VVN-BdA

• Stopp der Offensive zur völkerrechtswidrigen Besetzung Gazas
• Beendigung der illegalen Landnahme im Westjordanland
• Waffenstillstand und Verhandlungen für die Freilassung der Geiseln und eine dauerhafte Friedensregelung sofort
• Umfassende Versorgung der Bevölkerung in Gaza durch die Vereinten Nationen

Hunderttausende Menschen in Israel haben seit Sonntag mit Demonstrationen und Streiks ein Ende des Krieges in Gaza und dem Westjordanland und die Freilassung der verbleibenden Geiseln der Hamas und ihrer Verbündeten gefordert. Das ist ein beachtlicher (Mobilisierungs-) Erfolg der israelischen Demokratie- und Friedensbewegung, der den innenpolitischen Druck auf die Regierung Netanjahu erhöht hat. Jetzt gilt es im Sinne und zusammen mit unseren befreundeten israelischen und palästinensischen Organisationen diesen Druck aufrechtzuerhalten und zu verstärken.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.

Die geplante Ausweitung des Krieges, die Wiederbesetzung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte und die Siedlergewalt im Westjordanland sowie die damit einhergehende illegale Landnahme sind nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Diese konstanten Brüche des Völkerrechts müssen im Sinne einer ehrlichen und offenen Partnerschaft zwischen der BRD und Israel Konsequenzen haben. Die Menschen in Gaza dürfen nicht auf dem Altar der Interessen der deutschen Rüstungslobby geopfert werden. Wie unsere Freund*innen in Israel sind wir der Überzeugung, dass das derzeitige Vorgehen der israelischen Regierung den Menschen in Israel und Palästina keinen Frieden bringen wird. Der Kampf gegen eine Kultur des Hasses, wie sie beispielsweise die Hamas verkörpert, und die Stärkung demokratischer Strukturen kann nicht mit Waffengewalt erreicht werden.

Weiterhin fordern wir von der Bundesregierung sich an der Lieferung und direkten Verteilung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und weiteren überlebenswichtigen Gütern an die hungernde Bevölkerung in Gaza zu beteiligen.

Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Verteilung der Lieferungen nicht durch Abwurf von Paketen aus der Luft, sondern direkt durch die Vereinten Nationen als unabhängige internationale Organisation erfolgt. Falls nötig, müssen die Lieferungen und Verteilstationen von Soldaten unter einem UN-Mandat vor Angriffen geschützt werden. Die Bundesrepublik muss im Sinne einer Beendigung der humanitären Katastrophe im Gazastreifen mit einer auskömmlichen Finanzierung dieser UN-Mission zu einem Gelingen beitragen. 

Wir wünschen unseren Freund*innen in Israel und Palästina weiterhin viel Kraft und Mut. Wir stehen in dem Kampf für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit weiterhin an eurer Seite!

Erklärung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA vom 22.08.2025

Die rechte israelische Regierung von Benjamin Netanjahu hat vor einer Woche den Iran militärisch angegriffen und damit eine neue Eskalation des seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 wütenden Krieges herbeigeführt, der für die Menschen sowohl im Iran wie in Israel in einer Katastrophe zu enden droht.  Die USA unter Trump sind mit Angriffen auf iranische Atomanlagen in diesen Krieg eingetreten, der die ganze Region vollends in Brand setzen könnte.

Angesichts dessen verurteilen wir die Äußerung des Bundeskanzlers Merz, wonach Israel im Iran die „Drecksarbeit“ für Deutschland erledige. Diese Aussage ist nicht nur menschen- und völkerrechtsverachtend, sondern auch insofern geschichtsvergessen, als es unter anderem deutsche Konzerne waren, die durch Technologieexporte das iranische Atomprogramm ermöglichten.

Die „Islamische Republik Iran“ ist eine klerikal-reaktionäre Diktatur, die antisemitische Vernichtungsabsichten gegenüber Israel propagiert und verfolgt, Terrororganisationen finanziert, die insbesondere Frauen unterdrückt und Proteste blutig niederschlägt. Doch auch gegenüber einem solchen Regime ist ein Präventivkrieg völkerrechtswidrig.

Hauptleidtragende der Kampfhandlungen sind im Iran und auch in Israel die Zivilbevölkerungen, ebenso wie schon in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Allein in Gaza sind – durch die auf beiden Seiten menschenverachtende Kriegsführung über 50.000 Menschen, mehrheitlich Zivilist*innen, dem  Krieg zum Opfer gefallen. Viele weitere Tote sind durch die völkerrechtswidrige, nahezu vollständige, Abschottung des Gazastreifens zu erwarten.

Frauen und Kinder leiden in allen Kriegen und militärischen Konflikten immer in besonderer Weise. Frauen sind es, die in den letzten Jahren die Macht der Mullahs im Iran ins Wanken gebracht haben. Frauen sind es, die auch in anderen Ländern für ihre und die Rechte aller kämpfen, oft gegen den Widerstand rechtsradikaler oder ultra-konservativer Männer. Ihren Kampf für ein menschenwürdiges, freies und friedliches Leben unterstützt die VVN-BdA ebenso wie Friedenbemühungen israelisch-palästinensischer Gruppen wie ‚standing together‘. Deshalb fordern wir:

• Die sofortige Freilassung der am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln und die Einstellung sämtlicher militärischer Handlungen durch Israel, die Islamische Republik Iran, die Hamas und andere Terrororganisationen und bewaffnete Gruppierungen
• Keine weiteren Lieferungen von Waffen oder Dual Use Gütern an Akteure in der Region durch die BRD
• Einsatz der dadurch freiwerdenden Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland für humanitäre Zwecke in Gaza
• Bereitstellung finanzieller Mittel für eine Beseitigung der durch den Krieg verursachten Schäden.
• Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages durch den Iran und volle Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation
• Verbot und Abschaffung aller Atomwaffen weltweit
• Lösung des bestehenden Konfliktes auf diplomatischem Wege mit Hilfe der UNO.
• Die Sicherstellung einer umfassenden Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza.

Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA vom 21.06.2025