Appell an die Gewerkschaften: Keine Unterstützung von Rüstung und Krieg!

7. März 2013

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Die VVN-BdA teilt die Kritik von Friedensgruppen an der zunehmenden Vereinnahmung friedenspolitischer Begriffe durch Vertreter kriegerischer „Konfliktlösungen“.  Die bei einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am 5. Februar 2013  abgegebene  Erklärung von Minister de Maizière, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung, ist blanker Zynismus. Wir sehen das Streben des DGB nach einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als einen großen Rückschritt an, der in krassem Widerspruch zu dem starken Engagement der Gewerkschaften für Frieden, Abrüstung und Demokratie steht. Das Bemühen der Gewerkschaften um Erhaltung und Ausbau von Arbeitsplätzen darf nicht zur Rechtfertigung der Rüstungsindustrie und der Kriegspolitik führen. Gerade das aktuelle Streben der Regierung nach Kampfdrohnen und noch mehr Rüstungsexport hätten den DGB nachdenklich machen müssen. In Kauf zu nehmen, dass auch in Zukunft Waffen an menschenrechtsverletzende Regime wie u.a. Saudi-Arabien exportiert werden, stellt das Thema Arbeitsplätze über jegliche moralische Verantwortung! Vielmehr muss die Forderung nach Abrüstung und Konversion der Rüstungsproduktion wieder belebt werden.

Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Magdeburg, den 10. Februar 2013

Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!

geschrieben von Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer"

6. Februar 2013

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Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“.

Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa.

Eine wirksame Strategie gegen den Naziaufmarsch konnte erst 2010 mit dem Mittel der Massenblockade umgesetzt werden. Getragen von dem bundesweit und spektrenübergreifend agierenden Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ versperrten damals tausende Menschen die Route der Nazis. Dieser Erfolg wurde 2011 wiederholt, und 2012 sagten die Nazis ihren Großaufmarsch dann gleich ganz ab. Vielmehr setzten weit über zehntausend Aktivist_innen auf einer der größten antifaschistischen Demonstrationen seit 1989 ein deutliches Zeichen: Der Großaufmarsch der Nazis in seiner bisherigen Form scheint Geschichte zu sein!

Doch gilt es weiterhin, aufmerksam zu bleiben. Wir als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ werden wieder einschreiten, falls Nazis am 13. Februar 2013 erneut versuchen, die NS-Geschichte zu verklären. Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung befürwortet es, wenn wir Nazis in Dresden blockieren. Bisher wurden die Kampagnen umfassend europaweit unterstützt. 2013 liegt die Verantwortung mehr denn je in Dresden. Stellen wir uns gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus! Stoppen wir die Nazis gemeinsam!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zur Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Damit ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Geschichtsdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Wir wollen auch im Februar 2013 jeden Aufmarschversuch der Nazis blockieren. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Leistung der Roten Armee nicht vergessen

28. Januar 2013

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Vergeßt niemals die Leistung der Roten Armee und der sowjetischen Menschen bei der Zerschlagung der faschistischen Gefahr!

Am 27. Januar wird weltweit der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 gedacht. In diesem Jahr erinnert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an ein weiteres Datum: Am 2. Februar 2013 jährt sich zum 70. Mal der welthistorische Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. An diesem Tag kapitulierten die deutsche 6. Armee unter Generalfeldmarschall Paulus und ihre Verbündeten vor den Verbänden der 62. und 64. Roten Armee (…). Dieser Sieg war ohne Zweifel die militärische Wende im Zweiten Weltkrieg.

Der vom deutschen Faschismus angezettelte imperialistische Krieg zielte von Anfang an auf Mord, Totschlag, Ausbeutung, Unterdrückung und Vernichtung. Coventry, Rotterdam, Warschau und Belgrad sind die Symbole des Luftterrors, den die Wehrmacht über die Städte Europas trug. -Auschwitz, Buchenwald, Majdanek, Sobibor haben sich in die Erinnerung der Menschheit eingegraben als Orte, an denen die Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus stattfand. Babi Jar, Oradour, Lidice sind Stätten des faschistischen Mordens, die keiner Erklärung bedürfen.

Die Schlacht von Stalingrad stellte hingegen den historischen Wendepunkt im Kampf der Anti-Hitler-Koalition mit dem expansionistischen Anspruch des deutschen Faschismus dar. Militärisch wurde hier zum ersten Mal der faschistische Vormarsch gestoppt und der »unbesiegbaren« Wehrmacht eine vernichtende Niederlage beigebracht.

Für die Widerstandsbewegung in allen okkupierten Ländern und in Deutschland symbolisierte die Schlacht von Stalingrad die kommende Niederlage des Faschismus. Die Frauen und Männer im Widerstand zogen daraus Kraft, Motivation und Optimismus für die Fortführung ihres antifaschistischen Kampfes.

Die Schlacht von Stalingrad wurde dank der Standhaftigkeit und des Heldenmuts der sowjetischen Truppen und der Bevölkerung gewonnen. Wir erinnern der Toten und gedenken all derjenigen, die sich mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Befreiung ihres Landes von der faschistischen Okkupation und die Zerschlagung der faschistischen Bestie eingesetzt haben. In der Stadt Wolgograd erinnern heute mehr als 200 Orte an diese Geschichte. Die FIR grüßt die Einwohner der Stadt und dankt ihnen für die Bewahrung des Andenkens.

Für alle antifaschistischen Organisationen bleibt der Sieg von Stalingrad ein Gedenktag. Wir verbinden unseren Dank an die Kämpfer mit dem Versprechen, diese Erinnerung an die heutigen Generationen weiterzugeben.

Skandalurteil gegen Antifaschisten: 22 Monate Haft wegen Antinazi-Blockaden in Dresden 2011

16. Januar 2013

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»Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt« mit diesem Satz begann die Urteilsbegründung von Amtsrichter Hans-Joachim Hlava. Dass er damit nicht den alljährlichen Neonaziaufmarsch meinen kann, liegt auf der Hand.

Schließlich mussten erst Antifaschist_innen aus aller Welt nach Dresden kommen, um die Bewohner_innen bei ihren Protesten zu unterstützen. Heute können Dresdner_innen jedoch stolz sein: Die erfolgreichen Blockaden sind ein Exportschlager. Es ist in vielen Städten und Orten für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden, Neonaziaufmärsche zu blockieren und zu verhindern.

Gestern, am 16. Januar 2013, wurde der Berliner Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Februar 2011 Demonstrant_innen per Megafon dazu aufgerufen zu haben, Polizeiketten zu durchbrechen, die tausende Antifaschist_innen davon abhalten sollten, Europas größten Naziaufmarsch zu blockieren.

Die Polizei hatte damals die Dresdener Innenstadt faktisch zu einer demokratiefreien Zone machen wollen. Durch weiträumige Absperrungen sollte jeglicher Protest in Hör- und Sichtweite verhindert werden. Das Kalkül der Neonazis und der Polizei ging jedoch nicht auf. Wie schon im Jahr zuvor blockierten tausende Antifaschist_innen aus Dresden, dem gesamten Bundesgebiet und aus Nachbarländern den Neonaziaufmarsch.

Zuvor waren alljährlich bis zu 5000 Neonazis, unter ihnen in den frühen 90iger Jahren auch die Mitglieder des sogenannten NSU-Terrortrios und ihr Unterstützerkreis, weitgehend unbehelligt durch Dresden marschiert.

Trotz dürftiger Indizien fällte das Schöffengericht das drakonische Urteil von 22 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft hatte während des Prozesses Tim nicht als denjenigen erkannt, der im Polizeivideo als der „Mann mit dem Megaphon“ präsentiert wurde und vier geladene Polizeizeugen konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Tim H. ist nicht vorbestraft, Mitarbeiter der LINKEN und Familienvater.

Tim H. wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten erklärt:

Zivilcourage gegen rechts ist nicht kriminell! Naziaufmarsche blockieren ist unser Recht! Tim, die Überlebenden der Naziterrors stehen hinter dir, zusammen mit allen Mitgliedern unserer Organisation!

Innenminister unter Aufsicht!

5. Dezember 2012

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Seit 48 Jahren kann die NPD als neofaschistische Partei offen in der Bundesrepublik agieren. Von Anfang an haben Antifaschistinnen und Antifaschisten unzählige Stunden mit dem verbringen müssen, was der Staat und seine Institutionen nicht getan haben: die Verbreitung von Rassismus, Antisemitismus, Kriegs- und NS-Verherrlichung durch die NPD aktiv zu verhindern.

Dafür wurden sie verlacht, diffamiert und kriminalisiert, während die NPD sich bis heute wesentlich durch Steuergelder finanzieren kann.

Nachdem die Innenministerien 2001- 2003 mit ihren V-Männern und VS-Behörden das NPD-Verbot faktisch verhindert haben, soll es nun endlich soweit sein: ein V-Mann-freies NPD-Verbotsverfahren soll eingeleitet werden.

Die VVN-BdA begrüßt diesen Beschluss und sieht sich in ihrem jahrzehntelangen Streben nach der Illegalisierung faschistischer Organisationen bestätigt. Doch wir weisen darauf hin: Vor allem der Bundesinnenminister zieht ohne eigenen Antrieb vor das Bundesverfassungsgericht. Er verhält sich, als hätte er nie etwa von den Verbrechen des NS-Regimes gehört oder als ob diese ihn nicht interessierten. Für ihn stehen weiterhin die Apparat-Interessen seiner Sicherheitsbehörden im Vordergrund. Im Prozess zu erwarten sind Ausreden, Rückzieher und Steilvorlagen für die NPD.

Deshalb fordern wir:

* Das V-Mann-System, das faschistische Strukturen gefördert statt verhindert hat, muss grundsätzlich und unwiderruflich beendet werden. * Der Druck auf die Innenminister muss aufrecht erhalten bleiben. Nur die aktive und kritische Teilnahme der Öffentlichkeit wird sie dazu bringen, den Prozess zielführend zu betreiben. * Die Innenministerien können beweisen, dass sie es ernst meinen: Bereits heute können zahllose Kameradschaften und andere Neonazi-Gruppen verboten und ohne Gerichtsverfahren aufgelöst werden.

Wir werden unsere seit 2007 geführte Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ bis zum Verbot und der Auflösung der NPD fortsetzen.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Für immer Rostock?

4. Dezember 2012

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Nur drei Monate nach der Anbringung-Gedenktafel in Rostock entwendet – Neonazis schänden Gedenken an die Opfer des Pogroms von 1992

In der Nacht zum 5. Dezember 2012 entwendeten Neonazis am Rathaus von Rostock die Gedenktafel an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen. Die Täter ließen eine Tafel mit der Aufschrift „Für immer Deutschland“ zurück. Das „s“ in Deutschland war in Runenschrift geschrieben worden.

Schon am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, waren elf Stolpersteine in Greifswald von Neonazis gestohlen worden. Am 16. November wurden Neonazischmierereien in Rostock-Lichtenhagen entdeckt, neben mehreren Hakenkreuzen auch das Wort Hass. Der Buchstabe „s“ wurde auch hier als Sigrune ausgeführt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen erklärt dazu:

Einen Tag vor der Beratung der Innenminister der Länder über das Verbot der neonazistischen NPD schritt das Klientel der Neonazi-Partei zur Tat. Die Hansestadt Rostock steht jetzt, 20 Jahre nach dem Pogrom, wiederum ohne Gedenkzeichen an die Ereignisse vom August 1992 da.

Die ursprüngliche Tafel, die am 19. Oktober 1992 von Beate Klarsfeld und die Organisation “Les Fils et Filles des Déportés Juifs de France” (Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich) am Rathaus angebracht hatte, war damals sofort von der Stadt Rostock und der Polizei entfernt worden. Heute ist die Original-Tafel in der Stadtverwaltung Rostock nicht mehr auffindbar.

Eine Replik der Tafel konnte durch die VVN-BdA im August 2012 nur unter starkem öffentlichem Druck angebracht werden. Auch danach blieb die Gedenktafel in der Rostocker Bürgerschaft stark umstritten.

Die VVN-BdA erklärt weiter: 20 Jahre öffentliches Schweigen sind genug. Es ist nun an der Stadt Rostock endlich eine breite Diskussion um das Gedenken an das Pogrom von 1992 zu führen und sehr bald einen Erinnerungs-und Gedenkort einzurichten. Dabei sollten auch Beate Klarsfeld und die Organisation “Les Fils et Filles des Déportés Juifs de France”, Vertreterinnen der Sinti und Roma und der vietnamesischen Community in Deutschland einbezogen werden.

Es waren Juden aus Frankreich, die als erste an das Pogrom erinnerten. Es waren Arbeitsmigranntinnen und Flüchtlinge, die in Rostock von Neonazis und Rostocker_innen angegriffen und vertrieben wurden. Es liegt an den Rostockern, ob sie sich den rassistischen Zuständen stellen wollen – oder eben nicht.

Die VVN-BdA wird noch vor Weihnachten eine neue Gedenktafel am Rathaus anbringen. Sollte sich bis dahin das in der Stadtverwaltung „verlorene“ Original anfinden, würden wir uns sehr freuen.

Keine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien

geschrieben von Bundesausschuss der VV-BdA

17. November 2012

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Der Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) verurteilt die Pläne der Bundeswehrführung und der NATO, deutsche Raketeneinheiten in die Türkei zu verlegen, wo sie in den Bürgerkrieg in Syrien eingreifen sollen.

Der Bundestag wird aufgefordert, sich entsprechenden Plänen entschieden zu widersetzen. Türkei und Syrien brauchen den friedlichen Dialog innerhalb und außerhalb des Landes.

– Kein Anheizen des Konflikts durch Deutschland und die NATO.

– Schluß mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr!

Aufruf an die Verantwortlichen in Wolgast

1. November 2012

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Anlässlich des von der NPD angekündigten Fackelmarsches am 9. November in Wolgast wendet sich die VVN-BdA mit einem Aufruf an den Bürgermeister von Wolgast, die Landrätin, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von MV.

„Verbieten Sie den geplanten Fackelmarsch der NPD in Wolgast am 9. November 2012, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht! Stoppen sie die NS-Verherrlichung durch die neonazistische NPD! Schützen Sie die Menschenwürde der angegriffenen Flüchtlinge!Die Pogrome vom November 1938 bildeten den Auftakt zur Shoa, der fast vollständigen Vernichtung der Juden in Europa. Zum 74. Jahrestag plant die neonazistische NPD am 9. November 2012 in Wolgast einen Fackelmarsch vom Bahnhof zur der Flüchtlingsunterkunft in Wolgast-Nord. Dies ist eine unerträgliche Drohung an die dort lebenden Flüchtlinge. Schützen Sie sie vor den Pogromisten der NPD.

Es ist aber auch eine schmerzhafte Erinnerung und erneute Demütigung, ein ganz direkter Angriff auf alle überlebenden Opfer des Naziregimes und die Verhöhnung des Andenkens der Millionen ermordeten Opfer der Nazidiktatur und des deutschen Vernichtungskriegs. Lassen Sie diese zynische Bezugnahme auf den Beginn des Menschheitsverbrechens Holocaust nicht als erlaubte Meinungsäußerung einer (noch) legalen Neonazipartei durchgehen.

Viele Verfolgte und Überlebende des Naziregimes haben Flucht und Exil, Ablehnung und Ausgrenzung in ihren Zufluchtsländern erlebt. Sie fühlen mit den bedrohten Flüchtlingen und messen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie heute an ihrem Vermögen zu Empathie und Solidarität. Sie werden immer wieder enttäuscht.

Wir fordern Sie als verantwortliche und zuständige Politiker_innen und Behörden auf, alles Nötige für ein Verbot dieses „Marsches“ in die Wege zu leiten. Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Verharmlosung von Neonazismus und Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Mordserie der NSU hat gezeigt wohin das führt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus gehören zu den Voraussetzungen, die Auschwitz möglich gemacht haben! Setzen Sie sich weiter für das Verbot der NPD ein! nonpd – NPD-Verbot jetzt!“

2. November 2012

Überlebende des NS-Regimes: Ludwig Baumann (Bremen, Opfer der NS-Militärjustiz) Esther Bejarano (Hamburg, KZ Auschwitz und KZ Ravensbrück) Ruth Burse (Leipzig, KZ Theresienstadt) Ruth Czichon (Berlin, Exil) Alice Czyborra, geb. Gingold (Essen, als Kind in Frankreich versteckt überlebt) Gerhard Dehnert (Berlin, KZ Kalkbergwerk Miltitz) Henny Dreifuss (Düsseldorf, Mitglied der Résistance) Prof. Günter Glaser (Berlin, Nationalkomitee Freies Deutschland) Kurt Gutmann (Exil, Kindertransport nach England) Volkmar Harnisch (politischer Häftling) Elisabeth Jäger (Berlin, KZ Ravensbrück) Werner Knapp (Berlin, Exil) Lorenz Knorr (Frankfurt/Main, Jugendwiderstand im Sudetenland) Gisela Lindenberg (Exil, Kindertransport nach England) Günter Pappenheim (KZ Buchenwald) Ulrich Raabe (Dierhagen, rassistisch verfolgt) Barbara Reimann (Berlin, KZ Ravensbrück) Brigitte Schauss (Berlin, Exil) Frido Seydewitz (Dresden, Exil ,Gulag-Häftling) Justiz Sonder (Chemnitz, KZ Auschwitz) Hanna Tomkins (Berlin, Exil) Marianne Wilke (Wedel, rassistisch verfolgt) Steffie Wittenberg (Hamburg, Exil in Uruguay)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Cornelia Kerth (Vorsitzende) Prof. Heinrich Fink (Vorsitzender) Dr. Axel Holz (Landesvorsitzender) Ida Schillen (Kreisvorsitzende Rostock)

Es schließen sich dem Protest an: Flüchtlingsrat MV Antirassistische Initiative Rostock (antira) Initiative Stop it – Rassismus bekämpfen alle Lager abschaffen, Robert Weiß, 1. Vorsitzender LV der Sinti in Hamburg

Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!

geschrieben von Stop it! Kampagne

31. Oktober 2012

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„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ (Primo Levi)In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kam es zu gelenkten gewalttätigen Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden, sowie zu Brandanschlägen auf Synagogen, Betstuben, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe.

Etwa 400 Menschen wurden während der Novemberpogrome ermordet, ungefähr 30.000 in Konzentrationslager deportiert. Diese Tage kennzeichneten den Übergang von Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung zur systematischen Verfolgung und späterem Holocaust im Nationalsozialismus.

74 Jahre danach, am 9. November 2012 ruft der Landesverband der NPD in MV zu einem Fackelmarsch in Wolgast auf. – Das lassen wir nicht zu!

Die NPD und ihre Mär vom „Asylmissbrauch“

Immer wieder greift die NPD das Thema „Asyl“ auf. Aussagen, wie beispielsweise „Arbeit zuerst für Deutsche“ bestimmen seit einigen Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten, um rassistische Hetze zu verbreiten. Migrant_innen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Immer wieder greift die NPD das Thema „Asyl“ auf. Aussagen, wie beispielsweise „Arbeit zuerst für Deutsche“ bestimmen seit einigen Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten, um rassistische Hetze zu verbreiten. Migrant_innen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme dann auch entsprechend einfach lösen: durch Vertreibung, Ausgrenzung und Entmündigung.

Ausgeblendet wird hierbei immer wieder, dass Asylsuchende nicht grundlos ihre Herkunftsländer verlassen müssen. Statt Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not anzuerkennen, schüren nun auch Politiker_innen, wie Bundesinnenminister Friedrich und die Landesinnenminister Schünemann (Niedersachsen) und Caffier (MV) rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, mit Äußerungen wie: „Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.“. Ganzen Bevölkerungsgruppen einen pauschalen „Asylbetrug“ vorzuwerfen, zeigt unserer Meinung nach einen so tief verankerten Rassismus, wie er eher im Programm der NPD zu vermuten wäre.

Warum gerade Wolgast?

Vor nunmehr fast 3 Monaten wurde in Wolgast in der vorpommerschen Provinz ein Flüchtlingsheim eröffnet. Mittlerweile leben dort ca. 160 Menschen auf engstem Raum, in einem sozialen Brennpunkt der Stadt. Bewohner_innen des Heimes berichten immer wieder von verbalen Drohungen auf der Straße, im Supermarkt oder vor dem Heim selbst. Bereits im Vorfeld wurde durch NPD und andere Neonazis massiv Stimmung gegen die dortige Unterbringung der Flüchtlinge gemacht.

Bekannte rassistische Slogans prägten das Wolgaster Stadtbild. Sticker, rechte Schmierereien und massive Plakatieraktionen der Nazis schürten die Hetze vor Ort. Nicht zuletzt die Unterbringung der Flüchtlinge in derartigen Heimen bietet konkrete Angriffsflächen für Rassistinnen und Rassisten und erleichtert Anschläge, wie bereits in Wolgast geschehen. Die Reaktionen öffentlicher Stellen in Wolgast begrenzen sich, auch nach einem schockierendem Bericht des NDR3 und einem offenen Brief der „Stop it – Kampagne“, lediglich auf Schadensbegrenzungen am Image der Stadt.

Vor diesen Hintergründen und der real existierenden Bedrohung, erscheint es als logische Konsequenz, dass die NPD am 09.11. ihre menschenverachtende Propaganda, nicht nur auf die Straße, sondern direkt vor ein Flüchtlingsheim tragen will.

Rassisten stoppen…

…und zwar gemeinsam! Kommt mit uns am 9. November 2012 nach Wolgast, um den Nazis entschlossen entgegenzutreten! Wir rufen zu friedlichen Menschenblockaden auf, von denen keine Eskalation ausgeht! Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich dem Aufmarsch der Nazis entgegenstellen. Solidarisieren wir uns mit den Flüchtlingen vor Ort und all denjenigen, die sich an den aktuellen Flüchtlingsprotesten beteiligen! Für die Abschaffung aller Lager und eine freie Wohnortswahl.

Kein Fußbreit den Faschist_innen! 09.11.2012 // Wolgast

Achtet auf Ankündigungen, sagt es weiter, bringt Freunde und Freundinnen, Verwandte und Bekannte mit!

20121101_1_aufruf 9.11. wolgast.pdf (94 KB)

Am 4. November 2012 auf die Straße!

geschrieben von Ein Jahr NSU-Skandal

29. Oktober 2012

Nach über 170 Toten durch rassistischer Gewalt seit 1990, ein Jahr nach der Aufdeckung der rassistischen Mordserie durch den“ NSU“, ein Jahr nach der Aufdeckung des skandalösen und tödlichen Nichterkennens und Nichthandelns der Verfassungsschutzbehörden, der Polizei und der Politik, rufen wir gemeinsam mit zahlreichen Initiativen in ganz Deutschland am 4. November zu Protesten vor den Verfassungsschutzämtern und Landeskriminalämtern auf.

Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD • Anerkennung aller Todesopfer rechter Gewalt durch die Behörden • Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Formen in Politik, Alltag und Institutionen, • Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze – gleiche Rechte für Alle, • Abschiebungen stoppen – Bleiberecht für Alle, • Schluss mit der „Integrationsdebatte“.

Wir fordern • die restlose Aufklärung der sogenannten Fahndungspannen, • die Ablösung der verantwortlichen Beamten und Politiker_innen, • sofortige Auflösung der Verfassungsschutzbehörden, • Schluss mit der Vertuschung, vollständige Offenlegung aller Ergebnisse und Erkenntnisse des NSU- Untersuchungsaus-schusses für die Öffentlichkeit und unabhängige Beobachtergremien.

Geht am 4.November auf die Straße! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus!

P.S.: Unsere Mitglieder bitten wir diesen Tag verstärkt zum Sammeln von Unterschriften für unsere NPD-Verbotskampagne zu nutzen.

Die VVN-BdA unterstützt die Aufrufe zum Aktionstag am 4. November 2012 des Bündnis gegen das Schweigen und der Initiativen in zahlreichen Städten Deutschlands

Einladung zum Aktionstag am 4. November – Das Problem heißt Rassismus

Vor nicht ganz einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazis-tische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hinter-grund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften. Nach heutigem Kenntnisstand berichteten aus diesem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer mehrere so genannte V-Leute den deutschen Behörden, insbesondere den verschiedenen Ämtern des Verfassungsschutzes. Trotzdem waren diese nicht willens oder in der Lage, dem Morden ein Ende zu bereiten. Ganz offensichtlich sind die Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Fast täglich müssen wir nun aus den Medien erfahren, dass die Abgeordneten in den Untersuchungs-ausschüssen sowie die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen belogen und getäuscht werden. Nie-mand will etwas gewusst haben, niemand will etwas entschieden haben. Wir haben genug davon! Lasst uns gemeinsam öffentlichen Druck aufbauen!

Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012. Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken, die den von Diskriminierung und Rassismus Betroffenen eine Stimme geben und die das skandalöse Verhalten der deutschen Behör-den anprangern. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher ausgeblieben. Setzen wir am 4. November in möglichst vielen Städten ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen!

Bündnis gegen das Schweigen

Auf der Homepage des Bündnisses sind die Städte zu finden in denen es bereits Initiativen gibt, die Aktionen zum 4. November organisieren. http://buendnis-gegen-das-schweigen.de/

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