Deutschland schämt sich nicht mehr

geschrieben von Thomas Willms

14. März 2016

 

 

Die Landtagswahlen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit den zweistelligen Ergebnissen für die sogenannten „Alternative für Deutschland“ haben an die Oberfläche gebracht, was als Potential schon lange bereit stand. Seit Jahrzehnten schon zeigen Untersuchungen, dass 15 – 20 % der Deutschen über ein völkisch-nationalistisches Weltbild verfügen.

Genau zu dem Zeitpunkt, an dem nur noch sehr wenige Zeugen aus eigener Erinnerung über die Verbrechen des NS-Regimes berichten können, endet offensichtlich auch die Schamfrist Deutschlands. In Sachsen-Anhalt gab jeder vierte Wahlteilnehmer seine Stimme einer Partei, die unter einem neuen Namen die alten Konzepte nationalistischer Überheblichkeit, rassistischen Dünkels und autoritärer Machtfantasien vertritt.

Seit dem vergangenen Wochenende wird eine zusätzliche Hundertschaft hauptberuflicher Rechtsradikaler daran arbeiten, die Lehren des 8. Mai 1945 vergessen zu machen.

Der Zusammenhang zwischen rassistischer Mobilisierung auf den Straßen, in den sozialen Medien und den Parlamenten wird sich verstärken. Bereits am Wahlabend konnten sich AfDler darüber freuen, als fast ganz normale Partei in den Medien behandelt zu werden.

Man wird sehen, welche Politiker als erste der Versuchung nachgeben werden, Bündnisse mit der AfD schließen zu wollen.

 

Dagegen ist zu sagen:

  • Erinnern wir daran, dass deutscher Nationalismus und Rassismus Europa bereits in zwei Weltkriegen in den Abgrund geführt haben.
  • Die AfD gehört wieder in die Mottenkiste der Geschichte, zusammen mit der NPD und allen anderen extremen Rechten!
  • Wir brauchen mehr Selbstbestimmung und mehr soziale Sicherheit für alle Menschen, die in Deutschland leben – nicht soziale Spaltung und Ausgrenzung!

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS

geschrieben von Thomas Willms

8. März 2016

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Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – wiederum zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.
Diese Veranstaltung ist der unrühmliche Höhepunkt verschiedener Kundgebungen, mit denen in den baltischen Republiken nationalistischer, antisemitischer und antikommunistischer Kollaborateure der deutschen Besatzungsmacht gedacht wird und die zur nationalen Legitimation herangezogen werden. Es wird im Zuge dessen weitgehend ignoriert, verdrängt oder geleugnet, dass es sich im Kern um Todesschwadronen handelte, die im Verbund mit den Deutschen Massenmorde durchführten, denen zehntausende Menschen zum Opfer fielen.
Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist und dass die Regierung ihre Mitglieder verpflichtet hat, nicht mehr an ihm teil zu nehmen. Die auch an der aktuellen Regierung beteiligte Partei „Nationale Allianz“ war allerdings 2014 sogar bereit einen Minister zu verlieren, der trotz des Regierungsbeschlusses teilgenommen hatte.

Dessen ungeachtet erfreut sich die beklemmende Veranstaltung nach wie vor breiter gesellschaftlicher und de facto staatlicher Unterstützung. Man rechnet mit mehreren tausend Teilnehmenden, die sich nicht auf einen harten neonazistischen Kern beschränkt.

Erheblicher Repression sehen sich die wenigen Letten ausgesetzt, die diesem Spektakel etwas entgegensetzen wollen. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen. In diesem Jahr war es den Antifaschisten gelungen, den Veranstaltungsort vor der Gegenseite zu beantragen. Daraufhin wurden sie von der Polizei vorgeladen, weil sie angeblich ihre eigene Unterschrift gefälscht hätten!

Der „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil. Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich erneut wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen.
Bereits am 15. März wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.

Wir fordern:
• Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
• Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
• Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
• Wir rufen auf zur Protestkundgebung am 15. März in Berlin vor der lettischen Botschaft!

Geschichtsvergessenheit im NPD-Verbotsverfahren

geschrieben von Thomas Willms

7. März 2016

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Ein erstes wichtiges Ergebnis der zu Ende gegangenen Hauptverhandlung zum Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Feststellung, dass Verfahrenshindernisse nicht vorlägen. Mit anderen Worten, die Innenministerien konnten die ihnen unterstellten VS-Behörden diesmal erfolgreich daran hindern, ein Verbotsverfahren erneut durch die Anwerbung von V-Leuten zu sabotieren. Dies ist das Ergebnis eines enormen öffentlichen Drucks und vielleicht auch ein Stück Einsicht bei zumindest einigen Innenministern.
Die großmäuligen Ankündigungen der NPD-Vertreter, das Verfahren bereits zu Anfang platzen zu lassen, haben sich damit auch gleich erledigt.
Der Verlauf der Verhandlung machte allerdings deutlich, dass bei der Entscheidungsfindung der Ideologie der NPD zwar Bedeutung beigemessen wird, dem aktuellen Stand der Parteiarbeit aber mindestens genauso. Das Haus muss also erst richtig brennen, bevor mit den Löscharbeiten begonnen werden darf.
Auf diesen Zug ist ein Großteil der Medienberichterstattung aufgesprungen und versucht, das NPD-Verbot niederzuschreiben. Es wird kaum thematisiert, dass selbst eine nur kleine neofaschistische Partei erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen hat. So ist sie u.a. Vorreiter für Themen und Thesen – Stichwort „Diffamierung und Abwehr von Flüchtlinge“ – die dann von anderen aufgegriffen und umgesetzt werden.
Ignoriert wird, dass plötzliche Auf- und Abschwünge für diese Art Parteien kennzeichnend sind. Vor allem aber wird völlig auf eine historisch-politische Einordnung verzichtet. Es ist, als hätte man noch nie etwas von Hitler gehört oder davon, dass die NSDAP über weite Strecken der 1920er Jahre auch nicht viel mehr als eine Splitterpartei gewesen ist. Faschistische Ideologie und Praxis haben ein katastrophisch zerstörerisches und mörderisches Potential. 71 Jahre nach dem Ende des historischen Beweises scheint das weithin vergessen zu sein.

Das alles findet während eines dramatischen Aufschwunges der AfD als einer Art „NPD light“ statt. Die Akzeptanzzunahme für Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus lässt auch das Original NPD profitieren und an Bewegungsspielraum gewinnen. Im Gegensatz zur – nicht zum erstenmal – kampagnenartig verbreiteten Mär von der angeblichen Bedeutungslosigkeit der NPD, lässt sich feststellen, dass diese Organisation gerade dabei ist, wieder Tritt zu fassen. Insbesondere ihre Funktion als verbindendes Element zwischen rassistischer Initiative, gewalttätiger Aktion und biederer Parteiarbeit ist zumindest regional bereits eine ernste Gefahr für Geflüchtete und für andere von der NPD als „Gegner“ definierte Personenkreise.
Aufgefallen ist zwar nun doch selbst dem sächsischen Ministerpräsidenten, dass sein Bundesland ein „Problem mit Rechtsextremismus“ habe. Aber weder er, noch die Medien wissen noch, dass der erste Ausdruck des „Sachsen-Syndroms“ die Etablierung einer NPD-Landtagsfraktion gewesen ist. Bis heute verschärft die NPD, z.B. mittels den Parteiverlages in Riesa, die Situation durch ihre Aktivitäten.

Ein Verbot der NPD würde nicht nur die Zerstörung einer Organisationsstruktur bedeuten, sondern auch die Kriminalisierung ihrer Ideologie verstärken. Das wäre ein schwerer Schlag insbesondere auch für die AfD. Diese müsste sich dann damit auseinandersetzen, dass ihr wesentlicher Inhalt – explizit oder verbrämt ausgedrückt –, in einem anderen Fall höchstrichterlich der gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt wurde.

Ostermarsch-Aufruf der VVN-BdA: Keine Bundeswehr im Ausland – Syrieneinsatz beenden!

geschrieben von VVN-BdA

25. Februar 2016

Rüstungsexporte stoppen!
Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Ländern im Einsatz. Dazu kommt die militärische Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer im Rahmen von NATO und Frontex.
Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung mit dem Einsatz in Syrien Öl ins Feuer. Wie bereits in Afghanistan bewiesen, lässt sich Terror nicht durch Krieg beenden.
Wir fordern von der Bundesregierung Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen in Syrien zu suchen und zu unterstützen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!

Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind.Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.
Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mit verantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.
Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!

Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt.
Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme aller Schutz Suchenden und eine neue Weltwirtschaftspolitik, die allen Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat bietet.

Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland.
Zur Lösung des Ukraine-Konflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE!

Wir rufen auf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2016

VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren

geschrieben von Cornelia Kerth und Axel Holz

8. Dezember 2015

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Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1.-3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf eine realistische Erfolgschance schließen.
Das Gericht wird sich u.a. mit den Fragen des „ethnischen Volksbegriffes“ der NPD, ihrer Stellung zu Ausländern, Asylbewerbern und Migranten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie ihres Antisemitismus beschäftigen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr „strategisches Konzept“ inklusive ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und ihrer Vernetzung mit „freien Kräften“, bilden.

Der Beschluss kommt zu einer Zeit, in der die NPD sich wieder im Aufwind sieht. Die NPD ist nach wie vor die wichtigste Organisationsstruktur des deutschen Neofaschismus. Zur Zeit liefert sie vor allem die Argumentationen für eine Welle des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge insbesondere in ihren ostdeutschen Hochburgen. Ihre Aktivisten stecken hinter zahlreichen rassistischen Initiativen.

Die VVN-BdA sieht sich in ihren langjährigen Bemühungen, zuletzt mit der Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“, bei der sie u.a. bereits 2007 175.000 Unterschriften gesammelt hatte, bestätigt.
Unabhängig von Verlauf und Ausgang des Verfahrens bekräftigt die VVN-BdA ihre Auffassung, dass neofaschistischen Gruppierungen generell und der NPD im besonderen als ihrem aktuellen organisatorischen Kern kein Anspruch auf Legalität zukommt.

Liberté – Égalité – Fraternité

geschrieben von Cornelia Kerth

15. November 2015

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Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden.

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten. Den „Krieg gegen den Terror“ auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Esklalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.

 

Französische Fassung:

Liberté – Égalité – Fraternité

Liberté, égalité et fraternité doivent être défendues comme référence pour une vie en dignité contre des salafistes, des antisémites, des racistes et fascistes, contre PEGIDA et tout autre mouvement réactionnaire.

La VVN-BdA exprime ses condoléances aux familles des victimes de l’attaque meurtrière à Paris. Une fois de plus, ces attaques manifestent le mépris des hommes et l’hostilité à l’égard de la démocratie que les assassins partagent avec ceux qui veulent en profiter pour réclamer un état autoritaire. Ensemble avec des millions d’Européens nous allons défendre avec toute détermination les conquêtes de la révolution française comme référence pour une société solidaire qui permettra a chacun et chacune de vivre en dignité. C’est dans ce sens que nous continuons notre lutte pour les mêmes droits pour tous et toutes, n’importe leurs origines et pour un monde dans la paix et la liberté, qui n’obligera plus les hommes de prendre la fuite de persécution, guerres et terreur, d’exploitation sans merci et des conséquences du changement de climat. L’approfondissement de la „guerre contre le terrorisme“ comme il est maintenant souvent proposé et déclaré accroîtra les guerres et restreindra la liberté. La meilleure défense de l’héritage humaniste de l’Europe sera de permettre à tous d’en faire l’expérience.

 

Freital, Heidenau und Meißen sind leider überall – Bustour fällt aus

12. November 2015

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Schweren Herzens haben wir uns entschlossen, unsere „Bustour der Solidarität“ durch Sachsen abzusagen.
Die Ereignisse der letzten Tage nicht nur in Sachsen und das Verhalten der Versammlungsbehörde in Freital haben uns dazu bewogen.
Unsere symbolische Aktion schien uns nicht mehr angemessen, zumal auch die Teilnehmer*innen in den Orten, in denen sie wohnen, mehr als beschäftigt damit sind, ankommende Flüchtlinge zu unterstützen oder sich gegen rassistische Aufmärsche zu stellen.

Die Bemühungen des solidarischen Teils der Zivilgesellschaft, hierzulande eine angemessene und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen zu organisieren und diese vor Übergriffen zu schützen, also quasi ehrenamtlich staatliche Versäumnisse auszugleichen, kosten sehr viel Kraft.

Am 9. November durfte Pegida auf dem Theaterplatz in Dresden demonstrieren, während eine Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht der Initiative „Herz statt Hetze“ dort nicht stattfinden konnte. Im Umfeld einer Stolperstein-Mahnwache in der Nähe des Theaterplatzes wurden Teilnehmer*innen mehrfach beschimpft.
So war es auch in Freital, wo die Versammlungsbehörde unsere Solidaritätskundgebung am Flüchtlingsheim nicht zulassen wollte. Wir hatten den Ort gewählt, an dem die rassistische „Frigida“ mehrfach gegen das Flüchtlingsheim und seine Bewohner*innen gehetzt hatte. Unterstützt wurden sie dabei von vielen Anwohner*innen.

So haben wir uns entschlossen, uns auch in den nächsten Tagen den akut anfallenden Aufgaben zu widmen. Sie werden wieder von uns hören.

Refugees welcome!

 

Rassisten und Nazis entgegentreten – Refugees welcome!/Bustour der Solidarität

geschrieben von Bundesausschuss der VVN-BdA

21. Oktober 2015

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Rassistische Gewalt gehört in Deutschland 2015 zum Alltag. Der Mob kann sich tagelang zusammenrotten und Menschen, die hierher geflohen sind, bedrohen. Im Schutz der Nacht werden Häuser angezündet, in die sie einziehen sollen.     Organisatorisch verantwortlich dafür sind Pegida-, NPD- und Nazi-Kader, zunehmend aber auch die AfD, die sich als parlamentarischer Arm der Bewegung andient.      Seit Monaten sind Hass und Gewaltphantasien überall öffentlich präsent.P_VVN_Slyder_860x360px_RefugeesWelcome Die Vertreter_innen der Politik, die sich in den letzten Wochen entsetzt zeigen und proklamieren, es dürfe nicht sein, was seit Monaten täglich passiert, haben es zugelassen. Da werden Hassparolen zu „Sorgen der Menschen“, da werden Versammlungs- und Meinungsfreiheit reklamiert, wo es gegen Menschenwürde geht. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltkatastrophen und den Verwüstungen der globalen Wirtschaftsordnung, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen raubt. Die wenigsten von ihnen schaffen es weiter als in ein Nachbarland. Die aktivsten, entschiedensten, mutigsten wagen den Weg über’s Meer, um die Festung Europa zu erreichen. Tausende von ihnen ertrinken unterwegs, wo immer sie ankommen, begegnet ihnen Ablehnung.     Dass die Kanzlerin Ende August die deutschen Grenzen für Flüchtende geöffnet hat, war die einzig mögliche Antwort, die eine zivilisierte Gesellschaft angesichts der humanitären Katastrophe verantworten kann.     Nun aber erklärt eines der reichsten Länder der Welt täglich den Ausnahmezustand: Geflüchtete werden in Containern, Turnhallen und selbst noch im hereinbrechenden Winter in ungeheizten Zelten untergebracht. Landkreise und Gemeinden erklären sich „überfordert vom Ansturm der Flüchtlinge“, (un-)verantwortliche Minister erregen sich über „Wirtschaftsflüchtlinge”, die nur „in unsere Sozialsysteme“ einwandern wollen. Schnell wird im Windschatten der “Flüchtlingskrise” – wie es allabendlich in den Nachrichten heißt – die Asylgesetzgebung weiter verschärft. Weitere Staaten werden zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt und Pläne für Gefängnisanlagen entlang der deutschen Grenzen entworfen. So schaffen Politiker das Ressentiment, dessen gewaltsamen Ausdruck sie beklagen.     Täglich hören wir, nun müssten die Fluchtursachen bekämpft und “Schlepperboote” auch durch die Bundesmarine versenkt werden. „Bekämpfung der Fluchtursachen“ bedeutet aber eine grundsätzliche Änderung der Struktur der Weltwirtschaft und der Politik. Es sind die Auflagen von IWF und Weltbank, die Menschen in vielen Ländern der Welt ihrer Existenzgrundlagen berauben. Es ist die Politik der Destabilisierung „ungeliebter“ Regierungen, die Lieferung von Waffen in Krisengebiete, die Kriege befeuern, es ist die Kooperation mit Diktatoren und Kleptokraten, die dafür sorgt, dass die Verhältnisse bleiben wie sie sind. Flucht ist der Ausdruck der Verhältnisse, die deutsche und europäische Politik wesentlich zu verantworten haben.

Wir fordern eine grundsätzliche Abkehr von der Politik der Abschottung.

Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten.

Wir fordern das Verbot der NPD und aller anderen Nazistrukturen und – umtriebe.

Alle Landes- und Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind aufgefordert, noch in diesem Jahr an Orten rassistischer Mobilisierung – gern mit vielen Bündnispartner_innen – aktiv zu werden im Sinne unseres Mottos „Rassisten und Nazis entgegentreten – Refugees welcome!“

Wir wollen

deutlich machen, dass Rassismus keine legitime „Meinungsäußerung“ ist, sondern zu den menschenverachtenden ideologischen Grundlagen faschistischer Verbrechen und aktueller Nazi-Gewalt gehört und

den Geflüchteten unsere Solidarität zeigen.

Wir wollen

 

von den politisch Verantwortlichen verlangen, dass die Geflüchteten menschenwürdig untergebracht werden und schnellst möglich eine Lebensperspektive für sich und ihre Familien entwickeln können.

„Bustour der Solidarität mit den Geflüchteten!“ Aktionstag in Sachsen am Samstag, den 14. November

In Sachsen herrschen noch einmal „besondere“ Verhältnisse. Das Ausmaß rassistischer Mobilisierung ist deutlich höher als andernorts. Insbesondere die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche haben sich zum Laboratorium rechtsradikaler Politikansätze entwickelt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Nazis und Rassisten gerne administrativ gewähren lässt und gleichzeitig Antifaschist_innen verfolgt. Aus diesen Gründen werden wir drei Orte in Sachsen aufsuchen, die symptomatisch sind: In Heidenau und Freital sahen sich Geflüchtete teils gewalttätigen rassistischen Angriffen ausgesetzt. In Riesa sitzt nach wie vor der Verlag der NPD, wo man den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag vorbereitet. Dagegen wollen wir protestieren und gleichzeitig den Geflüchteten unsere Solidarität übermitteln.

Fahrplan:

8 Uhr Bus ab Berlin

11 Uhr Ankunft in Heidenau Kundgebung vor Unterkunft ehem. Baumarkt zusammen mit Geflüchteten und Unterstützer_innen Demo zum Bahnhof /Denkmal f. Sowjetsoldaten und MITEINANDER- Skulptur; dort Abschluss-Kundgebung mit Musik

13 Uhr Abfahrt

13.30 Uhr Ankunft in Freital Kundgebung wie Heidenau Flugblattverteilung in Briefkästen in direkter Nachbarschaft

14.30 Uhr Abfahrt

16.30 Uhr Ankunft Riesa Kurze Kundgebung „Deutsche Stimme“

anschließend Rückfahrt nach Berlin

spätestens 20 Uhr Ankunft in Berlin.

Wir freuen uns auf Teilnehmer_innen aus allen Bundesländern!

Bitte meldet euch an unter bundesbuero@vvn-bda.de. Ein Teilnahmebeitrag wird erbeten.

Historische Verpflichtung: Roma willkommen!

geschrieben von Bundesausschuss der VVN-BdA

29. September 2015

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Stellungnahme zur Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“:

Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus Bosnien, Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien – ohne Prüfung abgelehnt werden. Damit sollen insbesondere die massenhaften Abschiebungen von Roma unvermindert weitergehen.

In diesen ethnisch begründeten Staaten, die auch mit erheblicher diplomatischer Unterstützung Deutschlands und zuletzt auch mit dem völkerrechtswidrigen Krieg unter deutscher Beteiligung entstanden sind, ist jedoch für Roma kein Platz. Stigmatisiert, ausgegrenzt und mittellos sich selbst überlassen, fehlt es ihnen dort an allem. Der weit verbreitete Antiziganismus macht es nahezu unmöglich Fuß zu fassen. Selbst physische Gewalt durch Polizei und Zivilisten ist an der Tagesordnung. Auch das ist politisch verursachte Verfolgung.

Deutschland steht gegenüber den Nachkommen der Opfer des Holocaust an 500.000 Sinti und Roma in einer besonderen Pflicht.

Nachkommen von jüdischen Holocaust-Opfern aus der zerfallenden Sowjetunion wurde wegen der Situation in den Nachfolgestaaten in den 1990er Jahren die Einreise und Niederlassung als Kontingent-Flüchtlinge erlaubt. Die historische Verpflichtung ist die gleiche. Darum muss für die Roma aus den Ex-jugoslawischen Staaten eine entsprechende Regelung geschaffen werden!

 

Zum Antikriegstag 2015 – 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg

geschrieben von Bundessprecherkreis der VVN-BdA

1. September 2015

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Am 1. September 1939 begannen zugleich die beiden Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, die untrennbar miteinander verbunden sind: Vernichtungskrieg und Holocaust. Solange die Ostfront hielt, brannten die Krematorien in Auschwitz und allen anderen Vernichtungslagern.

Nach den bitteren Erfahrungen, dass Deutschland zum zweiten Mal in einem halben Jahrhundert Europa mit Krieg überzogen hatte, wurden 1945 im historischen Potsdamer Abkommen Regelungen getroffen, die sicherstellen sollten, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte. Im Artikel 139 fand diese Gesetzgebung Eingang ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder. Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen unter dem Motto „Neue Macht – neue Verantwortung“ auf weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. In den nächsten Jahren soll der Rüstungshaushalt auf 35 Mrd. Euro erhöht werden.

Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer“ Interessen zu erlangen.

Schon heute sind die Folgen der globalen Interventionspolitik katastrophal. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen fliehen vor Kriegen und deren Folgen. Auch dort, wo keine deutschen Soldaten an diesen Kriegen beteiligt sind, sind doch deutsche Waffen im Einsatz: die exzessiven Waffenexporte bringen den Produzenten Gewinn, bringen aber in weite Teile der Welt Tod, Elend und Verzweiflung.

Wir fordern eine Umkehr dieser Politik!

+ Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.
+ Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile statt Rüstungsproduktion.
+ Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird gestoppt. Der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.
+ Das Verbot, die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen werden eingeleitet. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
+ Wir fordern offene Grenzen insbesondere für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not und die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Artikels 16 im Grundgesetz.

 

Nein zum Krieg! Nato und Bundeswehr stoppen!

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