Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte Regierungsagenda um einen weiteren Punkt: in Form einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung werden kritische NGOs aus den Bereichen Antifaschismus, Klimabewegung und Ökologie in ihrer materiellen Existenz bedroht. Damit ist der demokratische öffentliche Diskurs unmittelbar bedroht!
Wir kennen dieses Muster bisher von der AfD. Die Denunziation einer derart großen Zahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren und eine derart detaillierter Fragenkatalog sind jedoch neu und deuten auf langfristige Vorarbeit hin. Auch die bei Orban und Co. übliche Frage nach Zuwendungen aus dem Ausland ist neu.
Es liegt auf der Hand, dass hier regierungskritisches Potential schon im Vorfeld eingeschüchtert und künftig materiell wesentlich geschwächt werden soll. Die Wahl von Zeitpunkt und Methode wirkt dabei – noch vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD – als Angebot an die AfD.
Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Vereine und erinnern an die wichtige Rolle, die die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ für die Verteidigung der Gemeinnützigkeit hat. Gemeinsam sind wir stark!
Wie zu erwarten war, wird der nächste Bundeskanzler wohl Friedrich Merz heißen. Mit seiner Wutrede nur einen Tag vor der Wahl hat er noch einmal ganz deutlich gemacht, was wir von ihm zu erwarten haben: alles, was den Rechts-Wähler freut. „Es gibt keine linke Politik mehr in Deutschland“ ist allerdings eine Ansage weit über die zu erwartende rechte Regierungspolitik hinaus. Immerhin haben ihm deutlich weniger als 30 Prozent der Wähler:innen in ihre Stimme gegeben. Wenn er noch am Wahlabend von der SPD verlangt, sie solle „im Interesse Deutschlands“ sein explizit rechtes Programm als Koalitionspartner mit umsetzen, die Wähler:innen hätten den „Wandel“ gewählt, droht er mit der „Alternative“, die er rhetorisch immer wieder ausgeschlossen hat. Die Berichterstattung vor der Wahl und am Wahlabend markiert bereits einen Wandel im Umgang der öffentlich-rechtlichen Medien mit der AfD, die mit der selbstverständlichen Beteiligung der AfD an allen Formaten der Normalisierung der neuen Nazi-Partei den Weg gebahnt haben. Zum Glück für alle, die Merzens Kanzlerschaft fürchten müssen, gibt es auch in Zukunft antifaschistische Perspektiven in Deutschland: Im Parlament und auf der Straße! Alerta antifascista: Schließt Euch fest zusammen, leistet Widerstand gegen die Rechte im Land!
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei und weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.
Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. als vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte. Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30. Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der vielbeschworenen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam auf die Straße!
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist entsetzt, dass auch in diesem Jahr die aktive Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu verschiedenen Veranstaltungen am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, vorgesehen sind. Wir sehen in der Teilnahem von AfD Vertretern, wie beispielsweise in Coswig (Sachsen), eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“. Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur „Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in dieses Milieu gibt.
Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letztlich zur weiteren Stärkung der AfD führen wird. Die Demonstrationen an diesem Wochenende haben gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die Politik der AfD ablehnen, da sie in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und ihre körperliche Unversehrtheit sehen. Die demokratischen Parteien sind gefordert endlich eine Politik zu betrieben, die die AfD nicht hofiert, sondern in die Schranken weist.
Rede von Cornelia Kerth auf der Kundgebung „Solidarität statt Hetze“ am 11. Januar 2025 in Riesa
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
am 8. Mai diesen Jahres feiern Antifaschist:innen in Deutschland und weltweit den 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus.
Mehr als 55 Millionen Menschen waren bis zur militärischen Zerschlagung des Nazi-Regimes Terrorherrschaft, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer gefallen. Dazu gehören die politischen Gegner:innen der Nazis in Deutschland und allen besetzten Ländern ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Menschen mit Einschränkungen und alle, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach. Dazu kamen Millionen Zwangsarbeiter:innen.
Auch wenn eine wirkliche „Ent-Nazifizierung“ – wie wir wissen – in der Bundesrepublik Deutschland letzten Endes nicht stattgefunden hat, so war galt doch bis ins neue Jahrtausend hinein der Leitgedanke „Nie wieder Faschismus“ in der öffentlichen Debatte weitgehend als Konsens. Das hat sich mit dem Aufstieg der AfD dramatisch verändert.
Die AfD, die Höcke folgt, ist eine im Kern faschistische völkisch-nationale, antidemokratische, gewerkschaftsfeindliche und antiemanzipatorische Partei, die die Parlamente als Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie nutzt. Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und zugleich ihr organisierendes Zentrum, denn sie beschäftigt in den Parlamenten hunderte Mitarbeiter aus allen Teilen der Bewegung, die ihre Ideologie in die „Sozialen Medien“ streuen und in politische Intervention umsetzen – bezahlt von dem „System“, auf dessen Zerstörung sie hinarbeiten. Die AfD stellt schon heute eine Bedrohung für alle dar, die nicht in ihr Gesellschaftsmodell passen, die sie in Anträgen, Reden und Pamphleten stigmatisiert, ausgrenzt, verächtlich macht, bedroht: wer nicht den Stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ teilt, nicht von ihnen abstammt, wer auf der Flucht nach Deutschland gekommen ist, wer ein selbstbestimmtes Leben abseits von „Vater-Mutter-Kind“-Modellen führen möchte, sich ihrer Politik in den Weg stellt, kritisch berichtet oder einfach nur nicht der Norm entspricht, die sie setzt.
Sie tritt die Menschenwürde täglich mit Füßen, sie will Verfassungsgrundsätze aushebeln und sagt das auch genau so. Und sie strebt nach der Macht, ihr Politik- und Gesellschaftsmodell durchzusetzen. Die Wähler:innen, die der AfD dafür ihre Stimme geben, tun das nicht trotz, sondern wegen ihres Programms, ihres Auftretens, der Gewaltphantasien, die mit dem Versprechen „Wir holen uns unser Land zurück“ verbunden sind.
Was das heißt, wissen wir aus der historischen Erfahrung: Mord und Totschlag. Die mehr als 55 Millionen Opfer der Nazi-Herrschaft vor 1945 und hunderte Tote seitdem, der Terror auf den Straßen – insbesondere im Osten der Republik, die Angriffe und Drohungen gegen alle, die sich der AfD prominent in den Weg stellen, machen deutlich, was am 8. Mai 1945 die ganze Welt wusste:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Deshalb gehört die AfD als Trägerin dieser menschenverachtenden Ideologie verboten.
Solange sie aber aus ihrer Legalität angebliche Legitimität als „normale“ Partei gewinnen kann, solange das Personal, mit dem sie ihre Hetze in Parlamenten, Medien und auf der Straße verbreiten kann, aus Steuergeldern bezahlt wird, so lange müssen und werden wir uns widersetzen – gemeinsam und stark, so wie heute hier in Riesa.
