#NoExtradition: Keine Auslieferung von Antifaschist:innen nach Ungarn!
14. Juni 2024
Anlässlich des internationalen Nazi-Aufmarschs „Tag der Ehre“ in Budapest wurden im Februar 2023 mehrere Personen aus dem Kreis der extremen Rechten angegriffen und z.T. schwer verletzt. Dafür macht die ungarische Regierung im Wesentlichen einige deutsche, österreichische und italienische Antifaschist:innen verantwortlich.
Erste Prozesse mit gefesselten Angeklagten und exorbitanten Urteilen haben stattgefunden.
Mehrere deutsche Beschuldigte haben sich der Bundesanwaltschaft entzogen, die bisher entschlossen ist, den Auslieferungsgesuchen aus Ungarn nachzukommen. Das ist selbst im Meloni-Italien nicht der Fall.
Die Eltern der gesuchten Antifaschist:innen haben Anfang des Jahres eine Kampagne gegen die Auslieferung gestartet: ihre Töchter und Söhne sind bereit, sich einem Verfahren in Deutschland zu stellen, wenn die Bundesanwaltschaft zusichert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern, wo weder ein faires Verfahren noch menschenrechtskonforme Haftbedingungen zu erwarten sind. Darauf haben weder die Bundesanwaltschaft noch die Politik bisher reagiert.
Bereits seit Dezember sitzt Maja T. sitzt in der JVA Dresden, das Berliner Kammergericht soll in den nächsten Wochen über ihre Auslieferung nach Ungarn entscheiden. Hanna S. wurdeim Mai in Nürnberg festgenommen und sitzt nun ebenfalls in Untersuchungshaft. Auch ihr droht die Auslieferung nach Ungarn.
Die VVN-BdA unterstützt die Kampagne und die Forderung:
#NoExtradition – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen nach Ungarn!
