Archiv für das Schlagwort CDU
hma-meldungen 9-2024
26. April 2024
Berlin, Blaue Welle, CDU, Compact, Querdenken-711, Siegen, WerteUnion
Gemeinnützigkeit eine Frage der politischen Gesinnung
25. August 2020
attac, Bundesfinanzministerium, CDU, Gemeinnützigkeit, Hessen, Scholz, SPD
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Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte. …