VVN-BdA

Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und das Verwaltungsgericht in München, stuften 2024 das AfD-Konzept der „Remigration” als „verfassungswidrig“ ein und sehen es im Widerspruch zum grundgesetzlich verankerten Schutz der Menschenwürde.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf wirbt nun die AfD erneut für „Remigration“. Wörtlich heißt es in einem auch im Dortmunder Stadtteil Lütgendortmund verteilten Flugblatt:
„Sichere Heimat durch Remigration. Parallelgesellschaften, ‚Problemimmobilien‘, Drogenhandel, Gewalt, überforderte Sicherheitskräfte – unsere Stadt krankt zunehmend an schädlicher Migration. Nur die AfD packt das an der Wurzel und macht den ‚Heimathafen‘ zu einem ‚Remigrationshafen’“.
Der Text ist illustriert mit einer Faust, die ein großes Messer führt, daneben der Slogan: „Zeit für Sicherheit – AfD“. Verantwortlich zeichnet der AfD-Kreisverband Dortmund.

Dagegen hat Ulrich Sander, Mitglied des Bundesausschusses der VVN-BdA aus Dortmund, bei der dortigen Polizeidienststelle Lütgendortmund Strafantrag wegen Volksverhetzung gestellt.

• Stopp der Offensive zur völkerrechtswidrigen Besetzung Gazas
• Beendigung der illegalen Landnahme im Westjordanland
• Waffenstillstand und Verhandlungen für die Freilassung der Geiseln und eine dauerhafte Friedensregelung sofort
• Umfassende Versorgung der Bevölkerung in Gaza durch die Vereinten Nationen

Hunderttausende Menschen in Israel haben seit Sonntag mit Demonstrationen und Streiks ein Ende des Krieges in Gaza und dem Westjordanland und die Freilassung der verbleibenden Geiseln der Hamas und ihrer Verbündeten gefordert. Das ist ein beachtlicher (Mobilisierungs-) Erfolg der israelischen Demokratie- und Friedensbewegung, der den innenpolitischen Druck auf die Regierung Netanjahu erhöht hat. Jetzt gilt es im Sinne und zusammen mit unseren befreundeten israelischen und palästinensischen Organisationen diesen Druck aufrechtzuerhalten und zu verstärken.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.

Die geplante Ausweitung des Krieges, die Wiederbesetzung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte und die Siedlergewalt im Westjordanland sowie die damit einhergehende illegale Landnahme sind nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Diese konstanten Brüche des Völkerrechts müssen im Sinne einer ehrlichen und offenen Partnerschaft zwischen der BRD und Israel Konsequenzen haben. Die Menschen in Gaza dürfen nicht auf dem Altar der Interessen der deutschen Rüstungslobby geopfert werden. Wie unsere Freund*innen in Israel sind wir der Überzeugung, dass das derzeitige Vorgehen der israelischen Regierung den Menschen in Israel und Palästina keinen Frieden bringen wird. Der Kampf gegen eine Kultur des Hasses, wie sie beispielsweise die Hamas verkörpert, und die Stärkung demokratischer Strukturen kann nicht mit Waffengewalt erreicht werden.

Weiterhin fordern wir von der Bundesregierung sich an der Lieferung und direkten Verteilung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und weiteren überlebenswichtigen Gütern an die hungernde Bevölkerung in Gaza zu beteiligen.

Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Verteilung der Lieferungen nicht durch Abwurf von Paketen aus der Luft, sondern direkt durch die Vereinten Nationen als unabhängige internationale Organisation erfolgt. Falls nötig, müssen die Lieferungen und Verteilstationen von Soldaten unter einem UN-Mandat vor Angriffen geschützt werden. Die Bundesrepublik muss im Sinne einer Beendigung der humanitären Katastrophe im Gazastreifen mit einer auskömmlichen Finanzierung dieser UN-Mission zu einem Gelingen beitragen. 

Wir wünschen unseren Freund*innen in Israel und Palästina weiterhin viel Kraft und Mut. Wir stehen in dem Kampf für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit weiterhin an eurer Seite!

Erklärung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA vom 22.08.2025