hma-meldungen 12-2025   

6. Juni 2025

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„Compact“-Verbot im Hauptsacheverfahren

Leipzig. Am 13.Juni beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Hauptsacheverfahren zum Verbot des Magazins „Compact“. Anwaltlich vertreten wird das extrem rechte Magazin von den Anwälten Laurens Nothdurft und Ulrich Vosgerau. Auf der Gegenseite steht als Anwälte der Bundesregierung eine der größten Kanzleien in Europa, so „Compact“ auf seiner Internetseite. In Leipzig gehe es nun um alles. Das Gericht entscheide in letzter Instanz. Im Falle einer Niederlage gebe es noch die Möglichkeit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, aber dies hätte keine aufschiebende Wirkung mehr. Fällt das Urteil zu Ungunsten des Magazins aus, wäre „Compact“ „tot“, so das rechte Blatt. Man sei zwar „verhalten optimistisch“, auch wenn eine Niederlage nicht auszuschließen sei. Bestellungen von „Compact“-Ausgaben und „Compact“-Medaillen könnten daher nur bis zum 5.Juni berücksichtigt werden (hma).

AfD-Sommerfest im Landtag

Düsseldorf. Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag veranstaltet am 28.Juni ein Sommerfest im Landtag NRW. Dies findet unter dem Motto „Sommer Sonne Heimatliebe“ statt. Beginnen soll die Veranstaltung um 16 Uhr. Beworben wird das Sommerfest u.a. mit einer Anzeige in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (hma).

Dritter „Stolzmonat“ ausgerufen

In der rechten Zeitschrift „Krautzone“ ruft Reinhild Boßdorf, Aktivistin der Fraueninitiative „Lukreta“, die dritte Auflage des sogenannten „Stolzmonats“ aus. Mittlerweile sei die einst als kleine Guerilla-Aktion gestartete Initiative – die von der extrem rechten „Identitären Bewegung“ gepuscht wurde – zu einer klaren Gegenbewegung zum „Pride Month“ der LGBTQIA+-Bewegung gewachsen, so Boßdorf, die bei den Kommunalwahlen 2020 für die AfD im Rhein-Sieg-Kreis kandidiert hatte. Einer Bewegung „für Heimatliebe und Patriotismus und gegen den Wokeismus des politischen Establishments, das uns immer brachialer seine Ideologie aufdrücken möchte“. Doch es gebe inzwischen immer mehr Menschen, „die genug haben von Regenbogenfahnen, dem Schrei nach der Akzeptanz vermeintlicher sexueller Minderheiten und dem Zurschaustellen sexueller Fetische in der Öffentlichkeit“, meint Boßdorf. Diese Gegenwehr münde im „Stolzmonat“. Ein Monat, „in dem Nationalflaggen statt Regenbogenfahnen wehen sollen“. Es gehe um die Rückbesinnung auf die Heimat, auf das eigene Land, so Boßdorf. Und es gehe darum, „linke Social-Justice-Warriors mit ihren eigenen Waffen zu schlagen“. Nun, bei der dritten Auflage angekommen, „sollte diese Bewegung womöglich zu mehr als nur einer reinen Netzbewegung auf X und anderen sozialen Medien reifen“. Wäre es nun nicht an der Zeit, „die gekauften Plastikfahnen und den ganzen anderen Stolzmonat-Merch zumindest einmal um gelebte Heimatliebe zu ergänzen und zu erweitern?“, fragt Boßdorf. In den vergangenen beiden Jahren ist es in zahlreichen Städten zu Störungen und Angriffen auf CSD-Veranstaltungen gekommen. Es ist zu befürchten, dass dies auch in diesem Jahr wieder passiert (hma).