Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

24. März 2021

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

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Queeres Erinnern: Ein neues Buch über die von den Nazis verfolgten sexuellen Minderheiten

22. März 2021

Pressemitteilung: Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Interventionen!

18. März 2021

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Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation


In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.

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Save the date: Online-Veranstaltungsreihe zur Gemeinnützigkeit!

18. März 2021

Welche Hintergründe hat der Entzug der Gemeinnützigkeit? Was sind historische Beispiele von Repression gegen die VVN-BdA und wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz? Organisiert von der Bundesvereinigung der VVN-BdA, der bayerischen Landesvereinigung und der BO Friedrichshain-Kreuzberg gehen wir diesen Fragen in einer spannenden Veranstaltungsreihe nach. Dazu haben wir interessante Gäste eingeladen, die in vier Zoom-Webinaren mit uns diskutieren werden.

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AfD im Niedergang?

15. März 2021

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Die AfD befindet sich in einer Phase der Defensive – so eine Analyse in der aktuellen antifa. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigen diese Prognose: Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2016 hat die in Teilen faschistische Partei 5,4% bzw. 4,3% weniger Prozentpunkte erreicht. Ein Grund zum Feiern sind die Zahlen trotzdem nicht, zu hoch sind sie trotz des für die AfD so gar nicht erfolgreichen Jahres 2020.

Gemeinnützigkeits-FAQ

5. März 2021

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Häufig erreichen uns Fragen, wie es um unsere Gemeinnützigkeit steht. Hier ein kleines Update, was sich in den letzten Monaten getan – oder nicht getan hat.

1. Wie ist der aktuelle Stand zu eurer Gemeinnützigkeit?
Nach dem Bescheid zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2016/17/18 im November 2019 haben wir beim  Berliner Finanzamt für Körperschaften I Einspruch eingelegt. Die Zahlungen der  geforderten Steuern sind ausgesetzt, solange wir uns in dem Einspruchsverfahren befinden. Im Sommer 2020 wurden wir vom Finanzamt zu einem Gespräch geladen. Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und unser Bundesgeschäftsführer Thomas Willms nahmen gemeinsam mit unserem Anwalt Eberhard Reinecke an dem Gespräch teil. Dort erfuhren wir, dass die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit nicht im  Finanzamt, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter Leitung des Senators Mathias Kollatz (SPD) getroffen werde. Wir haben darauf hin im August und November 2020 noch einmal unsere juristische Position erläutert und umfangreiche Ausführungen zur Sache, d.h. zu Geschichte und Charakter der VVN-BdA und zu unserer politischen Verortung als Bündnisorganisation gemacht.
Bis heute haben wir darauf keine Antwort erhalten. Uns erreichen immer wieder Zusicherungen einzelner Politiker:innen, dass interne Gespräche geführt werden etc., aber bislang hat das zu nichts Greifbarem geführt.

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Pressemitteilung: Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt – wir fordern seine Freilassung!

4. März 2021

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Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Das wurde auf der Homepage der Unterstützer:innen, The Jamal Journal, bekannt gegeben. Er leide an akuten Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust.

Der Bürgerrechtler sitzt seit 1982 nach einem Prozess mit fragwürdigen Indizien und Zeugenaussagen, wegen des Mordes an einem weißen Polizisten im Gefängnis. Seine Schuld wurde nie bewiesen, mittlerweile hat den Mord ein anderer gestanden. Mumia bleibt trotzdem in Haft.

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Von der Prüfung zum Verdachtsfall

4. März 2021

Nach langem Hin und Her wurde die AfD vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. In der März/April-Ausgabe der antifa befassen wir uns damit, was eine Einstufung als Verdachtsfall für die AfD bedeutet (bei Redaktionsschluss stand die Einstufung noch nicht fest).

Prozess gegen Heidelberger Antifaschisten eingestellt

26. Februar 2021

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Anlässlich der Verfahrenseinstellung gegen den Heidelberger Antifaschisten Micha Csaszkóczy veröffentlichte die VVN-BdA Heidelberg am 25. Februar 2021 die folgende Presseerklärung:

„Das Strafverfahren gegen unseren Mitstreiter Michael Csaszkóczy, der wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde, nur aufgrund der Tatsache, dass er als engagierter Antifaschist in Heidelberg eine öffentliche AfD-Versammlung in städtischen Räumen besuchen wollte, ist nach fast vier Jahren endlich eingestellt worden. Die Stadt Heidelberg hatte im Mai 2017 ausgerechnet in dem nach der jüdischen Heidelberger Dichterin Hilde Domin benannten Saal der Stadtbücherei eine Wahlkampfveranstaltung der AfD genehmigt. Einzige Auflage für die Einstellung des Verfahrens ist eine Spende von 600 Euro an den Verbund der Gedenkstätten im ehemaligen KZ-Komplex Natzweiler (VGKN).

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Heute vor 80 Jahren: Der Februarstreik in den Niederlanden

25. Februar 2021

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Heute jährt sich der Februarstreik in den Niederlanden zum 80. Mal. Dort hatte am 25. Februar 1941 – rund zehn Monate nach dem deutschen Überfall auf die Niederlande und nach brutalen Schikanen gegen niederländische Juden und Jüdinnen – die kommunistische Partei zum Generalstreik aufgerufen.

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