Archiv für das Schlagwort Rheinland-Pfalz

VVN-BdA RLP protestiert gegen die Gleichsetzung Linker – und extrem Rechter Organisationen in der Verwaltungsvorschrift des Landes

5. August 2025

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Mit Sorge schauen wir auf die Pläne in verschiedenen Bundesländern, z.B. in Hamburg, Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen und Angestellte im Öffentlichen Dienst wieder ein zu führen. Als Bundesvereinigung der VVN-BdA teilen wir hier das Statement unseres rheinland-pfälzischen Landesverbandes zu den drohenden Berufsverboten in Rheinland-Pfalz:Unter der Schlagzeile Keine AfD-Mitglieder im Staatsdienst kündigte der rheinland-pfälzische Innenminister …

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hma-meldungen 14-2024

5. Juli 2024

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AfD im Niedergang?

15. März 2021

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Die AfD befindet sich in einer Phase der Defensive – so eine Analyse in der aktuellen antifa. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigen diese Prognose: Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2016 hat die in Teilen faschistische Partei 5,4% bzw. 4,3% weniger Prozentpunkte erreicht. Ein Grund zum Feiern sind die Zahlen trotzdem nicht, zu hoch …

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