Ostermarsch-Aufruf der VVN-BdA: Keine Bundeswehr im Ausland – Syrieneinsatz beenden!

geschrieben von VVN-BdA

25. Februar 2016

Rüstungsexporte stoppen!
Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Ländern im Einsatz. Dazu kommt die militärische Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer im Rahmen von NATO und Frontex.
Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung mit dem Einsatz in Syrien Öl ins Feuer. Wie bereits in Afghanistan bewiesen, lässt sich Terror nicht durch Krieg beenden.
Wir fordern von der Bundesregierung Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen in Syrien zu suchen und zu unterstützen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!

Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind.Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.
Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mit verantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.
Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!

Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt.
Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme aller Schutz Suchenden und eine neue Weltwirtschaftspolitik, die allen Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat bietet.

Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland.
Zur Lösung des Ukraine-Konflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE!

Wir rufen auf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2016

VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren

geschrieben von Cornelia Kerth und Axel Holz

8. Dezember 2015

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Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1.-3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf eine realistische Erfolgschance schließen.
Das Gericht wird sich u.a. mit den Fragen des „ethnischen Volksbegriffes“ der NPD, ihrer Stellung zu Ausländern, Asylbewerbern und Migranten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie ihres Antisemitismus beschäftigen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr „strategisches Konzept“ inklusive ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und ihrer Vernetzung mit „freien Kräften“, bilden.

Der Beschluss kommt zu einer Zeit, in der die NPD sich wieder im Aufwind sieht. Die NPD ist nach wie vor die wichtigste Organisationsstruktur des deutschen Neofaschismus. Zur Zeit liefert sie vor allem die Argumentationen für eine Welle des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge insbesondere in ihren ostdeutschen Hochburgen. Ihre Aktivisten stecken hinter zahlreichen rassistischen Initiativen.

Die VVN-BdA sieht sich in ihren langjährigen Bemühungen, zuletzt mit der Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“, bei der sie u.a. bereits 2007 175.000 Unterschriften gesammelt hatte, bestätigt.
Unabhängig von Verlauf und Ausgang des Verfahrens bekräftigt die VVN-BdA ihre Auffassung, dass neofaschistischen Gruppierungen generell und der NPD im besonderen als ihrem aktuellen organisatorischen Kern kein Anspruch auf Legalität zukommt.

Liberté – Égalité – Fraternité

geschrieben von Cornelia Kerth

15. November 2015

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Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden.

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten. Den „Krieg gegen den Terror“ auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Esklalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.

 

Französische Fassung:

Liberté – Égalité – Fraternité

Liberté, égalité et fraternité doivent être défendues comme référence pour une vie en dignité contre des salafistes, des antisémites, des racistes et fascistes, contre PEGIDA et tout autre mouvement réactionnaire.

La VVN-BdA exprime ses condoléances aux familles des victimes de l’attaque meurtrière à Paris. Une fois de plus, ces attaques manifestent le mépris des hommes et l’hostilité à l’égard de la démocratie que les assassins partagent avec ceux qui veulent en profiter pour réclamer un état autoritaire. Ensemble avec des millions d’Européens nous allons défendre avec toute détermination les conquêtes de la révolution française comme référence pour une société solidaire qui permettra a chacun et chacune de vivre en dignité. C’est dans ce sens que nous continuons notre lutte pour les mêmes droits pour tous et toutes, n’importe leurs origines et pour un monde dans la paix et la liberté, qui n’obligera plus les hommes de prendre la fuite de persécution, guerres et terreur, d’exploitation sans merci et des conséquences du changement de climat. L’approfondissement de la „guerre contre le terrorisme“ comme il est maintenant souvent proposé et déclaré accroîtra les guerres et restreindra la liberté. La meilleure défense de l’héritage humaniste de l’Europe sera de permettre à tous d’en faire l’expérience.

 

Freital, Heidenau und Meißen sind leider überall – Bustour fällt aus

12. November 2015

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Schweren Herzens haben wir uns entschlossen, unsere „Bustour der Solidarität“ durch Sachsen abzusagen.
Die Ereignisse der letzten Tage nicht nur in Sachsen und das Verhalten der Versammlungsbehörde in Freital haben uns dazu bewogen.
Unsere symbolische Aktion schien uns nicht mehr angemessen, zumal auch die Teilnehmer*innen in den Orten, in denen sie wohnen, mehr als beschäftigt damit sind, ankommende Flüchtlinge zu unterstützen oder sich gegen rassistische Aufmärsche zu stellen.

Die Bemühungen des solidarischen Teils der Zivilgesellschaft, hierzulande eine angemessene und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen zu organisieren und diese vor Übergriffen zu schützen, also quasi ehrenamtlich staatliche Versäumnisse auszugleichen, kosten sehr viel Kraft.

Am 9. November durfte Pegida auf dem Theaterplatz in Dresden demonstrieren, während eine Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht der Initiative „Herz statt Hetze“ dort nicht stattfinden konnte. Im Umfeld einer Stolperstein-Mahnwache in der Nähe des Theaterplatzes wurden Teilnehmer*innen mehrfach beschimpft.
So war es auch in Freital, wo die Versammlungsbehörde unsere Solidaritätskundgebung am Flüchtlingsheim nicht zulassen wollte. Wir hatten den Ort gewählt, an dem die rassistische „Frigida“ mehrfach gegen das Flüchtlingsheim und seine Bewohner*innen gehetzt hatte. Unterstützt wurden sie dabei von vielen Anwohner*innen.

So haben wir uns entschlossen, uns auch in den nächsten Tagen den akut anfallenden Aufgaben zu widmen. Sie werden wieder von uns hören.

Refugees welcome!

 

Rassisten und Nazis entgegentreten – Refugees welcome!/Bustour der Solidarität

geschrieben von Bundesausschuss der VVN-BdA

21. Oktober 2015

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Rassistische Gewalt gehört in Deutschland 2015 zum Alltag. Der Mob kann sich tagelang zusammenrotten und Menschen, die hierher geflohen sind, bedrohen. Im Schutz der Nacht werden Häuser angezündet, in die sie einziehen sollen.     Organisatorisch verantwortlich dafür sind Pegida-, NPD- und Nazi-Kader, zunehmend aber auch die AfD, die sich als parlamentarischer Arm der Bewegung andient.      Seit Monaten sind Hass und Gewaltphantasien überall öffentlich präsent.P_VVN_Slyder_860x360px_RefugeesWelcome Die Vertreter_innen der Politik, die sich in den letzten Wochen entsetzt zeigen und proklamieren, es dürfe nicht sein, was seit Monaten täglich passiert, haben es zugelassen. Da werden Hassparolen zu „Sorgen der Menschen“, da werden Versammlungs- und Meinungsfreiheit reklamiert, wo es gegen Menschenwürde geht. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltkatastrophen und den Verwüstungen der globalen Wirtschaftsordnung, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen raubt. Die wenigsten von ihnen schaffen es weiter als in ein Nachbarland. Die aktivsten, entschiedensten, mutigsten wagen den Weg über’s Meer, um die Festung Europa zu erreichen. Tausende von ihnen ertrinken unterwegs, wo immer sie ankommen, begegnet ihnen Ablehnung.     Dass die Kanzlerin Ende August die deutschen Grenzen für Flüchtende geöffnet hat, war die einzig mögliche Antwort, die eine zivilisierte Gesellschaft angesichts der humanitären Katastrophe verantworten kann.     Nun aber erklärt eines der reichsten Länder der Welt täglich den Ausnahmezustand: Geflüchtete werden in Containern, Turnhallen und selbst noch im hereinbrechenden Winter in ungeheizten Zelten untergebracht. Landkreise und Gemeinden erklären sich „überfordert vom Ansturm der Flüchtlinge“, (un-)verantwortliche Minister erregen sich über „Wirtschaftsflüchtlinge”, die nur „in unsere Sozialsysteme“ einwandern wollen. Schnell wird im Windschatten der “Flüchtlingskrise” – wie es allabendlich in den Nachrichten heißt – die Asylgesetzgebung weiter verschärft. Weitere Staaten werden zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt und Pläne für Gefängnisanlagen entlang der deutschen Grenzen entworfen. So schaffen Politiker das Ressentiment, dessen gewaltsamen Ausdruck sie beklagen.     Täglich hören wir, nun müssten die Fluchtursachen bekämpft und “Schlepperboote” auch durch die Bundesmarine versenkt werden. „Bekämpfung der Fluchtursachen“ bedeutet aber eine grundsätzliche Änderung der Struktur der Weltwirtschaft und der Politik. Es sind die Auflagen von IWF und Weltbank, die Menschen in vielen Ländern der Welt ihrer Existenzgrundlagen berauben. Es ist die Politik der Destabilisierung „ungeliebter“ Regierungen, die Lieferung von Waffen in Krisengebiete, die Kriege befeuern, es ist die Kooperation mit Diktatoren und Kleptokraten, die dafür sorgt, dass die Verhältnisse bleiben wie sie sind. Flucht ist der Ausdruck der Verhältnisse, die deutsche und europäische Politik wesentlich zu verantworten haben.

Wir fordern eine grundsätzliche Abkehr von der Politik der Abschottung.

Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten.

Wir fordern das Verbot der NPD und aller anderen Nazistrukturen und – umtriebe.

Alle Landes- und Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind aufgefordert, noch in diesem Jahr an Orten rassistischer Mobilisierung – gern mit vielen Bündnispartner_innen – aktiv zu werden im Sinne unseres Mottos „Rassisten und Nazis entgegentreten – Refugees welcome!“

Wir wollen

deutlich machen, dass Rassismus keine legitime „Meinungsäußerung“ ist, sondern zu den menschenverachtenden ideologischen Grundlagen faschistischer Verbrechen und aktueller Nazi-Gewalt gehört und

den Geflüchteten unsere Solidarität zeigen.

Wir wollen

 

von den politisch Verantwortlichen verlangen, dass die Geflüchteten menschenwürdig untergebracht werden und schnellst möglich eine Lebensperspektive für sich und ihre Familien entwickeln können.

„Bustour der Solidarität mit den Geflüchteten!“ Aktionstag in Sachsen am Samstag, den 14. November

In Sachsen herrschen noch einmal „besondere“ Verhältnisse. Das Ausmaß rassistischer Mobilisierung ist deutlich höher als andernorts. Insbesondere die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche haben sich zum Laboratorium rechtsradikaler Politikansätze entwickelt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Nazis und Rassisten gerne administrativ gewähren lässt und gleichzeitig Antifaschist_innen verfolgt. Aus diesen Gründen werden wir drei Orte in Sachsen aufsuchen, die symptomatisch sind: In Heidenau und Freital sahen sich Geflüchtete teils gewalttätigen rassistischen Angriffen ausgesetzt. In Riesa sitzt nach wie vor der Verlag der NPD, wo man den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag vorbereitet. Dagegen wollen wir protestieren und gleichzeitig den Geflüchteten unsere Solidarität übermitteln.

Fahrplan:

8 Uhr Bus ab Berlin

11 Uhr Ankunft in Heidenau Kundgebung vor Unterkunft ehem. Baumarkt zusammen mit Geflüchteten und Unterstützer_innen Demo zum Bahnhof /Denkmal f. Sowjetsoldaten und MITEINANDER- Skulptur; dort Abschluss-Kundgebung mit Musik

13 Uhr Abfahrt

13.30 Uhr Ankunft in Freital Kundgebung wie Heidenau Flugblattverteilung in Briefkästen in direkter Nachbarschaft

14.30 Uhr Abfahrt

16.30 Uhr Ankunft Riesa Kurze Kundgebung „Deutsche Stimme“

anschließend Rückfahrt nach Berlin

spätestens 20 Uhr Ankunft in Berlin.

Wir freuen uns auf Teilnehmer_innen aus allen Bundesländern!

Bitte meldet euch an unter bundesbuero@vvn-bda.de. Ein Teilnahmebeitrag wird erbeten.

Historische Verpflichtung: Roma willkommen!

geschrieben von Bundesausschuss der VVN-BdA

29. September 2015

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Stellungnahme zur Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“:

Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus Bosnien, Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien – ohne Prüfung abgelehnt werden. Damit sollen insbesondere die massenhaften Abschiebungen von Roma unvermindert weitergehen.

In diesen ethnisch begründeten Staaten, die auch mit erheblicher diplomatischer Unterstützung Deutschlands und zuletzt auch mit dem völkerrechtswidrigen Krieg unter deutscher Beteiligung entstanden sind, ist jedoch für Roma kein Platz. Stigmatisiert, ausgegrenzt und mittellos sich selbst überlassen, fehlt es ihnen dort an allem. Der weit verbreitete Antiziganismus macht es nahezu unmöglich Fuß zu fassen. Selbst physische Gewalt durch Polizei und Zivilisten ist an der Tagesordnung. Auch das ist politisch verursachte Verfolgung.

Deutschland steht gegenüber den Nachkommen der Opfer des Holocaust an 500.000 Sinti und Roma in einer besonderen Pflicht.

Nachkommen von jüdischen Holocaust-Opfern aus der zerfallenden Sowjetunion wurde wegen der Situation in den Nachfolgestaaten in den 1990er Jahren die Einreise und Niederlassung als Kontingent-Flüchtlinge erlaubt. Die historische Verpflichtung ist die gleiche. Darum muss für die Roma aus den Ex-jugoslawischen Staaten eine entsprechende Regelung geschaffen werden!

 

Zum Antikriegstag 2015 – 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg

geschrieben von Bundessprecherkreis der VVN-BdA

1. September 2015

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Am 1. September 1939 begannen zugleich die beiden Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, die untrennbar miteinander verbunden sind: Vernichtungskrieg und Holocaust. Solange die Ostfront hielt, brannten die Krematorien in Auschwitz und allen anderen Vernichtungslagern.

Nach den bitteren Erfahrungen, dass Deutschland zum zweiten Mal in einem halben Jahrhundert Europa mit Krieg überzogen hatte, wurden 1945 im historischen Potsdamer Abkommen Regelungen getroffen, die sicherstellen sollten, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte. Im Artikel 139 fand diese Gesetzgebung Eingang ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder. Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen unter dem Motto „Neue Macht – neue Verantwortung“ auf weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. In den nächsten Jahren soll der Rüstungshaushalt auf 35 Mrd. Euro erhöht werden.

Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer“ Interessen zu erlangen.

Schon heute sind die Folgen der globalen Interventionspolitik katastrophal. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen fliehen vor Kriegen und deren Folgen. Auch dort, wo keine deutschen Soldaten an diesen Kriegen beteiligt sind, sind doch deutsche Waffen im Einsatz: die exzessiven Waffenexporte bringen den Produzenten Gewinn, bringen aber in weite Teile der Welt Tod, Elend und Verzweiflung.

Wir fordern eine Umkehr dieser Politik!

+ Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.
+ Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile statt Rüstungsproduktion.
+ Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird gestoppt. Der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.
+ Das Verbot, die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen werden eingeleitet. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
+ Wir fordern offene Grenzen insbesondere für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not und die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Artikels 16 im Grundgesetz.

 

Nein zum Krieg! Nato und Bundeswehr stoppen!

Aufruf zur Demonstration am 21.11. gegen den Bundesparteitag der NPD

geschrieben von VVN-BdA Baden-Württemberg

28. August 2015

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Kein Platz für Nazis! Zusammen gegen den NPD-Bundesparteitag! Für eine solidarische, weltoffene und menschliche Gesellschaft!

 

Nachdem die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) bereits in den Jahren 2013 und 2014 ihre Bundesparteitage im nordbadischen Weinheim durchgeführt hatte, will die extrem rechte Partei im November 2015 wieder an der Bergstraße tagen. Kader und Funktionäre der Nazi-Partei aus der gesamten Bundesrepublik wollen sich nun zum dritten Mal in Folge in der nordbadischen Stadt versammeln, um ihre rassistische, nationalistische Politik zu planen, für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben und ihre demokratiefeindliche Strategie zu entwickeln. Dabei knüpfen sie an gesellschaftlich weit verbreitete Vorurteile an.   Im Herbst 2014 hatte die Stadtverwaltung Weinheims zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Eine darauffolgende Klage der Partei war anfangs vom Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Erst der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete die Stadt dazu, der NPD die Stadthalle zur Verfügung zu stellen. Bereits im April 2013 war die NPD in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Kurz zuvor, am 17. März 2013, war am selben Ort schon der Parteitag des baden-württembergischen NPD-Landesverbandes zusammengekommen. Zum Landesvorsitzenden wurde damals der ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt. Die Reservierung der Stadthalle für den diesjährigen NPD-Bundesparteitag wurde für den 21. und 22. November von der Weinheimer Stadtverwaltung bestätigt. Zudem liegen Anfragen für das Jahr 2016 vor.   Die Aktivitäten der NPD sowie neonazistischer AktivistInnen haben sich in den vergangenen Monaten gesteigert. Die Zahl rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen sowie der direkten Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist 2015 rapide angestiegen. Die Grundlage für Mordversuche, Körperverletzungen und Psycho-Terror an den ohnehin oft traumatisierten Flüchtlingen liefert die NPD mit ihrer Ideologie, die in vielen Elementen dem Programm der historischen NSDAP entnommen wurde. Gewalt gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle oder Andersdenkende wird in der NPD und ihrem Umfeld nicht nur geduldet, sondern es wird gewaltbereiten Nazis eine politische Heimat geboten.

 

Warum gerade in Weinheim? Ab Mitte der 1970erJahre machte Günter Deckert (nicht nur) in Weinheim von sich Reden. Von 1976 bis 1999 saß der verurteilte Holocaust-Leugner mal für die NPD, mal für die „Deutsche Liste“ im Weinheimer Gemeinderat. Von 1989 bis 1999 war er zudem Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis. Bundesvorsitzender der NPD war Deckert von 1991 bis 1996. In dieser Zeit öffnete sich die Partei neonazistischen Zirkeln und verbotenen Gruppierungen. Die NPD radikalisierte sich und nahm unter Deckerts Führung offen nationalsozialistische Elemente in ihre Ideologie auf. 2005 wurde Deckert – zu diesem Zeitpunkt baden-württembergischer Landesvorsitzender der NPD – seiner Parteiämter enthoben. Knapp zwei Jahre später folgte dann der Parteiausschluss. Der mehrfach wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilte Deckert bewegt sich spätestens seit dem Spätjahr 2014 wieder im Umfeld der regionalen NPD. Deckerts Kommentare sind auf der Internetseite des Kreisverbands zu finden, und im Dezember 2014 referierte Deckert bei der regionalen NPD in Weinheim zum Thema „Asylflut“. Daneben macht die Partei Werbung für die Veranstaltungen des „Deutschen Kreis Kurpfalz“ – ein seit Jahren aktiver rechter Zirkel Deckerts.   Mit Jan Jaeschke verfügt der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar über einen fast schon hyperaktiven Vorsitzenden. Der Funktionär, der auch im baden-württembergischen Landesvorstand der Partei sitzt, rühmt sich damit, dass sein Verband die „aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands“ sei. Das hatte das baden-württembergische Innenministerium Mitte 2013 quasi so bescheinigt. Der in Weinheim wohnhafte Jaeschke genießt angesichts seines Aktivismus offenbar einiges an Renommee in der Partei, auch wenn die aktionistischeren und militanteren Kreise der rechten Szene ihn immer wieder belächeln. Der Kreisvorsitzende fährt – zumindest nach außen – ganz die Linie des aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz, der der Wahlpartei einen seriösen, bürgernahen Anstrich verpassen möchte. Sein Amtsvorgänger Holger Apfel war mit dieser „seriösen Radikalität“ gescheitert. Vor allem vom radikaleren Flügel der NPD hagelt es diesbezüglich immer wieder Kritik.   Wir stellen uns gegen alle Versuche, neonazistische Umtriebe nicht nur in der Rhein-Neckar-Region zu verschweigen oder zu verharmlosen. Wer schweigt stimmt zu! Wir wehren uns auch gegen alle Versuche, den Widerstand gegen Neonazis in „gut“ und „schlecht“ spalten zu wollen! Die Zusammenarbeit mit allen Nazi-GegnerInnen hat sich in der jüngsten Vergangenheit bei vielen Protesten gegen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen bewährt – ob in Mannheim oder Heidelberg, in Wiesloch oder Ladenburg. Die VVN-BdA stellt sich gegen jegliche Tendenzen, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.   Neonazis und der NPD entgegenzutreten ist eine Entscheidung für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder religiösen Ansichten. Die VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit allen, die dieses Ziel teilen.   Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) sowie weitere antifaschistischen Gruppen rufen für den 21. und 22. November 2015 zu Aktionen gegen den Parteitag rund um die Weinheimer Stadthalle auf. Am Samstag, 21. November, wird in Weinheim eine Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ stattfinden. Diese startet um 13.00 Uhr am Bahnhof in Weinheim.

 

 

Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung! Für das Verbot von NPD und JN! Für ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen! Gemeinsam gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg

Empörung über Angriffe auf Flüchtlinge

geschrieben von Peter Giersich für den Sprecherrat des VVN-BdA Sachsen

27. August 2015

Die Mitglieder des VVN-BdA Sachsen nehmen mit Empörung die täglichen Meldungen über Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge vor Krieg und Not, über Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, über Debatten und Überlegungen zur Einschränkung des Asylrechtes zur Kenntnis. Viele unserer Kameraden fanden in der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland Zuflucht und Schutz in benachbarten Ländern, wie der Tschechoslowakei, Frankreich oder Schweden. Sie berichteten immer wieder von der Hilfsbereitschaft und Solidarität der Einwohner dieser Länder ihnen gegenüber. Wir verurteilen auf das Schärfste die Aktionen und zum Teil kriminellen Machen-schaften, die sich gegen die Gewährung des Asylrechtes und somit gegen ein im Grundgesetz verbrieftes Recht wenden. Diese sind aus unserer Sicht auch nicht durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Sie sind menschenfeindliche Hetze, Völkerverhetzung, Aufstachelung zur Gewalt gegen Schwache und Hilfebedürftige. Wir lehnen die Einteilung der Flüchtlinge in „nützliche“ und „unnützliche“, ihre Auftei-lung nach Herkunftsländern und Ethnien oder Religionszugehörigkeit ab. Wir erwarten von der sächsischen Staatsregierung und den staatlichen Institutionen eine rasche, unbürokratische und wirksame Hilfe und Unterstützung für alle Asylbewerber, die sich in Sachsen aufhalten oder hier ankommen. Von Justiz und Polizei des Freistaates fordern wir konsequentes Vorgehen gegen jene, die sich vor Unterkünften von Flüchtlingen zusammenrotten, diese beschimpfen und beleidigen und in Angst und Schrecken versetzen – ja, vor Gewalttaten und tätlichen Angriffen nicht zurückschrecken. Sie sind mit allen verfügbaren Mitteln zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Unsere Solidarität, Hilfe und Unterstützung gilt denen, die in unserem Land Zuflucht vor Not, Verfolgung und Krieg suchen. Wir danken allen Bürgern, die sich trotz An-feindungen und Ablehnung für die Flüchtlinge einsetzen, ihnen mit Spenden, mit Rat und Tat helfen, sich in dieser für sie fremden Welt zurecht zu finden. Sie möchten wir ermutigen, mit diesem guten, menschlichen, wahrhaft christlichen Tun fortzufahren und weitere Menschen zum Mittun zu ermuntern. Unsere Mitglieder und Sympathisanten rufen wir auf, sich einzureihen und den Menschen in Not auf vielfältige Weise zur Seite zu stehen.

VVN-BdA verurteilt Katastrophenpolitik Berlins und Brüssels gegen Griechenland und erklärt sich solidarisch mit dem griechischen Volk

geschrieben von Bundessprecherkreis der VVN-BdA

20. Juli 2015

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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten verlangt dringend, die diktatorische und inhumane Politik der Bundesregierung und der EU gegen das griechische Volk sofort zu beenden. Vor dem Hintergrund der Geschichte steht es Deutschland gut an, die humanitäre Tragödie in Griechenland zu beenden. Der Sturz in die Katastrophe muss verhindert werden. Dazu können auch die Rückzahlung der Zwangskredite, die Hitlerdeutschland Griechenland abgepresst hat und die immer wieder verschleppten Reparationszahlungen beitragen.

Die VVN-BdA erklärt gegenüber den Demokraten und Antifaschisten in Griechenland ihre starke Solidarität und Verbundenheit. Wenn die aktuelle ökonomische und humanitäre Krise nicht beendet werden kann, ist das erneute Erstarken der militant faschistischen „Goldenen Morgenröte“ zu befürchten. Dazu darf es nicht kommen.

Die Machtpolitik der Bundesregierung erinnert an schlimme Zeiten des rücksichtslosen Wirkens deutscher Politik in der Geschichte. Sie gefährdet den Frieden in Europa, weil sie Spannungen zwischen den Völkern schürt.
Wir fordern neben der Rückzahlung der Zwangskredite und der fälligen Reparationen die Entschädigung der griechischen Juden und der Überlebenden in den griechischen Opfergemeinden, die vom mörderischen Terror der Wehrmacht und SS betroffen waren. Wir fordern Abrüstung und die Sicherung von Mindest-Sozialstandards in der EU auf Kosten der Milliardäre und Bank-Profiteure, die die katastrophale Lage innerhalb der letzten Jahre herbeigeführt haben.

Eine Absage an die brutale Politik, für die vor allem Wolfgang Schäuble steht, erfordert auch ein Umdenken in der Justiz. Nachdem in Lüneburg im Auschwitzprozess nun endlich Abschied genommen wurde von einer Nachkriegsjustiz der selektiven Bestrafung und damit vielfachen Strafbefreiung, soll endlich gelten: Jeder, der in der Mordmaschinerie seinen Platz einnahm, sollte wegen Mord und Beihilfe dazu verurteilt werden. Das erfordert nicht nur die Bestrafung von SS-Leute aus Konzentrationslagern und ihren Helfern, sondern auch der Mitwirkenden an der Mordmaschinerie der Wehrmacht, wie sie auch in griechischen Städten und Dörfern unbeschreiblich grausam herrschte. Die VVN-BdA verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle Komeno und Kephalonia und in anderen Fällen, die von ihr schon vor zehn Jahren beantragt wurden.

 

 

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