Neues Plakat: 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

15. Januar 2015

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W_Plakat_VVN-BdA_AuschwitzAm 27. Januar jährt sich zum 70. mal der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Zu diesem Anlass hat die VVN-BdA ein neues Plakat herausgegeben.

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa

geschrieben von Bundesausschuss der VVN-BdA

14. Januar 2015

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Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.

 

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

 

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

 

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

 

Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr.

 

Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

 

Gerade darum wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben. In diesem Sinne rufen wir auf: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

 

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Liberté – Égalité – Fraternité

geschrieben von Bundessprecherkreis der VVN-BdA

12. Januar 2015

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Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden.

Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.

 

Es ist bezeichnend, dass sich der menschenverachtende und demokratiefeindliche Terror gegen Linke und jüdische Einrichtungen richtet. Beides, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit, teilen die Attentäter mit jenen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen.

 

Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung der Demokratie. Die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Maßstab für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden.

Pegida: AfD, Neonazis und der deutsche Stammtisch gemeinsam auf der Straße

geschrieben von Cornelia Kerth

7. Januar 2015

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Antirassistische Demo in Mannheim. 13.12.14

Seit Wochen steigt die Teilnehmerzahl an den „islamfeindlichen“ Aufmärschen in Dresden. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Unterstützer und Teilnehmenden kommen zum Teil von weither angereist.

 

Die vorgeblich unpolitischen Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ haben bei der Wahl ihres Namens Traditionsbewusstsein an den Tag gelegt: Als „patriotisch“ bezeichnen sich seit den 1950er Jahren Rechtskonservative und Nazis, die ein anderes Deutschland als die demokratische Bundesrepublik anstreben. Der (politische) Begriff des „Abendlands“ erlebte mit Oswald Spenglers „Untergang des Abendlands“ seine ideologische Ausformung, als er 1918 den drohenden Untergang der westlichen Welt ankündigte. Bis zum Ende der Sowjetunion war er der Inbegriff der antikommunistischen Propaganda im Westen.

 

Seit 9/11 wird das „Abendland“ nun gegen den Islam verteidigt. Allerdings ist „Islam“ für PEGIDA zugleich Oberbegriff für alles, was die vermeintlich „zu kurz Gekommenen“ quält: kulturelle Vielfalt, Weltoffenheit, die Aufnahme von Flüchtlingen, der Euro und die EU. Damit reiht sich PEGIDA in die rassistischen Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ein, die 2014 an vielen Orten Nazis und Nachbarn zusammengebracht haben. Und natürlich richten sich die Demonstranten hier wie dort mit ihrem Schlachtruf „Wir sind das Volk“ an die, die für eine angebliche „Überfremdung“ verantwortlich gemacht werden: Politik und Medien.

 

Wenn man sieht, wer zu den wöchentlichen Demonstrationen aufruft, zeigt sich, woher der Protest kommt. Führende Vertreter der AfD sind an den Protesten beteiligt. Die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry, hat inzwischen PEGIDA-Vertreter zum Gespräch eingeladen. Auch andere rechtspopulistische, neurechte und rassistische Gruppen springen auf diesen Zug. Die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mobilisiert zu den Aufmärschen. Das „Institut für Staatspolitik“ (Zeitschrift „Sezession“) wirbt ebenso intensiv für die Aktionen wie die neurechte Internetzeitung „Blaue Narzisse“. Zu den Unterstützern der rassistischen Mobilisierung gehören das Magazin Compact und die extrem rassistische Internetseite PI-News („Politically incorrect“). Die „Identitären“, eine aus Frankreich stammende rassistische Jugendbewegung, haben von Anfang an zu den Demonstrationen aufgerufen. Und NPD-Anhänger und Funktionäre waren stets unter den PEGIDA – Marschierern. NPD, Pro NRW und andere versuchen, PEGIDA auch in anderen Städten zu imitieren, vorerst jedoch nur mit geringem Erfolg.

 

Extrem rechte Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Im vergangenen Herbst haben rund 15 Prozent der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen solche Rechten gewählt. Mit PEGIDA und ähnlichen Initiativen tragen sie nun ihre Menschenverachtung auf die Straßen. Extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungen sind das Ergebnis einer Politik der beschleunigten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der um sich greifenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und absehbaren Altersarmut. Staatlich institutionalisierter Rassismus und die inhumane Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene geben bei der Suche nach „Schuldigen“ die Richtung vor.

 

Jedoch zeigt sich bereits gesellschaftlicher Widerstand gegen die rechte Mobilisierung. Große Demonstrationen fanden in Bonn, Kassel, Köln, München und anderen Städten gegen PEGIDA und ihre Ableger statt. Auch in Dresden gehen tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße.

Gemeinsam mit ihnen fordern wir:

  • –  Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss für alle Menschen in Deutschland erfahrbar sein, für Flüchtlinge, Arbeitende, Erwerbslose und Rentner. Artikel 1 GG fordert den Schutz von Minderheiten vor jeder Form von menschenfeindlicher Propaganda.

  • –  Wir dürfen den PEGIDAs und anderen Rassisten und Populisten nicht die Straße überlassen. Wir müssen sichtbar an der Seite derer stehen, die sie ausgrenzen wollen.

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Kriegsvorbereitung einstellen, Frieden in Europa sichern!

geschrieben von Bundessprecherkreis der VVN-BdA

8. Dezember 2014

Mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir Anlass zur Sorge um den Frieden in Europa.

Mit dem 2-plus-4-Vertrag, der die Vereinigung der beiden deutschen Staaten erst möglich gemacht hat, sollte die Block-Konfrontation enden. Wesentliche Bedingung von Seiten der damaligen Sowjetunion war die Zusage, dass der Osten Deutschlands atomwaffenfrei bleiben sollte und die NATO keine Erweiterung bis an die Grenzen der Sowjetunion anstrebe. Im „Gemeinsamen Europäischen Haus“ sollten alle Staaten in Sicherheit zusammen leben.

Seitdem haben sich NATO und EU Schritt für Schritt an die heutigen Grenzen Russlands heran erweitert. Mit der Einbeziehung der Ukraine in EU und NATO-Strategie wurde eine neue explosive Situation geschaffen. Die EU ist in diesem Konflikt kein Vermittler, sondern (Mit-)Verursacher. Die Bundesregierung muss in dieser Situation ihre historischen Verantwortung für den Frieden in Europa wahrnehmen.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich an die Zusagen an Michail Gorbatschow zu erinnern und die russischen Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Das bedeutet

– Keine weitere Ausweitung der NATO nach Osten!

– Keine provozierenden Manöver an den russischen Grenzen!

– Schluss mit antirussischer Propaganda und Drohgebärden!

– Einspruch gegen die Eskalationsstrategie, die besonders von Polen und den baltischen Staaten gefordert und von NATO-Generalsekretär Stoltenberg aufgegriffen wird!

Kein Schulterschluss mit der ukrainischen Regierung, die sich politisch und militärisch auf die reaktionärsten Kräfte des Landes unter Einschluss faschistischer Parlamentarier und Milizen stützt!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die gefährliche Situation in der Ukraine genutzt werden soll, um mit der Neuaufstellung der „Speerspitze“ genannten multinationalen Eingreiftruppe unter deutscher Führung der von Bundespräsident Gauck mehrfach geforderten „Übernahme von mehr Verantwortung“ näher zu kommen. Wir sagen NEIN zur weiteren Militarisierung der deutschen Politik!

– Schluss mit den Auslandseinsätzen!

– Abrüstung statt Interventionsarmee!

– Kein Werben für‘ s Töten und Sterben!

Dort, wo künftige Kriege vorbereitet werden, werden wir gemeinsam mit unseren Freunden aus der Friedensbewegung Widerstand leisten.

Keine Zusammenarbeit mit den „Mahnwachen“

geschrieben von Bundesausschuss der VVN-BdA

4. Dezember 2014

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Eine Zusammenarbeit mit den „Mahnwachen“ kommt für die VVN-BdA nicht infrage.
Deshalb unterzeichnen wir keine Aufrufe für den „Friedenswinter“, die von Mahnwachen oder deren Vertreter_innen unterschrieben werden.

Alle Gliederungen werden aufgefordert, vor der Teilnahme an Veranstaltungen des „Friedenswinters“ zu prüfen, wer die örtlichen Aktivitäten organisiert, bewirbt und prägt.
Begründung:
Im März 2014 fanden die ersten „Mahnwachen für den Frieden“ statt. Thema war vor allem die Situation in der Ukraine, von der die Teilnehmenden befürchteten, sie könnte zum „3. Weltkrieg“ führen. Schnell kam es zur Gründung eines Dachverbands „Friedensbewegung 2014“, in dem die lokalen Initiativen zusammengeschlossen sind. Was „spontan“ und „unorganisiert“ wirkt, wurde allerdings von Personen initiiert, die entweder selbst rechts verortet sind, wie der Querfront-Stratege Jürgen Elsässer, der AfD-Anhänger mit Sympathien für Nazis Lars Mährholz und der Antisemit Ken Jebsen oder von solchen, die keine Notwendigkeit sehen, sich nach rechts abzugrenzen.

Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden.

Dass bei den „Montagsmahnwachen“ jede Menge Menschen unterwegs sind, die einen erheblichen Teil ihres Lebens online verbringen und davon überzeugt sind, dass „die Wahrheit“ im Netz verbreitet wird, passt dazu.

Nun wird uns immer wieder vorgehalten, dass Mahnwachen und Ihre Vertreter_innen – auch die oben genannten – sich inzwischen eindeutig antifaschistisch positioniert hätten. Dazu wird auch gern ein im Oktober in Zeitz gefasster Beschluss zitiert, den Lars Mährholz in einem Schreiben an die Mahnwachen zur Kenntnis gebracht hat. Bereits der 2. Teil des Schreibens macht deutlich, dass es sich dabei um ein rein taktisches Lippenbekenntnis handelt: die rechten Inhalte werden nicht zurückgewiesen, sondern lediglich als der Diskussion nicht zuträglich und verzichtbar qualifiziert.

Fazit: In Zeiten, in denen Rechte offensiv versuchen linke Themen zu besetzen, sind wir gut beraten, genau hinzusehen, mit wem wir uns in eine Reihe stellen, genau hinzuhören was gesagt wird und uns von jedem Querfront-Versuch zu distanzieren.

 

Politisch motivierte Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA in Dresden zusammengebrochen

17. Oktober 2014

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Antifaschismus ist nicht kriminell,sondern notwendig!

Am Donnerstag, den 16. Oktober 2014, fand in Dresden der Prozess gegen Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) statt.

Als angeblicher „Rädelsführer“ der erfolgreichen Blockade-Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 musste er sich vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. Mit Megafon und VVN-BdA Fahne sollte er sich des mehrfachen schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben.

Zu seinem Prozess begleiteten ihn zahlreiche Freund*innen und Sympathisant*innen entschiedenen antifaschistischen Engagements. Auch aus Berlin war ein Bus in die sächsische Landeshauptstadt gefahren.

Schon nach zwei Stunden wurde das Verfahren ohne Schuldeingeständnis nach §153a StGB und 500 Euro Geldstrafe eingestellt. Die konstruierte Anklage, die vor allem vom Verfolgungswillen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden gegen Antifaschist*innen zeugte, erwies sich als haltlos und selbst Staatsanwältin und Richter zeigten wenig Lust die skandalöse Anklage weiter zu verfolgen.

Wir hoffen dies als ein positives Signal werten zu können, dass endlich Schluss ist mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschist*innen, den Versuchen Zivilcourage gegen Neonazis zu delegitimieren und engagierten Menschen das Leben, schwer, mitunter sehr schwer zu machen. Für alle Angeklagten in den zahlreichen Blockade- Prozessen sind die haltlosen Vorwürfe eine große Belastung. Pfarrer Lothar König, Tim Herudek aus Berlin und viele andere Freund*innen wüssten sicherlich besseres zu tun, als sich über viele Jahre mit politisch motivierten Prozessen rumschlagen zu müssen.

Unser Berliner Geschäftsführer Markus Tervooren erklärte dazu:
 „Die sächsischen Verhältnisse, die es erlaubten, dass jahrelang das Umfeld des NSU ungehindert durch Dresden marschieren konnte, wurden auch am 16. Oktober ein wenig in ihre Schranken gewiesen. Ich bin froh und erleichtert, dass der abstruse und skandalöse Prozess gegen mich eingestellt worden ist. Und ich war überwältigt von der großen Solidarität die mir von so vielen Freund*innen erwiesen wurde. Danke!

Danke an alle die mich in der Erklärung „Wir stehen hinter den Blockaden“ unterstützt haben! Danke an Lothar, danke an das Bündnis Dresden Nazifrei, danke an die Leute, die mich hier in Berlin und in Sachsen unterstützt haben. Danke an meine Anwält*innen! Dieser Schuss aus Sachsen ging nach hinten los! Jetzt wünsche ich mir dringend die Freisprüche für Tim und Lothar! Antifaschismus- alles eine Frage der Einstellung!“

Die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wird weiterhin als „Tatwaffe“ zum Einsatz kommen – überall wo Neonazis aufmarschieren.

Erinnern für die Zukunft – Gedenkveranstaltung für Ludwig Einicke

15. Oktober 2014

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Eine GeDENKveranstaltung zum 110. Geburtstag von Ludwig Einicke (1904 – 1975)

In der Reihe Erinnerungen an ehem. deutsche Häftlinge des KZ Mauthausen unter dem Motto „Wer keine Erinnerung hat, hat keine Zukunft“ lädt

das Deutsche Mauthausen Komitee Ost e.V. mit Unterstützung der Thüringer Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Bundestags- und Thüringer Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE, der VVN-BdA, des Nordhäuser Vereins „Bürger gegen Rechtsextremismus“ und weiterer Organisationen und Einzelpersonen besonders Jugendliche, LehrerInnen und MultiplikatorInnen antifaschistischer Arbeit zu einer GeDENKveranstaltung (Kolloquium) zum Thema „Erinnern für unsere Zukunft. Lokale Geschichte im Fokus aktueller Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus/ Neofaschismus“ ein.

Als Gastlektoren wurden gewonnen: Martina Renner, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE: Aktuelle Fragen der Auseinandersetzunmg mit Rassismus, Rechtsterrorismus und Neofaschismus. Prof. Dr. Manfred Weißbecker, Historiker: Fragen eines Historikers zum Missbrauch der Geschichte durch Rassisten, Antisemiten und  Neofaschisten. Prof. em. Dr. Peter Gstettner, Erziehungswissenschaftler   Termin: 18. Oktober 2014, ab 14:30 Uhr (Ende gegen 19:00 Uhr), Ort: Ratssaal des neuen „Bürgerhaus“ in Nordhausen (hinter dem Rathaus) Am 19. Oktober 2014 kann zwischen 9:30 – 12:00 Uhr an einer Exkursion in die KZ-Gedenkstätte Mittelbau – Dora bei Nordhausen teilgenommen werden. http://dmko.de/erinnern-fuer-die-zukunft/

„Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, oder durch rassistische, nationalistische oder antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren  oder sie
davon auszuschließen.“

Wir stehen hinter den Blockaden!

13. Oktober 2014

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Am Donnerstag, den 16. Oktober um 10 Uhr, beginnt der Prozess gegen Markus Tervooren vor dem Amtsgericht Dresden. Der Beschuldigte gehörte am 19. Februar 2011 zu den Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten, die mit Sprechchören, Musik, Gesängen und mit Blockaden, als einem legitimen Mittel des zivilen Ungehorsams, den braunen Umzug stoppten. Wir waren hoch erfreut, dass so viele Menschen gegen den europaweit größten Naziaufmarsch auf die Straße gegangen sind. Sie alle haben dafür gesorgt, dass diese Naziaufmärsche in Dresden seit 2012 nicht mehr stattfinden. Dafür danken wir Markus Tervooren, dem Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, und allen anderen, die sich seit Jahren an den Protesten beteiligt haben. Umso unverständlicher ist es, dass sich ein Antifaschist nach mehr als dreieinhalb Jahren für seinen Protest verantworten soll. Zu seinen „Tatwerkzeugen“ gehörten, so heißt es in der Anklage, ein Megafon und eine Fahne. Dabei handelt es sich um die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, 1948 gegründet von Überlebenden der Konzentrationslager und Zuchthäuser. Von diesem Prozess geht ein fatales Signal aus. Während Neonazis und Rassisten in Sachsen unbehelligt leben – wie noch vor drei Jahren das NSU-Mördertrio – werden Antifaschisten kriminalisiert. Die Neonazi-Szene kann sich drei Jahre nach Aufdeckung des NSU durch die sächsische Justiz nur bestätigt fühlen. Wir, Verfolgte des Naziregimes und Überlebende des Holocausts, Emigranten, Kämpfer in den Reihen der Antihitlerkoalition, Wehrmachtsdeserteure, Vertreter der zweiten Generation der Opfer des Faschismus, sind empört, dass solch ein Gerichtsverfahren überhaupt stattfinden kann. Wir fordern die sofortige Einstellung des Prozesses gegen Markus Tervooren und gegen den Pfarrer Lothar König aus Jena. • Elisabeth Abendroth • Ralf Bachmann, rassisch verfolgt • Ludwig Baumann, Wehrmachtsdeserteur, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Opfer der Militärjustiz • Dr. Hans Coppi • Vera Dehle-Thälmann • Lore Diehr, illegal tätig in Berlin-Pankow • Regina Elsner, 1. Landessprecherin VVN-BdA-Sachsen • Dr. Peter Fischer • Prof. Dr. Vera Friedländer, rassisch verfolgt, Zwangsarbeiterin bei Salamander • Jutta Peter Giersich, Landessprecher VVN-BdA –Sachsen • Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt • Prof. Dr. Kurt Goßweiler, Wehrmachtsdeserteur • Kurt Gutmann, im Kindertransport nach England gerettet, Freiwilliger der britischen Armee • Volkmar Harnisch, als 18-Jähriger wg. Hochverrat und Wehrkraftzersetzung zu Gefängnis verurteilt • Andrej Hermlin • Hildegard Hentschke, Widerstandskämpferin, Frauengefängnis Bötzow • Roland Hering, VVN-BdA Radebeul • Marianne Kaufholdt, rassisch verfolgt • Elisabeth Jäger, Überlebende des KZ Ravensbrück • Dr. Peter Kirchner, rassisch verfolgt • Maria König, Überlebende von Auschwitz. • Werner Knapp, Soldat in der tschechoslowakischen Auslandsarmee in Frankreich • Dr. Inge Lammel, im Kindertransport nach England gerettet • André Lang, Mitglied Landesvorstand VVN-BdA Sachsen • André Lohmar Prof. Dr. Moritz Mebel, überlebte im Exil in der Sowjetunion, Offizier der Roten Armee • Peter Neuhof, rassisch verfolgt und Zwangsarbeiter • Miriam Pandor, überlebte im Exil in den Vereinigten Staaten • Edith Pfeiffer • Brigitte Rothert-Tucholsky, ihre Mutter wurde durch die Bombenangriffe auf Dresden in letzter Stunde vor der Deportation gerettet • Sabine Reichwein • Dr. Bärbel Schindler-Saefkow • Horst Selbiger, rassisch verfolgt, Ehrenvorsitz der „Child Survivors Deutschland – Überlebende Kinder der Shoah“ • Frido Seydewitz, Ehrenvorsitzender VVN-BdA Sachsen • Justin Sonder, Überlebender von Auschwitz • Steffi Wittenberg, überlebte im Exil in Uruguay • Kurt Gossweiler, Wehrmachtsdeserteur • Marianne Wilke, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein, rassisch verfolgt • Günther Wilke, VVN-BdA Wedel

Dresden immer noch. Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

13. Oktober 2014

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16.10.2014 – Prozess am Amtsgericht Dresden gegen den  Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA

Roßbachstraße 6, Saal A1.37, 10:00 Uhr

9.00 Uhr Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude!

Am 16.10.2014 wird vor dem Schöffengericht die Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, verhandelt. Ihm wird in Zusammenhang mit den erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 in mehreren Fällen besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und die Störung einer Versammlung vorgeworfen. “Tatwaffen” sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des Naziregimes, die hochgehalten wurde, sein. Dem maxresdefault-1024x576Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren. Er erklärt dazu: “Den abertausenden antifaschistischen Demonstrant_innen, die in Dresden über Jahre hinweg den Neonazi-Aufmarsch blockiert haben, zu unterstellen, sie hätten den „Landfrieden“ gebrochen, ist mehr wie absurd. Sie waren es, die dem unerträglichen sächsischen Landfrieden mit den Neonazis ein Ende gesetzt haben und damit der sächsischen Demokratie auf die Sprünge geholfen haben. Zuvor hatten Neonazis über viele Jahre die Dresdener Innenstadt regelmäßig in einen NS-Erlebnispark unter Polizeischutz verwandelt. Den hartnäckigen und jahrelangen Bemühungen tausender Antifaschist_innen hat gerade die Stadt Dresden und ihr angeschlagener Ruf viel zu verdanken. Die Anklage suggeriert, dass es bei den vielfältigen Protestaktionen Anführer gegeben haben müsse; ich soll mit einer Fahne Signale gegeben haben. Dies zeugt von einem grundfalschen Verständnis der antifaschistischen Proteste und diffamiert die Zivilcourage tausender Blockierer_innen, die diese getragen haben. Neonazis wollen und brauchen Führer, Demokrat_innen und Antifaschist_innen nicht! Die Anklagen gegen Tim H., Lothar König und mich sind Konstrukte, die einem autoritärem Weltbild entsprechen und uns stellvertretend für alle in Dresden aktiven Antifaschistinnen kriminalisieren, zivilgesellschaftlichen Protest einschüchtern und delegitimieren sollen. Willkürlich hat die Anklage Videomaterial des Tages als “Beweise” zusammengestellt, um es dann abenteuerlich zu interpretieren. Doch schon die der Verteidigung vorliegenden Akten lassen jede Grundlage für die behaupteten Tatvorwürfe vermissen. Nach Dresden zu fahren, um gegen die Neonazis Gesicht zu zeigen und den damals größten Naziaufmarsch Europas zum Stehen zu bringen, war allen Mitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ein wichtiges Anliegen. Unsere Fahne nimmt die Kleidung der Insassen der Konzentrationslager auf, sie ist die Fahne der Opfer des Faschismus, die Fahne des Schwurs von Buchenwalds. Sie ist am 19. Februar 2011 in Dresden von Vielen an vielen Orten getragen worden, um eines ganz deutlich zu sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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