Freiwilligen-Dienst „Dein Jahr für Deutschland“: Ein Schritt in die ganz falsche Richtung

28. Juli 2020

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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden  zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist bekanntlich ein Begriff aus der Sprache der dem NSU nahestehenden Nazis. 

Im Einzelnen betonte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth:

Die Zahl der rechten „Vorfälle“ und bekannt gewordenen Beteiligungen an rechten Netzwerken in der Bundeswehr machen unübersehbar deutlich, dass militante Nazis offenbar eine besondere Affinität zur Bundeswehr haben. Nun richtet Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Freiwilligen-Dienst ein Angebot zur „soldatischen“ Ausbildung insbesondere an „junge Leute …, die sowieso eine Affinität zur Bundeswehr haben.“

Wer wird dieses Angebot wohl nutzen?

An die militärische Ausbildung soll sich die Eingliederung in die Reserve mit  regelmäßiger Verwendung im „Heimatschutz“ in den nächsten sechs Jahren anschließen. Auch das kommt in der rechten Szene sicher gut an: aus dem „Thüringer Heimatschutz“ ging das sogenannte NSU-Trio samt seiner Unterstützer-Szene hervor und auch anderswo nennen sich regionale Nazi-Kommandos gerne so.

Laut Werbeseite der Bundeswehr sei es Auftrag des „Heimatschutzes, „u. a. bei Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und anderen Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen, mitzuwirken.“ Wo fängt das „Andere“ an, wo hört es auf? Warum werden nicht THW, Freiwillige Feuerwehren und Sanitätsdienste mit dem vielen Geld aufgewertet und verstärkt? Wozu braucht man zu deren Unterstützung eine militärische Ausbildung und Befehlsstruktur?

Auf jeden Fall wird durch die Schaffung einer solchen militärischen Struktur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den schon Frau von der Leyen so gern legalisiert hätte, popularisiert und bagatellisiert

Die Verteidigungsministerin versteht das neue „Angebot“ der Truppe offenbar zudem als einen Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Dienstpflicht, die der „Kitt der Gesellschaft“ sein soll. Das ist Zynismus in einer Gesellschaft, in der mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und von klein auf die damit verbundene Ausgrenzung uns Stigmatisierung erlebt.

Die ehemaligen Militärs von „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Grundlage für Personalgewinnung und „eine solide Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft“ und ein Reservistenkorps für territoriale Aufgaben, dem „durch regionale Stationierung und Einbindung eine militärische Heimat gegeben“ wird. Sie gehen noch einen Schritt weiter, indem sie fordern, die Reservisten sollten für „Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz eingesetzt werden.  Dafür müsste dann das Grundgesetz geändert werden.

„Dein Jahr für Deutschland“ wirkt wie eine Vorarbeit in diese Richtung.

PEN Deutschland solidarisiert sich mit der VVN-BdA

27. Juli 2020

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Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:

„No Politics in the PEN Club under no circumstances!” So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise „No Politics“ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher der besten deutschen Schriftsteller verbrannt wurden, galt es sich zu positionieren. Während die internationalen Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen die Bücherverbrennungen protestierten und dasselbe auch vom deutschen PEN forderten, argumentierten die Vertreter des inzwischen ‚gleichgeschalteten‘ deutschen Clubs, sie würden sich an die Devise „No Politics“ halten. Als sei es nicht auch ein politischer Akt, mit den Wölfen zu heulen – oder auch nur zu schweigen. Dem Ausschluss des deutschen PEN aus dem internationalen Verband kamen dessen neue Vertreter schließlich durch Austritt zuvor, während die ehemaligen führenden Köpfe des Vereins – Alfred Kerr als ehemaliger Präsident, Ernst Toller, Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann und viele andere bekannte Namen – längst ins Exil geflohen waren.

Warum erzähle ich das? Es ist ein Irrtum zu denken, wer sich der Macht unterwerfe, sei unpolitisch und politisch sei nur derjenige, der protestiert. Es ist ein Irrtum zu denken, dass, wer gegen Rechtsextremismus kämpft, automatisch ein Linksextremist sei. Es ist ein fataler Irrtum, ja eine Infamie zu unterstellen, dass Antifaschisten genauso gefährlich wie Faschisten seien. Ein Donald Trump mag sich so äußern; das Bundesfinanzministerium, deutsche Finanzämter und der bayrische Verfassungsschutz sollten klüger sein. Die große Bedrohung für unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung kommt zurzeit vom Rechtsextremismus. Was oder wer könnte der Allgemeinheit also mehr dienen als Menschen, die sich zivilgesellschaftlich – mutig und beharrlich – gegen diese rechten Strömungen engagieren?“

Regula Venske

Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland

Mitglied des Boards von PEN International

„NSU 2.0“ und „Todeslisten“: es reicht!

14. Juli 2020

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In den vergangenen Tagen gingen bei den LINKEN-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer und Janine Wissler Morddrohungen ein – teils unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Gleichzeitig verschickt das Berliner LKA Briefe an Antifaschist*innen, die sich auf einer seit 2012 kursierenden, „Todesliste“ Berliner Neonazis befinden. Unter ihnen befinden sich Nachkommen von Opfern und Widerstandskämpfer*innen des Nationalsozialismus. Auch sie erfahren in Berlin erst nach Jahren schlampiger „Ermittlungsarbeit“ von der Bedrohung für Leib und Leben. Tenor der Briefe, die sie nun von der Ermittlungsgruppe „Fokus“ erhalten: sie sollen sich nicht allzu viel Sorge machen, die Lage wäre nicht wirklich gravierend. Diese völlig empathiefreien Schreiben wirken auf die Betroffenen zynisch.

Nach dem Mord an Walter Lübcke, und den terroristischen Attentaten von Halle und Hanau ist klar, dass die Situation durchaus ernst ist. Neonazis fühlen sich durch rechte Hetze in Social Media, auf den Straßen und in Parlamenten ermutigt, ihre Mordfantasien zu verbreiten und umzusetzen. People of Colour, Antirassist*innen und Antifaschis*innen fürchten begründet um ihr Leben. Alle genannten Politikerinnen sind auch Mitglieder unserer Vereinigung.

Der Vernichtungswille deutscher Nazis ist ungebrochen, deutsche Behörden reagieren mit Beschwichtigung und Verharmlosung. Dabei wird einmal mehr klar, dass Mitarbeiter der Behörden, die unsere Sicherheit garantieren sollen, nicht „nur“ auf dem rechten Auge blind sind, sondern im konkreten Fall tief in die Machenschaften organisierter Nazistrukturen verwickelt sind. In Hessen führt die Spur einmal mehr zu einem Computer der Frankfurter Polizei, in Berlin sind das LKA und „Verfassungsschutz“ eng mit den dringend Tatverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie verbandelt.

Kritische Stellungnahmen zu polizeilichem Handeln werden als „Generalverdacht“ diffamiert und beiseite gewischt. Aufklärung im Sinne der Opfer nazistischer Gewalt wird politisch nicht durchgesetzt.

„Diese Vorgänge machen erneut ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass sich staatliche Institutionen antifaschistisch positionieren. Es ist ein fatales Signal, wenn statt dessen Antifaschismus als „linksextremistisch“ diffamiert und der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.“ erklärt die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth.

Als partei- und strömungsübergreifende Organisation erklärt sich VVN-BdA solidarisch mit allen von Nazis bedrohten Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir fordern:

  • die unabhängige und vollständige Aufklärung der Verstrickungen von Angehörigen der Polizei, Bundeswehr und Inlandsgeheimdienst in rechte Strukturen, Anschläge und Morde durch einen Untersuchungsausschuss
  • die Freigabe sämtlicher Akten des Inlandsgeheimdiensts zum NSU-Komplex und anderen Nazi-Morden

Berlin 14.07.2020

Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Heinrich Fink im Alter von 85 Jahren verstorben

geschrieben von Bundessprecherkreis

2. Juli 2020

 

Mit tiefer Trauer nehmen wir  Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.

 

Er wirkte von November 2003 bis Mai 2014 als Vorsitzender der aus West und Ost zusammengeschlossenen antifaschistischen Verbände – und war auf beiden Seiten hoch geschätzt.

 

Heinrich Fink vereinigt in seiner persönlichen und beruflichen Biographie zentrale Zäsuren der deutschen Geschichte. Geboren 1935 in einer deutschen Siedlung in Bessarabien (Rumänien) wurde seine Familie von den Nazis „heim ins Reich“ geholt und zuerst im okkupierten Polen angesiedelt, das Kriegsende erlebte er in Brandenburg. Als Kind einer Bauernfamilie nutzte er die Möglichkeiten, die die DDR bot, und studierte von 1954 bis 1960 Theologie an der Humboldt-Universität (HUB). Im Blick auf die „Frontstadt Berlin“ entschied er sich bewusst für die DDR.

 

Er promovierte 1966 und habilitierte sich 1978 an der HUB mit dem ausgewiesen, antifaschistischen Thema „Karl Barth und die Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz“, was nicht bei allen professoralen Kollegen gut ankam. Er war jedoch in der Lage, in beharrlichen Gesprächen und überzeugender Offenheit seine Kritiker zu gewinnen. So wurde er 1980 zum Dekan der Theologischen Fakultät gewählt. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Professor für Praktische Theologie wurde er auch Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. In beiden Funktionen hatte er vielfältige Kontakte ins Ausland, wobei er die DDR stets als seinen Staat ansah ohne Mitglied der SED oder einer anderen Blockpartei zu sein.

 

Das politische Ende der DDR im Herbst 1989 begleitete er als Engagierter, der für eine bessere DDR stritt. Bei einem Einsatz der Volkspolizei gegen Demonstranten vor der Berliner Gethsemane-Kirche wurde er im Oktober 1989 verletzt,  im Dezember 1989 leitete er den „Runden Tisch“ an der Humboldt-Universität. Im April 1990 wurde er in freier Wahl mit 341 zu 79 Stimmen zum Rektor der HU gewählt.

 

Eine solche Richtungsentscheidung widersprach den Vorstellungen der „Abwickler der DDR“. Mit dem Vorwurf, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen zu sein, wurde Fink 1991 fristlos entlassen. Obwohl weder die Gauck-Behörde, noch die im Prozess angerufenen Instanzen gerichtsfeste Beweise vorlegen konnten, kämpfte Heinrich Fink sieben Jahre lang vergebens gegen diese Verleumdungen. Noch 2013 wurde sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt, wogegen Hinrich Fink ebenfalls klagte.

 

Allen Anfeindungen und Hasskampagnen zum Trotz blieb er gesellschaftlich engagiert. Von 1998 bis 2001 wurde er als parteiloser Direktkandidat für die PDS in den Bundestag gewählt, wo er vor allem die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger, die antifaschistische Kultur, die Gedenkarbeit und die Freiheit der Wissenschaft thematisierte.

 

Ab 2003 lag sein Schwerpunkt auf seiner Arbeit als Bundesvorsitzender der VVN-BdA. Es war für ihn selbstverständlich, dass die unterschiedlichen biographischen Perspektiven und politischen Zugänge zur antifaschistischen Arbeit in unserer Tätigkeit angemessen berücksichtigt werden müssen.  Zugleich eröffnete er uns durch seine vielfältigen gesellschaftlichen Kontakte neue Wirkungsmöglichkeiten.

 

Darüber hinaus setzte sich für weitere humanistische und antirassistische Themen und Projekte ein. Für dieses Engagement erhielt er im Dezember 2013 den „Menschenrechtspreis“ der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“

 

Mit dem Tod von Prof. Dr. Heinrich Fink verliert die VVN-BdA eine der Persönlichkeiten, die die antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten mit prägten.

VVN-BdA: Es ist höchste Zeit, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen!

22. Juni 2020

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In den letzten 500 Jahren hat sich der Begriff Rasse in Verbindung mit der europäischen kolonialen Expansion fest im europäischen Sprachgebrauch verankert. Er ist untrennbar verbunden mit der Vorstellung von einer grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen:

Den als maßgeblich für die Herkunft definierten äußeren Merkmalen von Personen werden unterstellte unveränderliche Eigenschaften und Fähigkeiten zugeordnet.

Entsprechend dieser Kategorisierung und Hierarchisierung werden ihnen (Menschen-)Rechte zuerkannt oder abgesprochen. Das war so von der Vertreibung und Ermordung der nach der „Reconquista“ zum Katholizismus konvertierten muslimischen und jüdischen Bevölkerung in Spanien über den transatlantischen Sklavenhandel, der Millionen Afrikaner*innen als „Ware“ behandelte und die koloniale Zwangsarbeit bis zum Völkermord an den zu „Untermenschen“ erklärten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und dem Vernichtungskrieg gegen die Länder, in denen slawische Sprachen gesprochen werden.

Seit Jahrzehnten wurde der Begriff „Rasse“ aus sozialwissenschaftlicher Perspektive als unhaltbar kritisiert und spätestens seit den Veröffentlichungen von Humangenetikern wie Luca Cavalli-Sforza Anfang der 1990er Jahre ist ihm wissenschaftlich jede Grundlage entzogen.

Allerdings lebt die mit ihm verbundene Vorstellung von der „natürlichen Ungleichheit“ der Menschen nach wie vor weiter, auch wenn deren Vertreter*innen zunehmend kulturalistisch argumentieren. Solchen falschen und immer wieder schwerste Verbrechen hervorbringenden ideologischen Positionen wird Vorschub geleistet, indem der Begriff „Rasse“ weiter öffentlich verwendet wird und durch die Nennung im Grundgesetz gewissermaßen unter höchsten Schutz gestellt wird.

Deshalb fordern wir: Es ist höchste Zeit, den Sprachgebrauch des Grundgesetzes deutlich vom rassistischen Erbe zu befreien und diesen Begriff zu streichen.

 

Erklärung des Bundesausschuss vom 20.06.2020

#NoMoreDeaths

19. Juni 2020

Die tödliche Politik der Festung Europa: mehr als 40 000 dokumentierte Flüchtlingstodesfälle seit 1993.

In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das internationale antirassistische Netzwerk UNITED, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik stehen.

Die Todesursachen sind zahlreich, und jede ist erschreckender als die andere. Die meisten ertrinken im Mittelmeer. Andere werden an den Grenzen erschossen, von Menschenhändlern getötet, begehen in den Haftanstalten aus Verzweiflung, Depression und Angst Selbstmord oder werden nach ihrer Abschiebung in die Herkunftsländer getötet. Unter ihnen: Babys, Kinder, Teenager, Schwangere, Frauen und Männer.

Seit 1993 starben mehr als 40.000 Menschen bei dem Versuch, in Europa einen sicheren Zufluchtsort zu finden, auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Lebensbedrohung auf Grund ihrer Überzeugungen, politischen Ansichten oder sexuellen Orientierung.

Derzeit leben Hunderttausende von Menschen unter katastrophalen Bedingungen in elenden Flüchtlingslagern an den Außengrenzen Europas. Diktatoren wie Erdogan oder die sogenannte libysche Küstenwache werden von der EU finanziert, um Flüchtende am Grenzübertritt in die EU zu hindern Die Situation in diesen Lagern ist menschenunwürdig und dramatisch. Insbesondere in Griechenland ist die EU direkt dafür verantwortlich. Die Coronapandemie hat die Situation verschärft und erfordert eine sofortige Reaktion.

Wir fordern:

  • Die gefährlichen Lager an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert, dezentral untergebracht und versorgt werden.
  • Deutschland muss endlich zumindest die Kinder und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.

 

Tabellarische Übersicht zu allen Toten seit 1993: http://unitedagainstrefugeedeaths.eu/wp-content/uploads/2014/06/ListofDeathsActual.pdf

Karte mit allen Toten seit 1993: http://unitedagainstrefugeedeaths.eu/map/

 

#NoMoreDeaths
#NoMoreRefugeeDeaths
#NoBorders #leave noonebehind

Bundesregierung hebelt demokratische Minimalstandards aus!

21. Mai 2020

Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag. Dies muss man aus ihren Antworten auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE schließen (Drucksache 19/17233), mit der diese die Position der Bundesregierung zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Verbandes erkunden wollte.

Der Verband wird de facto als ein größeres sicherheitspolitisches Problem eingestuft als Drohnenangriffe, bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine oder Waffentransporte in Kriegs- und Krisenregionen. Selbst bei diesen als Verschlusssache eingestuften Antworten war es Abgeordneten des Bundestages möglich, Unterlagen in der Geheimschutzstelle einzusehen.

Anders bei der VVN-BdA, denn – so Innen-Staatssekretär Günter Krings – Auskünfte könnten „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden“ haben. Es könne so die Sicherheit der Bundesrepublik insgesamt beeinträchtigt werden. Selbst eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar wäre, müsse deshalb ausscheiden.

Welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu angeblichen Verstößen der VVN-BdA gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung haben soll, bleibt offen. Wo sie nicht gleich jede Auskunft verweigert, erklärt sie sich für nicht für zuständig. Gleichzeitig bagatellisiert sie Vorfälle extrem rechter Gesinnung in den den Sicherheitsbehörden nach denen ebenfalls gefragt worden war.

Die Bundesregierung hebelt dadurch die Kontrollmechanismen der parlamentarischen Demokratie aus und verweigert sich dem antifaschistischen und demokratischen Geist des Grundgesetzes.

„Damit erteilt die Bundesregierung dem sogenannten Verfassungsschutz einen Freifahrtschein für die weitere Diffamierung antifaschistischer Organisationen wie der VVN-BdA. Diese Diffamierungen können für zivilgesellschaftlich vielfältig engagierte Organisationen das finanzielle Aus bedeuten. Angesichts wachsender antisemitischer, rassistischer und sozialdarwinistischer Verschwörungsideologien ist das ein fatales Signal“ erklärte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth.

Die VVN-BdA fordert mit Nachdruck die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit und ein Ende der Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder.

Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes ist offensichtlich unmöglich. Daraus gibt es nur eine Schlussfolgerung: die Auflösung dieser Behörde.

Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!

geschrieben von Florian Gutsche

14. Mai 2020

Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.

Organisiert werden diese von der Initiative „Querdenken 711“, verantwortet vom Unternehmer Michael Ballweg, von der angeblichen Partei „Widerstand 2020“, der pseudolinken „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“, aber auch von Organisationsgliederungen der AfD.

Mit ihren Demonstrationen zielen Michael Ballweg und Co. besonders auf Menschen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unzufrieden oder nicht mehr einverstanden sind, wirtschaftliche Schäden erleiden und Existenzängste haben. Damit erreichen sie offensichtlich auch viele politisch unbedarfte Bürger*innen.

Auf diesen sogenannten „Hygienedemos“ werden populistische, antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Parolen und Parolen verbreitet. Organisierte Neonazis dürfen sich eingeladen fühlen, denn mitmachen „dürfe jeder“. Darüber hinaus werden oft genug Neofaschisten in die Organisationsstruktur der „Hygienedemos“ eingebunden und werden so als normaler Teil des „Protestes“ dargestellt.

Abhängig von der jeweiligen Ausrichtung der Organisatoren wird bei den „Hygienedemos“ unbewusst oder bewusst gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen. Wichtig ist den Organisatoren mit aller Gewalt den öffentlichen Raum zu besetzen und damit die Hegemonie auf der Straße zu erringen. Eine wahrscheinliche Verstärkung der Pandemie, eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems und damit der Tod vieler Menschen werden in Kauf genommen. Gleichzeitig wittert die AfD wieder Morgenluft. Hatte diese in den letzten Monaten in den Umfragen deutliche Einbußen zu verzeichnen, versucht sie sich jetzt als parlamentarischer Arm der Corona-Proteste zu gerieren. Damit verleiht sie den „Hygienedemos“ Legitimität und zeigt einmal mehr ihre menschenverachtende Fratze.

Wie bereits beim sogenannten Friedenswinter 2014 versucht die extreme Rechte eine Querfront von „ganz links nach ganz rechts“ aufzubauen. Das zeigt sich bereits daran, dass sich unter den Protagonisten dieser Demonstrationen die gleichen Akteure finden wie schon 2014. Eine zentrale Rolle spielt hier der sogenannte Journalist Ken Jebsen. Er erreicht mit seinen verschwörungsideologischen Youtube-Videos eine große Anzahl von Personen. Aktivisten wie Jebsen sind Wortführer in der populistischen Informationsblase in der vorgefertigte Meinungen und „einfache Antworten“ auf komplizierte Probleme transportiert werden.

Schaut man sich die Forderungen von „Widerstand 2020“, „Querdenken 711“ und der „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ an, wird klar, dass es nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht. Sie streben nach Selbstdarstellung, ihren persönlichen wirtschaftlichen Erfolg und politisch nach der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Die auf den „Hygienedemos“ geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische und sozialdarwinistische Verschwörungsideologien zu verbreiten.

– Wir rufen alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fern zu halten.

– Wir rufen dazu auf unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die rechten „Hygienedemos“ zu protestieren. Wir dürfen den rechten Demagogen nicht die Straßen und Plätze überlassen. Die Anmeldung eigener Kundgebungen auf den rechten Versammlungsorten in den nächsten Wochen zwingt diese zu Ortswechseln und verursacht ihnen Arbeit.

– Wir müssen auf Gruppen und Organisationen zugehen, die schon vor der Krise autoritäre staatliche Maßnahmen kritisiert haben. Dazu gehören beispielsweise Fußballfans oder Geflüchtete.

– Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss, insbesondere wenn diese zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen, wie sie bereits am 8. April von der VVN-BdA formuliert wurde (https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/). Eigene Kundgebungen und Demonstrationen sind hierfür notwendig.

Gauland trauert Lebensraum im Osten nach!

geschrieben von Florian Gutsche

6. Mai 2020

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Die VVN-BdA freut sich, dass die Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ in einem knappen Monat 85.000 Unterstützer*innen gewonnen hat und Politiker*innen aus allen demokratischen Parteien die Forderung unterstützen. Nun erwarten wir die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderung, damit ab 2021 der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag ist, der Impulse für eine Zukunft setzt, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt gesellschaftlichen Handelns steht.

Wenn Alexander Gauland die zivilisatorische Bedeutung des 8. Mai verleugnet und über verlorenen Lebensraum im Osten räsoniert, zeigt er, wofür die AfD steht: für das Deutschland vor 1945. Damit schließt er an die Jahrzehnte nach 1945 an, als alte Nazis in Politik, Justiz, Schule und Wirtschaft, bei der Gründung von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr zahlreich und einflussreich vertreten waren.“ erklärt Florian Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA

Gegenüber der erstarkenden Rechten, die sich „das Land und die Geschichte zurückholen“ will, wäre es  ein starkes demokratisches, antifaschistisches Signal, den 8. Mai endlich zu einem bundesweiten Feiertag zu machen.

Deshalb wird die VVN-BdA zusammen mit change.org die ersten 85.000 Unterschriften an Vertreter*innen von SPD, Grünen und LINKEN übergeben.

Datum: 7.5.2020 um 16:15 Uhr
Ort: Platz der Republik (Wiese vor dem Reichstag)

anwesend sein werden:
Hans Coppi (Sohn von Widerstandskämpfern, Überlebender und Ehrenvorsitzender der Berliner VVN-BdA)
Florian Gutsche (Bundessprecher VVN-BdA)
Markus Tervooren (Geschäftsführer Berliner VVN-BdA)

Annika Heintze (change.org)

Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
Cansel Kiziltepe (MdB)
Canan Bayram (MdB)

Offener Brief an die Bayerische Staatsregierung

geschrieben von Cornelia Kerth, Axel Holz

5. Mai 2020

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Offener Brief an

Frau Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags

Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Karl Freller, Direktor Stiftung Bayerische Gedenkstätten,

Betreff: „Nie wieder“ – Worte des Gedenkens anlässlich 75 Jahre Befreiung der bayerischen Konzentrationslagers

Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), haben Ihre Worte des Bedauerns über die Absage der geplanten Feierlichkeiten anlässlich der Befreiung der Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen. Wir versichern Ihnen, auch unsere Herzen sind schwer.

Ihr Text geht unter der Losung „Nie wieder“ von der gemeinsamen Grundüberzeugung aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Gesellschaft aus, dass es nicht ausreicht, allein der Opfer und Verfolgten zu gedenken. Die Erinnerung muss verbunden sein mit einem aktiven Einsatz gegen alle Bedrohungen der Demokratie und Freiheitsrechte, wie sie in der NS-Herrschaft in schlimmster Form praktiziert wurden.
Seit ihrer Gründung 1947 setzt sich die VVN gegen die noch immer weit verbreiteten Denkmuster der Nazi-Ideologie: Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie und andere Formen von Diskriminierung ein. Viele Jahrzehnte sind Überlebende der Konzentrationslager, Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung aus unserer Organisation an Schulen gegangen, haben mit Jugendlichen geredet und in der Öffentlichkeit immer wieder dafür gestritten, dass die Erinnerung an die Verbrechen der deutschen Faschisten nicht verblassen. Unsere Mitglieder, unter ihnen Ernst Grube, sind dafür mit hohen gesellschaftlichen Auszeichnungen geehrt worden.
Seit ihrer Gründung ist unsere Vereinigung für die Entschädigung der Opfer, die Bestrafung der Täter, das Verbot aller Nazi-Organisationen und die Ächtung ihrer Ideologie eingetreten. Leider sind alle diese Ziele noch immer nicht erfüllte Aufgaben, die für Antifaschist*innen jeder Herkunft selbstverständlich sein sollten.

Statt jedoch das Engagement unserer Organisation und ihrer Mitglieder aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung angemessen zu würdigen, wird unsere bayerische Landesvereinigung nach wie vor vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und in dessen jährlichen Berichten als „linksextremistisch beeinflusst“ aufgeführt. Wichtige antifaschistische Arbeit gegen Hetze, Diskriminierung und Geschichtsrevisionismus wird damit diskreditiert. Auf Grundlage dieser Berichte wurde der VVN-BdA in Bayern und nun auch der Bundesvereinigung die Anerkennung als „gemeinnützig“ versagt. Bewerber*innen für den Staatsdienst wird die Mitgliedschaft in unserer Vereinigung zum Nachteil ausgelegt, Einbürgerungen werden in Frage gestellt.

Deshalb fordern wir: Schluss mit der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz, Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Setzen Sie ein Zeichen und führen Sie den 8. Mai als arbeitsfreien Feiertag in Bayern ein, damit dieser Tag künftig nicht nur der historischen Erinnerung, sondern auch der aktiven Verteidigung der Demokratie gewidmet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Holz

Cornelia Kerth

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