Mit dem „nationalen Veteranentag“ soll die „Zeitenwende“ sichtbar gefeiert werden – ohne uns!
Mit den Stimmen der „Ampel“ und der CDU hat der Bundestag nun einen „nationalen Veteranentag“ beschlossen, mit dem der besondere Einsatz des Personals in Uniform gewürdigt werden soll: Künftig soll jedes Jahr am oder um den 15. Juni in der Nähe des Reichstags mit einem „Volksfest“ das Militär gefeiert werden. Geht’s noch geschmackloser?
VVN-BdA fordert bei den Protesten zum Prozessauftakt gegen Höcke in Halle ein AfD-Verbot
Vergangenen Donnerstag, am 18.04., startete der Prozess gegen Björn Höcke, bei dem er sich wegen Gebrauch einer SA-Losung vor Gericht verantworten muss. Zum Protest gegen Höcke und die AfD, zu dem das Bündnis „Halle gegen Rechts“ aufgerufen hatte, kamen mehrere hundert Antifaschist*innen vor dem halleschen Justizzentrum zusammen.
Anfang des Jahres protestierten Millionen gegen die AfD und andere extrem Rechte – jetzt steht der heimliche AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht.
Er hatte im sachsen-anhaltinischen Merseburg die SA-Parole „Alles für Deutschland!“ ausgegeben. Nun muss er sich vor dem Landgericht Halle (Saale) wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verantworten.
Wir als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen wissen: Höcke ist ein Nazi! Und Nazis macht man den Prozess!
Mit vielen anderen trauern wir um den Buchenwald-Überlebenden Stefan Jerzy Zweig, der im Alter von 83 Jahren gestorben ist. Zweig wurde als „Buchenwaldkind“ bekannt, der berühmte, mehrfach verfilmte Roman von Bruno Apitz, „Nackt unter Wölfen“, beruht auf seiner Geschichte.
Köln/Hannover. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der „Jungen Freiheit“ wirbt die PI Kapitalanlage GmbH aus Köln für ihren „Kapitaltag“ am 19.April in Hannover. Geschäftsführer der Firma ist der Ökonom Prof. Dr. Max Otte. Otte war 2022 Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Der „Kapitaltag“ in Hannover steht unter dem Motto „Vermögensschutz in Krisenzeiten“ und wird als „Spitzenveranstaltung für Privatanleger“ mit acht Experten beworben. Neben Prof. Dr. Max Otte wird u.a. Dr. Markus Krall als Referent angekündigt. Krall ist Mitbegründer der „Atlas Initiative“. Diese versteht sich u.a. als „ordo-liberal und wertkonservativ“, will die „staatliche Regulierungs- und Interventionswut“ zurückdrängen und das „Recht auf Privateigentum“ verteidigen. Ihr gehören derzeit 4000 Mitglieder in 100 Sektionen im deutschsprachigen Raum an. Ein weiterer Referent ist Prof. Dr. Stefan Homburg. Der Finanzwissenschaftler war bis 2021 Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Auf dem Bundesparteitag der AfD 2015 in Bremen hielt Homburg eine Rede zum Thema „Reform der Einkommenssteuer“. Während der Corona-Pandemie nahm Homburg an Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teil. Am 9.Mai 2020 war er Redner auf einer Demonstration in Stuttgart, auf der auch Ken Jebsen auftrat. Die Tickets für den „Kapitaltag“ kosten zwischen 97 und 997 Euro. Ein genauer Veranstaltungsort ist derzeit nicht bekannt (hma).
Die hma-Meldungen sind Recherche-Ergebnisse aus unserem Hartmut-Meyer-Archiv in Köln – dem zentralen Neofaschismus- und Revanchismus-Archiv der Bundesvereinigung der VVN-BdA. Sie entstehen aus einer regelmäßigen Auswertung extrem rechter Publikationen und werden alle zwei Wochen hier und auf unseren Social-Media-Kanälen veröffentlicht.
Bei einem Brandanschlag in der Grünewalder Straße in Solingen ist vergangene Woche eine vierköpfige bulgarische Familie ums Leben gekommen. Für ein „fremdenfeindliches“ oder politisches Motiv sah die Staatsanwaltschaft zunächst keine Anhaltspunkte, erst nach deutlicher Kritik hieß es jetzt, man ermittele „in alle Richtungen“. Wie kann das sein?
Am 25. Februar ist unsere Kameradin Regina Elsner in Hoyerswerda verstorben.
Regina war von der Vereinigung der Ost- und Westverbände bis 2017 – zunächst gemeinsam mit Heinz Siefritz – unsere Bundesschatzmeisterin. Zuvor war sie viele Jahre im IVVdN für die Finanzen zuständig.