Mit großer Trauer mussten wir erfahren, dass eines unserer letzten Gründungsmitglieder, Günter Pappenheim, Überlebender des KZ Buchenwald, erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Mitglied des Ehrenpräsidiums der FIR im Alter von 95 Jahren verstorben ist.
In drei Tagen endet unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ – mit einem Erfolg! Mehr als 50.000 Menschen haben unterschrieben und uns damit geholfen, unser Ziel zu erreichen: Erst letzte Woche erreichte uns die Mitteilung des Berliner Finanzamtes, dass wir ab 2019 wieder gemeinnützig sind. Tausend Dank an alle Unterzeichnenden, die das möglich gemacht und solidarisch an unserer Seite gestanden haben!
Wer über den aktuellen Stand der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bundesvereinigung informiert werden will und Pressemitteilungen oder Veranstaltungsankündigungen erhalten möchte, kann sich hier für unseren Newsletter anmelden:
Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!
Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.
Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!
Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation
In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.
Welche Hintergründe hat der Entzug der Gemeinnützigkeit? Was sind historische Beispiele von Repression gegen die VVN-BdA und wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz? Organisiert von der Bundesvereinigung der VVN-BdA, der bayerischen Landesvereinigung und der BO Friedrichshain-Kreuzberg gehen wir diesen Fragen in einer spannenden Veranstaltungsreihe nach. Dazu haben wir interessante Gäste eingeladen, die in vier Zoom-Webinaren mit uns diskutieren werden.
Die AfD befindet sich in einer Phase der Defensive – so eine Analyse in der aktuellen antifa. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigen diese Prognose: Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2016 hat die in Teilen faschistische Partei 5,4% bzw. 4,3% weniger Prozentpunkte erreicht. Ein Grund zum Feiern sind die Zahlen trotzdem nicht, zu hoch sind sie trotz des für die AfD so gar nicht erfolgreichen Jahres 2020.
Häufig erreichen uns Fragen, wie es um unsere Gemeinnützigkeit steht. Hier ein kleines Update, was sich in den letzten Monaten getan – oder nicht getan hat.
1. Wie ist der aktuelle Stand zu eurer Gemeinnützigkeit? Nach dem Bescheid zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2016/17/18 im November 2019 haben wir beim Berliner Finanzamt für Körperschaften I Einspruch eingelegt. Die Zahlungen der geforderten Steuern sind ausgesetzt, solange wir uns in dem Einspruchsverfahren befinden. Im Sommer 2020 wurden wir vom Finanzamt zu einem Gespräch geladen. Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und unser Bundesgeschäftsführer Thomas Willms nahmen gemeinsam mit unserem Anwalt Eberhard Reinecke an dem Gespräch teil. Dort erfuhren wir, dass die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit nicht im Finanzamt, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter Leitung des Senators Mathias Kollatz (SPD) getroffen werde. Wir haben darauf hin im August und November 2020 noch einmal unsere juristische Position erläutert und umfangreiche Ausführungen zur Sache, d.h. zu Geschichte und Charakter der VVN-BdA und zu unserer politischen Verortung als Bündnisorganisation gemacht. Bis heute haben wir darauf keine Antwort erhalten. Uns erreichen immer wieder Zusicherungen einzelner Politiker:innen, dass interne Gespräche geführt werden etc., aber bislang hat das zu nichts Greifbarem geführt.
Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Das wurde auf der Homepage der Unterstützer:innen, The Jamal Journal, bekannt gegeben. Er leide an akuten Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust.
Der Bürgerrechtler sitzt seit 1982 nach einem Prozess mit fragwürdigen Indizien und Zeugenaussagen, wegen des Mordes an einem weißen Polizisten im Gefängnis. Seine Schuld wurde nie bewiesen, mittlerweile hat den Mord ein anderer gestanden. Mumia bleibt trotzdem in Haft.
Nach langem Hin und Her wurde die AfD vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremerVerdachtsfall eingestuft. In der März/April-Ausgabe der antifa befassen wir uns damit, was eine Einstufung als Verdachtsfall für die AfD bedeutet(bei Redaktionsschluss stand die Einstufung noch nicht fest).