VVN-BdA

Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts statt Krieg in Nahost!

Am 7. Oktober 2023 hat mit dem antisemitischen Massaker und der Verschleppung hunderter israelischer Geiseln durch die Hamas und ihre Verbündeten eine neue Eskalation der Gewalt in der Region begonnen. Die danach von der israelischen Regierung propagierte „vollständige Vernichtung der Hamas“ mit Flächenbombardements in Gaza hat inzwischen zehntausende zivile Opfer gekostet und zu einer humanitären Katastrophe in Gaza geführt. Mit den Bombardierungen Beiruts und der Bodenoffensive im Libanon droht sich dies zu wiederholen. Auch eine weitere Eskalation der Situation in der Region ist nicht auszuschließen – durch keinen der Akteure.

Seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza ist es weltweit und auch in Deutschland zu Bedrohungen und Angriffen gegen jüdische Menschen und Einrichtungen gekommen. Die VVN-BdA steht an der Seite der Betroffenen. Jüdische Menschen für die kriegerische Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas verantwortlich zu machen, ist antisemitisch.

Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel in erster Linie davon bestimmt, dass dort eine große Zahl von Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen leben. Israel war und ist Zufluchtsort für jüdische Menschen aus aller Welt. Wer wie die Hamas und ihre Verbündeten diese grundsätzliche Konsequenz nach dem Holocaust infrage stellt und alle jüdischen Israelis zu Terror-Zielen erklärt, kann für uns kein Bündnispartner sein. Das gilt ebenso für die Hisbollah und das iranische Mullah-Regime.

Unsere Bündnispartner sind die Kräfte der Demokratie und des Friedens in Israel und Palästina, die für Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage

des Völkerrechts eintreten.

In diesem Sinne erklären wir:

• Die VVN-BdA erkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung an. Gleichzeitig hat Israel wie alle Staaten die Verpflichtung, völkerrechtliche und humanitäre Standards einzuhalten und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, was unter anderem die Ermöglichung sicherer Fluchtwege und des Zugangs zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza umfasst.

• Wir verurteilen alle Bestrebungen rechter und rechtsextremer Kräfte in Israel nach Annexion palästinensischer Gebiete und Vertreibung palästinensischer Bevölkerungsteile.

• Wir verurteilen die Politik Israels hinsichtlich der gegen Völkerrecht und israelisches Recht verstoßenden Siedlungen im Westjordanland und der dortigen menschen- und völkerrechtswidrigen Besatzungspraxis. Die Siedlungs- und Besatzungspolitik und die mit ihr verbundene Entrechtung, Enteignung und Vertreibung palästinensischer Einwohner*innen stehen einer Konfliktlösung im Sinne von Frieden, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle Bevölkerungsgruppen der Region entgegen.

• Die VVN-BdA bekräftigt ihre Unterstützung für die Kräfte der Demokratie und des Friedens auf israelischer und palästinensischer Seite, wie z.B. עומדיםביחדنقفمعًا standing together, die für Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts eintreten.

Im Gefolge des russischen Angriffs auf die Ukraine rief der Bundeskanzler eine „Zeitenwende“ aus. Aus dem Stand wurde ein 100-Milliarden-Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr verabschiedet und als „Sondervermögen“ ins Grundgesetz geschrieben, die zuvor noch nicht durchsetzbaren zwei Prozent des BIP für’s Militär gelten seitdem als gesetzt und inzwischen werden Rufe nach mehr laut. Alles in Allem: ein gigantisches Aufrüstungsprogramm.

Minister Pistorius schwört Truppe und Öffentlichkeit auf „Kriegstüchtigkeit“ ein und lässt mit „Erläuternden Hinweisen“ zum Traditionserlass klarstellen, dass die Beteiligung an Völkermord und Vernichtungskrieg kein Hindernis sein muss, als kriegerisches Vorbild für die Bundeswehr zu dienen. Der Finanzminister weist darauf hin, dass  genug Geld für die Aufrüstung da sei, wenn man es nur an anderer Stelle einspart, und weiß –  abgesehen davon, dass wir alle merken, wie schon jetzt an „Verkehrswende“, Bildung, Gesundheit und Sozialem gespart wird – genau, wo: durch Kürzung des „Bürgergelds“.

Seit 2020 fahren Uniformträger:innen kostenlos in Bus und Bahn, um die öffentliche Sichtbarkeit des Militärs zu steigern, ein jährlicher „Veteranentag“ ist schon beschlossen und wenn ein Werbetransparent für „Deine Marine“ in einem  Schwimmbad entfernt wird, schreibt eine in Hamburg viel gelesene Zeitung von „Sabotage“, statt zu fragen, was Bundeswehr-Werbung im Schwimmbad verloren hat.  Berufsorientierung in Schulen und Ausbildungsmessen sind regelmäßige Veranstaltungen für die Werber der Truppe und tragen mit Sicherheit dazu bei, dass zehn Prozent der neuen Rekrut:innen der Bundeswehr minderjährig sind.

Seit Jahren laufen internationale Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsabkommen ersatzlos aus oder werden gekündigt und nun stehen neue Stationierungen von weitreichenden amerikanischen Marschflugkörpern in Deutschland an, während die russische Föderation ihrerseits in Kaliningrad und Belarus Mittelstreckenraketen stationiert. Dass es einmal mehr heißt, hier entstehe keine neues Wettrüsten, sondern es handle sich um “Nachrüstung“, erinnert fatal an die 1980er Jahre. Überdies entsendet die Bundesregierung Kriegsschiffe in den Pazifik, die signalisieren sollen, dass die Bundesmarine nun auch dort „Verantwortung“ übernehme.

Angesichts der verheerenden Kriege weltweit, die Millionen von Menschen auf der Flucht an den Rand des Hungertods bringen, angesichts es andauernden Krieges in der Ukraine und der humanitären Katastrophe in Gaza und angesichts der Gefahr, dass diese Kriege weiter eskalieren könnten, sind dies alarmierende Signale. In einer Welt, in der der Klimawandel schon jetzt in allen Regionen katastrophale Zeichen setzt und absehbar dazu führen wird, dass einige Regionen, vor allem im globalen Süden in naher Zukunft nicht mehr bewohnbar sein werden, müssen politische, technische und finanzielle Ressourcen darauf konzentriert werden, Kriege zu beenden, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen und wieder zu internationalen Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu kommen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Verantwortung zu übernehmen und tragen diese Forderung am 1. September, 85. Jahre nachdem mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, auf die Straße.