Archiv für das Schlagwort Justiz

Bundesregierung hebelt demokratische Minimalstandards aus!

21. Mai 2020

Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag. Dies muss man aus ihren Antworten auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE schließen (Drucksache 19/17233), mit der diese die Position der Bundesregierung zum Entzug der Gemeinnützigkeit des …

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Offener Brief an die Bayerische Staatsregierung

geschrieben von Cornelia Kerth, Axel Holz

5. Mai 2020

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Offener Brief an
Frau Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Karl Freller, Direktor Stiftung Bayerische Gedenkstätten,
Betreff: „Nie wieder“ – Worte des Gedenkens anlässlich 75 Jahre Befreiung der bayerischen Konzentrationslagers
Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), haben Ihre Worte des Bedauerns über …

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Eine mehr als trübe Quelle – Über Hintergründe der Attacken auf die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

geschrieben von Hans-E. Schmitt-Lermann

9. Februar 2020

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Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BdA-Bundesorganisation den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit angekündigt hatte, wurde ich gebeten, eine Inhaltsanalyse zu regionalen Entscheidungen abzugeben, die in der Bundesrepublik allein stehen und auf die sich das Amt in Berlin alleine beruft. Hier meine Stellungnahme zur einzigen Entscheidungsgrundlage des Finanzamtes Berlin: Der regelmäßigen Nennung des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA …

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Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

geschrieben von Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz, Elke Pudszuhn

22. Januar 2020

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Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundevereinigung durch die Finanzämter?
 
Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.
Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.
Darüber …

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Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

geschrieben von Andreas Decker

10. Dezember 2019

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Von: Andreas Decker
aus: Freising
An: Finanzamt Berlin & Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss in: Deutschland
Zeichnungsfrist bis: 03.01.2020

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen. Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, dadadurch ein weiteres …

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1.000 neue Mitglieder für die VVN-BdA

7. Dezember 2019

Solidarität mit der VVN-BdA geht weiter
So hatten es sich die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht vorgestellt, als die Finanzbehörden glaubten, der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen zu können.
Bis heute erleben wir eine Welle der Solidarität, die alle bisherigen Vorstellungen gesprengt hat. Die Zahl der Unterstützer von Online-Petitionen für die VVN-BdA wächst täglich. Wann haben wir es …

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Breite Berichterstattung und Solidarität mit der VVN-BdA

29. November 2019

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Seit der Veröffentlichung der Erklärung der VVN-BdA zum Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt wurde bundesweit über dieses Ereignis berichtet. Dutzende Solidaritätserklärungen verschiedenster Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Vereine haben die  VVN-BdA erreicht. Dazu unzählige Emails, Twitter- und Facebock-Meldungen. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Bedanken möchten wir uns auch bei den etwa 550 neuen …

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Protestbriefe an den Finanzminister, den Finanzsenator und das Berliner Finanzamt!

26. November 2019

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Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Wir sind über die sofortige Solidarität von vielen, vielen Vereinen, Einzelpersonen, Politiker*innen sehr beglückt und berührt, wir freuen uns über die zahlreichen neuen Mitgliedsanträge und Spenden die uns in den letzten Tagen ereicht haben.
Viele von euch haben gefragt, wie …

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Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz. Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus!

26. November 2019

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Offener Brief an den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Olaf Scholz
Wilhelmstraße 93
10117 Berlin
Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes                                                           25. November 2019
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, …

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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

geschrieben von Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz

22. November 2019

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Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig …

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