Ein erstes wichtiges Ergebnis der zu Ende gegangenen Hauptverhandlung zum Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Feststellung, dass Verfahrenshindernisse nicht vorlägen. Mit anderen Worten, die Innenministerien konnten die ihnen unterstellten VS-Behörden diesmal erfolgreich daran hindern, ein Verbotsverfahren erneut durch die Anwerbung von V-Leuten zu sabotieren. Dies ist das Ergebnis eines enormen öffentlichen …
Archiv für das Schlagwort NPD
Geschichtsvergessenheit im NPD-Verbotsverfahren
7. März 2016
VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren
8. Dezember 2015
Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1.-3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf …
Aufruf zur Demonstration am 21.11. gegen den Bundesparteitag der NPD
28. August 2015
Kein Platz für Nazis! Zusammen gegen den NPD-Bundesparteitag! Für eine solidarische, weltoffene und menschliche Gesellschaft!
Nachdem die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) bereits in den Jahren 2013 und 2014 ihre Bundesparteitage im nordbadischen Weinheim durchgeführt hatte, will die extrem rechte Partei im November 2015 wieder an der Bergstraße tagen. Kader und Funktionäre der Nazi-Partei aus der …
In „Hör- und Sichtweite“ der NPD
16. Juli 2014
Am Ende hatte sich alles gelohnt: Zwei Jahre Vorbereitung, unzählige Bündnistreffen, der Gang vor das Verwaltungsgericht Dresden, das zwei Tage vor der Demonstration die anmaßenden Auflagen des Landratsamtes Meißen kippte, die viele Fahrerei und der ganze Ärger: Am 21. Juni hat der Aktionstag des Bündnisses „Deutsche Stimme abschalten!“ in Riesa erfolgreich stattgefunden. Er begann am …
NPD zeigt Geschäftsführer der VVN-BdA e.V. wegen übler Nachrede an
20. Juni 2014
Getroffene Hunde bellen heißt es im Volksmund. So auch in Riesa. Der „Deutsche Stimme“ Geschäftsführer Peter Schreiber hat den Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e.V. Thomas Willms wegen „übler Nachrede“ angezeigt. So ist es jedenfalls auf der Homepage, hups „Heimatseite“, der NPD Meißen zu lesen. Vorwand ist das Flugblatt mit dem für den morgigen Aktionstag gegen den …
Verwaltungsgericht hebt Auflagen des Landratsamts Meißen auf – Demonstration darf zur „Deutschen Stimme“ ziehen
19. Juni 2014
Die Demonstration “ Deutsche Stimme verstummen lassen“ darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes „Der Deutschen Stimme“ der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies …
„Feine Sahne Fischfilet“ kehren nach Riesa zurück!
19. Juni 2014
Anlässlich des Aktionstages gegen die „Deutsche Stimme“ gibt die Rostocker Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ ein Konzert im Jugendzentrum „U-Punkt“. Die Band war 2013 vom Stadtfest Riesa ausgeladen worden, was nunmehr korrigiert wird! Mit den Riesaer Bands „Grey“ und „Nasty Pack“ als Vorgruppen. Zeit und Ort: U-Punkt, Greizer Str. 2, Riesa, Ortsteil Weida Beginn: 18 Uhr …
Sächsische Zustände?
13. Juni 2014
Versammlungsbehörde will Kundgebung vor der Deutschen Stimme untersagen!
Dass die NPD uns in Riesa in der Geschwister-Scholl-Straße nicht willkommen heißt, liegt auf der Hand, aber dass die Versammlungsbehörde sie dabei unterstützt ist ein Skandal!
Am 21. Juni 2014 führt das Aktionsbündnis „Deutsche Stimme abschalten“ den Aktionstag „Deutsche Stimme zumachen!“ durch. Nachdem im vergangenen Jahr das Elbehochwasser den …
Aktionsbündnis „Deutsche Stimme“ abschalten! stellt sich vor
30. Januar 2014
Podiumsdiskussion zur Rolle des NPD-Verlages am 18. Februar in Riesa
Der „Deutsche Stimme Verlag“ (DS) nimmt eine zentrale Stelle im Geflecht aus NPD und militanten Neonazis ein. Der Verlag gibt monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Zudem beherbergt sein Sitz in der Riesaer Geschwister-Scholl-Straße mehrere NPD-Parteibüros.
Um dieser Tatsache abzuhelfen, hat sich …
Verbotsverfahren konsequent durchführen!
3. Dezember 2013
Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat. Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind. Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen. Es ist erschütternd, dass …
