VVN-BdA

Häufig erreichen uns Fragen, wie es um unsere Gemeinnützigkeit steht. Hier ein kleines Update, was sich in den letzten Monaten getan – oder nicht getan hat.

1. Wie ist der aktuelle Stand zu eurer Gemeinnützigkeit?
Nach dem Bescheid zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2016/17/18 im November 2019 haben wir beim  Berliner Finanzamt für Körperschaften I Einspruch eingelegt. Die Zahlungen der  geforderten Steuern sind ausgesetzt, solange wir uns in dem Einspruchsverfahren befinden. Im Sommer 2020 wurden wir vom Finanzamt zu einem Gespräch geladen. Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und unser Bundesgeschäftsführer Thomas Willms nahmen gemeinsam mit unserem Anwalt Eberhard Reinecke an dem Gespräch teil. Dort erfuhren wir, dass die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit nicht im  Finanzamt, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter Leitung des Senators Mathias Kollatz (SPD) getroffen werde. Wir haben darauf hin im August und November 2020 noch einmal unsere juristische Position erläutert und umfangreiche Ausführungen zur Sache, d.h. zu Geschichte und Charakter der VVN-BdA und zu unserer politischen Verortung als Bündnisorganisation gemacht.
Bis heute haben wir darauf keine Antwort erhalten. Uns erreichen immer wieder Zusicherungen einzelner Politiker:innen, dass interne Gespräche geführt werden etc., aber bislang hat das zu nichts Greifbarem geführt.