Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation
In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.
Welche Hintergründe hat der Entzug der Gemeinnützigkeit? Was sind historische Beispiele von Repression gegen die VVN-BdA und wen schützt eigentlich der Verfassungsschutz? Organisiert von der Bundesvereinigung der VVN-BdA, der bayerischen Landesvereinigung und der BO Friedrichshain-Kreuzberg gehen wir diesen Fragen in einer spannenden Veranstaltungsreihe nach. Dazu haben wir interessante Gäste eingeladen, die in vier Zoom-Webinaren mit uns diskutieren werden.
Die AfD befindet sich in einer Phase der Defensive – so eine Analyse in der aktuellen antifa. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigen diese Prognose: Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2016 hat die in Teilen faschistische Partei 5,4% bzw. 4,3% weniger Prozentpunkte erreicht. Ein Grund zum Feiern sind die Zahlen trotzdem nicht, zu hoch sind sie trotz des für die AfD so gar nicht erfolgreichen Jahres 2020.
Häufig erreichen uns Fragen, wie es um unsere Gemeinnützigkeit steht. Hier ein kleines Update, was sich in den letzten Monaten getan – oder nicht getan hat.
1. Wie ist der aktuelle Stand zu eurer Gemeinnützigkeit? Nach dem Bescheid zur Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Jahre 2016/17/18 im November 2019 haben wir beim Berliner Finanzamt für Körperschaften I Einspruch eingelegt. Die Zahlungen der geforderten Steuern sind ausgesetzt, solange wir uns in dem Einspruchsverfahren befinden. Im Sommer 2020 wurden wir vom Finanzamt zu einem Gespräch geladen. Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und unser Bundesgeschäftsführer Thomas Willms nahmen gemeinsam mit unserem Anwalt Eberhard Reinecke an dem Gespräch teil. Dort erfuhren wir, dass die Entscheidung über unsere Gemeinnützigkeit nicht im Finanzamt, sondern in der übergeordneten Finanzverwaltung unter Leitung des Senators Mathias Kollatz (SPD) getroffen werde. Wir haben darauf hin im August und November 2020 noch einmal unsere juristische Position erläutert und umfangreiche Ausführungen zur Sache, d.h. zu Geschichte und Charakter der VVN-BdA und zu unserer politischen Verortung als Bündnisorganisation gemacht. Bis heute haben wir darauf keine Antwort erhalten. Uns erreichen immer wieder Zusicherungen einzelner Politiker:innen, dass interne Gespräche geführt werden etc., aber bislang hat das zu nichts Greifbarem geführt.
Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Das wurde auf der Homepage der Unterstützer:innen, The Jamal Journal, bekannt gegeben. Er leide an akuten Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust.
Der Bürgerrechtler sitzt seit 1982 nach einem Prozess mit fragwürdigen Indizien und Zeugenaussagen, wegen des Mordes an einem weißen Polizisten im Gefängnis. Seine Schuld wurde nie bewiesen, mittlerweile hat den Mord ein anderer gestanden. Mumia bleibt trotzdem in Haft.
Nach langem Hin und Her wurde die AfD vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremerVerdachtsfall eingestuft. In der März/April-Ausgabe der antifa befassen wir uns damit, was eine Einstufung als Verdachtsfall für die AfD bedeutet(bei Redaktionsschluss stand die Einstufung noch nicht fest).
Anlässlich der Verfahrenseinstellung gegen den Heidelberger Antifaschisten Micha Csaszkóczy veröffentlichte die VVN-BdA Heidelberg am 25. Februar 2021 die folgende Presseerklärung:
„Das Strafverfahren gegen unseren Mitstreiter Michael Csaszkóczy, der wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde, nur aufgrund der Tatsache, dass er als engagierter Antifaschist in Heidelberg eine öffentliche AfD-Versammlung in städtischen Räumen besuchen wollte, ist nach fast vier Jahren endlich eingestellt worden. Die Stadt Heidelberg hatte im Mai 2017 ausgerechnet in dem nach der jüdischen Heidelberger Dichterin Hilde Domin benannten Saal der Stadtbücherei eine Wahlkampfveranstaltung der AfD genehmigt. Einzige Auflage für die Einstellung des Verfahrens ist eine Spende von 600 Euro an den Verbund der Gedenkstätten im ehemaligen KZ-Komplex Natzweiler (VGKN).
Heute jährt sich der Februarstreik in den Niederlanden zum 80. Mal. Dort hatte am 25. Februar 1941 – rund zehn Monate nach dem deutschen Überfall auf die Niederlande und nach brutalen Schikanen gegen niederländische Juden und Jüdinnen – die kommunistische Partei zum Generalstreik aufgerufen.
Wir trauern um unseren Freund und Kameraden Wolfgang Engel aus Chemnitz, der heute Nacht nach langer Krankheit gestorben ist. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Irene und seiner Familie.
Wolfgang Engel beim Crossover Festival 2012 im Dorf der Jugend im sächsischen Grimma
Nachruf der Landesvereinigung Sachsen:
„Versprochen ist versprochen“ sagt der Kindermund. Und natürlich weiß ein Jeder, dass ein Versprechen ernst zu nehmen ist. Aber schauen wir ehrlich in den Spiegel, dann relativiert sich die Bindungswirkung so eines Versprechens doch oft sehr schnell. Dann wird aus „Ich verspreche es“ nicht selten „ich schau mal, was ich tun kann“. Für wenige Menschen aber gilt konsequent: was man versprochen hat, das hält man auch. Egal, wie aufwendig es ist.
„Wo stehen wir in diesem Jahr 76 nach der Befreiung von Auschwitz?“ Esther Bejarano bei den Tagesthemen
Die VVN-BdA-Ehrenpräsidentin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar einen Zwischenruf in den Tagesthemen gesprochen.
Sie sieht den Schlüssel für eine demokratische Zukunft in der Jugend und ermahnt sie, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, damit sie sich nicht wiederholt. Abschließend fordert sie, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag erklärt wird.
Gemeinsam mit Esther Bejarano haben wir bereits im letzten Jahr eine Petition gestartet, in der wir #8MaizumFeiertag fordern. Wer diese Forderung unterstützen will, kann die Petition hier unterschreiben:
