Die AfD befindet sich in einer Phase der Defensive – so eine Analyse in der aktuellen antifa. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigen diese Prognose: Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2016 hat die in Teilen faschistische Partei 5,4% bzw. 4,3% weniger Prozentpunkte erreicht. Ein Grund zum Feiern sind die Zahlen trotzdem nicht, zu hoch sind sie trotz des für die AfD so gar nicht erfolgreichen Jahres 2020.
Gemeinnützigkeits-FAQ
5. März 2021
Häufig erreichen uns Fragen, wie es um unsere Gemeinnützigkeit steht. Hier ein kleines Update, was sich in den letzten Monaten getan – oder nicht getan hat.
1. Wie ist der aktuelle Stand zu eurer Gemeinnützigkeit?
Nach dem Bescheid zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2016/17/18 im November 2019 haben wir beim Berliner Finanzamt für Körperschaften I Einspruch eingelegt. Die Zahlungen der geforderten Steuern sind ausgesetzt, solange wir uns in dem Einspruchsverfahren befinden. Im Sommer 2020 wurden wir vom Finanzamt zu einem Gespräch geladen. Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und unser Bundesgeschäftsführer Thomas Willms nahmen gemeinsam mit unserem Anwalt Eberhard Reinecke an dem Gespräch teil. Dort erfuhren wir, dass die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit nicht im Finanzamt, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter Leitung des Senators Mathias Kollatz (SPD) getroffen werde. Wir haben darauf hin im August und November 2020 noch einmal unsere juristische Position erläutert und umfangreiche Ausführungen zur Sache, d.h. zu Geschichte und Charakter der VVN-BdA und zu unserer politischen Verortung als Bündnisorganisation gemacht.
Bis heute haben wir darauf keine Antwort erhalten. Uns erreichen immer wieder Zusicherungen einzelner Politiker:innen, dass interne Gespräche geführt werden etc., aber bislang hat das zu nichts Greifbarem geführt.
Pressemitteilung: Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt – wir fordern seine Freilassung!
4. März 2021
Corona, Mumia Abu-Jamal, Pressemitteilung
Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Das wurde auf der Homepage der Unterstützer:innen, The Jamal Journal, bekannt gegeben. Er leide an akuten Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust.
Der Bürgerrechtler sitzt seit 1982 nach einem Prozess mit fragwürdigen Indizien und Zeugenaussagen, wegen des Mordes an einem weißen Polizisten im Gefängnis. Seine Schuld wurde nie bewiesen, mittlerweile hat den Mord ein anderer gestanden. Mumia bleibt trotzdem in Haft.
Pressemitteilung: Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt – wir fordern seine Freilassung! weiterlesen »Von der Prüfung zum Verdachtsfall
4. März 2021
Nach langem Hin und Her wurde die AfD vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. In der März/April-Ausgabe der antifa befassen wir uns damit, was eine Einstufung als Verdachtsfall für die AfD bedeutet (bei Redaktionsschluss stand die Einstufung noch nicht fest).
Prozess gegen Heidelberger Antifaschisten eingestellt
26. Februar 2021
Anlässlich der Verfahrenseinstellung gegen den Heidelberger Antifaschisten Micha Csaszkóczy veröffentlichte die VVN-BdA Heidelberg am 25. Februar 2021 die folgende Presseerklärung:
„Das Strafverfahren gegen unseren Mitstreiter Michael Csaszkóczy, der wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde, nur aufgrund der Tatsache, dass er als engagierter Antifaschist in Heidelberg eine öffentliche AfD-Versammlung in städtischen Räumen besuchen wollte, ist nach fast vier Jahren endlich eingestellt worden. Die Stadt Heidelberg hatte im Mai 2017 ausgerechnet in dem nach der jüdischen Heidelberger Dichterin Hilde Domin benannten Saal der Stadtbücherei eine Wahlkampfveranstaltung der AfD genehmigt. Einzige Auflage für die Einstellung des Verfahrens ist eine Spende von 600 Euro an den Verbund der Gedenkstätten im ehemaligen KZ-Komplex Natzweiler (VGKN).
Prozess gegen Heidelberger Antifaschisten eingestellt weiterlesen »Heute vor 80 Jahren: Der Februarstreik in den Niederlanden
25. Februar 2021
Februarstreik, Niederlande, NS
Heute jährt sich der Februarstreik in den Niederlanden zum 80. Mal. Dort hatte am 25. Februar 1941 – rund zehn Monate nach dem deutschen Überfall auf die Niederlande und nach brutalen Schikanen gegen niederländische Juden und Jüdinnen – die kommunistische Partei zum Generalstreik aufgerufen.
Langjähriger VVN-BdA-Mitstreiter gestorben
22. Februar 2021
Wir trauern um unseren Freund und Kameraden Wolfgang Engel aus Chemnitz, der heute Nacht nach langer Krankheit gestorben ist. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Irene und seiner Familie.
Nachruf der Landesvereinigung Sachsen:
„Versprochen ist versprochen“ sagt der Kindermund. Und natürlich weiß ein Jeder, dass ein Versprechen ernst zu nehmen ist. Aber schauen wir ehrlich in den Spiegel, dann relativiert sich die Bindungswirkung so eines Versprechens doch oft sehr schnell. Dann wird aus „Ich verspreche es“ nicht selten „ich schau mal, was ich tun kann“. Für wenige Menschen aber gilt konsequent: was man versprochen hat, das hält man auch. Egal, wie aufwendig es ist.
#WeRemember: Zwischenruf von Esther Bejarano zur Befreiung von Auschwitz
2. Februar 2021
Auschwitz, Befreiung, Erinnern, EstherBejarano
Die VVN-BdA-Ehrenpräsidentin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar einen Zwischenruf in den Tagesthemen gesprochen.
Sie sieht den Schlüssel für eine demokratische Zukunft in der Jugend und ermahnt sie, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, damit sie sich nicht wiederholt. Abschließend fordert sie, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag erklärt wird.
Gemeinsam mit Esther Bejarano haben wir bereits im letzten Jahr eine Petition gestartet, in der wir #8MaizumFeiertag fordern. Wer diese Forderung unterstützen will, kann die Petition hier unterschreiben:
Pressemitteilung zum Mordprozess gegen Stephan Ernst: ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann
28. Januar 2021
Lübcke, Neonazi, Prozess, Urteil
Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.
Pressemitteilung zum Mordprozess gegen Stephan Ernst: ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann weiterlesen »Nein zu geschichtsrevisionistischen Faschismus-Vergleichen
23. November 2020
Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“
Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.
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