1.000 neue Mitglieder für die VVN-BdA

7. Dezember 2019

Solidarität mit der VVN-BdA geht weiter

So hatten es sich die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht vorgestellt, als die Finanzbehörden glaubten, der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen zu können.

Lichtaktion am Bundesfinanzministerium

Bis heute erleben wir eine Welle der Solidarität, die alle bisherigen Vorstellungen gesprengt hat. Die Zahl der Unterstützer von Online-Petitionen für die VVN-BdA wächst täglich. Wann haben wir es schon einmal erleben dürfen, dass u.a. SPD-Untergliederungen, Landevorstände der Grünen, die LINKE von der Bundesebene bis zu zahlreichen Kreisorganisationen, Gewerkschaften bis hin zu Mitgliedern in Bundesvorständen, Naturfreunde, die verschiedenen Initiativen und Gruppen der Friedensbewegung, Vertreter von jüdischen Gemeinden und autonomer Antifa-Initiativen sich gleichermaßen dafür eingesetzt haben, dass Antifaschismus gemeinnützig bleibt? Beeindruckend auch die Erklärung des Internationalen Auschwitzkomitees, die Stellungnahmen des Gedenkstättenforums und der Lagerarbeitsgemeinschaften sowie der Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten (AVS). Diese Reaktionen werden sicherlich Auswirkungen haben auf den zukünftigen gesellschaftlichen Umgang mit antifaschistischen Initiativen.

Mittlerweile hat die Solidaritätsbewegung auch die internationale Ebene erreicht. Am vergangenen Wochenende hat der XVIII. FIR-Kongress in Italien mit deutlichen Worten diesen Angriff auf die VVN-BdA verurteilt und die Mitgliedsorganisationen aufgerufen, in Briefen an die deutschen Botschaften ebenfalls gegen diese Einschränkung der ältesten und größten nicht parteigebundenen antifaschistischen Organisation in Deutschland zu protestieren.

Selbst Medien, die uns in früheren Zeiten ignoriert oder eher kritisch behandelt haben, sind in dieser Frage so deutlich auf unserer Seite, dass es keine Missverständnisse gibt.

Die beste Antwort haben aber in den vergangenen drei Wochen über 1000 Menschen gegeben, die als Reaktion auf den Angriff gegen die VVN-BdA selber einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Manche begründen ihren Schritt damit, dass sie durch ihren Beitrag die VVN-stärken wollen. Andere erklärten, dass sie das schon länger überlegt hätten, insbesondere aber nach den erschreckenden Wahlergebnissen für die AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Jetzt wollten sie ein deutliches Signal setzen, damit Antifaschismus in unserem Land gestärkt wird und diese Gesellschaft eine antirassistische, demokratische und soziale Perspektive behalte.

Was auch immer der Grund für einen Eintritt ist, jeder Zugang zum aktiven Handeln in den Reihen der antifaschistischen Organisation ist willkommen.

Unsere Losung bleibt:

  • Überall rassistischen und extrem-rechten Provokationen aktiv entgegentreten, wie es die 20.000 Menschen in Braunschweig beim AfD-Bundesparteitag getan haben.
  • Solidarität mit der VVN-BdA heißt auch Spenden und finanzielle Hilfen für die antifaschistische Arbeit.  
  • Die antifaschistische Organisation stärken! Werdet Mitglied in der VVN-BdA!

 

Breite Berichterstattung und Solidarität mit der VVN-BdA

29. November 2019

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Seit der Veröffentlichung der Erklärung der VVN-BdA zum Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt wurde bundesweit über dieses Ereignis berichtet. Dutzende Solidaritätserklärungen verschiedenster Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Vereine haben die  VVN-BdA erreicht. Dazu unzählige Emails, Twitter- und Facebock-Meldungen. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Bedanken möchten wir uns auch bei den etwa 550 neuen Mitgliedern, die in Folge des Entzugs der Gemeinnützigkeit in die VVN-BdA bis heute eingetreten sind, darunter ein Dutzend in Mecklenburg-Vorpommern. Unter den Neumitglieder befinden sich auch die komplette Landtagsfraktion der Linken im Sächsischen Landtag und der Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Aulepp.

Proteste können auch mit einem Eintrag in die beiliegende Open Petition zum Erhalt de Gemeinnützigkeit der VVN-BdA abgegeben werden:

www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland

Inzwischen sind zahlreiche Protestbriefe bereits unterwegs an Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte für seinen Kollegen Vorarbeit geleistet und im Januar 2019 mit einem Anwendungserlass zur Abgabenordnung die seit 2001 bestehende Regelung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften verschärft, wenn diese in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder eines der Länder genannt werden.   Insbesondere eine Erwähnung als „Verdachtsfall“ oder eine nur beiläufige Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, aber auch sonstige Erkenntnisse böten im Einzelfall Anlass zu weitergehenden Ermittlungen der Finanzbehörde, z.B. auch durch Nachfragen bei den Verfassungsschutzbehörden – hieß es noch 2014 im Erlass zur Abgabenordnung. Daraus wurde 2019 eine Beweislastumkehr, ein grober Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Beschuldigte Organisationen sollten den vollständigen Beweis des Gegenteils erbringen. Die VVN hat dies nun in ihrem anwaltlichen Widerspruch gegenüber dem Finanzamt Berlin wie bereits bei der Ankündigung des Entzugs der Gemeinnützigkeit ausführlich getan, dessen Ausgang unklar ist. Es bleibt zudem ein unerhörter Angriff auf die VVN und die ganze Zivilgesellschaft bestehen. Deshalb gibt es erste parlamentarische Initiativen der Linken im Bund und in Bremen, um eine Bundesratsinitiative anzustoßen, damit die Änderungen der Abgabenordnung von 2019 zurückgenommen werden können und zivilgesellschaftliche Organisationen vor fragwürdigen Angriffen durch das Finanzrecht und vor existenzgefährdenden Eingriffen in Grundrechte geschützt werden können. Danken möchten wir auch den Aktivisten der Linksfraktion im Bundestag und weiteren Sympathisanten, die am 29.11.2019 vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA demonstriert haben.

Gern verweisen wir  im Folgenden auf eine Liste der vielen bisherigen Solidaritätserklärungen für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN, die die VVN-BdA erreicht haben, und die zahlreiche Presseberichterstattung dazu. Stellvertretend sei hier ein Auszug des Kommentars  des 91-jährigen Holocaustüberlebenden Horst Selbiger im Artikel „Die dritte Schuld“ in der Jüdischen Allgemeinen vom 28.11.2019 genannt: „Als Überlebender der Schoa, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Alt-Parteimitglied Noske lässt grüßen, AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.“ Letzeres findet sich bestätigt in einem Artikel von Vera Lengsfeld in der rechten „Preußischen Allgemeinen Zeitung/Das Ostpreußenblatt“ mit dem Titel „Bravo, Finanzamt Berlin!“.

Unvollständige Liste der Solidaritäts-Erklärungen von Organisationen:

Internationales Auschwitz-Komitee

Netzwerk Lagergemeinschaften

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)

Österreichische KZ-Gemeinschaft Dachau

Kinder des Widerstands

Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung

Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Kandidat für SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans in Medienberichterstattung

Parteivorstand Die Linke

Die Linke Fraktion  in der Bremischen Bürgerschaft

Kreismitgliederversammlung der LINKEN, Frankfurt/M.

DGB

GEW Bremen

IG Metall Berlin

ver.di Hamburg

Volkssolidarität Bundesverband e.V.

SPD Bremen

Jusos Bremen

Vorsitzende des SSW im Landtag Schleswig-Holstein Lars Harms

Omas gegen rechts Deutschland

Omas gegen rechts Nord

Aufstehen gegen Rassismus

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation in der SPD Landesverband Schleswig-Holstein / AfA-Landesvorstand

Heideruh e.V – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte

Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte

Gesicht zeigen! Für ein weltoffenen Deutschland

Die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AvS) und das Geschichtsforum der SPD

Freidenker – Deutscher Freidenkerverband

Bezirksversammlung Elmsbüttel

Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.

Solidarität International (SI) e.V.

12. Frauenpolitischer Ratschlag in Erfurt

Christel Pieper, Vorsitzende der Kieler VVN-BdA

VVN-BdA NRW

Linke Kultur – Ständige Kulturpolitische Konferenz

Flüchtlingsrat Hamburg

ATTAC Deutschland

Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.

NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.

Humanistische Union

Rote Hilfe

MLPD

DKP

Protestbriefe an den Finanzminister, den Finanzsenator und das Berliner Finanzamt!

26. November 2019

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Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,

das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.

Wir sind über die sofortige Solidarität von vielen, vielen Vereinen, Einzelpersonen, Politiker*innen sehr beglückt und berührt, wir freuen uns über die zahlreichen neuen Mitgliedsanträge und Spenden die uns in den letzten Tagen ereicht haben.

Viele von euch haben gefragt, wie mensch uns nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit unterstützen kann. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre folgende. Schreibt bitte massenhaft an den Berliner Finanzsenator und das Berliner Finanzamt für Körperschaften I. Per Brief, per Fax per Mail.

Wir haben euch die Adressen und zwei Beispiele angehängt. Das könnt ihr euch rauskopieren und individuell anpassen.

Lasst euch davon inspirieren und lasst uns eine Kopie zukommen.

Eure VVN-BdA

Senatsverwaltung für Finanzen

z.H. Dr. Matthias Kollatz

Klosterstraße 59

10179 Berlin

per Fax: (030) 9020-2624

per Email: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de

Finanzamt für Körperschaften I

Bredtschneiderstr. 5
14057 Berlin

Fax:(030) 9024 27-900
per Email: poststelle@fa-koerperschaften-i.verwalt-berlin.de

Bundesministerium für Finanzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Postanschrift: 11016 Berlin

Fax: 03018/ 682- 32 60

E-Mail: Poststelle@bmf.bund.de

 

Beispiel 1

Sehr geehrter Herr Dr. Kollatz,

ich kann es nicht glauben. In einer Zeit, in der Rassismus, Antisemitismus, Hass gegen Minderheiten , rechtsextremistische  Strömungen fröhliche Urständ feiern und unsere Demokratie bedrohen, ganz zu schweigen von den Gewalttaten und Morden der Faschisten, wollen sie der VVN die Gemeinnützigkeit aberkennen, einer Organisation, die s seit dem 8.Mai 1945 zuverlässig für das Nie Wieder Faschismus arbeitet. Ich habe in verschiedenen  Bildungsstätten der IG Metall viele Jahre mit der VVN zusammen gearbeitet, und antifaschistische Widerstandskämpfer haben als Zeitzeugen oft in meinen Seminaren von ihren Erfahrungen berichtet. Auch Frau Bejarano, der ehemalige Bezirksleiter der IG Metall Willi Bleicher und Prof Eugen Kogon haben bei uns referiert. Die Gedenkfeiern in der Bittermark in Dormund, wo die Nazis in den letzten Tagen des Krieges noch viele politische Häftlinge ermordeten,wurden  gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Samtlebe u.a. durchgeführt. Ich hoffe und erwarte, dass Sie von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN ablassen. Es wäre ein fatales politisches Signal und Wasser auf die Mühlen der AfD und ihrers Anhangs, wenn Sie eine Organisation diskriminieren, die seit Jahrzehnten Aufklärung über den Faschismus und seine Folgen und demokratische Bildungsarbeit leistet.

Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen
Mit freundlichem Gruß

Walter Weller

 

Beispiel 2

Protest gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V

Sehr geehrter Herr Dr. Kollatz, sehr geehrte Damen und Herren

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen, womit die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht ist.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschland die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des deutschen Faschismus nicht in Vergessenheit geraten sind.

Warum handelt das Finanzamt Berlin anders, als z.B. das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat? In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung(!) als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei. Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheidend ist.

Ich bin empört über die ungeprüfte Übernahme der haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörden und fordert Sie daher auf, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wiederherzustellen!

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf eine baldige Antwort,

XYZ

Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz. Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus!

26. November 2019

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Offener Brief an den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Olaf Scholz
Wilhelmstraße 93
10117 Berlin

Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes                                                           25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. „Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet.
Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss!
Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich über-reicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.
Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?
Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsäg-liche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Brief zum Download

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

geschrieben von Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz

22. November 2019

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Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

 

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

 

 

 

Rassismus tötet!

geschrieben von Dr. Ulrich Schneider

9. Oktober 2019

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Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

 

Ein Viertel der Wähler stimmen für Neonazis

geschrieben von Ulrich Schneider

3. September 2019

 

Erste Aussagen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen haben ein breites Medienecho erzeugt. Dabei überwiegt die Aussage: „Gerade noch einmal davongekommen“, weil in beiden Bundesländern die regierenden Ministerpräsidenten die jeweils stärkste Partei repräsentieren. Außerdem wird in vielen Kommentaren hervorgehoben, dass doch mit der deutlichen Erhöhung der Wahlbeteiligung die Demokratie gestärkt worden sei. Doch uns als Antifaschisten können solche einfachen Antworten nicht zufriedenstellen.

Protest gegen die AfD-Wahlkampfparty in Werder (Brandenburg)

Erschreckend sind die Ergebnisse für die AfD. Knapp 900.000 Menschen haben dieser Partei, die mit offen rassistischen Positionen und Faschismus verharmlosenden Thesen Wahlkampf gemacht hat, ihre Stimme gegeben. Das waren keine Protestwähler, die „denen da oben“ mal einen Denkzettel verpassen wollten, sondern das sind Überzeugungstäter. Ein Indiz dafür ist sicherlich auch die gleichzeitige Marginalisierung der NPD, die schon mal im sächsischen Landtag vertreten war. Auch deren Wähler haben sich der erfolgreicheren Partei zugewandt.

Wer den politischen Diskurs insbesondere in Sachsen in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann von den über 27 Prozent AfD-Zustimmung nicht überrascht sein. Dass sie damit nicht zur stärksten Partei wurden, mag das bürgerliche Feuilleton beruhigen, uns nicht. Insbesondere in der sächsischen CDU waren in den vergangenen Monaten deutliche Stimmen zu hören, die eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit diesen extremen Rechten signalisierten. Wenn eine Moderatorin des MDR am Wahlabend in einer Fragerunde von einer „bürgerlichen Regierungskoalition“ spricht und damit ein Bündnis von CDU mit der AfD meint, dann zeigt es, wie weit dieses politische Denken bereits die Medien erfasst hat, die in ihrer Berichterstattung einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD haben.

Positiv hervorzuheben war die breite gesellschaftliche Bewegung gegen die AfD, die sich in Massendemonstrationen in Leipzig und in Dresden mit 40.000 Menschen auf der Straße zu Wort gemeldet hat. Ohne solche Protestaktionen und die damit verbundene Aufklärungsarbeit wäre das Ergebnis der AfD sicherlich noch stärker ausgefallen. Bei aller Kritik an der Regierungsarbeit der SPD und der Oppositionsrolle der LINKEN ist es erschreckend, wie weitgehend eine linke Perspektive bei dieser Wahl in Sachsen marginalisiert wurde. Das stellt antifaschistische Arbeit in diesem Bundesland in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Sie muss sich noch stärker im Netzwerk außerparlamentarischer Kräfte etablieren.

Auch das Ergebnis in Brandenburg ist dramatisch, selbst wenn das Ergebnis es der bisherigen Regierungskoalition ermöglicht, gemeinsam mit den Grünen die zukünftige Regierung zu stellen.

Auch hier zeigt sich eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung in dem Wähleranteil von 23,5 % für die AfD. Eine Analyse der Wählerwanderung macht deutlich, dass die AfD ihre größten Zuwächse aus drei Quellen speiste: den bisherigen Nichtwählern, den Wähler der Oppositionspartei CDU und den Wählern der mitregierenden LINKEN. Offenkundig waren beide Parteien nicht in der Lage, ihre Politik gegen die AfD und für die Interessen der Menschen im Lande überzeugend darzustellen. Ein weiterer erschreckender Fakt ist eine geographische Spaltung des Bundeslandes, die sich ebenfalls in den Ergebnissen für die AfD ausdrückt. Während der „Speckgürtel“ um Berlin, durch ein wohlhabenderes Neubürgertum geprägt, den Grünen wahre Höhenflüge ermöglichte, erreicht die AfD in den südöstlichen und nordwestlichen Randgebieten Brandenburgs, die durch Abbau und Abwanderung geprägt sind, Zustimmungswerte sächsischen Ausmaßes.

Auch hier stehen antifaschistische Kräfte vor großen Herausforderungen. Denn oftmals fehlen in diesen ländlich oder kleinstädtisch geprägten Regionen eigene Strukturen, um als gesellschaftliche Gegenkraft sichtbar zu werden.

Nach diesen Wahlen und in Vorbereitung auf die Wahlen in Thüringen bleibt die Unterstützung von „Aufstehen gegen Rassismus“ und weiterer antifaschistischer Initiativen unabdingbar.

Kein Neonazitreffen am 20. April in Sofia und anderswo!

geschrieben von Florian Gutsche

16. April 2019

 

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) protestiert gegen ein bislang geheimes Treffen europäischer Neonazis am 20. April in Sofia und fordert einen intensiveren Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus.

Der 20. April genießt als Adolf Hitlers Geburtstag einen großen Stellenwert unter bekennenden Neonazis. Verschiedene neo-faschistische Gruppen haben immer wieder versucht den 20 April im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie zu nutzen. Üblicherweise gibt es an diesem Tag –  nicht nur in Deutschland – rassistische Attacken, Geburtstagsfeiern für Adolf Hitler oder Fackelmärsche rechter Organisationen. Nun haben befreundete bulgarische Antifaschisten uns darauf aufmerksam gemacht, dass am 20. April ein Treffen europäischer Neonazis in Sofia stattfinden soll – unter ihnen die Partei „Die Rechte“.

Florian Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA, wies zudem auf die besondere historische Bedeutung des Ortes hin: „Dass solche Treffen europäischer Neonazis in Bulgarien stattfinden, ist besonders bitter. Schließlich war es die bulgarische Gesellschaft, die von den deutschen Besatzern organisierte Deportation bulgarischer Juden aufbegehrte und so ungefähr 48.000 Menschen das Leben rettete. Das nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr Neonazis aus ganz Europa in Sofia zusammenkommen können, ist somit doppelt empörend.“

 Wie schon zuletzt beim Lukov-Marsch werden bulgarische, ungarische, französische, polnische, tschechische und deutsche Neonazis im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt zusammentreffen. Das gewählte Datum steht für die ideologische Überzeugung aller Beteiligten. Rassismus und faschistische Vernichtungswut finden darin ihren Ausdruck. Zu vermuten ist, dass das Treffen in Sofia nicht nur symbolischen Charakter für die neofaschistischen Parteien hat. Es dient auch dem Ausbau und der Vertiefung bereits bestehender Netzwerke und Kontakte. Sämtliche Organisationen teilen die ideologische Grundlage der Mörder von Christchurch (Neuseeland), Andreas Breivik oder dem NSU. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand legitimieren sie deren menschenverachtende Taten und preisen den faschistischen Vernichtungskrieg.

Wir protestieren gegen dieses und andere Treffen europäischer Neonazis, weil sie zu einer Normalisierung faschistischer Positionen in den europäischen Gesellschaften beitragen. Im Sinne des Schwurs von Buchenwald steht die VVN-BdA für eine neue, solidarische Welt des Friedens und der Freiheit an der Seite der bulgarischen Antifaschistinnen und Antifaschisten und fordern ein Verbot faschistischer Events in Sofia und anderswo.

UN-Atomwaffenverbot unterstützen!

geschrieben von Bundesausschuss

11. April 2019

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Zur Kündigung des INF-Abkommens erklärt die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten:

Die Logik der Konfrontation endlich durchbrechen!

Es ist an der Zeit, mit einer starken Friedensbewegung gegen nationalistische Politik und Ideologien und westliche Vorherrschaftsstrategien in Politik und Wirtschaft entlang der Konfrontationslinie in Osteuropa auf Verständigung und Abrüstung zu setzen – auch weil wir aus der Vergangenheit wissen, dass es möglich ist.  Wir setzen auf eine friedliche Zukunft, auf Kooperation statt Aufrüstung und Konfrontation in Europa und weltweit.

UN-Atomwaffenverbot unterstützen!

Am 1. Februar 2019 haben die USA den 1987 zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow abgeschlossenen INF-Vertrag über die Ächtung und Vernichtung von Mittelstreckenraketen aufgekündigt.

Vorangegangen waren diesem Vertrag Proteste von Millionen Menschen gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Der Protest war übergreifend über parteipolitische Positionen und soziale Stellung hinweg. Sogar eine Gruppe von Generälen für den Frieden hatte sich gegen die atomare Aufrüstung gestellt.

Wir wissen heute, dass diese historische Abrüstungsinitiative unabdingbar war, weil die vermeintliche Sicherheit durch Abschreckung auf sehr wackligen Beinen stand. Vor kurzen ist Oberst Stanislaw Petrow, der sowjetische Offizier, der mitten im Kalten Krieg der Technik nicht vertraute und so einen Atomkrieg verhindert, gestorben. Umgekehrt konnten auch menschliche Fehler einen solchen Krieg mit mörderischen Folgen auslösen. Und schließlich wissen wir heute, dass trotz vermeintlichen Gleichgewichts des Schreckens beide Seiten der militärischen Blöcke zugleich auch offensive Pläne im Schreibtisch hatten.

Vor einer vergleichbaren Situation stehen wir heute erneut. Beide Vertragsparteien werfen sich gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrages vor. Der historische Vertrag wurde zunächst durch die USA und in der Folge auch durch Russland gekündigt. Beide Seiten versuchen damit, militärische strategische Vorteile zur Geltung zu bringen. Die USA modernisieren ihre militärischen Kapazitäten und setzen ihre westeuropäischen NATO-Verbündeten mit Aufrüstungsforderungen unter Druck, um mit möglichen Stationierungen von Atomraketen an Russlands Grenzen politischen Druck auf Russland auszuüben, wie dies bspw. von Polen und den baltischen Staaten gewünscht wird. Deutschland hält an der atomaren Teilhabe über die in Büchel stationierten US-Atomraketen fest und lotet gleichzeitig eine gemeinsame französisch-deutsche atomare Partnerschaft aus. Russland wiederum sieht seine Interessen bereits seit Längerem an der Nahtstelle zur NATO bedroht und reagiert mit der Entwicklung und Stationierung neuer Generationen auch atomarer Waffen – wie bereits im Kalten Krieg. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.

Eben weil wir die Geschichte der atomaren Aufrüstung und die irreführenden Ausreden und Lügen der Block-Ideologien nur zu gut kennen, sollten wir den Friedenswillen der Menschen in Europa wieder wecken und mobilisieren, damit Europa endlich ein Kontinent des Friedens wird. Die Folgen eines erneuten atomaren Wettrüstens könnten für uns alle verheerend werden.

122 Mitglieds-Staaten der Vereinten Nationen haben im Juli 2017 ein generelles Atomwaffenverbot beschlossen. Keine Atommacht und kein NATO-Staat hat das Abkommen bisher unterschrieben. Das muss sich ändern!

Proteste gegen den Budapester „Tag der Ehre“

geschrieben von Ulrich Schneider

8. Februar 2019

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Anlässlich des NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“ in Budapest führt die Berliner VVN-BdA eine Protestkundgebung durch:

 

Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin

Samstag | 09. Februar 2019 | 11.00 Uhr 
Unter den Linden 76, 10117 Berlin, Deutschland

Tag der Ehre in Budapest?

Keine NS-Verherrlichung in Europa!

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Gleichzeitig wandte sich der Generalsekretär der FIR Dr. Ulrich Schneider mit einem Schreiben an den ungarischen Botschafter:

Verehrten Herr Botschafter Dr. Gyorkös,
Berlin, 07.02.2019 wie uns bekannt wurde, organisieren an diesem Wochenende offen faschistische Gruppen aus dem Umfeld des „Blood & Honour“-Netzwerkes unter dem Titel „Tag der Ehre“ auch in diesem Jahr in Budapest ein Musikevent mit Nazi-Bands aus verschiedenen europäischen Ländern und eine wehrsportliche Übung zur Erinnerung an die – wie die Neonazis es nennen – „Helden von Budapest“, die gegen der Befreiung der Stadt im Jahr 1945 gekämpft hatten. An diesem Treffen nehmen nicht nur ungarische Neonazis teil, sondern es werden Neonazis aus Deutschland, Skandinavien und anderen europäischen Ländern – wie in den vergangenen Jahren – erwartet. Wer sich 79 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, der durch die gemeinsame Leistung aller Kräfte der AntiHitler-Koalition mit der Zerschlagung des Faschismus beendet werden konnte, mit den Truppen der deutschen Wehrmacht, den SS-Verbänden und den ungarischen Kollaborateuren identifiziert, zeigt deutlich, dass ihm an einer Revision des Geschichtsbildes und an einer Rehabilitierung der faschistischen Verbrechen gelegen ist. Das können wir, das kann kein aufrechter Demokrat hinnehmen.

Mit Empörung mussten wir daher zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Jahr weder die städtischen Gremien, noch die ungarische Regierung irgendwelche Anstrengungen unternommen haben, dieses faschistische Treffen zu unterbinden. Obwohl „Blood & Honour“ in Ungarn als verbotene Organisation gilt, wird deren Treiben nicht behindert. Dieses widerspricht eklatant dem fraktionsübergreifenden Beschluss des europäischen Parlaments vom November 2018 über die zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa.

Wir möchten Sie, verehrter Herr Botschafter, auffordern, unsere Empörung und Enttäuschung über diese Haltung der öffentlichen Gremien an Ihre Regierung weiterzuleiten. Außerdem empfinden wir es als skandalös, dass im Vorfeld dieses Nazitreffens antifaschistischen Kräften, die dagegen protestieren wollten, von den Sicherheitsorganen signalisiert wurde, dass man ihren Protest nicht zulassen bzw. gegen gewalttätige Angriffe nicht schützen könne. Lassen Sie nicht zu, dass Ungarn zu einem Tummelplatz europäischer Neonazis werden kann.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir hochachtungsvoll

Dr. Ulrich Schneider

 

Zur weiteren Information: Flugschrift „NS-Verherrlichung stoppen! Berlin, Riga, Sofia, Budapest, Kärnten“: W_Flyer_VVN-BdA_Osteuropa

 

 

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