Rüstung runter – Bildung und Soziales rauf!

22. Februar 2024

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Pressemitteilung

Verteidigungsminister Pistorius hat mit seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende die Diskussion um Verteidigungsausgaben weiter aufgeheizt. Er möchte das aktuelle 2-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben auf 3 oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Das passt zu dem von ihm proklamierten Ziel, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Jetzt geht er eilig diesen Weg.

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Unsere Solidarität ist ihre Niederlage!

19. Februar 2024

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Rede der VVN-BdA-Bundessprecherin Denise Torres bei der Hanau-Gedenkdemonstration am 19.02. in Frankfurt

„Es sind nun vier Jahre vergangen – und doch fühlt es sich an, als wäre es erst gestern geschehen. Das Unfassbare, das die Familien, Hinterbliebenen, Freund*innen und Überlebenden ein Leben lang mit sich herumtragen müssen.

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

Die Erinnerung an diesen einen Tag im Februar – den 19.02.2020 – an dem neun Menschen ermordet wurden, ist noch frisch. Sie wurden ermordet, einfach weil sie so aussahen, wie sie aussahen. Weil sie als Menschen mit migrantischer Herkunft gesehen wurden.

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Frau Faesers Maßnahmenpaket – wie wirksam im Kampf gegen Rechts?

14. Februar 2024

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Pressemitteilung

Zu Beginn ihrer Amtszeit sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihr wichtigstes Ziel sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Seitdem ist sie aber vor allem durch eine bemühte Parallelisierung von Rechts und Links auf der Grundlage der wissenschaftlich nicht haltbaren Extremismustheorie aufgefallen. Neu an ihrem gestern vorgestellten Maßnahmenpaket ist vor allem der geplante weitere Ausbau der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes.

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Erneut behindert die ungarische Polizei Proteste gegen Nazi-Event „Tag der Ehre“

12. Februar 2024

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Pressemitteilung

Wie in jedem Jahr am Wochenende um den 11. Februar trafen sich auch am vergangenen Samstag tausende Neonazis aus ganz Europa zum sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest. In diesem Jahr nahmen deutlich mehr Neonazis teil als in den Vorjahren.

Nachdem die Stadt die ursprüngliche für den Vormittag geplante Kundgebung der Neonazis im Városmajor-Park verboten hatte, trafen sich hunderte Neonazis unter den Augen der Polizei zu einem angeblich spontanen Flashmob in der Budapester Innenstadt und führten eine den Faschismus glorifizierende Kundgebung durch. Am Nachmittag trafen sich weitere Neonazis in Militärkleidung und ausstaffiert mit faschistischen Emblemen auf der Budapester Burg und starteten von dort ihren als „Wanderung“ betitelten Marsch in den Budapester Stadtwald.

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Gegen SS-Verherrlichung und politische Justiz

6. Februar 2024

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Presseerklärung der FIR und antifaschistischer Verbände aus Deutschland, Österreich und Ungarn

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Die doppelte Bedeutung des 27. Januar

26. Januar 2024

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Eine Erklärung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA

Die VVN-BdA erinnert an diesem 27. Januar nicht nur an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Jahre 1945, sondern auch an den 80. Jahrestag der Befreiung der Stadt Leningrad mit der Durchbrechung der Blockade durch die sowjetische Armee am 27. Januar 1944.

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Pressemitteilung: Eine Gefahr für uns alle – AfD-Verbot jetzt!

25. Januar 2024

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„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. …“

Damit formulierte Erich Kästner die Erkenntnis aus dem Versagen von Politik und Gesellschaft am Ende der Weimarer Republik. Mit Entsetzen fühlen sich die letzten überlebenden Verfolgten des Naziregimes, ihre Nachkommen und alle, die ihnen zugehört haben, seit Jahren daran erinnert. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD beherrscht seit Jahren die Schlagzeilen und Talkshows, während der Nazi Björn Höcke seine Position als Ideologe und „Strippenzieher“ in- und außerhalb der Partei durchsetzen und stabilisieren konnte. Die derzeitigen Massenproteste nach dem Geheimtreffen von AfD-Vertreter*innen und anderen extrem Rechten zu einem „Masterplan Remigration“ kommen da keinen Moment zu früh.

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Wir lassen uns von Rechten nicht einschüchtern – volle Solidarität mit unserer sächsischen Landesvereinigung!

16. Januar 2024

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In der vergangenen Woche wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig antifaschistische Recherche ist. Während die Veröffentlichung von Correctiv – glücklicherweise – viel Aufmerksamkeit und Zuspruch erhält, droht an anderer Stelle die Kriminalisierung ähnlicher Recherche. Unsere Landesvereinigung Sachsen muss sich am kommenden Freitag vor Gericht verantworten, weil sie als Trägerverein des Recherche-Kollektivs 15°Research gemeinsam mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung in Sachsen der Universität Leipzig im März 2023 das Policy Paper „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ herausgegeben hat.

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Das Geheimtreffen der Neonazi-”Elite” – 3 Historische Analogien

15. Januar 2024

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Das Geheimtreffen (dank Correctiv nicht ganz so geheim) nahe Potsdam, bei dem unter anderem der Kopf der identitären Bewegung, der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden, eine AfD-Bundestagsabgeordnete und der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt einen „Masterplan“ für „Remigration“ – eine „ethnische Säuberung” – diskutierten, zeigt:

Es sieht ganz danach aus, dass eine geheime Arbeitsebene der AfD existiert, die strafbare Handlungen und Pläne erörtert. Der „Masterplan“ ist verfassungswidrig und richtet sich gegen Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes.

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Press release: Stop NS-glorification in Budapest!

10. Januar 2024

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Come with us to Budapest on the 10th of February to protest against the commemoration of nazism by fascists from all over the world!

On the 10th of February 2024, neo-Nazis want to hold their „heroic commemoration“ glorifying Nazism in Hungary’s capital Budapest again. In February 1945, Karl Pfeffer-Wildenbruch, general oft he SS, ordered his followers to break out of the besieged city – a naive attempt, as only a few soldiers survived the ensuing fighting. This does not stop the extreme right-wing scene from honouring the fascist general and his followers with their annual marches.

Although there have been several smaller and larger antifascist interventions in recent years that were successful, the urge of the fascists in Budapest to rewrite history remains unchanged. In some years, the far right mobilized thousands of supporters onto the streets. It is to be feared that on the 10th of february 2024 around midday, neo-Nazis from the Blood & Honour spectrum will also attempt to hold a rally in Városmajor Park, located in the north-west of the city.

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