VVN-BdA

Die rechte israelische Regierung von Benjamin Netanjahu hat vor einer Woche den Iran militärisch angegriffen und damit eine neue Eskalation des seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 wütenden Krieges herbeigeführt, der für die Menschen sowohl im Iran wie in Israel in einer Katastrophe zu enden droht.  Die USA unter Trump sind mit Angriffen auf iranische Atomanlagen in diesen Krieg eingetreten, der die ganze Region vollends in Brand setzen könnte.

Angesichts dessen verurteilen wir die Äußerung des Bundeskanzlers Merz, wonach Israel im Iran die „Drecksarbeit“ für Deutschland erledige. Diese Aussage ist nicht nur menschen- und völkerrechtsverachtend, sondern auch insofern geschichtsvergessen, als es unter anderem deutsche Konzerne waren, die durch Technologieexporte das iranische Atomprogramm ermöglichten.

Die „Islamische Republik Iran“ ist eine klerikal-reaktionäre Diktatur, die antisemitische Vernichtungsabsichten gegenüber Israel propagiert und verfolgt, Terrororganisationen finanziert, die insbesondere Frauen unterdrückt und Proteste blutig niederschlägt. Doch auch gegenüber einem solchen Regime ist ein Präventivkrieg völkerrechtswidrig.

Hauptleidtragende der Kampfhandlungen sind im Iran und auch in Israel die Zivilbevölkerungen, ebenso wie schon in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Allein in Gaza sind – durch die auf beiden Seiten menschenverachtende Kriegsführung über 50.000 Menschen, mehrheitlich Zivilist*innen, dem  Krieg zum Opfer gefallen. Viele weitere Tote sind durch die völkerrechtswidrige, nahezu vollständige, Abschottung des Gazastreifens zu erwarten.

Frauen und Kinder leiden in allen Kriegen und militärischen Konflikten immer in besonderer Weise. Frauen sind es, die in den letzten Jahren die Macht der Mullahs im Iran ins Wanken gebracht haben. Frauen sind es, die auch in anderen Ländern für ihre und die Rechte aller kämpfen, oft gegen den Widerstand rechtsradikaler oder ultra-konservativer Männer. Ihren Kampf für ein menschenwürdiges, freies und friedliches Leben unterstützt die VVN-BdA ebenso wie Friedenbemühungen israelisch-palästinensischer Gruppen wie ‚standing together‘. Deshalb fordern wir:

• Die sofortige Freilassung der am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln und die Einstellung sämtlicher militärischer Handlungen durch Israel, die Islamische Republik Iran, die Hamas und andere Terrororganisationen und bewaffnete Gruppierungen
• Keine weiteren Lieferungen von Waffen oder Dual Use Gütern an Akteure in der Region durch die BRD
• Einsatz der dadurch freiwerdenden Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland für humanitäre Zwecke in Gaza
• Bereitstellung finanzieller Mittel für eine Beseitigung der durch den Krieg verursachten Schäden.
• Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages durch den Iran und volle Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation
• Verbot und Abschaffung aller Atomwaffen weltweit
• Lösung des bestehenden Konfliktes auf diplomatischem Wege mit Hilfe der UNO.
• Die Sicherstellung einer umfassenden Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza.

Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA vom 21.06.2025

Für die VVN-BdA gilt immer: Alte und neue Nazis werden bekämpft. Von Anfang an forderte die VVN-BdA das Verbot neofaschistischer Organisationen und Parteien. Eine auch nur irgendwie geartete Zusammenarbeit mit neofaschistischen Gruppierungen oder auch nur ihre  Akzeptanz und Toleranz auf Demonstrationen verbietet sich von selbst. Sie ist eine Verhöhnung all jener, die gegen die Nazis Widerstand leisteten, in den KZs unter Folter und Entbehrung litten. Wer mit Nazis auf Demonstrationen gemeinsam marschiert, beleidigt die Lebensleistung der Gründerinnen und Gründer der VVN-BdA, die nach der militärischen Niederschlagung des Faschismus eine dezidiert antifaschistische Organisation aufbauten.

Wir sind deshalb empört, dass in Torgau am 26. April Personen mit Fahnen der VVN-BdA an vermeintlichen Friedensdemonstrationen teilnahmen, an denen auch für alle deutlich erkennbare und leicht zu identifizierende neofaschistische Gruppen wie die „Freien Sachsen“ beteiligt waren und deren Präsenz widerspruchslos akzeptiert wurde.

Wir danken der sächsischen Landesvereinigung, die kurz nach Bekanntwerden der scheußlichen Bilder aus Torgau, auf denen VVN-BdA Fahnen und Fahnen der „Freien Sachsen“ unweit voneinander zu sehen sind, ein klares antifaschistisches Statement abgab und sich eindeutig von den Personen mit den Fahnen der VVN-BdA distanzierte.

Wir möchten den Personen, die in Torgau in völliger Eintracht mit Neonazis marschierten, Folgendes mitgeben:
Ihr habt das Ansehen der VVN-BdA als älteste antifaschistischen Organisation in Deutschland schwer beschädigt.

Wer mit Nazis marschiert, sollte sofort aus der VVN-BdA austreten und nie wieder unsere Fahnen und Logos benutzen.