Wir lassen uns von Rechten nicht einschüchtern – volle Solidarität mit unserer sächsischen Landesvereinigung!
16. Januar 2024
In der vergangenen Woche wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig antifaschistische Recherche ist. Während die Veröffentlichung von Correctiv – glücklicherweise – viel Aufmerksamkeit und Zuspruch erhält, droht an anderer Stelle die Kriminalisierung ähnlicher Recherche. Unsere Landesvereinigung Sachsen muss sich am kommenden Freitag vor Gericht verantworten, weil sie als Trägerverein des Recherche-Kollektivs 15°Research gemeinsam mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung in Sachsen der Universität Leipzig im März 2023 das Policy Paper „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ herausgegeben hat.
Die Verhandlung findet am Freitag, den 19. Januar, um 13:30 Uhr, im Sitzungssaal A1.78 des Landgerichtes Dresden statt und wird ab 12 Uhr von einer Kundgebung gegen Einschüchterungsversuche von rechts begleitet. Wir freuen uns, wenn sie als Pressevertreter*innen über den Fall berichten und den Prozess kritisch begleiten. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Das in dem Paper genannte Bautzner Unternehmen Hentschke Bau und dessen Geschäftsführer Jörg Drews verklagen unsere Landesvereinigung mit der Behauptung, der Artikel würde „unwahre Tatsachenbehauptungen“ und eine unzulässige Verdachtsberichterstattung enthalten. Zugleich klagt Jörg Drews auch gegen die Uni Leipzig, denn seitens Hentschke Bau wird bezweifelt, „ob eine Hochschule, die mit öffentlichen Geldern hantiert, überhaupt eine Studie herausgeben darf, die Unternehmer diskreditiert“, so Firmensprecher Al-Omary gegenüber dem MDR.
„Mit der Klage folgen Hentschke Bau und Jörg Drews einer sattsam bekannten Praxis der Rechten, Gegner*innen unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, in diesem Fall durch die Kosten eines Klageverfahrens.“, so Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA. „Doch wir stehen hinter der wichtigen Recherche und drücken der Landesvereinigung Sachsen unsere volle Solidarität aus.“
In Sachsen stehen im Herbst Landtagswahlen an. Laut einer Umfrage liegt die AfD mit 37 Prozent vor der CDU, die SPD muss mit 3 Prozent sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Kritischer Wissenschaft und investigativem Journalismus, die versuchen, diesen besorgniserregenden Entwicklungen durch ihre Recherche Einhalt zu gebieten und die Finanziers der Rechten bekannt zu machen, dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. „Wir hoffen, dass das Gericht das auch so erkennt und die Klage zurückweist.“, so Cornelia Kerth. Dank der Unterstützung durch das Informationsportal „Frag den Staat“ und viele private Spender*innen kann die LV dem Druck standhalten.
Mehr Informationen zu Hentschke Bau und Jörg Drews: Das Unternehmen Hentschke Bau und sein Geschäftsführer sind nicht unbekannt. Bereits 2018 berichtete der Deutschlandfunk über den „bekanntesten Unternehmer“ der Stadt Bautzen und seine Verbindungen zu Reichsbürger*innen. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendete Hentschke Bau der AfD 19.500 Euro, außerdem finanzierte er den Sender Ostsachsen-TV mit, in dem schon der Reichsbürger Peter Fitzek und Compact-Chef Jürgen Elsässer auftauchten. Auch die Kampagne „Wir sind Deutschland“ und deren Webseite wurden von dem Unternehmen finanziell unterstützt. Nach Drews‘ Erwähnung in einer Reportage über extrem rechte Proteste, hat Hentschke Bau auch vom Tagesspiegel schon einmal Unterlassung und Schadenersatz gefordert.
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