15. Mai 2024
Gemeinnützigkeit, Volksverpetzer
Pressemitteilung
Dem Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer wurde Ende April rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzogen. Seit dem 23.04.2024 darf Volksverpetzer keine Spendenquittungen mehr ausstellen, den Blog erwarten Nachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag. Das kennen wir! Der Entzug unserer Gemeinnützigkeit erwischte uns 2019 auch unerwartet und stellte uns vor viele Hürden und Herausforderungen. Nur durch die breite Solidarität, …
7. März 2023
Engagement, Gemeinnützigkeit, Studie
Gemeinsame Pressemitteilung von Amadeu Antonio Stiftung, Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, Attac Deutschland, Bildungsstätte Anne Frank e.V., Campact e.V., Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch Deutschland, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., innn.it e.V., LobbyControl, Maecenata Stiftung, Mehr Demokratie e.V., NaturFreunde Deutschlands e.V. und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
30.000 Vereine scheuen …
24. März 2021
Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!
Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.
Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!
5. März 2021
Häufig erreichen uns Fragen, wie es um unsere Gemeinnützigkeit steht. Hier ein kleines Update, was sich in den letzten Monaten getan – oder nicht getan hat.
1. Wie ist der aktuelle Stand zu eurer Gemeinnützigkeit?Nach dem Bescheid zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2016/17/18 im November 2019 haben wir beim Berliner Finanzamt für Körperschaften I …
30. Oktober 2020
Abgeordnetenhaus, Antifaschismus, Berlin, Gemeinnützigkeit, Kundgebung
© Christian Schneider
„Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“: Dieser mahnenden Anklage der VVN-BdA-Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano folgten am 21.10.2020 rund 250 Antifaschist:innen, um bei der Kundgebung „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!“ vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihre Solidarität mit der VVN-BdA auszudrücken.
13. Oktober 2020
Antifaschismus, Gemeinnützigkeit, Kundgebung
Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!
„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des …
25. August 2020
attac, Bundesfinanzministerium, CDU, Gemeinnützigkeit, Hessen, Scholz, SPD
Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte. …
27. Juli 2020
Antifaschismus, Gemeinnützigkeit, Solidarität
Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver …
9. Februar 2020
Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BdA-Bundesorganisation den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit angekündigt hatte, wurde ich gebeten, eine Inhaltsanalyse zu regionalen Entscheidungen abzugeben, die in der Bundesrepublik allein stehen und auf die sich das Amt in Berlin alleine beruft. Hier meine Stellungnahme zur einzigen Entscheidungsgrundlage des Finanzamtes Berlin: Der regelmäßigen Nennung des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA …
22. Januar 2020
Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundevereinigung durch die Finanzämter?
Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.
Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.
Darüber …
