hma-meldungen 25-2024   

6. Dezember 2024

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AfD-Wahlversammlung in Marl

Marl. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Termin ihrer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl im Februar bekannt gegeben. Demnach wird die AfD ihre Landesliste vom 02.01.2025 bis 06.01.2025 in Marl aufstellen und wählen. Damit hätten auch die letzten Kreisverbände noch genügend Zeit, ihre Delegierten zu wählen. Die AfD weist das „böswillige Gerücht“ zurück, sie könne nicht zur Bundestagswahl antreten. Dieses Gerücht sei aus „durchschaubarem Eigeninteresse von destruktiven „Parteifreunden“ und unseriösen Journalisten“ gestreut worden. Die AfD werde sich weder von außen noch von innen am Erfolg hindern lassen (hma).

Strafbefehle für den „Deutschland-Kurier“

Hamburg. David Bendels, der Herausgeber und Chefredakteur des AfD-nahen Online-Magazins „Deutschland-Kurier“, hat zwei Strafbefehle mit einer Gesamtanzahl von 480 Tagessätzen vom Amtsgericht Bamberg erhalten. Der Grund sind zwei Veröffentlichungen im „Deutschland-Kurier“. Nach einem Angriff auf einen Augsburger AfD-Politiker hatte dieser eine Fotomontage veröffentlicht, auf der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit einem Baseballschläger bewaffnet dargestellt werden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet sich auf der Darstellung. Dazu der Text „Migranten-Überfall auf AfD-Politiker: Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben in Augsburg mitgeprügelt!“. In einem weiteren Fall wurde nach dem Angriff eines Migranten auf Kinder im französischen Annecy ein Text des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah abgedruckt, in dem es heißt: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder“. Bendels kündigte an, alle rechtlichen Schritte ausschöpfen zu wollen, um sich gegen diese „Methoden“ zu wehren (hma).

„Die Heimat“ mit neuem Vorsitzenden

Die extrem rechte „Die Heimat“ (früher NPD) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Chefredakteur des Magazins „Deutsche Stimme“, Peter Schreiber (51), wurde mit 88,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner Rede bezeichnete er „Die Heimat“ als „Sammlungsbewegung, Netzwerkpartei und Anti-Parteien-Partei“. In ihren Ämtern bestätigt wurden Udo Voigt und Thorsten Heise. Ebenfalls als Stellvertreter gewählt wurde Philipp Neumann, der unter dem Künstlernamen „Phil von Flak“ auftritt. Auf dem Parteitag unter dem Motto „Alle(s) für die HEIMAT“ wurden weiterhin 15 BeisitzerInnen gewählt. Einen Redebeitrag gab es von Michael Brück, ehemals „Die Rechte“, und heute Aktivist der „Freien Sachsen“. Ein Grußwort hielt Hans Weber aus Hessen, einst Gründungsmitglied der AfD. Darüber hinaus wurden zwei Entschließungsanträge zu den Themen Landwirtschaft und Frieden verabschiedet (hma).