Aktuelles

Ruhestand für Maaßen – Verfassungsschutz auflösen!

geschrieben von Cornelia Kerth

19. September 2018

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Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der

die von der Kanzlerin versprochene lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben hat,
der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, indem er leugnete, dass V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren,
der eine zunehmend …

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Spät entschädigt, nachträglich enteignet

geschrieben von Cornelia Kerth

7. August 2018

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Ludwig Baumann, Antifaschist und Friedensaktivist, war Wehrmachtsdeserteur. Nach einem Todesurteil saß er 19-jährig monatelang in der Todeszelle, bevor er begnadigt und mit dem „Bewährungsbataillon 500“ an die Ostfront geschickt wurde. Erst 2002 wurden die Unrechtsurteile gegen Wehrmachtsdeserteure – mindestens 15.000 von ihnen waren hingerichtet worden – aufgehoben und die letzten Überlenden rehabilitiert. Erst danach hatten …

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Rede von Esther Bejarano zum „Tag X“ nach dem NSU-Urteil

geschrieben von Esther Bejarano

7. Juli 2018

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt.
Nur 4 weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als „Helfer“ zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht …

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„Ich hatte erkannt, dass es ein verbrecherischer, völkermörderischer Krieg war.“

geschrieben von Markus Tervooren

6. Juli 2018

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Verweigert Krieg, Gewehr
Verweigert Waffentragen
Ihr müßt schon etwas wagen
Verweigert`s Militär.
 Boris Vian

Es hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass heute am frühen Morgen Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist.
Als Wehrmachtsdeserteur hatte er das getan, was jeder deutsche Soldat hätte tun können, um den Vernichtungskrieg der Nazis zu beenden.
Am 3. Juni 1942 desertierte  er bei …

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Die Kriegsgefahr bannen – Abrüstung statt Aufrüstung

geschrieben von Bundesausschuss der VVN-BdA

22. April 2018

 Wir erleben aktuell eine dramatische Zuspitzung der internationalen Konflikte im Nahen Osten, wo die militärischen Auseinandersetzungen uns an den Rand eines Weltkrieges bringen.
Dabei sind es die unterschiedlichen beteiligten Kriegsparteien, die den Konflikt in Syrien zu einer Art Stellvertreterkrieg werden lassen. Mit dem Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete Syriens hat das NATO-Mitgliedsland einen Angriffskrieg …

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Ostermärsche 2018: Abrüstung statt Aufrüstung!

geschrieben von Cornelia Kerth

22. März 2018

Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der Bundeswehr zur global agierenden Interventionsarmee  festgelegt. Die dafür notwendigen Rüstungsaufträge …

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Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS!

geschrieben von Thomas Willms

7. März 2018

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Aufruf zu internationalen Protestkundgebungen 
Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.
Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der …

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„Hitler war kein Betriebsunfall“ – Antifaschisten erinnern an die Machtübertragung an den deutschen Faschismus

geschrieben von Ulrich Schneider

19. Januar 2018

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Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist für alle erkennbar ein sichtbares Zeichen für die politische Rechtsentwicklung in unserem Land. Ohne falsche Analogien zu ziehen, gewinnt vor diesem Hintergrund die historische Erinnerung an die Jahre 1932/33 neue Aktualität.
 
Auf der Internetseite „www.dasjahr1933.de“ stellt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Materialien, Texte und Dokumente …

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Stellungnahme der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel zur Klageabweisung im Verfahren Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

geschrieben von Kreisausschuss der VVN-BdA Kassel

11. Oktober 2017

 
Mit Enttäuschung und Empörung hat die VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel
das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts im Verfahren Silvia Gingold
gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LVS) Hessen zur Kenntnis
nehmen müssen.
Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen
unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht
nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften
eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln …

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Jetzt erst recht: Bundestag Nazifrei! Petition unterschreiben

geschrieben von Aufstehen gegen Rassismus

28. September 2017

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Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ hat kurzfristig eine Petition gestartet, die sich an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, B90/Grüne und FDP richtet und sie auffordert, sich klar von der AfD-Fraktion abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern.
Die Petition kann man online unterzeichnen, aber es können auch an Infoständen auf Papier Unterschriften gesammelt werden, …

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