VVN-BdA

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ („Schwur von Buchenwald“, 19. April 1945)

80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus: demokratische Errungenschaften verteidigen!
Für eine antifaschistische Zukunft in Frieden, Freiheit und Solidarität!

Die Welt ist im Umbruch

80 Jahre nach der Befreiung scheint die Welt weiter entfernt von diesem Ziel als je zuvor. Wir erleben eine Zeit der Rivalität zwischen alten und neuen ökonomischen und politischen Zentren, deren Ende nicht absehbar ist. Die vielfältigen Krisen haben zu einer offenen Rechtsentwicklung weltweit beigetragen, auch in einigen europäischen Ländern sind extrem rechte Parteien Teil der Regierung.

Kennzeichnend für diese globale Rechtsentwicklung sind die Missachtung von nationalem und internationalem Recht und der Menschenrechte sowie die Schwächung der internationalen Organisationen und Projekte. Beides ist fatal, auch angesichts der fortschreitenden Klimakrise mit unabsehbaren und bereits sichtbaren Folgen in weiten Teilen der Welt. Die zunehmend dominierende Politik der „Macht des Stärkeren“ bedeutet global steigende Kriegsgefahr und zugleich autoritäre Entwicklungen im Inneren.

Rechtsentwicklung in Deutschland und gesellschaftliche Gegenwehr

80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist eine im Kern faschistische Partei, die AfD, zur zweitstärksten Wahlpartei bundesweit geworden, in den östlichen Bundesländern teilweise zur stärksten. Noch rechts von der AfD haben sich Neonazigruppen fest etabliert und gewinnen an Stärke.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts ist eine vielfältige extrem rechte und verschwörungsideologische Medienlandschaft mit nach Millionen zählenden, für demokratische und antifaschistische Positionen kaum noch erreichbaren Nutzer*innen entstanden.

80 Jahre nach der Befreiung beherrschen rechte Narrative das Denken einer größer werdenden Zahl von Menschen in diesem Land. Das findet seinen Ausdruck im Privaten, in der Öffentlichkeit, in der Politik und in den Medien – besonders in den sozialen Medien. Auf Landes- und Bundesebene gerät die bisher vielfach von demokratischen Parteien erklärte Abgrenzung von der AfD immer stärker unter Druck. Inhaltlich hat die AfD mit der Konzentration der gesellschaftlichen Debatte auf die Migrationsfrage große Wirkung erlangt. Von nicht wenigen Politiker*innen wird die „Brandmauer“ durchlöchert und Bereitschaft zur prinzipiellen Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert.

Zu den Bedingungen des Aufstiegs der AfD gehört auch die jahrzehntelange Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Das führt zur systematischen Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und der öffentlichen Haushalte, zum Abbau des Sozialstaats und zur Krise des Bildungs- und Gesundheitssystems sowie zu einem sichtbaren Zerfall der Verkehrsinfrastruktur.

Die daraus resultierende Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheit und der Zunahme von Unzufriedenheit wurde von rechten Kräften zu einer falschen Polarisierung durch gezielte Ansprache rassistischer Ressentiments sowie zur Infragestellung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der parlamentarischen Demokratie genutzt.

Fast alle Parteien greifen Themen und Forderungen der AfD auf, mit der Kriminalisierung von Flucht und Migration sowie von Geflüchteten und Migrant*innen als Folge. Die jahrelange Normalität und Akzeptanz der AfD in kommunalen Gremien, Parlamenten und Massenmedien hat den gesellschaftlichen Diskurs deutlich nach rechts verschoben.

Mit „Aufstehen gegen Rassismus“, „Widersetzen“ und „AfD-Verbot jetzt!“ gibt es drei wichtige Kampagnen, in deren Mittelpunkt die Bekämpfung der AfD steht. Wir sind Trägerorganisation und aktiver Teil dieser Kampagnen und beteiligen uns darüber hinaus am Aufbau und an der Stärkung regionaler und lokaler Bündnisse gegen rechts. Gemeinsam mit ihnen fordern wir das Verbot der AfD und treten dieser Partei entschieden entgegen, wo immer sie sich zeigt. Das gilt ebenso für alle anderen Formationen der extremen Rechten.

Die VVN-BdA setzt sich seit ihrer Gründung für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein.

Wir fordern die Gewährung legaler und sicherer Einwanderungsmöglichkeiten sowie erweiterte soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabemöglichkeiten für Migrant*innen und deren Nachkommen. Die Ursachen für Flucht und Exil müssen bekämpft werden. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Deutschland muss seiner historischen Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden, Geflüchteten, die wegen Krieg, politischer und ethnischer Verfolgung Schutz suchen, ist Asyl zu gewähren.

Wir kämpfen dafür, dass Menschen „mit Migrationshintergrund“ nicht als „Pass-Deutsche“ diskriminiert, kriminelle Handlungen von Nicht-Deutschen nicht in den Zusammenhang mit ihrer Herkunft gestellt werden. Angriffe auf Menschen aufgrund von äußerlichen Merkmalen und rassistischen sowie homo-, trans- und queerfeindlichen Zuschreibungen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen.

Die VVN-BdA wird sich verstärkt in den sozialen Medien engagieren, um menschenverachtenden, minderheitenfeindlichen, antifeministischen, antidemokratischen, rassistischen, antiziganistischen und antisemitischen  Kampagnen, Texten und Meinungen entgegenzutreten.

Das gesellschaftliche Klima wird immer repressiver. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden aufgrund ihres Engagements gegen die extreme Rechte unter Druck gesetzt. Ihnen wird mit Entzug der Gemeinnützigkeit oder Streichung von Fördermitteln gedroht. Neue Gesetze schränken Bürgerrechte ein und legitimieren Polizeigewalt.

Wieder werden in immer mehr Bundesländern gesetzliche Grundlagen für Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote geschaffen und in Bayern bereits praktiziert. Gendergerechte Sprache und das Zeigen der Regenbogenfahne werden immer häufiger verboten und öffentlich diskreditiert.

Wir stehen an der Seite von Menschen, die wegen antifaschistischer Aktivitäten kriminalisiert werden oder von staatlicher Verfolgung betroffen sind.

Aufrüstung und Militarisierung

Mit Entsetzen erleben wir eine Welt voll grausamer Kriege. Statt diplomatische Bemühungen zu intensivieren, werden Großmachtfantasien beflügelt, nutzt die Bundesregierung den Überfall auf die Ukraine für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr zulasten aller Bürger*innen der BRD. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen ab 2026 erneut US-Erstschlagswaffen stationiert werden, was die Aufrüstung auf allen Seiten befördert, die Spannungen erhöht und Deutschland zur strategischen Zielscheibe macht.

Mit dem Aufrüstungsprogramm wird der Abbau erkämpfter sozialer Errungenschaften begründet: Abhängig Beschäftigte, Schüler*innen und Studierende und Kranke werden die Leidtragenden sein; die Lebenshaltungskosten für Rentner*innen, Alleinerziehende, Arbeitslosen, und Mieter*innen werden steigen; kulturelle und soziale Angebote werden weiter stark eingeschränkt. Die Armut im Lande wird wachsen!

Die Bekämpfung der Klimakrise, die große Gefahr für die Menschheit, gerät dabei zunehmend aus dem Blickfeld. Das geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung der ganzen Gesellschaft.

Kernstück ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht 2026, aber auch die Aufstellung von „Heimatschutz“-Einheiten. Werbekampagnen der Bundeswehr im öffentlichen Raum, in sozialen und anderen Medien sind bereits Alltag. Wir wollen eng mit Initiativen und Organisationen zusammenarbeiten, die sich gegen eine neue Wehrpflicht – ob freiwillig oder generell – engagieren.

Als Teil der Friedensbewegung beteiligen wir uns auf allen Ebenen an Bündnissen gegen Militarisierung und Krieg und bringen unsere antifaschistische Perspektive ein.

Wir Antifaschist*innen treten entschieden dafür ein, die Politik der „Kriegstüchtigkeit“, Hochrüstung und Militarisierung zu stoppen. In der gesamten Geschichte, zumal in der deutschen, gibt es kein Beispiel dafür, dass Hochrüstung und Kriegsbereitschaft jemals Frieden gesichert haben, sondern immer zu Krieg führten!

Wir setzen uns stattdessen ein für globale Abrüstung auf allen Seiten, eine Wiederbelebung der Politik der gegenseitigen Sicherheit nach dem Vorbild des Helsinki-Prozesses, der die Zusammenarbeit europäischer Staaten in der OSZE hervorbrachte.

Auch fordern wir den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen durch die BRD.

Als Teil der internationalen Friedensbewegung ist es zudem unsere spezifische Aufgabe, in Deutschland zu verhindern, dass von hier aus Konflikte weiter verschärft werden. Deshalb lehnen wir Waffenlieferungen grundsätzlich ab und fordern statt staatlicher Unterstützung für die Rüstungsindustrie Investitionen im sozialen Bereich. Als Friedensbewegung in Deutschland ist es daher unsere internationale Verpflichtung, uns für den Stopp aller Waffenlieferungen stark zu machen.

Lehren aus der Geschichte ziehen – aktive Erinnerungskultur stärken

Deutschland ist das Land, von dem Nazi-Terror, Vernichtungskrieg, Shoah, Porajmos und Völkermord ausgingen. Wir fühlen uns dem antifaschistischen Widerstand und allen Opfern des Naziregimes verbunden und in der Pflicht, ihr Vermächtnis für eine antifaschistische demokratische Entwicklung in die Zukunft zu tragen. Dazu bedarf es einer starken bündnisfähigen antifaschistischen Organisation. Wir wollen den Generationenwechsel in der VVN-BdA gestalten und neue Mitglieder aus allen Teilen der Gesellschaft gewinnen.

Weil die Lehren aus der Geschichte und die Perspektiven der Überlebenden zunehmend aus dem politischen Diskurs verdrängt werden, ist aktive Erinnerungsarbeit wichtiger denn je. Wir werden deshalb auch weiterhin auf allen Ebenen Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen initiieren, organisieren und aktiv unterstützen. Der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Gedenkorte gehören nach wie vor zu unseren Zielen, für die wir „vor Ort“ um Bündnispartner*innen werben. Kürzungsplänen und politischen Angriffen auf Gedenkstätten, die immer wieder auch mit physischer Gewalt einhergehen, treten wir entschieden entgegen. Thematisch bleibt die Aufklärung über Faschismus und Widerstand zentrales Thema unserer Erinnerungsarbeit. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Geschichtsrevisionismus und allen Formen der Totalitarismus-Doktrin sowie wie die Erinnerung an die Verantwortung der gesellschaftlich einflussreichen Kräfte  – insbesondere der Vertreter*innen von Kapitalinteressen – für den Aufstieg der NSDAP und die Übertragung der Macht an die Nazi-Partei. Wir erinnern an die Zerschlagung der Organisationen der Arbeiterbewegung und den Terror gegen ihre Mitglieder als erste Opfer faschistischer Herrschaft. Wir erinnern an Vernichtungskrieg und Völkermord als zentrale Bestandteile des deutschen Faschismus sowie an die Opfer rechter Gewalt nach 1945.

Daraus ergibt sich die Verpflichtung, aktuelle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu benennen und zurückzuweisen. Zugleich erinnern wir auch an lange vergessene und verdrängte Opfergruppen. Der Kampf um Entschädigung der Opfer und ihrer Nachkommen, die bisher nicht berücksichtigt wurden, ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir müssen aktiv werden, wenn bei öffentlichem Gedenken eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet oder die Täterschaft verschwiegen oder relativiert wird.

Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu feiern, ist für uns selbstverständlich. Wir wollen ihn zum gesetzlichen Feiertag machen, um ein gesellschaftliches Zeichen für die Erkenntnisse zu setzen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! sowie Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Gesellschaftliche Gegenbewegung organisieren

Wir als VVN-BdA sind der Überzeugung, dass Aufrüstung, Militarisierung und völkisch-extrem rechte Bewegungen die Elemente sind, die zu einer faschistischen Gesellschaft führen, wenn sie zusammenkommen. Sie zurückzudrängen ist eine langfristige Aufgabe. Antifaschismus ist kein einmaliger Akt, sondern das stetige Bemühen, faschistisches Gedankengut sowie faschistische Organisationen entgegenzutreten und eine humane Welt zu befördern. Es wird Zeit!

Es gibt in unserer Gesellschaft auf breiter Ebene die Bereitschaft zum Widerstand gegen die Rechtsentwicklung. Es kommt jetzt darauf an, eine sichtbare Bewegung zu schaffen, die auf allen Ebenen aktiv wird: gegen das offene Auftreten der Nazis mit Argumenten und Mobilisierung, aber auch gegen die politisch fatale Linie nahezu aller Parteien, deren Themen zu übernehmen.

Wichtig ist uns dabei eine klare Abgrenzung gegen alle rechten Formationen: Sie können für uns keine Partner sein. Daher lehnen wir jede Zusammenarbeit mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Kräften ab. Die Tür nach rechts bleibt zu!

Wir treten ein für breite Bündnisse der Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften für Frieden, gegen Faschismus und für soziale Gerechtigkeit

Für eine antifaschistische Zukunft in Frieden, Freiheit und Solidarität!