Pressekonferenz zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

27. Juli 2023

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Am Dienstag, den 25.7. um 10 Uhr fand unsere Pressekonferenz zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg statt. Von unserer Vereinigung war unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth vor Ort und gab einen Überblick über aktuelle Entwicklungen der AfD. Dagmar Freyberg-Schumann von den OMAS GEGEN RECHTS erklärte, warum es wichtig ist, dass wir in Magdeburg klare Kante gegen die AfD zeigen und Rebekka Grotjohann und Jan Renner vom Bündnis Solidarisches Magdeburg sprachen zu den geplanten Aktionen am Wochenende. Mehr Infos zu den Protesten: http://solidarisches-magdeburg.org/?p=384.

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Vielfältige Protestaktionen gegen AfD-Bundesparteitag in Magdeburg / Einladung zur hybriden Pressekonferenz

20. Juli 2023

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Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz am 25.07.

Das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg ruft gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den OMAS GEGEN RECHTS, der VVN-BdA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt und der DGB-Gewerkschaften einschließlich Jugendorganisationen sowie mit SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Juli zu zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

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Falsche Frontstellung

12. Juli 2023

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Erklärung der VVN-BdA zur Diffamierung durch die Sprecher*innen Initiative „Frieden-links“ Reiner Braun, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Karin Kulow und Ekkehard Lentz

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht nur die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland, sondern auch eine der ältesten Organisationen in der Friedensbewegung. Es waren insbesondere Überlebende des faschistischen Terrors, die massiv und öffentlichkeitswirksam gegen die Wiederaufrüstungsbestrebungen der BRD und die Integration Westdeutschlands in das von den USA dominierte Bündnissystem der NATO protestierten. Dementsprechend war die VVN-BdA von der Volksbefragung zur Remilitarisierung über die ersten Ostermärsche bis zum „Krefelder Appell“ eine organisierende Kraft. 1999 war es die VVN-BdA, die in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau die ungeheuerliche Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf Serbien durch einen grünen Außenminister zurückwies. Für uns sind Antifaschismus und Antimilitarismus untrennbar verbunden.

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Gegenhalten: Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg!

6. Juli 2023

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Gemeinsam mit dem Bündnis “Solidarisches Magdeburg” (SoMa), Aufstehen gegen Rassismus, den Omas gegen Rechts, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschafter*innen, Kunst- und Kulturschaffenden, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen rufen wir bundesweit dazu auf, sich an den Protesten gegen den bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Magdeburg zu beteiligen.

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GFF und Bund der Antifaschist*innen klagen gegen Ausreiseverbot für Aktivisten – Hinderung an Protestteilnahme im Ausland verletzt die Versammlungsfreiheit

5. Juli 2023

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Berlin, 05. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Klage am Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ausreiseverbot für einen Aktivisten. Das Verbot sollte den Kläger Florian Gutsche, Vorsitzender der VVN-BdA, an der Teilnahme an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien hindern. Damit griff die Bundespolizei auf der Grundlage einer Vorschrift im Passgesetz vorgeblich zum Schutz des „Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ massiv in die Versammlungsfreiheit des Klägers ein. Mit der Klage wollen die GFF und die VVN-BdA gerichtlich feststellen lassen, dass das Ausreiseverbot rechtswidrig war und dass die Regelung aus dem Passgesetz für diese weitreichende Einschränkung zu unbestimmt ist.

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Björn Höcke ist ein Nazi: Polizei ermittelt gegen Vertreter*innen der VVN-BdA

28. Juni 2023

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Pressemitteilung

Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig.

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Björn Höcke will 2024 in Thüringen „die Machtfrage“ stellen. In Sonneberg hat es geklappt

27. Juni 2023

– Eine Stellungnahme der VVN-BdA –

Björn Höcke ist ein Nazi. Die AfD Thüringen wird selbst vom Inlandsgeheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Sonneberg ist ein Ort, in dem die jugendlichen „Baseball-Schläger“-Nazis der 1990er Jahre sich als „bürgerliche Mitte“ etablieren konnten. Ihre Kinder tragen heute Nazi-Parolen und Hetze in die Schulen und schüchtern alle ein, die versuchen sie in die Schranken zu weisen. Nun ist dort der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden und alle – außer den 52,8 Prozent der Wähler:innen, die ihm ihre Stimme gegeben haben – sind entsetzt.

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Das DIZ Emslandlager muss Teil der Gedenkstätte Esterwegen bleiben!

geschrieben von Cornelia Kerth, Florian Gutsche

13. Juni 2023

Bereits 1933 wurden die Lager Börgermoor, Neusustrum und Esterwegen eingerichtet. Damit gehören die Emslandlager zu den frühen Konzentrationslagern. Unter den Häftlingen in dieser frühen Phase waren unter anderen der langjährige VVN-BdA-Vorsitzende in Hamburg Herbert Baade und unser Ehrenvorsitzender Hans Lauter.

Das Lied „Die Moorsoldaten“ entstand im Lager Börgermoor und wurde als Zeugnis der frühen Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten weithin bekannt. Es ist bis heute ein wichtiger Ausdruck und Symbol für den deutschen antifaschistischen Widerstand. Anders als andere frühe Lager wurden die Emslandlager in der Mitte der 1930er Jahre nicht geschlossen, sondern bis zur Befreiung 1945 zu einem regelrechten Lagerkomplex ausgeweitet, in dem Hunderttausende aus ganz Europa litten.

Trotzdem waren die Emslandlager und das KZ Esterwegen in Deutschland jahrzehntelang vergessen. Das änderte sich erst mit der Gründung des DIZ Emslandlager 1985, welches erstmals öffentlich an dieses Konglomerat aus frühen Lagern, Strafgefangenenlagern, Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht sowie Außenlager des KZ Neuengamme erinnerte.

Ohne die kontinuierliche Arbeit dieses Dokumentations- und Informationszentrums, das wesentliche Unterstützung von ehemaligen Häftlingen und ihren Angehörigen erfuhr, wäre die politische Debatte, die 2008 zur Gründung der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen führte, gar nicht in Gang gekommen. Dem DIZ kommt damit der Verdienst zu, die Grundlage für die Einrichtung der Gedenkstätte am historischen Ort gelegt zu haben.

Nachdem das DIZ 2011 auf Einladung des Landkreises seinen Sitz von Papenburg in die neu eröffnete Gedenkstätte verlegt hatte und wiederum deren Arbeit nicht nur maßgeblich aufbaute, sondern bis heute auch durchführt, kam es nun kurzfristig zur Kündigung zum 15. Juni durch ebenjene Stiftung, die ihre Existenz dem DIZ verdankt. Die Verantwortung dafür trägt der 2019 ins Amt gewählte Landrat Marc-André Burgdorf, der der Stiftung vorsteht.

Dagegen protestieren wir mit aller gebotenen Schärfe!

Zu Recht bewertet der Vorsitzende des Aktionskomitees für ein DIZ Emslandlager, Prof. Dr. Habbo Knoch, die Kündigung als eine „gravierende Missachtung des Vertrauensschutzes für einen bürgerschaftlichen Verein“ und einen „offensichtlichen Wortbruch durch die kommunalen Verantwortungsträger für die Gedenkstätte“.

Vorausgegangen war von Seiten der Stiftung die Forderung nach einer Selbstauflösung der DIZ, obwohl noch im Dezember 2019 vereinbart wurde, dass das DIZ auch zukünftig mit eigenem Personal die Arbeit der Gedenkstätte mitgestalten wird. Dieses Personal wird durch die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten finanziert, die das DIZ als förderungswürdige Einrichtung eingestuft hat.

Einen Akteur, der für die Gedenkstätte konstitutiv ist und der für bürgerschaftliches Engagement einschließlich des Engagements ehemaliger Verfolgter und ihrer Nachkommen steht, in solcher Weise zu brüskieren, ist völlig unverständlich. Insbesondere in einer Zeit, in der die Zeitzeugengeneration im Schwinden begriffen ist und geschichtsrevisionistische Ansätze durch die Präsenz einer Partei wie der AfD in den Parlamenten inzwischen alltäglich sind, ist ein solch skandalöses Vorgehen fatal.

Wir fordern mit dem DIZ und dem Aktionskomitee die Rücknahme der Kündigung und die Fortführung der Arbeit auf den zuletzt 2019 erneuerten Kooperationsgrundlagen und versichern dem DIZ unsere Unterstützung auch darüber hinaus.

Nein zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

4. Juni 2023

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Zu den Gründer:innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gehörten viele der Menschen, die nur überleben konnten, weil sie in anderen Ländern Zuflucht fanden und viele, deren Angehörige, Freund:innen und Genoss:innen ermordet wurden, weil es kein Land gab, das ihnen Schutz gewährte.

Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung wurde auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht auf Asyl verankert.

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Die Zerschlagung des Widerstands – Einladung zur Online-Veranstaltung am 31. Mai, 19 Uhr

10. Mai 2023

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Nachdem wir in einer ersten Veranstaltung unserer Reihe „Das Jahr 1933. Vom Faschismus als Bewegung zum Faschismus an der Macht“ mit Dr. Ulrich Schneider anlässlich des Jahrestages der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 darüber sprachen „Warum die „Machtergreifung“ eine Machtübertragung war“ und wie Hitler durch Steigbügelhalter von oben ins Amt gehievt wurde, vertiefen wir in den zwei folgenden Veranstaltungen weitere Ebenen der nazistischen Herrschaftssicherung.

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