Archiv für das Schlagwort Justiz

Ruhestand für Maaßen – Verfassungsschutz auflösen!

geschrieben von Cornelia Kerth

19. September 2018

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Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der

die von der Kanzlerin versprochene lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben hat,
der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, indem er leugnete, dass V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren,
der eine zunehmend …

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Spät entschädigt, nachträglich enteignet

geschrieben von Cornelia Kerth

7. August 2018

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Ludwig Baumann, Antifaschist und Friedensaktivist, war Wehrmachtsdeserteur. Nach einem Todesurteil saß er 19-jährig monatelang in der Todeszelle, bevor er begnadigt und mit dem „Bewährungsbataillon 500“ an die Ostfront geschickt wurde. Erst 2002 wurden die Unrechtsurteile gegen Wehrmachtsdeserteure – mindestens 15.000 von ihnen waren hingerichtet worden – aufgehoben und die letzten Überlenden rehabilitiert. Erst danach hatten …

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Rede von Esther Bejarano zum „Tag X“ nach dem NSU-Urteil

geschrieben von Esther Bejarano

7. Juli 2018

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt.
Nur 4 weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als „Helfer“ zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht …

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Stellungnahme der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel zur Klageabweisung im Verfahren Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

geschrieben von Kreisausschuss der VVN-BdA Kassel

11. Oktober 2017

 
Mit Enttäuschung und Empörung hat die VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel
das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts im Verfahren Silvia Gingold
gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LVS) Hessen zur Kenntnis
nehmen müssen.
Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen
unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht
nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften
eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln …

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Zur Missachtung von Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung durch die Hamburger Innenbehörde

geschrieben von Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth

5. Juli 2017

 
 
 Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.
Bei den Gipfeltreffen werden Verabredungen getroffen, die vor allem dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür wird die Stadt Hamburg über die „Gipfel-Tage“ in Belagerungszustand versetzt.
– Wer …

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Politischer Bericht an den 6. Bundeskongress

geschrieben von Axel Holz und Cornelia Kerth

1. April 2017

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Liebe Kameradinnen und Kameraden,
Seit unserem letzten Bundeskongress 2014 hat sich die politische Situation, in der wir uns positionieren und bewegen müssen, dramatisch verändert.
 
Vor drei Jahren haben wir Euch die neueste Version unserer Ausstellung  „Neofaschismus in Deutschland“ vorgestellt, in der die AfD nur als Randnotiz vorkam. Es gab noch keine PEGIDA-Aufmärsche und brennende Unterkünfte von Geflüchteten …

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Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

geschrieben von Cornelia Kerth

17. Januar 2017

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An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.   Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen …

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Persönliche Erklärung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

geschrieben von Silvia Gingold

12. Januar 2017

Es ist jetzt mehr als 40 Jahre her, da ich schon einmal vor Gericht mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einklagen musste. 1975 war ich aus dem Schuldienst entlassen worden auf der Grundlage von „Erkenntnissen“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr über mich gesammelt hatte. Es waren Aktivitäten wie z.B. die …

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VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren

geschrieben von Cornelia Kerth und Axel Holz

8. Dezember 2015

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Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1.-3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf …

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Solidarität ist erwünscht „Gemeinsame Erklärung“ gegen die Diffamierung der VVN-BdA

geschrieben von Ernst Antoni

6. Juli 2015

Vier Bundestagsabgeordnete aus Bayern und elf Abgeordnete des Bayerischen Landtages gehören zu den über 40 Erstunterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung »Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVNBdA!
Unter ihnen auch Ulrike Gote aus Bayreuth vom Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. Max Mannheimer, der 95jährige Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und Vizepräsident des Comité …

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