Am 8. Mai 1945 wurde nahezu ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer:innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Möglichkeit eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die Kräfte der Anti-Hitler Koalition, sind und bleiben auch unsere Befreier. Dabei hatte die Bevölkerung der Sowjetunion mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.
Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Dazu gehören die politischen Gegner:innen der Nazis ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Menschen mit Einschränkungen und alle, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach, so wie Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Dazu kamen 13 Millionen Zwangsarbeiter:innen. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeit. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.
In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre kämpften die Verfolgten darum, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.
Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.
Überall in Europa feiern extrem rechte Parteien Erfolge. In Deutschland verfügt die extreme Rechte mit der AfD erstmals seit 1945 flächendeckend über einen „parlamentarischer Arm“. Sie bildet heute das Zentrum der (neo-)faschistischen Szene und hat mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmals machtpolitische Bedeutung erreicht. Zu ihren Zielen gehört die Auslöschung der Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der Nazis ebenso wie die Verklärung der faschistischen „Volksgemeinschaft“, die Leib und Leben Aller bedroht, die als nicht dazu gehörig definiert werden.
Zugleich ist die AfD seit ihrer Gründung ein wesentlicher Motor der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung im Land: Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, infolge jahrzehntelanger neoliberaler Politik hat die soziale Spaltung der Gesellschaft ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig Politik und Gesellschaft die Abschottung Europas unter vollständiger Abkehr von Menschenrechten und internationalem Recht und in Kooperationen mit rechten Regierungen rund um Europa herum vorantreibt und Menschen auf der Flucht kriminalisiert und entrechtet werden.
Der russische Angriff auf die Ukraine war in Deutschland Anlass für eine „Zeitenwende“, die mit gigantischer Aufrüstung und einer rasanten Militarisierung der Gesellschaft verbunden ist. Ein 100 Milliarden-Vermögen für die Bundeswehr steht nun im Grundgesetz, das jahrelang umstrittene „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO wurde im Parlament durchgewinkt, Rheinmetall darf sich auf Mega-Gewinne freuen. Hinzu kommt die Änderung der „Schuldenbremse“ zu Gunsten einer schuldenbasierten Aufrüstung. Ideen der Rüstungskonversion und weltweiter multilateraler Abrüstung sind „Schnee von gestern“.
Zeitgleich sehen wir bedenkliche Entwicklungen wie die verstärkte Präsenz der Bundeswehr in den Schulen, die Rekrutierung Minderjähriger, gigantische Werbefeldzüge fürs Töten und Sterben, die Aufstellung von „Heimatschutz“-Kom*pagnien aus Ungedienten und eine gesellschaftliche Hinwendung zu einer „neuen“ Wehrpflicht, alternativ einen „allgemeinen Dienst-Jahr“ für beide Geschlechter.
Weltweit sind Staaten sind in eine neue Phase der Aufrüstung getreten; insbesondere ist die Ausweitung der globalen militärischen Einsatzfähigkeit nicht nur Ziel der Großmächte, sondern auch etlicher Regionalmächte. Dabei spielen in der hybriden Kriegsführung auch vormals zivile Felder der Informationsverbreitung und Datenverarbeitung zunehmend eine zentrale Rolle. Nicht selten werden Falschinformationen gezielt gestreut, um den jeweiligen Opponenten zu schaden – Opfer sind dabei immer Meinungspluralismus und der demokratische Diskurs.
Der terroristische Überfall/Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 mit über 1000 getöteten und 250 entführten Menschen hat einen neuen Krieg im Nahen Osten ausgelöst, in dem die Kriegsführung der rechten Regierung Israels für den Tod von zehntausenden Menschen und eine humanitäre Katastrophe in Gaza verantwortlich ist. Mit den Bombardierungen Beiruts und der Bodenoffensive im Libanon droht sich dies zu wiederholen. Weder das Massaker der Hamas noch die Kriegsverbrechen der israelischen Armee sind hinnehmbar. Eine friedliche Beilegung des Konflikts ist nur möglich, wenn die Interessen der palästinensischen und der israelischen Zivilbevölkerung gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Parallel zum Krieg im Nahen Osten hat der Antisemitismus in Deutschland eine neue Qualität erlangt: Jüdische Menschen, Geschäfte und Einrichtungen werden zu Zielen von Angriffen, Veranstaltungen werden gestört, Beteiligte bedroht. Wir stehen an der Seite der Betroffenen. Jüdische Menschen für die kriegerische Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas verantwortlich zu machen, ist antisemitisch. Ebenso weisen wir den zunehmenden antimuslimischen Rassismus zurück.
Gerade wegen dieser schrecklichen Entwicklungen wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben und wie es in der Charta der UN aufscheint.
In diesem Sinne bekräftigen wir:
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
