Vielfältige Protestaktionen gegen AfD-Bundesparteitag in Magdeburg / Einladung zur hybriden Pressekonferenz

20. Juli 2023

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Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz am 25.07.

Das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg ruft gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den OMAS GEGEN RECHTS, der VVN-BdA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt und der DGB-Gewerkschaften einschließlich Jugendorganisationen sowie mit SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Juli zu zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

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Falsche Frontstellung

12. Juli 2023

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Erklärung der VVN-BdA zur Diffamierung durch die Sprecher*innen Initiative „Frieden-links“ Reiner Braun, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Karin Kulow und Ekkehard Lentz

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht nur die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland, sondern auch eine der ältesten Organisationen in der Friedensbewegung. Es waren insbesondere Überlebende des faschistischen Terrors, die massiv und öffentlichkeitswirksam gegen die Wiederaufrüstungsbestrebungen der BRD und die Integration Westdeutschlands in das von den USA dominierte Bündnissystem der NATO protestierten. Dementsprechend war die VVN-BdA von der Volksbefragung zur Remilitarisierung über die ersten Ostermärsche bis zum „Krefelder Appell“ eine organisierende Kraft. 1999 war es die VVN-BdA, die in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau die ungeheuerliche Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf Serbien durch einen grünen Außenminister zurückwies. Für uns sind Antifaschismus und Antimilitarismus untrennbar verbunden.

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Gegenhalten: Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg!

6. Juli 2023

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Gemeinsam mit dem Bündnis “Solidarisches Magdeburg” (SoMa), Aufstehen gegen Rassismus, den Omas gegen Rechts, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschafter*innen, Kunst- und Kulturschaffenden, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen rufen wir bundesweit dazu auf, sich an den Protesten gegen den bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Magdeburg zu beteiligen.

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GFF und Bund der Antifaschist*innen klagen gegen Ausreiseverbot für Aktivisten – Hinderung an Protestteilnahme im Ausland verletzt die Versammlungsfreiheit

5. Juli 2023

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Berlin, 05. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Klage am Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ausreiseverbot für einen Aktivisten. Das Verbot sollte den Kläger Florian Gutsche, Vorsitzender der VVN-BdA, an der Teilnahme an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien hindern. Damit griff die Bundespolizei auf der Grundlage einer Vorschrift im Passgesetz vorgeblich zum Schutz des „Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ massiv in die Versammlungsfreiheit des Klägers ein. Mit der Klage wollen die GFF und die VVN-BdA gerichtlich feststellen lassen, dass das Ausreiseverbot rechtswidrig war und dass die Regelung aus dem Passgesetz für diese weitreichende Einschränkung zu unbestimmt ist.

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Björn Höcke ist ein Nazi: Polizei ermittelt gegen Vertreter*innen der VVN-BdA

28. Juni 2023

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Pressemitteilung

Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig.

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Björn Höcke will 2024 in Thüringen „die Machtfrage“ stellen. In Sonneberg hat es geklappt

27. Juni 2023

– Eine Stellungnahme der VVN-BdA –

Björn Höcke ist ein Nazi. Die AfD Thüringen wird selbst vom Inlandsgeheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Sonneberg ist ein Ort, in dem die jugendlichen „Baseball-Schläger“-Nazis der 1990er Jahre sich als „bürgerliche Mitte“ etablieren konnten. Ihre Kinder tragen heute Nazi-Parolen und Hetze in die Schulen und schüchtern alle ein, die versuchen sie in die Schranken zu weisen. Nun ist dort der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden und alle – außer den 52,8 Prozent der Wähler:innen, die ihm ihre Stimme gegeben haben – sind entsetzt.

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Das DIZ Emslandlager muss Teil der Gedenkstätte Esterwegen bleiben!

geschrieben von Cornelia Kerth, Florian Gutsche

13. Juni 2023

Bereits 1933 wurden die Lager Börgermoor, Neusustrum und Esterwegen eingerichtet. Damit gehören die Emslandlager zu den frühen Konzentrationslagern. Unter den Häftlingen in dieser frühen Phase waren unter anderen der langjährige VVN-BdA-Vorsitzende in Hamburg Herbert Baade und unser Ehrenvorsitzender Hans Lauter.

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Nein zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

4. Juni 2023

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Zu den Gründer:innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gehörten viele der Menschen, die nur überleben konnten, weil sie in anderen Ländern Zuflucht fanden und viele, deren Angehörige, Freund:innen und Genoss:innen ermordet wurden, weil es kein Land gab, das ihnen Schutz gewährte.

Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung wurde auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht auf Asyl verankert.

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Die Zerschlagung des Widerstands – Einladung zur Online-Veranstaltung am 31. Mai, 19 Uhr

10. Mai 2023

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Nachdem wir in einer ersten Veranstaltung unserer Reihe „Das Jahr 1933. Vom Faschismus als Bewegung zum Faschismus an der Macht“ mit Dr. Ulrich Schneider anlässlich des Jahrestages der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 darüber sprachen „Warum die „Machtergreifung“ eine Machtübertragung war“ und wie Hitler durch Steigbügelhalter von oben ins Amt gehievt wurde, vertiefen wir in den zwei folgenden Veranstaltungen weitere Ebenen der nazistischen Herrschaftssicherung.

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1. Mai Nazifrei! 200 Menschen protestieren vor dem VVN-BdA Bundesbüro gegen die AfD

2. Mai 2023

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Aus Protest gegen einen „kulturhistorischen Spaziergang“, den die AfD Lichtenberg für den 1. Mai angemeldet hatte, versammelten sich rund 200 Antifaschist*innen aus Solidarität mit der VVN-BdA. Vielen Dank an alle, die da waren und der AfD gezeigt haben, dass sie hier nichts zu suchen hat!

Die AfD wollte ihren „Spaziergang“ vor unserem Büro, „an einem Ort heutiger Kommunisten, der Zentrale des VVN/BdA“ enden lassen. Erfreulicherweise sind nur sechs AfDler zu der Aktion aufgetaucht, die am Treptower Park unter Protest der Linken Treptow-Köpenick gestartet ist.

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