4. November 2020
Am kommenden Donnerstag, den 5. November 2020, um 9:00 Uhr findet ein Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA im Saal D113 des Berliner Amtsgericht in Moabit (Eingang Wilnacker Straße 4!) statt (spätestens 08:30 Uhr dort sein).
Pressemitteilung: Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA angeklagt | Einladung zur Prozessbegleitung weiterlesen »30. Oktober 2020
Abgeordnetenhaus, Antifaschismus, Berlin, Gemeinnützigkeit, Kundgebung
„Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“: Dieser mahnenden Anklage der VVN-BdA-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano folgten am 21.10.2020 rund 250 Antifaschist:innen, um bei der Kundgebung „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!“ vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihre Solidarität mit der VVN-BdA auszudrücken.
Laut, entschlossen, kämpferisch: Die Kundgebung am 21.10.2020 – Bericht und Presseschau weiterlesen »13. Oktober 2020
Antifaschismus, Gemeinnützigkeit, Kundgebung
Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!
„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland
Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste.
Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!
Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere
wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!
Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Kontakt:
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
VVN-BdA e.V.
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin
www.vvn-bda.de
bundesbuero@vvn-bda.de
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9
8. Oktober 2020
Mauthausen, Spanien, Überlebender, Widerstand
Juan Romero kämpfte schon mit 17 Jahren im spanischen Bürgerkrieg, überlebte seine Internierung im KZ und wurde 101 Jahre alt.
Am 3. Oktober ist der letzte spanische Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen verstorben. Juan Romero wurde 101 Jahre alt und lebte in Ay, Frankreich. Er wurde 1919 im andalusischen Córdoba geboren und schloss sich schon als 17-Jähriger den Republikanischen Streitkräften an, um im Spanischen Bürgerkrieg gegen die Faschisten zu kämpfen.
Letzter spanischer Überlebender des KZ Mauthausen verstorben weiterlesen »6. Oktober 2020
ANPI, Antifaschismus, FIR, Partisanin, Widerstand
Carla Nespolo, Präsidentin des italienischen Partisanenverbandes ANPI verstorben: „Sie wird uns immer im Gedächtnis bleiben“
Mit großer Trauer müssen der italienische Partisanenverband ANPI und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) den Tod von Carla Nespolo bekannt geben. Sie wurde 2017 als erste Präsidentin des italienischen Verbandes gewählt.
Ciao Comandante weiterlesen »31. August 2020
Antifaschismus, Antisemitismus, Corona, Hygienedemo, Nazis, Neonazis, Rassismus, Reichsbürger, Solidarität
Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.
Der „Sturm auf Berlin“ weiterlesen »25. August 2020
attac, Bundesfinanzministerium, CDU, Gemeinnützigkeit, Hessen, Scholz, SPD
Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.
Gemeinnützigkeit eine Frage der politischen Gesinnung weiterlesen »28. Juli 2020
AfD, Aufrüstung, Bundeswehr, Krieg, Militarisierung, Nazis, Neon
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist bekanntlich ein Begriff aus der Sprache der dem NSU nahestehenden Nazis.
Im Einzelnen betonte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth:
Die Zahl der rechten „Vorfälle“ und bekannt gewordenen Beteiligungen an rechten Netzwerken in der Bundeswehr machen unübersehbar deutlich, dass militante Nazis offenbar eine besondere Affinität zur Bundeswehr haben. Nun richtet Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Freiwilligen-Dienst ein Angebot zur „soldatischen“ Ausbildung insbesondere an „junge Leute …, die sowieso eine Affinität zur Bundeswehr haben.“
Freiwilligen-Dienst „Dein Jahr für Deutschland“: Ein Schritt in die ganz falsche Richtung weiterlesen »27. Juli 2020
Antifaschismus, Gemeinnützigkeit, Solidarität
Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.
PEN Deutschland solidarisiert sich mit der VVN-BdA weiterlesen »14. Juli 2020
Antifaschismus, NSU, NSU 2.0, Solidarität
In den vergangenen Tagen gingen bei den LINKEN-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer und Janine Wissler Morddrohungen ein
– teils unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Gleichzeitig verschickt das Berliner LKA Briefe an Antifaschist*innen, die sich auf einer seit 2012 kursierenden, „Todesliste“ Berliner Neonazis befinden. Unter ihnen befinden sich Nachkommen von Opfern und Widerstandskämpfer*innen des Nationalsozialismus. Auch sie erfahren in Berlin erst nach Jahren schlampiger „Ermittlungsarbeit“ von der Bedrohung für Leib und Leben. Tenor der Briefe, die sie nun von der Ermittlungsgruppe „Fokus“ erhalten: sie sollen sich nicht allzu viel Sorge machen, die Lage wäre nicht wirklich gravierend. Diese völlig empathiefreien Schreiben wirken auf die Betroffenen zynisch.
Nach dem Mord an Walter Lübcke, und den terroristischen Attentaten von Halle und Hanau ist klar, dass die Situation durchaus ernst ist. Neonazis fühlen sich durch rechte Hetze in Social Media, auf den Straßen und in Parlamenten ermutigt, ihre Mordfantasien zu verbreiten und umzusetzen. People of Colour, Antirassist*innen und Antifaschis*innen fürchten begründet um ihr Leben. Alle genannten Politikerinnen sind auch Mitglieder unserer Vereinigung.
Der Vernichtungswille deutscher Nazis ist ungebrochen, deutsche Behörden reagieren mit Beschwichtigung und Verharmlosung. Dabei wird einmal mehr klar, dass Mitarbeiter der Behörden, die unsere Sicherheit garantieren sollen, nicht „nur“ auf dem rechten Auge blind sind, sondern im konkreten Fall tief in die Machenschaften organisierter Nazistrukturen verwickelt sind. In Hessen führt die Spur einmal mehr zu einem Computer der Frankfurter Polizei, in Berlin sind das LKA und „Verfassungsschutz“ eng mit den dringend Tatverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie verbandelt.
Kritische Stellungnahmen zu polizeilichem Handeln werden als „Generalverdacht“ diffamiert und beiseite gewischt. Aufklärung im Sinne der Opfer nazistischer Gewalt wird politisch nicht durchgesetzt.
„Diese Vorgänge machen erneut ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass sich staatliche Institutionen antifaschistisch positionieren. Es ist ein fatales Signal, wenn statt dessen Antifaschismus als „linksextremistisch“ diffamiert und der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.“ erklärt die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth.
Als partei- und strömungsübergreifende Organisation erklärt sich VVN-BdA solidarisch mit allen von Nazis bedrohten Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir fordern:
Berlin 14.07.2020
