Archiv für das Schlagwort Prozess

Nazi-Höcke den Prozess machen!

11. April 2024

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Anfang des Jahres protestierten Millionen gegen die AfD und andere extrem Rechte – jetzt steht der heimliche AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht.

Er hatte im sachsen-anhaltinischen Merseburg die SA-Parole „Alles für Deutschland!“ ausgegeben. Nun muss er sich vor dem Landgericht Halle (Saale) wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verantworten.

Wir als Vereinigung der Verfolgten …

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Pressemitteilung: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

13. Juli 2022

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Wir schließen uns der Pressemitteilung zum Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden des Landesverbandes der VVN-BdA in Sachsen-Anhalt an:

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Pressemitteilung zum Mordprozess gegen Stephan Ernst: ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann

28. Januar 2021

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Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden …

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