Neofaschismus in Deutschland

1. April 2011

Neofaschisten verstärken ihre Aktivitäten in Deutschland. Dem Kampf um die Köpfe und um die Straße hat sich strategisch der Kampf um die Parlamente und um den organisierten Willen angeschlossen.

In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern proben Neonazis modellhaft die Vernetzung von parlamentarischer Arbeit in Landtag und Kommunalparlamenten mit der Kameradschaftsszene, in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist der Einzug der NPD in den Landtag nur knapp gescheitert. Neofaschisten unterwandern zunehmend Vereine, Bürgerinitiativen, Elternvertretungen und auch lokale Medien. Neofaschisten nutzen die Parlamente als Geldmaschine, Propaganda­bühne und Versorgungswerk für ihre Kader.

Gleichzeitig nimmt die neofaschistische Gewalt mit etwa 20.000 rechtsradikalen Straftaten pro Jahr und über 30 Überfällen von Neonazis auf Büros der demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern allein 2010 zu.

Deshalb ist ein Verbot der NPD nach wie vor notwendig. Durch ihre nonpd-Kampagne für ein Verbot der NPD hat die VVN-BdA mit über 175.000 Unterschriften und über 5.000 Statements Zeichen gesetzt, die von vielen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt werden. An die überregionale positive Resonanz der nonpd-Kampagne lohnt es sich anzuknüpfen. Etwa mit dem Antrag des Kampagneteams, mit dezentralen Schwerpunktaktionen, unterstützt durch die Bundesorganisation, den Wahlkampf der Neofaschisten zu stören und ihren Einzug in die Parlamente zu verhindern.

Die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ unterlegt die NPD-Verbotsforderung zahlreicher Organisationen und Parteien anschaulich mit Daten und Fakten. Eine Analyse von sechs Innenministern belegt zudem die Verfassungswidrigkeit der NPD allein durch den Rückgriff auf öffentlich zugängliche Informationen. Hier zeigt sich, dass mit der VL-Leute-Diskussion Verfahrensgründe gegen ein erneutes NPD-Verfahren künstlich vorgeschoben werden, obwohl in Wirklichkeit allein der politische Wille für ein NPD-Verbot fehlt. Umso wichtiger ist der erneute Vorstoß von SPD-Vize Manuela Schwesig und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann für ein NPD-Verbot.

Wichtig ist uns Antifaschisten die Offenlegung der Anlehnung und Nähe von Werten und Zielen der NPD zur NSDAP und zum historischen Faschismus. Wir machen aber auch deutlich, dass Neofaschisten ohne die Diskriminierung von Minderheiten durch erhebliche Teile der Bevölkerung in Deutschland kaum eine Chance hätten, ihre Positionen populär zu machen. Auch spielen einzelne Organisationen, Politiker und Medien mit diskriminierenden Äußerungen gegenüber Minderheiten den Neofaschisten immer wieder in die Hände und eröffnen ihnen Handlungsspielräume.

Leider zeigt der Widerstand einiger Politiker gegen die Neofaschismus-Ausstellung und das Bildungsverbot für die Ausstellung in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Bereitschaft zahlreicher Politiker noch nicht ausreichend vorhanden ist, im Spektrum der Demokraten Diskriminierungspotentiale gezielt anzusprechen. Zu wenig wird immer noch offen über medial wirksame, zufällige oder systematische Diskriminierungen gesprochen, an die Neofaschisten erfolgreich anknüpfen können.

Es muss Aufgabe aller Demokraten sein, gemeinsam mit regionalen Initiativen, mit der Förderung demokratischer Kultur, Erinnerungsarbeit, Aufklärung über das moderne Gesicht der Nazis, mit Demonstrationen und Blockaden Neofaschisten und Rechtspopulisten und deren Einfluss in der Gesellschaft entgegenzutreten.

Die VVN-BdA verstärkt deshalb ihre Aktivitäten gegen Neofaschismus in Deutschland:

– sie verbreitet und begleitet die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in allen Teilen des Landes und entwickelt die Ausstellung weiter;

– sie arbeitet intensiv mit antifaschistischen, antirassistischen und die Demokratie fördernden Organisationen und Projekten zusammen und lässt nicht zu, dass durch Extremismusverdächtigungen oder -zuweisungen der gemeinsame antifaschistische Kampf gefährdet wird;

– sie tritt aktiv für die Offenlegung neofaschistischen Gedankengutes ein und gegen die Relativierung oder Leugnung der Verbrechen des Nazi-Regimes;

– sie unterstützt und initiiert neue, innovative Formen des Gedenkens, der antifaschistischen Aufklärung und des Widerstandes gegen Neofaschisten und Rechtspopulisten;

– sie macht deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtige Säulen in der Auseinandersetzung mit modernen Nazis sind, die aber auch genutzt werden müssen, um rechte Gewalt zeitnah zu verfolgen, um im demokratischen Diskurs über die Gefahren des Neofaschismus und im Handeln gegen Neofaschisten Niemanden auszuschließen;

– sie tritt mit eigenen regionalen Initiativen mit Unterstützung des Bundesbüros gegen die erneuten Versuche der Neofaschisten an, in die die Parlamente einzuziehen und kämpft weiter für ein Verbot der NPD und aller anderen neofaschistischen Organisationen.

Neofaschismus in Deutschland

1. April 2011

Siehe auch: Redebeitrag.