VVN-BdA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat in seinem Bericht für 2023 die Klimaschutzgruppe Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die erlaubt dem Inlandsgeheimdienst zur Überwachung und Infiltration nachrichtendienstliche Mittel wie verdeckte Ermittler*innen einzusetzen. Dieser Kriminalisierung und Stigmatisierung stellen wir unsere Solidarität entgegen und betonen, dass wir in diesem Dienst einen Teil des Problems, denn der Lösung sehen.

Offener Brief an den Senat von Berlin und die Zuständigen in den Ländern und im Bund

Berlin, 9. Juli 2024

Den aktuellen Presseveröffentlichungen entnehmen wir, dass der Senat von Berlin beabsichtigt, das „Hamas-Dreieck“, also die Verwendung eines roten, mit der Spitze nach unten zeigenden Dreiecks in der Öffentlichkeit im Kontext propalästinensischer und antisemitischer, bzw. israelfeindlicher Aktionen zu verbieten. Das Plenum des Abgeordnetenhauses hat dem entsprechenden Ersuchen von CDU und SPD, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen am Donnerstag zu gestimmt. Wir empfinden dieses überstürzte unbegleitete Vorgehen als Aktionismus und reine Symbolpolitik im Kampf gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Und: wir ärgern uns sehr, dass die Aneignung und Umdeutung des traditionellen Symbols der Organisationen von Überlebenden des Nazi-Terrors von Presse, Öffentlichkeit und Politik so schnell übernommen wird – kein Ruhmesblatt für die deutsche Erinnerungspolitik.

Anlässlich des internationalen Nazi-Aufmarschs „Tag der Ehre“ in Budapest wurden im Februar 2023 mehrere Personen aus dem Kreis der extremen Rechten angegriffen und z.T. schwer verletzt. Dafür macht die ungarische Regierung im Wesentlichen einige deutsche, österreichische und italienische Antifaschist:innen verantwortlich.