Appell an die Gewerkschaften: Keine Unterstützung von Rüstung und Krieg!

7. März 2013

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Die VVN-BdA teilt die Kritik von Friedensgruppen an der zunehmenden Vereinnahmung friedenspolitischer Begriffe durch Vertreter kriegerischer „Konfliktlösungen“.  Die bei einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am 5. Februar 2013  abgegebene  Erklärung von Minister de Maizière, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung, ist blanker Zynismus. Wir sehen das Streben des DGB nach einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als einen großen Rückschritt an, der in krassem Widerspruch zu dem starken Engagement der Gewerkschaften für Frieden, Abrüstung und Demokratie steht. Das Bemühen der Gewerkschaften um Erhaltung und Ausbau von Arbeitsplätzen darf nicht zur Rechtfertigung der Rüstungsindustrie und der Kriegspolitik führen. Gerade das aktuelle Streben der Regierung nach Kampfdrohnen und noch mehr Rüstungsexport hätten den DGB nachdenklich machen müssen. In Kauf zu nehmen, dass auch in Zukunft Waffen an menschenrechtsverletzende Regime wie u.a. Saudi-Arabien exportiert werden, stellt das Thema Arbeitsplätze über jegliche moralische Verantwortung! Vielmehr muss die Forderung nach Abrüstung und Konversion der Rüstungsproduktion wieder belebt werden.

Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Magdeburg, den 10. Februar 2013