hma-meldungen 12-2024
7. Juni 2024
AfD, Aufbruch Leverkusen, BPE, Compact, CSU, IB, Identitäre Bewegung, Junge Alternative, Kolbasnikowa, Mannheim, Pax Europa, Russland, Sellner, Stürzenberger
Flucht nach Russland
Köln. Die in der Ukraine geborene Elena Kolbasnikowa und ihr Ehemann Max Schlund sind nach Russland geflüchtet. In Deutschland laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen das Paar. Bei einer Hausdurchsuchung im vergangenen Jahr fand die Polizei in ihrer Wohnung eine Kalaschnikow. Kolbasnikowa hatte in der Vergangenheit mehrere pro-russische Demonstrationen organisiert. Dabei arbeitete sie eng mit dem extrem rechten Leverkusener Stadtrat Markus Beisicht vom „Aufbruch Leverkusen“ zusammen. Auch zur extrem rechten Zeitschrift „Compact“ unterhielt Kolbasnikowa gute Kontakte. In einer Pressemitteilung schrieb Markus Beisicht, das Ehepaar sehe sich in Deutschland „gravierender Schikanen, Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt“. Das Ehepaar soll nun in Kaliningrad leben (hma).
Kundgebungs-Serie endet in Blutbad
Mannheim. Die Kundgebungs-Serie der „islam-kritischen“ Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) endete am 31.Mai in Mannheim in einem Blutbad. Ein 25jähriger Mann aus Afghanistan verletzte sechs Menschen mit einem Messer. Einer der Verletzten – ein Polizist – ist mittlerweile an seinen Verletzungen verstorben. Auch der BPE-Kundgebungsredner Michael Stürzenberger gehört zu den Verletzten. Der ehemalige Pressesprecher der Münchener CSU und der bayerische BPE-Landesverband finden sich 2022 im „Verfassungsschutzbericht“ für Bayern unter der Kategorie „Verfassungsfeindliche Islamfeindlichkeit“ wieder. Stürzenberger assoziiere „den Islam generell mit Terrorismus“, heißt es dort. Am Sonntag nach der Gewalttat versammeln sich unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert!“ rund 100 Anhänger der „Jungen Alternative“ der AfD zu einer Mahnwache auf dem Mannheimer Marktplatz. Ihnen standen etwa 1000 Menschen einer antifaschistischen Demonstration gegenüber. Am Freitag, den 7.Juni, will der AfD-Landesverband Baden-Württemberg eine Demonstration unter dem Motto „Entsetzlicher Anschlag auf Michael Stürzenberger und Polizist: Den Gehilfen von islamischem Terror und Massenmigration in Ampel-Regierung und Medien den Stecker ziehen!“. Diese soll um 18 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz beginnen. Mit erneuten antifaschistischen Gegenprotesten wird gerechnet (hma).
Sellner kippt Einreiseverbot
Potsdam/Stößen. Der Kopf der österreichischen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, hat mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam das gegen ihn verhängte Einreiseverbot nach Deutschland gekippt. Damit ist es möglich, dass Sellner am Sommerfest des extrem rechten Magazins „Compact“ teilnehmen kann, das am 27.Juli auf dem Rittergut Nöbeditz in Stößen stattfinden soll, jubelt „Compact“ auf seiner Internetseite (hma).
