Berlin, 05. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Klage am Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ausreiseverbot für einen Aktivisten. Das Verbot sollte den Kläger Florian Gutsche, Vorsitzender der VVN-BdA, an der Teilnahme an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien hindern. Damit griff die Bundespolizei auf der Grundlage einer Vorschrift im Passgesetz vorgeblich zum Schutz des „Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ massiv in die Versammlungsfreiheit des Klägers ein. Mit der Klage wollen die GFF und die VVN-BdA gerichtlich feststellen lassen, dass das Ausreiseverbot rechtswidrig war und dass die Regelung aus dem Passgesetz für diese weitreichende Einschränkung zu unbestimmt ist.
GFF und Bund der Antifaschist*innen klagen gegen Ausreiseverbot für Aktivisten – Hinderung an Protestteilnahme im Ausland verletzt die Versammlungsfreiheit weiterlesen »GFF und Bund der Antifaschist*innen klagen gegen Ausreiseverbot für Aktivisten – Hinderung an Protestteilnahme im Ausland verletzt die Versammlungsfreiheit
5. Juli 2023
Ausreiseverbot, Klage, LukovMarsch, Sofia
Björn Höcke ist ein Nazi: Polizei ermittelt gegen Vertreter*innen der VVN-BdA
28. Juni 2023
Pressemitteilung
Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig.
Björn Höcke ist ein Nazi: Polizei ermittelt gegen Vertreter*innen der VVN-BdA weiterlesen »Björn Höcke will 2024 in Thüringen „die Machtfrage“ stellen. In Sonneberg hat es geklappt
27. Juni 2023
– Eine Stellungnahme der VVN-BdA –
Björn Höcke ist ein Nazi. Die AfD Thüringen wird selbst vom Inlandsgeheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Sonneberg ist ein Ort, in dem die jugendlichen „Baseball-Schläger“-Nazis der 1990er Jahre sich als „bürgerliche Mitte“ etablieren konnten. Ihre Kinder tragen heute Nazi-Parolen und Hetze in die Schulen und schüchtern alle ein, die versuchen sie in die Schranken zu weisen. Nun ist dort der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden und alle – außer den 52,8 Prozent der Wähler:innen, die ihm ihre Stimme gegeben haben – sind entsetzt.
Björn Höcke will 2024 in Thüringen „die Machtfrage“ stellen. In Sonneberg hat es geklappt weiterlesen »Das DIZ Emslandlager muss Teil der Gedenkstätte Esterwegen bleiben!
13. Juni 2023
Bereits 1933 wurden die Lager Börgermoor, Neusustrum und Esterwegen eingerichtet. Damit gehören die Emslandlager zu den frühen Konzentrationslagern. Unter den Häftlingen in dieser frühen Phase waren unter anderen der langjährige VVN-BdA-Vorsitzende in Hamburg Herbert Baade und unser Ehrenvorsitzender Hans Lauter.
Das DIZ Emslandlager muss Teil der Gedenkstätte Esterwegen bleiben! weiterlesen »Nein zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
4. Juni 2023
Zu den Gründer:innen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gehörten viele der Menschen, die nur überleben konnten, weil sie in anderen Ländern Zuflucht fanden und viele, deren Angehörige, Freund:innen und Genoss:innen ermordet wurden, weil es kein Land gab, das ihnen Schutz gewährte.
Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung wurde auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht auf Asyl verankert.
Nein zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weiterlesen »Die Zerschlagung des Widerstands – Einladung zur Online-Veranstaltung am 31. Mai, 19 Uhr
10. Mai 2023
Nachdem wir in einer ersten Veranstaltung unserer Reihe „Das Jahr 1933. Vom Faschismus als Bewegung zum Faschismus an der Macht“ mit Dr. Ulrich Schneider anlässlich des Jahrestages der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 darüber sprachen „Warum die „Machtergreifung“ eine Machtübertragung war“ und wie Hitler durch Steigbügelhalter von oben ins Amt gehievt wurde, vertiefen wir in den zwei folgenden Veranstaltungen weitere Ebenen der nazistischen Herrschaftssicherung.
Die Zerschlagung des Widerstands – Einladung zur Online-Veranstaltung am 31. Mai, 19 Uhr weiterlesen »1. Mai Nazifrei! 200 Menschen protestieren vor dem VVN-BdA Bundesbüro gegen die AfD
2. Mai 2023
Aus Protest gegen einen „kulturhistorischen Spaziergang“, den die AfD Lichtenberg für den 1. Mai angemeldet hatte, versammelten sich rund 200 Antifaschist*innen aus Solidarität mit der VVN-BdA. Vielen Dank an alle, die da waren und der AfD gezeigt haben, dass sie hier nichts zu suchen hat!
Die AfD wollte ihren „Spaziergang“ vor unserem Büro, „an einem Ort heutiger Kommunisten, der Zentrale des VVN/BdA“ enden lassen. Erfreulicherweise sind nur sechs AfDler zu der Aktion aufgetaucht, die am Treptower Park unter Protest der Linken Treptow-Köpenick gestartet ist.
1. Mai Nazifrei! 200 Menschen protestieren vor dem VVN-BdA Bundesbüro gegen die AfD weiterlesen »AfD will vor dem Büro der VVN-BdA Bundesvereinigung demonstrieren – wir werden sie angemessen empfangen!
26. April 2023
Einladung zur Kundgebung „Gegen Geschichtsklitterung von AfD & Co. – der AfD den 1. Mai vermiesen“
Wann: 1. Mai 2023, 16 – 19 Uhr
Wo: Magdalenenstraße 19, 10365 Berlin
Der AfD-Bezirksverband Berlin Lichtenberg möchte am 1. Mai seinen „kulturhistorischen Spaziergang“ unter dem Titel „Wege des Kommunismus in Friedrichshain und Lichtenberg“ vor dem Büro unserer Bundesvereinigung enden lassen. „An einem Ort heutiger Kommunisten, der Zentrale des VVN/BdA, Magdalenenstr. 19, wollen wir den Spaziergang nach ca. 2 Stunden dann nachdenklich ausklingen lassen“, heißt es in der Ankündigung auf Facebook.
AfD will vor dem Büro der VVN-BdA Bundesvereinigung demonstrieren – wir werden sie angemessen empfangen! weiterlesen »ZiviZ-Umfrage zeigt: 30.000 Vereine scheuen politisches Engagement
7. März 2023
Engagement, Gemeinnützigkeit, Studie
Gemeinsame Pressemitteilung von Amadeu Antonio Stiftung, Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, Attac Deutschland, Bildungsstätte Anne Frank e.V., Campact e.V., Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch Deutschland, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., innn.it e.V., LobbyControl, Maecenata Stiftung, Mehr Demokratie e.V., NaturFreunde Deutschlands e.V. und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
30.000 Vereine scheuen politisches Engagement
ZiviZ-Umfrage zeigt: 30.000 Vereine scheuen politisches Engagement weiterlesen »PM: Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien
6. März 2023
Bulgarien, LukovMarsch, Protest, Sofia
Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.
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