Es ist jetzt mehr als 40 Jahre her, da ich schon einmal vor Gericht mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einklagen musste. 1975 war ich aus dem Schuldienst entlassen worden auf der Grundlage von „Erkenntnissen“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr über mich gesammelt hatte. Es waren Aktivitäten wie z.B. die …
Aktuelles
Aus Fremden müssen Nachbarn werden – Wir trauern um Zygmunt Bauman
11. Januar 2017
Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus besuchte am 6. Mai 2015 der polnische Soziologe und Widerstandskämpfer zusammen mit der Soziologin Aleksandra Jasińska-Kania die Berliner VVN-BdA. Gemeinsam mit einer Gruppe junger polnischer und deutscher Antifaschistinnen und Antifaschisten tauschten wir uns über die Notwendigkeit der Bewahrung der Erinnerung an die Shoah und die …
nonpd – NPD-Verbot muss kommen!
20. Dezember 2016
Für den 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil für das vom Bundesrat beantragte Verbot der neofaschistischen NPD angekündigt. Als die Bundesländer erneut den Verbotsantrag stellten, nachdem das erste Verfahren wegen formaler Fehler abgewiesen wurde, hatten sie mit vielen guten Gründen auf den verfassungswidrigen Charakter von Programmatik und Praxis der NPD …
Erdoğan isolieren!
20. Dezember 2016
Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in der Türkei
Am 7. Juni 2015 verloren der türkische Präsident Erdoğan und seine Partei, die AKP, ihre absolute Mehrheit im Parlament. Die HDP, die Demokratische Partei der Völker hatte mit 13,8 % der Wählerstimmen als erste mehrheitlich kurdische Partei die 10 %-Hürde überschritten und 80 der 550 Sitze im Parlament …
Deutsche Großmachtträume platzen lassen!
4. Oktober 2016
Die Kämpfe um die künftigen Machtverhältnisse auf der Welt haben längst begonnen. Die Regierenden Deutschlands möchten dabei „neue Verantwortung übernehmen“. Viele der Kriege, vor denen Millionen Menschen auf der Flucht sind, finden vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung statt und in vielen dieser Kriege ist die Bundeswehr bereits im Einsatz. Auch eines der vier Bataillone, die …
„Nationalgarde“ – Nein Danke!
28. Juli 2016
In München läuft ein psychisch kranker 18-jähriger Deutscher Amok und erschießt neun Menschen, darunter sieben Muslime. Eines seiner Vorbilder war der norwegische Nazi und Massenmörder Anders Breivik.
Einen Tag später überfällt ein ebenfalls psychisch kranker Mann aus Syrien seine ehemalige Freundin mit einer Machete. Eine unter vielen Beziehungstaten wie es sie leider fast täglich irgendwo gibt.
Davor …
NS-Geschichte im Netz – eine Live-Recherche
7. Juni 2016
Baltikum, Bundeskongress 2016, Geschichtspolitik
Versetzen wir uns in die Situation eines eher jungen, vorzugsweise männlichen und unkritischen Deutschen, der sich rasch über NS-Geschichte informieren möchte. Er wird dies nicht tun, indem er in eine NS-Gedenkstätte eilt oder sich ein Buch aus der Bibliothek besorgt. Auch wird er kaum jemanden fragen, der diese Zeit erlebt hat, geschweige denn, dass derjenige …
Anforderungen an antifaschistische Geschichtspolitik aus heutiger Perspektive – erste Überlegungen
7. Juni 2016
Bundeskongress 2016, Geschichtspolitik
Rückblick und Ist-Stand:
Ich möchte mit einer positiven Aussage beginnen. Wir können festhalten, dass auch bei den heutigen Generationen das Interesse an historischen Themen – bezogen auf die NS-Zeit und den antifaschistischen Widerstand – ungebrochen ist. Dies spiegelt sich in den Medien (Fernsehen bis zu Internet-Präsentationen, z.T. auch auf dem Buchmarkt) deutlich wider.
Unser „Alleinstellungsmerkmal“ als …
Wir verurteilen die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei!
23. Mai 2016
Aufstehen gegen Rassismus, Geschichtspolitik
Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder …
VVN-BdA verurteilt Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
12. April 2016
Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz
setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall will die Union, so erfährt man von einer …
