Zum 8. Mai legt die VVN-BdA eine Plakatserie „Befreier“ vor. Sie sind erhältlich im VVN-BdA Online Shop
Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben!
28. April 2015
Die VVN-BdA fürchtet den drohenden Tod ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal durch unterlassene Hilfeleistung und fordert angemessene medizinische Versorgung des schwer an Diabetes Erkrankten.
Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei. Seit dem 9. Dezember 1981 in Gefangenschaft, wurde er in einem manipulierten und unfairen Prozess 1982 wegen eines nicht von ihm begangenen Mordes zu Tode verurteilt. Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wird aber weiterhin verweigert. Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an einer lebensbedrohlichen Diabetes-Erkrankung, die nicht behandelt wird! Mumia Abu-Jamal ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA. Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „…aus der Todeszelle“: „Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“. Die VVN-BdA fordert nun von den US-amerikanischen Behörden: – Ermöglichen Sie sofort angemessene medizinische Versorgung und Betreuung durch externes Fachpersonal! – Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu Mumia Abu-Jamal für Angehörige, Anwälte und Unterstützer! – Angemessene medizinische Versorgung für alle Gefangenen in den USA!
Zum Auschwitz-Prozess von Lüneburg
21. April 2015
Am 21. April beginnt in Lüneburg der Prozess gegen den 93jährigen ehemaligen Waffen-SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord an 300.000 Auschwitzhäftlingen. Auch wenn der Prozess spät kommt, so kann er zur Gerechtigkeit, zur Aufklärung, zum Mahnen „Nie wieder“ beitragen.
Prozesse wie dieser wurden von jenen Kräften seit 70 Jahren verhindert, die als juristische und politische Fortsetzer ihres Wirkens aus der Zeit vor 1945 handelten. Wir denken gerade in Lüneburg an solche schon im Faschismus als Antikommunisten bewährte Richter, Staatsanwälte und Beamte wie Staatsanwalt Karl-Heinz Ottersbach, Ankläger am Landgericht Lüneburg, und Richter Dr. Lenski von der dortigen 4. Strafkammer, zuständig für politische Prozesse. Beide waren während des Krieges tief in Terrormaßnahmen in den besetzten Gebieten verstrickt. Jener als Staatsanwalt beim Sondergericht in Kattowitz, dieser als Feldrichter. Die von ihnen geübte „Strafjustiz“ endete für viele Betroffene tödlich. Nach 1945 durften sie hier in Lüneburg erneut über Antifaschisten richten und sie aus Gesinnungsgründen einsperren. Es ist klar, dass diese Juristen nichts im Sinne des heutigen Prozesses unternahmen.
Wir denken an Karl-Theodor Molinari, nach dem das Bildungswerk zur politischen Bildung von Bundeswehrsoldaten benannt wurde. Er stand mit in der Spitze des Deutschen Bundeswehrverbandes, war Generalmajor der Bundeswehr und CDU-Politiker. Dass Molinari im Juni 1944 als Kommandeur eines Panzerregiments in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen 106 französische Resistance-Kämpfer erschießen ließ und deswegen 1951 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, erwähnt beim DBwV niemand. Noch heute wird Molinari hoch geehrt.
Parteien wie CDU/CSU und FDP haben mit dafür gesorgt, dass die Mörder von Auschwitz viele Jahre straffrei blieben. Nur wenige, denen ganz konkrete Taten angelastet werden konnten, wurden bestraft. Und dies auch erst, als nach langer Verzögerung die Verjährung von Mord für immer aufgehoben wurde. Und auch danach blieben all jene straffrei, die „nur Gehilfen“ der Mörder oder Totschläger waren, und als Mörder galten möglichst nur jene in Nürnberg verurteilten. Erst als im Demjanjuk-Prozess endlich auch ein indirekter Teilnehmer an den Morden verurteilt wurde, hat die Justiz eine Handhabe gegen die Teilnehmer an der Mördergruppe gefunden, auch wenn die konkrete Einzeltat nicht nachweisbar war.
In Lüneburg versuchen derzeit die Neonazis Stimmung zu machen zugunsten der Täter. Sie planen „Solidaritätsaktionen“ der Holocaustleugner. Antifaschistische Initiativen, auch die VVN-BdA, stellen sich ihnen entgegen.
Der Schwur von Buchenwald endet mit den Worten: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Und wir fügen heute hinzu: Auch dann, wenn die Täter und Opfer nicht mehr leben, werden wir die moralische Anklage weiter erheben gegen die Strukturen und Eliten, die den Faschismus ermöglichten und ermöglichen.
Protest gegen das „Russisch-Internationale Konservative Forum“
2. April 2015
Anlässlich einer Veranstaltung des „Russisch-Internationalen Konservativen Forums“ am 22. März in St. Petersburg wandte sich die VVN-BdA an den Botschafter der Russischen Föderation. Sie protestierte dagegen, dass dort zahlreichen führenden Rechtsextremisten Europas, u.a. dem NPD-Politiker Udo Voigt, ein Forum geboten wurde. Das Schreiben im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Botschafter, die VVN-BdA bereitet sich mit großem Engagement auf den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. und 9. Mai 1945 vor. Unsere Vertreter nahmen am 28. und 29. März an einer aus diesem Anlass von der Russischen Union der Veteranen“ und des Komitees „Sieg“ in Moskau organisierten Tagung teil, der auch der Chef der russischen Präsidialverwaltung beiwohnte. Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten in Europa sind in großer Sorge, weil in vielen Ländern neofaschistische und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen erstarken und – teilweise mit erschreckendem Erfolg – Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Politik gewinnen. Dazu gehören u. a. die griechische „Goldene Morgenröte“, „Ataka“ aus Bulgarien und die „British National Party“. In Deutschland ist die NPD die Partei, die in der Tradition des besiegt geglaubten Faschismus steht. Holocaust-Leugnung, Geschichtsrevisionismus, gewalttätiger Rassismus sind ihre Markenzeichen. Seit Mai 2014 ist Udo Voigt Abgeordneter der NPD im Europäischen Parlament. Sehr geehrter Herr Botschafter, mit Entsetzen haben wir nun erfahren, dass Vertreter dieser Parteien, darunter Udo Voigt, am 22. März zu einem „Russisch-Internationalen Konservativen Forum“ nach St. Petersburg eingeladen waren. Ihnen wurden Visa erteilt und sie waren im besten Hotel der Stadt untergebracht. (…) Für die Überlebenden des Widerstands gegen den Nazi-Terror, für die überlebenden Opfer, die ihre Befreiung dem heldenhaften Kampf der Sowjet-Soldatenverdanken, und sicher auch für die noch lebenden Veteranen der roten Armee ist dies wie ein Schlag ins Gesicht. Wir protestieren gegen diese Förderung der europäischen neofaschistischen Kräfte, mit der auch die von ihnen ausgehende Gefahr verharmlost wird. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, diesen Protest der größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, die das Erbe des antifaschistischen Widerstands vertritt und die Erinnerung an den wesentlichen und opferreichen Beitrag der Sowjetunion an der Befreiung Europas wachhält, an Ihre Regierung weiterzuleiten. Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz Vorsitzende
70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Für eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf den Krieg!
28. Januar 2015
Ein Aufruf von:
Ludwig Baumann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Volker Bethge, Henny Dreyfuss, Prof. Dr. Heinrich Fink, Silvia Gingold, Lühr Henken, Willi Hoffmeister, Liesl Jäger, Jutta Kausch, Patrik Köbele, Dieter Lachenmeyer, Bernd Meimberg, Willi van Ooyen, Günter Pappenheim, Peggy Parnass, Karl-Heinz Peil, Sally Perel, Tobias Pflüger, Anne Rieger, Ulrich Sander, Monty Schädel, Horst Schmitthenner, Gert Schramm, Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedo Seydewitz, Frank Skischus, Justin Sonder, Eckart Spoo, Dr. Peter Strutynski, Horst Trapp, Bernhard Trautvetter, Peter Christian Walther, Konstantin Wecker, Marianne Wilke, Steffi Wittenberg, Kutlu Yurtseven
Am 8. Mai 1945 wurde ganz Europa von dem Verbrechersystem des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mehr als 55 Millionen Menschen waren zuvor Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid.
Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges waren deutsche Banken und Konzerne, allen voran der Chemie- und Rüstungsindustrie. Die deutsche Wirtschaft profitierte von der „Arisierung“ und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern ebenso wie von der Ausplünderung der besetzten Länder. Unvorstellbar, welch weitere Opfer es gekostet hätte, wäre der Faschismus nicht besiegt und zerschlagen worden. Deshalb verdanken wir als heute Lebende die Grundlagen eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind auch unsere Befreier. Ihre Rolle und die des Widerstands in Deutschland und den von der Wehrmacht besetzten Ländern zu würdigen und die geschichtliche Wahrheit über Ursachen und Folgen des Faschismus zu bekräftigen, ist bis heute eine unerlässliche Pflicht. Angesichts der deutschen Verantwortung für die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts muss die historische Konsequenz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, verteidigt und an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden.
Trotz schwieriger politischer Konstellationen folgte dem Sieg über den Faschismus in Europa eine lange Friedensperiode. Der Drang der Völker, nach zwei mörderischen Kriegen dauerhaft friedliche Beziehungen aufzubauen und demokratische Verhältnisse zu errichten, trug Früchte. Diese Periode endete mit dem Jugoslawien-Krieg, an dem sich auch Deutschland wieder beteiligte. Dieser Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder war ein eklatanter Bruch mit den Lehren der jüngeren deutschen Geschichte. Heute sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – wieder an den meisten Kriegen in der Welt beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ mit militärischen Mitteln durchzusetzen, wurde gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung erneut zur politischen Praxis der Regierenden.
Mit großer Sorge sehen wir, dass die gegenwärtige Krise um die Ukraine Europa an den Rand eines neuen Krieges treibt. An dieser gefährlichen Entwicklung tragen die deutsche Regierung, die EU und die NATO erhebliche Mitschuld. Entgegen den Festlegungen des 2-plus-4-Vertrages haben sich NATO und EU Schritt für Schritt an die heutigen Grenzen Russlands heran erweitert. Mit der Einbeziehung der Ukraine in EU und NATO-Strategien wurde eine explosive Situation geschaffen. Nicht als Vermittler, sondern als Konfliktpartei, behandeln NATO und EU Russland heute als neuen alten Feind, dem sie mit Propaganda, Drohgebärden und Sanktionen gegenübertreten. Wir fordern die sofortige Beendigung dieser gefährlichen Politik. Im 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus steht die Bundesregierung in der historischen Verantwortung, eine neue Entspannungspolitik mit Russland auf den Weg zu bringen, in der die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Berücksichtigung finden. An den 8. Mai 1945 zu erinnern, heißt heute mehr denn je, den Frieden in Europa zu sichern. Eine starke Friedensbewegung muss Druck machen für Verständigung und Abrüstung statt Hetze und Rüstungsexport.
Wir werden als Antifaschist/innen und Aktive aus der Friedensbewegung diese Lehre aus der Geschichte mit vielfältigen Veranstaltungen, die am und um den 8. Mai in der ganzen Republik stattfinden werden, in die Öffentlichkeit bringen. Und wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, insbesondere die jungen Menschen auf: Erinnert mit einer Vielzahl von regionalen und örtlichen Veranstaltungen das ganze Jahr über an die Befreier und an die großen Hoffnungen der Befreiten.
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Neues Plakat: 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
15. Januar 2015
Am 27. Januar jährt sich zum 70. mal der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Zu diesem Anlass hat die VVN-BdA ein neues Plakat herausgegeben.
8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa
14. Januar 2015
Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.
Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.
In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.
Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.
Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr.
Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.
Gerade darum wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben. In diesem Sinne rufen wir auf: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Liberté – Égalité – Fraternité
12. Januar 2015
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden.
Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.
Es ist bezeichnend, dass sich der menschenverachtende und demokratiefeindliche Terror gegen Linke und jüdische Einrichtungen richtet. Beides, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit, teilen die Attentäter mit jenen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen.
Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung der Demokratie. Die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Maßstab für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden.
Pegida: AfD, Neonazis und der deutsche Stammtisch gemeinsam auf der Straße
7. Januar 2015
Dresden, Rassismus, Rechtspopulismus
Antirassistische Demo in Mannheim. 13.12.14
Seit Wochen steigt die Teilnehmerzahl an den „islamfeindlichen“ Aufmärschen in Dresden. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Unterstützer und Teilnehmenden kommen zum Teil von weither angereist.
Die vorgeblich unpolitischen Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ haben bei der Wahl ihres Namens Traditionsbewusstsein an den Tag gelegt: Als „patriotisch“ bezeichnen sich seit den 1950er Jahren Rechtskonservative und Nazis, die ein anderes Deutschland als die demokratische Bundesrepublik anstreben. Der (politische) Begriff des „Abendlands“ erlebte mit Oswald Spenglers „Untergang des Abendlands“ seine ideologische Ausformung, als er 1918 den drohenden Untergang der westlichen Welt ankündigte. Bis zum Ende der Sowjetunion war er der Inbegriff der antikommunistischen Propaganda im Westen.
Seit 9/11 wird das „Abendland“ nun gegen den Islam verteidigt. Allerdings ist „Islam“ für PEGIDA zugleich Oberbegriff für alles, was die vermeintlich „zu kurz Gekommenen“ quält: kulturelle Vielfalt, Weltoffenheit, die Aufnahme von Flüchtlingen, der Euro und die EU. Damit reiht sich PEGIDA in die rassistischen Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ein, die 2014 an vielen Orten Nazis und Nachbarn zusammengebracht haben. Und natürlich richten sich die Demonstranten hier wie dort mit ihrem Schlachtruf „Wir sind das Volk“ an die, die für eine angebliche „Überfremdung“ verantwortlich gemacht werden: Politik und Medien.
Wenn man sieht, wer zu den wöchentlichen Demonstrationen aufruft, zeigt sich, woher der Protest kommt. Führende Vertreter der AfD sind an den Protesten beteiligt. Die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry, hat inzwischen PEGIDA-Vertreter zum Gespräch eingeladen. Auch andere rechtspopulistische, neurechte und rassistische Gruppen springen auf diesen Zug. Die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mobilisiert zu den Aufmärschen. Das „Institut für Staatspolitik“ (Zeitschrift „Sezession“) wirbt ebenso intensiv für die Aktionen wie die neurechte Internetzeitung „Blaue Narzisse“. Zu den Unterstützern der rassistischen Mobilisierung gehören das Magazin Compact und die extrem rassistische Internetseite PI-News („Politically incorrect“). Die „Identitären“, eine aus Frankreich stammende rassistische Jugendbewegung, haben von Anfang an zu den Demonstrationen aufgerufen. Und NPD-Anhänger und Funktionäre waren stets unter den PEGIDA – Marschierern. NPD, Pro NRW und andere versuchen, PEGIDA auch in anderen Städten zu imitieren, vorerst jedoch nur mit geringem Erfolg.
Extrem rechte Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Im vergangenen Herbst haben rund 15 Prozent der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen solche Rechten gewählt. Mit PEGIDA und ähnlichen Initiativen tragen sie nun ihre Menschenverachtung auf die Straßen. Extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungen sind das Ergebnis einer Politik der beschleunigten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der um sich greifenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und absehbaren Altersarmut. Staatlich institutionalisierter Rassismus und die inhumane Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene geben bei der Suche nach „Schuldigen“ die Richtung vor.
Jedoch zeigt sich bereits gesellschaftlicher Widerstand gegen die rechte Mobilisierung. Große Demonstrationen fanden in Bonn, Kassel, Köln, München und anderen Städten gegen PEGIDA und ihre Ableger statt. Auch in Dresden gehen tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße.
Gemeinsam mit ihnen fordern wir:
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– Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss für alle Menschen in Deutschland erfahrbar sein, für Flüchtlinge, Arbeitende, Erwerbslose und Rentner. Artikel 1 GG fordert den Schutz von Minderheiten vor jeder Form von menschenfeindlicher Propaganda.
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– Wir dürfen den PEGIDAs und anderen Rassisten und Populisten nicht die Straße überlassen. Wir müssen sichtbar an der Seite derer stehen, die sie ausgrenzen wollen.
Kriegsvorbereitung einstellen, Frieden in Europa sichern!
8. Dezember 2014
Mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir Anlass zur Sorge um den Frieden in Europa.
Mit dem 2-plus-4-Vertrag, der die Vereinigung der beiden deutschen Staaten erst möglich gemacht hat, sollte die Block-Konfrontation enden. Wesentliche Bedingung von Seiten der damaligen Sowjetunion war die Zusage, dass der Osten Deutschlands atomwaffenfrei bleiben sollte und die NATO keine Erweiterung bis an die Grenzen der Sowjetunion anstrebe. Im „Gemeinsamen Europäischen Haus“ sollten alle Staaten in Sicherheit zusammen leben.
Seitdem haben sich NATO und EU Schritt für Schritt an die heutigen Grenzen Russlands heran erweitert. Mit der Einbeziehung der Ukraine in EU und NATO-Strategie wurde eine neue explosive Situation geschaffen. Die EU ist in diesem Konflikt kein Vermittler, sondern (Mit-)Verursacher. Die Bundesregierung muss in dieser Situation ihre historischen Verantwortung für den Frieden in Europa wahrnehmen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich an die Zusagen an Michail Gorbatschow zu erinnern und die russischen Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Das bedeutet
– Keine weitere Ausweitung der NATO nach Osten!
– Keine provozierenden Manöver an den russischen Grenzen!
– Schluss mit antirussischer Propaganda und Drohgebärden!
– Einspruch gegen die Eskalationsstrategie, die besonders von Polen und den baltischen Staaten gefordert und von NATO-Generalsekretär Stoltenberg aufgegriffen wird!
Kein Schulterschluss mit der ukrainischen Regierung, die sich politisch und militärisch auf die reaktionärsten Kräfte des Landes unter Einschluss faschistischer Parlamentarier und Milizen stützt!
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die gefährliche Situation in der Ukraine genutzt werden soll, um mit der Neuaufstellung der „Speerspitze“ genannten multinationalen Eingreiftruppe unter deutscher Führung der von Bundespräsident Gauck mehrfach geforderten „Übernahme von mehr Verantwortung“ näher zu kommen. Wir sagen NEIN zur weiteren Militarisierung der deutschen Politik!
– Schluss mit den Auslandseinsätzen!
– Abrüstung statt Interventionsarmee!
– Kein Werben für‘ s Töten und Sterben!
Dort, wo künftige Kriege vorbereitet werden, werden wir gemeinsam mit unseren Freunden aus der Friedensbewegung Widerstand leisten.
