Björn Höcke ist ein Nazi: Polizei ermittelt gegen Vertreter*innen der VVN-BdA
28. Juni 2023
Pressemitteilung
Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig.
Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzenden unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat.
Gegen unseren Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, den Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein und ein weiteres Mitglied der VVN-BdA wird nach Aussage der Polizei seit dem Kirchentag vom 7.-11. Juni in Nürnberg wegen eines Höcke-ist-ein-Nazi-Plakats ermittelt. Dort hatte die Polizei den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden samt Plakat sogar für kurze Zeit in Gewahrsam genommen.
Allerdings: Nachdem am 7. Mai bei einer Mahnwache gegen den hessischen AfD-Landesparteitag in Königstein/Taunus zuerst ein Höcke-ist-ein-Nazi-Transparent und ein selbstgebasteltes Plakat mit der gleichen Aufschrift – laut Aussage der ausführenden Polizisten nach „Anweisung von oben“ – „sichergestellt“ und ein Ermittlungsverfahren gegen den Landessprecher unserer hessischen Landesvereinigung eingeleitet worden war, wurde dieses nun am 12. Juni von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eingestellt. Der zu Unrecht einer Straftat Beschuldigte wurde informiert, dass er einen Antrag auf Schadenersatz stellen kann.
Hoffen wir, dass das hessische Beispiel Schule macht. Es wäre eine notwendige Konsequenz nach Sonneberg …
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