VVN-BdA

Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und das Verwaltungsgericht in München, stuften 2024 das AfD-Konzept der „Remigration” als „verfassungswidrig“ ein und sehen es im Widerspruch zum grundgesetzlich verankerten Schutz der Menschenwürde.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf wirbt nun die AfD erneut für „Remigration“. Wörtlich heißt es in einem auch im Dortmunder Stadtteil Lütgendortmund verteilten Flugblatt:
„Sichere Heimat durch Remigration. Parallelgesellschaften, ‚Problemimmobilien‘, Drogenhandel, Gewalt, überforderte Sicherheitskräfte – unsere Stadt krankt zunehmend an schädlicher Migration. Nur die AfD packt das an der Wurzel und macht den ‚Heimathafen‘ zu einem ‚Remigrationshafen’“.
Der Text ist illustriert mit einer Faust, die ein großes Messer führt, daneben der Slogan: „Zeit für Sicherheit – AfD“. Verantwortlich zeichnet der AfD-Kreisverband Dortmund.

Dagegen hat Ulrich Sander, Mitglied des Bundesausschusses der VVN-BdA aus Dortmund, bei der dortigen Polizeidienststelle Lütgendortmund Strafantrag wegen Volksverhetzung gestellt.