Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist entsetzt, dass auch in diesem Jahr die aktive Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu verschiedenen Veranstaltungen am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, vorgesehen sind. Wir sehen in der Teilnahem von AfD Vertretern, wie beispielsweise in Coswig (Sachsen), eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“. Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur „Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in dieses Milieu gibt.
Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letztlich zur weiteren Stärkung der AfD führen wird. Die Demonstrationen an diesem Wochenende haben gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die Politik der AfD ablehnen, da sie in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und ihre körperliche Unversehrtheit sehen. Die demokratischen Parteien sind gefordert endlich eine Politik zu betrieben, die die AfD nicht hofiert, sondern in die Schranken weist.
Rede von Cornelia Kerth auf der Kundgebung „Solidarität statt Hetze“ am 11. Januar 2025 in Riesa
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
am 8. Mai diesen Jahres feiern Antifaschist:innen in Deutschland und weltweit den 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus.
Mehr als 55 Millionen Menschen waren bis zur militärischen Zerschlagung des Nazi-Regimes Terrorherrschaft, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer gefallen. Dazu gehören die politischen Gegner:innen der Nazis in Deutschland und allen besetzten Ländern ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Menschen mit Einschränkungen und alle, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach. Dazu kamen Millionen Zwangsarbeiter:innen.
Auch wenn eine wirkliche „Ent-Nazifizierung“ – wie wir wissen – in der Bundesrepublik Deutschland letzten Endes nicht stattgefunden hat, so war galt doch bis ins neue Jahrtausend hinein der Leitgedanke „Nie wieder Faschismus“ in der öffentlichen Debatte weitgehend als Konsens. Das hat sich mit dem Aufstieg der AfD dramatisch verändert.
Die AfD, die Höcke folgt, ist eine im Kern faschistische völkisch-nationale, antidemokratische, gewerkschaftsfeindliche und antiemanzipatorische Partei, die die Parlamente als Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie nutzt. Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und zugleich ihr organisierendes Zentrum, denn sie beschäftigt in den Parlamenten hunderte Mitarbeiter aus allen Teilen der Bewegung, die ihre Ideologie in die „Sozialen Medien“ streuen und in politische Intervention umsetzen – bezahlt von dem „System“, auf dessen Zerstörung sie hinarbeiten. Die AfD stellt schon heute eine Bedrohung für alle dar, die nicht in ihr Gesellschaftsmodell passen, die sie in Anträgen, Reden und Pamphleten stigmatisiert, ausgrenzt, verächtlich macht, bedroht: wer nicht den Stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ teilt, nicht von ihnen abstammt, wer auf der Flucht nach Deutschland gekommen ist, wer ein selbstbestimmtes Leben abseits von „Vater-Mutter-Kind“-Modellen führen möchte, sich ihrer Politik in den Weg stellt, kritisch berichtet oder einfach nur nicht der Norm entspricht, die sie setzt.
Sie tritt die Menschenwürde täglich mit Füßen, sie will Verfassungsgrundsätze aushebeln und sagt das auch genau so. Und sie strebt nach der Macht, ihr Politik- und Gesellschaftsmodell durchzusetzen. Die Wähler:innen, die der AfD dafür ihre Stimme geben, tun das nicht trotz, sondern wegen ihres Programms, ihres Auftretens, der Gewaltphantasien, die mit dem Versprechen „Wir holen uns unser Land zurück“ verbunden sind.
Was das heißt, wissen wir aus der historischen Erfahrung: Mord und Totschlag. Die mehr als 55 Millionen Opfer der Nazi-Herrschaft vor 1945 und hunderte Tote seitdem, der Terror auf den Straßen – insbesondere im Osten der Republik, die Angriffe und Drohungen gegen alle, die sich der AfD prominent in den Weg stellen, machen deutlich, was am 8. Mai 1945 die ganze Welt wusste:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Deshalb gehört die AfD als Trägerin dieser menschenverachtenden Ideologie verboten.
Solange sie aber aus ihrer Legalität angebliche Legitimität als „normale“ Partei gewinnen kann, solange das Personal, mit dem sie ihre Hetze in Parlamenten, Medien und auf der Straße verbreiten kann, aus Steuergeldern bezahlt wird, so lange müssen und werden wir uns widersetzen – gemeinsam und stark, so wie heute hier in Riesa.
Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts statt Krieg in Nahost!
Am 7. Oktober 2023 hat mit dem antisemitischen Massaker und der Verschleppung hunderter israelischer Geiseln durch die Hamas und ihre Verbündeten eine neue Eskalation der Gewalt in der Region begonnen. Die danach von der israelischen Regierung propagierte „vollständige Vernichtung der Hamas“ mit Flächenbombardements in Gaza hat inzwischen zehntausende zivile Opfer gekostet und zu einer humanitären Katastrophe in Gaza geführt. Mit den Bombardierungen Beiruts und der Bodenoffensive im Libanon droht sich dies zu wiederholen. Auch eine weitere Eskalation der Situation in der Region ist nicht auszuschließen – durch keinen der Akteure.
Seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza ist es weltweit und auch in Deutschland zu Bedrohungen und Angriffen gegen jüdische Menschen und Einrichtungen gekommen. Die VVN-BdA steht an der Seite der Betroffenen. Jüdische Menschen für die kriegerische Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas verantwortlich zu machen, ist antisemitisch.
Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel in erster Linie davon bestimmt, dass dort eine große Zahl von Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen leben. Israel war und ist Zufluchtsort für jüdische Menschen aus aller Welt. Wer wie die Hamas und ihre Verbündeten diese grundsätzliche Konsequenz nach dem Holocaust infrage stellt und alle jüdischen Israelis zu Terror-Zielen erklärt, kann für uns kein Bündnispartner sein. Das gilt ebenso für die Hisbollah und das iranische Mullah-Regime.
• Die VVN-BdA erkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung an. Gleichzeitig hat Israel wie alle Staaten die Verpflichtung, völkerrechtliche und humanitäre Standards einzuhalten und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, was unter anderem die Ermöglichung sicherer Fluchtwege und des Zugangs zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza umfasst.
• Wir verurteilen alle Bestrebungen rechter und rechtsextremer Kräfte in Israel nach Annexion palästinensischer Gebiete und Vertreibung palästinensischer Bevölkerungsteile.
• Wir verurteilen die Politik Israels hinsichtlich der gegen Völkerrecht und israelisches Recht verstoßenden Siedlungen im Westjordanland und der dortigen menschen- und völkerrechtswidrigen Besatzungspraxis. Die Siedlungs- und Besatzungspolitik und die mit ihr verbundene Entrechtung, Enteignung und Vertreibung palästinensischer Einwohner*innen stehen einer Konfliktlösung im Sinne von Frieden, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle Bevölkerungsgruppen der Region entgegen.
• Die VVN-BdA bekräftigt ihre Unterstützung für die Kräfte der Demokratie und des Friedens auf israelischer und palästinensischer Seite, wie z.B. עומדיםביחדنقفمعًا standing together, die für Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts eintreten.
