„Hitler war kein Betriebsunfall“ – Antifaschisten erinnern an die Machtübertragung an den deutschen Faschismus

geschrieben von Ulrich Schneider

19. Januar 2018

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Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist für alle erkennbar ein sichtbares Zeichen für die politische Rechtsentwicklung in unserem Land. Ohne falsche Analogien zu ziehen, gewinnt vor diesem Hintergrund die historische Erinnerung an die Jahre 1932/33 neue Aktualität.

 

Auf der Internetseite „www.dasjahr1933.de“ stellt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Materialien, Texte und Dokumente bereit, die entlang einer Chronologie der Jahre 1932/ 1933 Antworten auf Fragen zur Vorgeschichte und Etablierung der faschistischen Herrschaft in Deutschland geben. Dies ist notwendig, da das historische Datum des 30. Januar 1933 auch 85 Jahre später noch immer ein gesellschaftspolitischer Streitpunkt ist. Die VVN-BdA hat immer betont: „Wer des 27. Januar 1945 gedenkt, muss auch den 30. Januar 1933 mitdenken. Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. … Das Gedenken an die Opfer muss verbunden sein mit der Erinnerung daran, wer die Täter waren. Das heißt: Benennung der Schuldigen und der Nutznießer an der Errichtung der nazistischen Herrschaft in Deutschland und an der Entfesselung des Krieges.“

 

Anders als viele Medien, die von einer „Machtergreifung Hitlers“ am 30. Januar 1933 sprechen, hat schon vor vielen Jahren der Überlebende des KZ Buchenwald Emil Carlebach den Slogan propagiert „Hitler war kein Betriebsunfall“. Und in seinem Sinne benennt die VVN-BdA auch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die ein Interesse an der Errichtung und Etablierung der faschistischen Herrschaft hatten. Gleichzeitig erinnert die VVN-BdA aber auch daran, dass es die Organisationen der Arbeiterbewegung und linke humanistisch-demokratische Intellektuelle waren, die die Weimarer Republik gegen die Feinde von rechts verteidigten.

 

Die Erinnerung an den 30. Januar 1933 wirft zudem Fragen auf nach der Umsetzung der Demokratie in unserem Land heute und dem gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsentwicklungen und rassistische Tendenzen sowie den politischen Kräfte, die heutige Formen faschistischer Krisenbewältigung und Herrschaft propagieren. In diesem Sinne versteht die VVN-BdA die geschichtspolitische Auseinandersetzung mit dem 30. Januar 1933 als tagespolitische Aufgabe.

 

 

Stellungnahme der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel zur Klageabweisung im Verfahren Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

geschrieben von Kreisausschuss der VVN-BdA Kassel

11. Oktober 2017

 

Mit Enttäuschung und Empörung hat die VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel
das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts im Verfahren Silvia Gingold
gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LVS) Hessen zur Kenntnis
nehmen müssen.

Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen
unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht
nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften
eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen
der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen.

Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im
Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. Statt die
Einlassungen der Klägerin angemessen zu prüfen und die von ihr
beanstandeten Eingriffe in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf
freie Meinungsäußerung als Rechtsgut gegenüber dem LVS zu verteidigen,
folgt es – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung – den
schriftlich vorgetragenen Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes für
seine Bespitzelung und Denunziation der Klägerin. Zudem verweigert das
Gericht selbst jegliche Prüfung, ob das Verhalten und die Aussagen der
Klägerin für eine solche Bewertung irgendeinen Anlass geboten haben.

Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als
„Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in
politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um
diese Form der Bespitzelung zu legitimieren. Dass es sich bei diesen
Persönlichkeiten u.a. um den gegenwärtigen thüringischen
Ministerpräsident handelt, ficht weder das LVS, noch das
Verwaltungsgericht an. Mit diesem Urteil erteilt das VG Kassel dem VS
einen Freibrief für seine Sammelwut gegenüber allen Formen
demokratischen Engagements.

Unhinterfragt wird im Urteil die Behauptung des LVS nachgebetet, die
Politik der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) sei
linksextremistisch beeinflusst und gegen die „freiheitlich-demokratische
Grundordnung“ gerichtet. Haben etwa die Stadt und der Landkreis Kassel,
als sie während der documenta14 das Projekt „Bewahrung der Erinnerung“
gemeinsam mit der VVN-BdA umsetzten, den „Linksextremismus“ gefördert?

Das Verwaltungsgericht wurde seiner Verantwortung der Kontrolle dieser
Behörde nicht gerecht. Dabei wäre eine solche Kontrolle dringend
geboten. Machen doch die Vorgänge um den Mord an Halit Yozgat und die
Eingebundenheit des VS-Mitarbeiter Andreas Temme deutlich, wie eng
dieses Landesamt für Verfassungsschutz mit dem neofaschistischen
Mordterror des NSU-Netzwerkes verwoben ist.

 

Jetzt erst recht: Bundestag Nazifrei! Petition unterschreiben

geschrieben von Aufstehen gegen Rassismus

28. September 2017

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Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ hat kurzfristig eine Petition gestartet, die sich an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, B90/Grüne und FDP richtet und sie auffordert, sich klar von der AfD-Fraktion abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern.

Die Petition kann man online unterzeichnen, aber es können auch an Infoständen auf Papier Unterschriften gesammelt werden, man kann mit den Leuten ins Gespräch kommen, weiteres Infomaterial verteilen und Unterstützer gewinnen.

Ziel ist es, binnen 6 Wochen 100.000 Unterschriften zu sammeln, die dann voraussichtlich in der ersten Sitzungswoche übergeben werden.

Die Petition:

Jetzt erst recht: Bundestag Nazifrei! Petition unterschreibenSolidarität statt Hetze – keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag

Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Verherrlichung von NS-Verbrechen dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz haben – weder auf der Straße noch im Bundestag.

Die AfD ist eine rassistische Partei, mit der Nazis und Antisemiten in die Parlamente einziehen. In der Bundestagsfraktion stellt Höckes Nazi-Flügel die größte organisierte Strömung.

Die AfD ist undemokratisch. Demokratie bedeutet Mitsprache für alle Menschen, unabhängig ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung. Die AfD will Menschen aufgrund von solchen Kriterien entrechten und abschieben. Sie stachelt Gewalt an gegen Geflüchtete, Muslime, Antifaschist*innen und alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben. Die einzige Möglichkeit diese Gefahr abzuwenden, ist die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Sonst werden Hass und Hetze zum Alltag im Bundestag und in der Gesellschaft.

Wir erwarten, dass die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, Grünen und FDP sich klar von der AfD abgrenzen und nicht mit der AfD und ihren Abgeordneten zusammenarbeiten. Wir fordern Widerspruch gegen rassistische, gewaltverherrlichende und Hassparolen der AfD, wo auch immer sie auftauchen.

Zusammen können wir ein Zeichen setzen: Für Solidarität statt Hetze. Rassismus ist keine Alternative.

Wir ziehen die Rote Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

 

So könnt ihr Unterschriften für die Petition sammeln:

Online…

Teilt den Link https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/petition unter Euren Freundinnen und Freunden per Mail oder in den sozialen Medien.

Facebook: https://www.facebook.com/aufstehengegenrassismus/photos/a.962514417200178.1073741829.954225664695720/1458218697629745/?type=3

Twitter: https://twitter.com/aufstehengegen/status/912330533455228930

…oder auf der Straße:

Ladet euch unter dem Link https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/petition die Unterschriften-Listen zum Ausdrucken herunter! Die ausgefüllten Listen könnt ihr dann ebenso dort selbst wieder hochladen. Weitere Infos dazu findet Ihr ebendort!

Dem Rechtsruck entgegentreten

geschrieben von Netzwerk der Lagergemeinschaften

29. August 2017

 

Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften

aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

 

Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager gegründeten Interessenverbände, den weltweiten Rechtsruck und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und Deutschland zur Kenntnis.

 

Vor dem Hintergrund des ungebremsten globalen Kapitalismus haben sich Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte in den letzten Jahren erheblich verschärft. Armut, anhaltende Kriege und religiös begründete Radikalisierung führen weltweit zu instabilen Verhältnissen und großen Flüchtlingsbewegungen.

 

Eine allgemeine Verunsicherung äußert sich momentan europaweit in dem Wieder-aufleben nationalistischer und völkischer Ideologien, die sich nicht nur gegen alles vermeintlich Fremde und Andersartige und ein geeintes Europa richten, sondern auch gegen die über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften der demokratischen Zivilgesellschaft. Diese Werte und Errungenschaften, Offenheit und Akzeptanz, Solidarität und Mitbestimmung, Emanzipation und Schutz von Minderheiten, nicht zuletzt die Freiheit der Presse und von Wissenschaft, Kunst und Kultur, gilt es mit allen Kräften zu verteidigen und den reaktionären Tendenzen entgegenzutreten.

 

In einigen Ländern Europas sind Rechtspopulisten schon an der Regierung, in anderen konnte dies nur durch den Zusammenschluss aller demokratischen, antifaschistischen Kräfte verhindert werden. Besonders unerträglich für uns ist der Erfolg der AfD in Deutschland, die mit Islam- und Fremdenfeindlichkeit sowie weiteren rechten Positionen ein bedrohlich großes Wählerpotential erreichen kann. Ihre Vertreter bezeichnen die Gedenkkultur an die nationalsozialistischen Verbre-chen als Zeichen der Schande und fordern ein Ende der „politischen Korrektheit“.

 

Dies geschieht in einer Zeit, in der nur noch wenige Überlebende der Konzen-trationslager aus eigenem Erleiden Auskunft über die Verbrechen des Nationalsozialismus geben können.

 

Im „Vermächtnis der Überlebenden“ erklärten 2009 die Vertreter von zehn internationalen Häftlingsverbänden:

 

„ (…) Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. (…) Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.“

Wir, die wir dieses Vermächtnis fortführen, wenden uns deutlich gegen jegliche Form rechter, menschen- und demokratiefeindlicher Ideologien und Tendenzen und stellen uns dieser wachsenden Bedrohung, gemeinsam mit allen demokratisch Gesinnten, nach Kräften entgegen.

 

Nach dem sich abzeichnenden Ende der Zeitzeugenschaft kommt den KZ-Gedenkstätten und den Gedenkstätten und Museen zum NS-Terror eine noch größere Bedeutung in der Vermittlung der Geschichte zu. Daher fordern wir von der  Bundesregierung und den Landesregierungen eine intensivere Förderung dieser Gedenkstätten und Museen. Ebenso fordern wir alle Vertreter der demokratischen Parteien auf, dies zu unterstützen und sich für eine bessere Ausstattung der Gedenkstätten einzusetzen, insbesondere im Bereich der pädagogischen Arbeit. Junge Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich qualifiziert und differenziert mit diesem Teil der Geschichte zu beschäftigen, um sich kritisch mit den Inhalten des Rechtspopulismus auseinandersetzen zu können.

 

 

 

Unterzeichnende Verbände:

 

Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V.

 

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

 

Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.

 

Deutsches Mauthausenkomitee Ost e.V.

 

Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen e.V.

 

Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V.

 

Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg e.V.

 

Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

 

Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

 

Unterstützer:

 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen

und Antifaschisten e.V. ( VVN -BdA )

 

6000 Neonazis treffen sich in Themar – und keiner ist verantwortlich

geschrieben von Dr. Ulrich Schneider

18. Juli 2017

Scharfer Protest der antifaschistischen Vereinigung VVN-BdA:

Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe „Stahlgewitter“ Verbindungen zum verbotenen Netzwerk „Blood and Honor“ haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.

Wir fragen die politisch Verantwortlichen in Thüringen:
Wie kann es sein, dass der Bürgermeister der Gemeinde, der sich klar gegen dieses Treffen ausgesprochen hat, und die Kreisverwaltung von der thüringischen Kommunalaufsicht alleine gelassen worden sind bei der gerichtsfesten Vorlage eines Widerspruchsbescheids? War man dort überhaupt nicht an einem gerichtlichen Verbot interessiert?
Welche Rolle spielt der thüringische Verfassungsschutz, der zwar über Russland-Kontakte Thüringer Neonazis Bescheid weiß, aber keine verbotsrelevanten Fakten zu diesem Treffen zusammentragen konnte? Hat sich – trotz neuer Leitung – die „kooperative“ Haltung gegen über der extremen Rechten, die sich so unsäglich bei den NSU-Morden gezeigt hat, nicht geändert?
Was ist von einem Thüringischen Innenminister zu halten, der keine Anstalten unternimmt, ein solches Treffen zu verhindern und sich stattdessen vom Verwaltungsgericht ermächtigen lässt, mit seiner Polizeitruppe den „ruhigen Ablauf“ zu gewährleisten, so wie eine Woche zuvor beim G20 – Treffen in Hamburg?

Wir erwarten von den politischen Kräften in Thüringen, dass sie dieses skandalöse Vorgehen nicht verdrängen („Schön, dass es vorbei ist!“), sondern politische und juristische Handlungsstrategien entwickeln, die eine Wiederholung eines solchen Neonazi-Konzertes ausschließen.
Die VVN-BdA wird mit ihren Kräften weiterhin den gesellschaftlichen Widerstand gegen solche neofaschistischen Provokationen unterstützen.

Zur Missachtung von Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung durch die Hamburger Innenbehörde

geschrieben von Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth

5. Juli 2017

 

 

 Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.

Bei den Gipfeltreffen werden Verabredungen getroffen, die vor allem dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür wird die Stadt Hamburg über die „Gipfel-Tage“ in Belagerungszustand versetzt.

– Wer die Legitimität der geballten Wirtschaftsmacht infrage stellt,

– wer eine Weltordnung infrage stellt, die Tag für Tag mehr als 20.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheiten sterben lässt,

– wer seinen Protest auch mit Formen zivilen Ungehorsams zum Ausdruck bringen will,

ist in Hamburg nicht willkommen.

Seit Wochen wird von Senat, Polizei und Teilen der Medien Bürgerkriegsstimmung verbreitet. Organisatoren von Demonstrationen werden mit „Steckbriefen“ des Verfassungsschutzes kriminalisiert. Nun werden Anwälte unter den Verdacht der „Rädelsführerschaft“ gestellt, weil sie gegen behördliche Willkür den Rechtsweg beschreiten.

Senat, Innenbehörde und Polizei stehen auf Kriegsfuß mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, und mit der Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei wird die Gewaltenteilung als eine der Säulen der rechtsstaatlichen Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Wir protestieren gegen diese Maßnahmen und rufen dazu auf, sich den Demonstrationen der nächsten Tage anzuschließen und sie zu einem sichtbaren Zeichen zivilgesellschaftlichen  Protests werden zu lassen.

Broschüre zum Bundeskongress

geschrieben von Cornelia Kerth, Axel Holz

15. Juni 2017

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„Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Rechtsentwicklung stoppen. Menschenrechte verteidigen.“ Unter diesem  Motto fand am 1. und 2. April 2017 im Frankfurter Haus Gallus der 6. Bundeskongress der VVN-BdA statt. Damit ist das Ziel unserer notwendigen Interventionen in den nächsten drei Jahren abgesteckt.   P_01_Umschlag_Brosch_VVN-BdA_Referate_Bundeskongress_1Vielfältige Auseinandersetzungen, die es in den vergangenen Jahren in unserem Bündnisumfeld gegeben hat, machen es notwendig, dass wir nicht nur an traditionellen Forderungen und Losungen festhalten, sondern dass wir uns mit den sich rasant verändernden gesellschaftlichen und politischen Bedingungen auseinandersetzen und immer wieder neu positionieren. Deshalb haben wir uns entschieden in diesem Jahr nicht nur auf unsere eigene Kompetenz zu vertrauen, sondern haben uns Referenten zu entscheidenden Themen eingeladen, die unseren Debatten eine aktuelle und fundierte Grundlage liefern können.   Wir konnten dafür Lühr Henken, einen der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag für das Thema „Deutschland rüstet auf“ gewinnen. Helmut Kellershohn, Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung hat sich kritisch mit dem Thema „Die Mitte radikalisiert sich“ befasst und Prof. Fabian Virchow vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neofaschismus der FH Düsseldorf beleuchtete das Themenfeld „Die extreme Rechte gruppiert sich neu“.   Alle drei Referate stießen bei den Delegierten auf großes Interesse und boten viele neue Informationen und Diskussionsansätze – leider fehlte die Zeit für die notwendige Vertiefung durch Diskussionen. Deshalb wurde von vielen Delegierten der Wunsch nach einer Veröffentlichung der Referate schon während des Kongresses geäußert. Erfreulicherweise haben alle Referenten dem zugestimmt, im Fall des Referats von Fabian Virchow auch Herausgeber und Verlag der „Neuen Kriminalpolitik“ in der der abgedruckte Beitrag zuerst publiziert wurde. Dafür herzlichen Dank an alle.   Wir freuen uns, mit dieser Broschüre drei Beiträge zu notwendigen Diskussionen vorlegen zu können und wünschen uns eine rege Debatte in der VVN-BdA und gern darüber hinaus.

W_Broschuere_VVN-BdA_Referate_Bundeskongress_2017

Festveranstaltung zum 70. Geburtstag der VVN

geschrieben von Gerhard Hallermayer

9. Mai 2017

Unsere Festveranstaltung zum 70. Geburtstag der VVN am Vorabend des Bundeskongresses wurde von Gerhard Hallermayer filmisch dokumentiert.

1. Eröffnung durch die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth.

2. Emil Mangelsdorff

3. Grußwort von Vilmos Hanti (FIR)

4. Grußwort vom Russischen Veteranenverband

5. Grußrede von Beate Klarsfeld

6. Grußwort von Romani Rose

7. Sinti und Roma Philharmoniker

8. Grußwort von Peter Feldmann OB der Stadt Frankfurt/Main

9. Grußwort von Stephan Körzell DGB-Bundesvorstand

10. Frankfurter DGB-Chor

11. Dr. Ulrich Schneider Historischer Rückblick auf 70 Jahre VVN

12. Talk der Generationen

13. Berliner Reggae und Hiphop-Künstler Filou und Schluss

Aufruf zum Ostermarsch 2017

geschrieben von Bundessprecherkreis der VVN-BdA

4. April 2017

 

Deutsche Großmachtträume platzen lassen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ruft auf:  Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2017 für Frieden und Abrüstung!

Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Trump indessen will zwar die militärische Dominanz der USA erhalten, zugleich kündigt er eine Konzentration der Truppen und Ressourcen im pazifischen Raum an. Für die militärische Sicherung der „westlichen“ Interessen rund um den Atlantik sollen die europäischen NATO-Verbündeten sorgen.

Damit liefert Trump eine Steilvorlage, die bereitsim 2016 vorgestellten „Weißbuch“ der Bundeswehr umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen und damit der vom scheidenden Bundespräsidenten Gauck eingeforderten „größeren Verantwortung Deutschlands“ in der Welt die materielle Grundlage zu schaffen.

Das ehrgeizige Ziel, die Militärausgaben im Bundeshaushalt zu verdoppeln und auf 2 % des Brutto-Inlandsproduktes zu erhöhen, geht einher mit neuen Debatten über die Notwendigkeit zur Schaffung einer EU als „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“. So wie heute schon immer mehr bi- oder multinationale NATO-Verbände unter deutscher Führung stehen, sollen nun laut Verteidigungsministerin drei „tief integrierte“ europäische Großverbände in Divisionsstärke geschaffen werden. Dazu sollen gemeinsame neue gemeinsame Rüstungsprojekte entwickelt werden.

Wir wollen keine weitere Aufrüstung, keine weiteren Auslandseinsätze deutscher Soldaten, keine weiteren Kriege. Wir wollen bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle!

Wir fordern das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen leben unter menschenunwürdigen Umständen ohne jede Perspektive in Lagern, für die der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen kaum ein Bruchteil der benötigten Mittel zur Verfügung steht. 80 Milliarden Euro jährlich soll die militärische „Verantwortung“ kosten, die Deutschland übernehmen soll.

Wir meinen: Deutschland soll mehr humanitäre Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Versorgung der Menschen auf der Flucht sichergestellt ist, dass Kriege enden und dass die Lösung der Probleme vorangetrieben wird, die Flucht zwingen:  die rücksichtslose Überausbeutung von Mensch und Natur, die politische Befeuerung regionaler Konflikte Regierungen und gigantische Profite durch Waffenexporte.

 

Wir fordern: Schluss mit den Waffenexporten

Rüstung und Militär tragen zur Lösung der realen Menschheitsprobleme nichts bei, im Gegenteil: jeder Euro, Dollar, Rubel oder Yüan, der in die Aufrüstung investiert wird, fehlt dort, wo noch immer Tag für Tag 30.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheitensterben.

Trotzdem werden derzeit die atomaren Arsenale modernisiert, in Deutschland wird die eigene atomare Option erneut in die Debatte gebracht. Amerikanische Killerdrohnen, die von Deutschland aus gesteuert werden, töten weltweit Tausende; auf dem Beschaffungsprogramm der Bundeswehr stehen eigene Drohnen. Wir sagen dazu NEIN!

 

Wir fordern weiterhin die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen und die Beendigung des Drohnenkriegs.

r unserer Forderungen gehen wir zu Ostern auf die Straße und rufen dazu auf, gemeinsam deutlich zu machen:

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung –

Deutsche Großmachtträume platzen lassen!

 

 

Beschlüsse des 6. Bundeskongresses

2. April 2017

Der 6. Bundeskongress fasste 8 Beschlüsse zu folgenden Themen:

 

Leitantrag: Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Rechtentwicklung stoppen. Menschenrechte verteidigen.

 

2: Artikel 129 Grundgesetz: Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

3: Gerechtigkeit für die Opfer

 

4: Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933

 

5. VVN-BdA weist Angriffe des Verfassungsschutzes zurück

 

6.: Uneingeschränkte Solidarität mit den in der Türkei inhaftierten HDP-Mitgliedern

 

7: Solidarität mit angezeigten antifaschistischen Gewerkschaftern

 

8: Kampf gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je

 

Alle Beschlüsse gibt es hier als pdf-Dokument: Beschlüsse des 6. Buko: Beschlüsse des 6. Buko 17_05_31

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