VVN-BdA verurteilt Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

geschrieben von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

12. April 2016

Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz
setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall will die Union, so erfährt man von einer Klausurtagung in Berlin, die Bundeswehr bewaffnet im Inneren einsetzen.

Bereits jetzt sichern die flächendeckende Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres und das neue Reservistenkonzept die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab.  Schon jetzt wird ganz konkret der Bundeswehreinsatz gegen Streiks im öffentlichen Dienst vorbereitet, wie eine Antwort der Regierung an Ulla Jelpke MdB ergab, und wir erinnern uns noch gut an den Einsatz der Bundeswehr gegen die Proteste aus Anlass des G 8-Gipfels in Heiligendamm.

Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt die militaristische Beeinflussung der Bevölkerung, vor allem der Jugend hinzu. In Schulen und bei Jobmessen, in Arbeitsämtern und Jobcentern wird dafür geworben, junge Arbeitslose zu Soldaten zu machen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA  bekräftigt ihren
Widerstand gegen eine solche Politik und Praxis. Sie verurteilt die Pläne der Union zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die Gewerkschaften auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch die Bundeswehr zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Der Terrorismus muss mit rechtsstaatlichen, auch polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Die
militärischen „Kriege gegen den Terror“ haben weltweit die Gefahren nicht gebannt, sondern erhöht. Das wurde auch in den letzten Monaten in Europa wieder deutlich.

8.Mai 1945: Tag der Befreiung als Nationaler Gedenktag

geschrieben von Matthias Jochheim IPPNW / Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA

11. April 2016

 

Wir fordern: Einrichtung eines Nationalen Gedenktags zum 8. Mai

Der zweite Weltkrieg stellt ein Menetekel dar, ein Warnungszeichen an die

gesamte Menschheit, den Weg des hemmungslosen Machtkampfs und der

schrankenlosen Zerstörung zu beenden. Auf drei Kontinenten wurde von 1939

bis 1945 mit bis dahin nicht erlebter Rücksichtslosigkeit gegenüber jedem

menschlichen Leben von dem verbrecherischen deutschen NS-Staat und seinen

Verbündeten ein Eroberungskrieg geführt, dessen Ziel Ausrottung und

Unterwerfung anderer Nationen und rassistisch ausgegrenzter Gruppen war.

Über 50 Millionen Menschen verloren ihr Leben – zum Ende zeigten die

Atombombenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki, dass nun die Mittel zur

völligen Vernichtung der Menschheit den Militärmächten zur Verfügung

Wer aus seiner Geschichte nicht lernt, ist verurteilt, solche Verbrechen

und selbstverschuldeten, ungeheuren Katastrophen erneut zu erleben.

Deutschland ist seit dem Kosovo-Krieg über Afghanistan und nun Syrien auf

einem verhängnisvollen Weg der Verleugnung seiner entsetzlichen

Kriegsgeschichte. Die „Enttabuisierung des Militärischen“ (Gerhard

Schröder) ist weit vorangeschritten.

Der historischen Amnesie muß im Interesse unserer Zukunft entschieden

entgegengetreten werden.

Deswegen werden wir uns dem Vergessen entgegenstellen, und unsere Forderung

auch weiter vertreten:

den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zu einem Nationalen Gedenktag

In anderen am Zweiten Weltkrieg beteiligten Staaten wird der Jahrestag des

Kriegsendes in Europa als Feiertag begangen, so in Frankreich, Tschechien

und der Slowakei, in den Niederlanden (am 5. Mai), in Italien (am 25.

April). In der Sowjetunion /de.wikipedia.org/wiki/Sowjetunion>

wurde am 9. Mai der Tag des Sieges

/de.wikipedia.org/wiki/Tag_des_Sieges> begangen – in der DDR war

übrigens seit 1950 der 8. Mai gesetzlicher Feiertag zum Gedenken an den

Sieg über den Faschismus. Und warum wurde und wird in NATO-Deutschland

dieses geschichtsträchtige Datum verdrängt?

Für uns gilt die denkwürdige Klarstellung des damaligen Bundespräsidenten

Richard von Weizsäcker, der am 8. Mai 1985 sagte: „Der Blick ging zurück in

einen dunklen Abgrund der Vergangenheit und nach vorn in eine ungewisse

dunkle Zukunft. Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für

uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er

hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der

nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Heute droht unser Geschichtsbild überschattet zu werden von einem

erneuerten Feindbild gegen Russland, dem Kern der früheren Sowjetunion, die

mit 27 Millionen Toten die größten Opfer für die Befreiung Europas vom

Faschismus gebracht hatte.

Wir brauchen den Gedenktag auch zur Mahnung an die Befreiung von

Kriegspropaganda, die im Kern von Rassismus, Streben nach Dominanz über

abhängige Staaten und Eroberung von Ressourcen angetrieben wurde. Die

Kontinuitäten der heutigen Politik sind bedrohlich, die Erinnerung an die Verbrechen des

Zweiten Weltkriegs und zugleich die Aufdeckung seiner Ursachen ist ein wichtiges Element

einer friedensfähigen Zukunft.

Mit Willy Brandts Worten „Vom deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg

ausgehen“ halten wir uns an das Grundgesetz Art. 26 GG und widersprechen

der Geschichtsvergessenheit aktueller deutscher Politiker, die von

wachsender Verantwortung Deutschlands reden und direkt oder indirekt

militärisches Eingreifen in fremden Ländern meinen, immer wieder unter

Bruch des Völkerrechts.

Wir  begründen unsere Forderung  im Sinne des Schwurs der Häftlinge von

Buchenwald bei ihrer Befreiung:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der

Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

In vielen Städten und Gemeinden wird der 8. Mai bereits – auch ohne Segen

des Parlaments und der Regierung – als Tag der Befreiung begangen. Wir

rufen dazu auf, entsprechend überall initiativ zu werden.

„Markt der Möglichkeiten“: Präsentiert eure Projekte!

geschrieben von Thomas Willms

23. März 2016

Bundeskongress soll zukunftsträchtige Erinnerungsprojekte bekannt machen

 

Der Außerordentliche Bundeskongress, der vom 27. bis 29. Mai in Bochum stattfinden wird, hat als Thema die Frage nach der Erinnerungsarbeit und Gedenkpolitik der Zukunft. Wie können wir das antifaschistische Erbe heute und in naher Zukunft so vertreten und verbreiten, dass es verstanden und angenommen werden kann und zwar von Menschen, die dazu eine tendenziell größere Distanz haben als früher?

Das ist keine Frage, auf die einfache Antworten in Sicht wären und trotzdem ist sie zentral für die Zukunft unserer Organisation. Aus diesem Grunde wird ein „Markt der Möglichkeiten“ ein wichtiger Bestandteil unseres Kongresses sein. Gesucht werden „Formate“, wie das heute so schön heißt, die das Zeug haben, Modell für das Handeln vieler Kreisvereinigungen zu sein. Von welchen Ansätzen haben sich Menschen besonders angesprochen gefühlt? Welche Themen, Herangehensweisen und Verfahren aus unseren Reihen haben sich bewährt, sind aber vielleicht trotzdem nur regional bekannt? Welches Konzept ist vielleicht sogar „erfolgreich, handlungsorientiert, innovativ und illustrativ“ wie es die Vorbereitungsgruppe des Kongresses formuliert hat?

Einige solcher Projekte haben wir bereits identifiziert, aber es müssen noch mehr werden. Gesucht werden deshalb kleine Präsentationen und Ausstellungen von Aktionsformen, Medien- oder Kunstprojekten, die in lockerer Atmosphäre am 28. Mai vorgestellt und von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses kennengelernt und diskutiert werden können. Wir wollen den Kreis auch öffnen und ausdrücklich Projekte einwerben, die unabhängig von der VVN-BdA entstanden und durchgeführt wurden. Für nähere Absprachen wendet euch bitte möglichst bis Ende März an die Bundesgeschäftsstelle.

 

 

„Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik“, 27.-29. Mai in Bochum

geschrieben von Thomas Willms

23. März 2016

 

Wie beim letzten Bundeskongress beschlossen, wird die VVN-BdA 2016 einen Kongress zum Thema „Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik“ durchführen. Der Bundesausschuss hat dafür die Form eines außerordentlichen Bundeskongresses gewählt.

Im Gegensatz zu einem »normalen« Bundeskongress wird es dort nicht um Rechenschaftsberichte, Wahlen und Antragsdebatten gehen, sondern ausschließlich um die inhaltliche Bearbeitung des Themas, nämlich um Stand und Perspektiven unserer Erinnerungs- und geschichtspolitischen Arbeit. 70 Jahre nach der Befreiung gibt es nur noch wenige Überlebende aus Widerstand und Verfolgung, die als »Zeitzeugen/Zeitzeuginnen« aus ihrem Leben und von ihren Kämpfen berichten können. Noch sind sehr viele unserer aktiven Mitglieder geprägt durch ihre Erfahrungen mit NS-Verfolgten und Widerstandskämpfern, sei es innerhalb der Familie oder durch gemeinsame politische Tätigkeit. Für die allermeisten der Menschen, die wir erreichen möchten, gilt dies aber nicht, insbesondere nicht für die jungen. Sie kommen mit dem »Nationalsozialismus« im Schulunterricht, beim Besuch von Gedenkstätten oder durch die Medien in Kontakt. Bruchstücke des Themas tauchen an vielen Stellen des öffentlichen Lebens auf, persönliche Zugänge dazu sind eher nicht vorhanden. Was bedeutet das für uns als Verband und für unsere Arbeit in der Zukunft? In mehreren Diskussionsrunden hat sich der Bundesausschuss ebenso wie die neu eingerichtete »Bundeskommission Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik« mit der inhaltlichen Vorbereitung beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Fragestellungen und Probleme vielfältig sind und sich nicht auf das häufig besonders drängende Totalitarismus-Dogma beschränken, dem die NS-Geschichte bekanntlich meist unterworfen wird. Folgende konkrete Themen wurden bislang in unseren Besprechungen herausgearbeitet:

  • Jugendgerechte Formen der Erinnerungsarbeit
  • Gedenkarbeit in der Migrationsgesellschaft
  • Eigene Bildungsarbeit
  • »offizielle« versus »alternative«
  • Geschichtspolitik und
  • »Zeugen der Zeugen«.

Der Kongress wird – ähnlich wie der letzte Bundeskongress – in Form von Diskussions- und Gesprächsrunden stark auf die aktive Beteiligung der Delegierten ausgerichtet und hält Raum für die Vorstellung von Projekten und Ideensammlungen für Zukünftiges bereit. Dank des Engagements unserer Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen kann der Kongress vom 27.-29. Mai in Bochum stattfinden, und zwar im »Jahrhunderthaus«, dem Sitz der örtlichen IG Metall (das ist nicht zu verwechseln mit der Bochumer »Jahrhunderthalle«). Es handelt sich um ein modernes Veranstaltungshaus, das uns alle Möglichkeiten bietet. Teilnehmen sollen am außerordentlichen Bundeskongress die Delegierten des Bundeskongresses 2014. Die Kreisvereinigungen können aber bei Bedarf oder Interesse neue Delegierte wählen und melden. Die Möglichkeit, als Gastdelegierte/ Gastdelegierter teilzunehmen, besteht ebenfalls. Sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, gehen alle wichtigen Informationen, besonders das genaue Programm, an Landesvereinigungen, Mitgliedsorganisationen und natürlich an die Delegierten.

Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga: Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der Skandal bleibt!

geschrieben von Cornelia Kerth

16. März 2016

 

Nachdem fünf Mitglieder der VVN-BdA mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten worden waren, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten, wurden sie schließlich mit unbekanntem Ziel in einem Gefangenentransportwagen zeitweise unter Blaulicht fortgeschafft. Gegen Abend fanden sie sich an der litauischen Grenze wieder, wo die Polizei einen Fernreisebus anhielt. In diesen hinein verfrachtet, trafen sie 20 Stunden später wieder in Berlin ein.

Währenddessen konnten andere Mitglieder der VVN-BdA trotzdem in Riga unter intensiver Polizeibegleitung gemeinsam mit unseren lettischen Freunden von „Lettland ohne Nazismus“ und dem Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums New York, Dr. Efraim Zuroff, sichtbar in der Nähe des Freiheits-Monumentes demonstrieren. Der Protest fand große Beachtung und stieß auf Interesse bei der Presse.

Die massiven Schikanen im Vorfeld waren ebenso wirkungslos geblieben wie die Einschüchterungsversuche der Immigrationspolizei im Hotel unserer Delegation.

Der Marsch der SS-Veteranen und ihrer Anhänger formierte sich nach dem Besuch eines Gottesdienstes in der St. Peters Kirche, angeführt durch den Pastor. Etwa 1.000 Veteranen und Anhänger – darunter auch sichtbar organisierte Gruppen von Neofaschisten – marschierten zum Freiheits-Monument. Der Marsch sei „gruselig“ gewesen, hieß es in einem ersten Kommentar aus Riga.

Der Protest war sichtbar durch Fahnen, Transparente und Schilder mit der Aufschrift „Keine Glorifizierung des Holocaust“ in lettischer und englischer Sprache.

Außerdem wurden Fotos von Massakern an der jüdischen Bevölkerung Lettlands durch das zur lettischen Legion der Waffen-SS gehörende Kommande Viktor Arajs gezeigt. Dazu wurden Hunderte Namen von jüdischen Opfern aus Riga verlesen. Das war jedoch nur so lange möglich bis der Marsch in Hörweite kam, dann mussten die Lautsprecher auf Anweisung der Polizei ausgeschaltet werden.

Während die lettischen Behörden dafür sorgen, dass die Veteranen der Waffen-SS durch keine Erinnerung an ihre Opfer gestört durch Riga paradieren können, werden protestierende Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert und ihre Arbeit in skandalösem Ausmaß behindert.

Auch 2017 werden wir deshalb wieder an der Seite unserer lettischen Freunde in Riga demonstrieren und fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

  • Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

  • Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

 

Heute hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!“ vorgestellt.

16. März 2016

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Hintergrund:

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Wir denken, es ist Zeit für eine breit getragene Kampagne gegen Rassismus und rechte Hetze.

 

Wir wollen

  • Aktionen vor Ort und bundesweite Mobilisierung: Wir wollen rauskommen aus dem Reagieren und öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.
  • Stammtischkämpfer*innen ausbilden: Ein bundesweites Schulungsprogramm, um möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD & Co. auszubilden, uns selbst sprachfähig zu machen und uns darüber vernetzen.
  • Massenmaterial erstellen: Wir wollen über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären.

 

Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen wollen wir diese Ideen auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016 weiterentwickeln.

 

Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben unseren Aufruf unterschrieben. Wir rufen Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen.

 

„Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun“, sagt Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

 

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Dafür hatten sie auch guten Grund: „Es gibt eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die bis tief in die Mitte hineinreicht. Biedermänner sind wieder zu Brandstiftern geworden. Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für diese Brandstifter“, so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

„Wir brauchen breitestmögliche Bündnisse gegen eine AfD, die völkisch-rassistisch fundiert ist. In diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf und dieses Bündnis. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aller, ausnahmslos“, ergänzt Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

 

Unser Bündnis will bereits existierende Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen. „Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und vertritt ein tiefreaktionäres Gesellschaftsbild. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zusammenzutun und unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Rassismus ist keine Alternative. Mit ihrem reaktionären Programm steht die AfD gegen alles, was eine moderne und gerechte Gesellschaft ausmacht. Sie kämpft gegen Frauenrechte, will Alleinerziehende ausgrenzen und von unten nach oben umverteilen!“, erklärt Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende.

 

Gemeinsam wollen wir verhindern, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen. „Meine Großeltern haben die Herrschaft der Nazis erlebt und erfahren, was es bedeutet unerwünscht zu sein. Ich habe von klein auf gelernt, dass Hass zu nichts Gutem führt und Menschen willkürlich ausselektiert. Unsere Republikgründer haben uns mit auf den Weg gegeben – nie wieder Rassismus, Krieg und Willkür von Deutschland aus. Die Vielfalt ist eine unserer Stärken, die wir uns nicht entreißen lassen dürfen“, sagt Andrea Iman Reimann, Vorstandsvorsitzende des Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin.

 

„Die AfD versucht in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung eine reaktionäre Antwort auf die sich verändernde Welt zu geben“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Diese völkischen und rassistischen Antworten führen jedoch zu einer Zerstörung der Gesellschaft“.

 

Lasst uns das verhindern. Wir sind viele und wir zeigen klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Berlin, den 16. März 2016

 

von links nach rechts: Christine Buchholz [MdB die LINKE], Anton Hofreiter [Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen], Armin Langer [Koordinator Initiative Salaam-Shalom], Petra Pau [MdB die LINKE], Michael Müller [Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Andrea Iman Reimann [Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin], Johanna Uekermann [Juso-Bundesvorsitzende

von links nach rechts: Christine Buchholz [MdB die LINKE], Anton Hofreiter [Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen], Armin Langer [Koordinator Initiative Salaam-Shalom], Petra Pau [MdB die LINKE], Michael Müller [Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Andrea Iman Reimann [Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin], Johanna Uekermann [Juso-Bundesvorsitzende

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

E-Mail: presse@aufstehen-gegen-rassismus.de

Telefon: 01748-673870

 

Pressekontakte:

Christine Buchholz, LINKE, 0178-3150968, christine.buchholz.mdb@bundestag.de

Thomas Eberhardt-Köster, Attac, Tel.: 0152-02911257 thomas.eberhardtkoester@arcor.de

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, Tel.: 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de

Johannes Melcher, Jusos, Tel.: 0160-90 41 50 70, johannes.melcher@spd.de

 

 

AUFRUF: Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze!

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

 

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

 

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

 

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

 

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

 

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

 

Unsere Alternative heißt Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

 

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

 

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

 

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

 

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

 

Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

 

ErstunterzeichnerInnen

Michel Abdollahi (Journalist)

Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)

Detlef Ahting (Ver.di Landesleiter Niedersachsen)

Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)

Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)

Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)

Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)

Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)

Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)

Rolf Becker (Schauspieler)

Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Esther Bejarano (Ausschwitz-Überlebende)

Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)

Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)

Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)

Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend Deutschlands)

Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)

Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)

Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)

Christine Buchholz (MdB LINKE)

Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)

Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)

Prof. Klaus Dörre (Soziologe)

Hannah Eberle (BLOCKUPY)

Janis Ehling (Die LINKE.SDS)

Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)

Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)

Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)

Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)

Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)

Sebastian Friedrich (AfD-Experte)

Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)

Axel Gerntke (1. Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg)

Heiko Glawe (DGB Regionsgeschäftsführer Berlin)

Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Rolf Gösssner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte)

Hanni Gramann (Attac KoKreis)

Jürgen Grässlin (Autor und Friedensaktivist)

Oliver Greie (ver.di Landesbezirksleiter SAT)

Corinna Groß (stellvertretende Landesleiterin Ver.di NRW)

Ernst Grube (Ausschwitz-Überlebender)

Simon Habermaaß (Bundesjugendsekretär ver.di)

Cuno Hägele (Geschäftsführerin ver.di Stuttgart)

Erik Hattke (Dresden für Alle)

Frigga Haug (Vorsitzende Berliner Institut für kritische Theorie)

Dorothee Häussermann (Attac KoKreis)

Radio Havanna (Band)

Michael Hehemann (1. Bevollmächtigter IG Metall Emden)

Andre auf der Heiden (Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Oberhausen und ver.di Landesbezirksvorsitzender NRW)

Moritz Heuberger (Grüne Jugend Sprecher)

Prof. Peter Herrmann (Soziologe)

Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Toni Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Eva Högl (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)

Dr. Axel Holz (Bundesvorsitzender VVN-BdA)

Jochen Homburg (1. Bevollmächtigter IG Metall Darmstadt)

Tobias Huth (Gewerkschaftssekretär DGB Südosthessen)

Stefanie Jahn (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Oranienburg)

Mario John (1. Bevollmächtigter IG Metall Chemnitz)

Mike Josef (Vorsitzender der SPD Unterbezirk Frankfurt)

Lamya Kaddor (Vorsitzende Liberal Islamischer Bund e.V.)

Stefan Kademann (1. Bevollmächtigter IG Metall Zwickau)

Almut Kapper-Leibe (1. Bevollmächtigter IG Metall Halle-Dessau)

Felicitas Karimi (Willkommen im Westend)

Erdogan Kaya (Vorsitzender ver.di Bundesmigrationsausschuss)

Romin Khan (Referent Migrationspolitik beim ver.di Bundesvorstand)

Ayten Kaplan (Navdem)

Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BDA)

Luise Klemens (ver.di Landesleiterin Bayern)

Peter Kippes (1. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt)

Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE)

Tobias Köck (Stellvertrende Vorsitzende Solijugend)

Kerstin Köditz (MdL LINKE Sachsen)

Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter IG Metall Südbrandenburg)

Thomas Eberhardt-Köster (Attac KoKreis)

Ricarda Lang (Bundesvorstand Grüne Jugend)

Armin Langer (Koordinator der Initiative Salaam-Shalom)

Thomas Lechner (Queerbeats.de)

Thomas Steinhäuser (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Prof. Dr. Stephan Lessenich (Soziologe)

Volker Lösch (Regisseur)

Diana Markiwitz (ver.di Geschäftsführerin Schwerin)

Hans-Gerd Marian (NaturFreunde Deutschlands)

Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime)

Ferdinand Meyer-Erlach (Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen)

Dr. Matthias Miersch (Sprecher Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion)

Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands)

Martina Münch (Sprecherin Cottbusser Aufbruch e.V.)

Rainer Näbsch (1. Bevollmächtigter IG Metall Celle-Lüneburg)

Narcolaptic (Band)

Dirk Neubner (Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr)

Oliver Ongaro (Stay – Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative)

Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

Prof. Dr. Normen Paech (Rechtswissenschaftler)

Luigi Pantisano (Geschäftsführer Fraktion SÖS-LINKE-PluS in Stuttgart)

Peggy Parnass (Schauspielerin)

Petra Pau (MdB LINKE)

Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)

Michael Philippi (stellvertretender Dekan der evangelischen Kirche Freiburg)

Giovanni Pollice (Vorsitzender Mach meinen Kumpel nicht an!)

Rantanplan (Band)

Werner Rätz (Attac KoKreis)

Wolfgang Räschke (1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine)

George Rashmawi (Vize-Präsident Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine)

Andrea Iman Reimann (Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin)

Martina Renner (MdB LINKE)

Irie Révoltés (Band)

Bernd Riexinger (Parteivorsitzender Die LINKE)

Hannes Rockenbauch (Aktivist Stuttgart21)

Paul Rodermund (Bundesvorsitzender SDAJ)

Michaela Rosenberger (NGG Bundesvorsitzende)

Stefan Sachs (1. Bevollmächtiger IG Metall Mittelhessen)

Prof. Birgit Sauer (Politikwissenschaftlerin)

Jamila Schäfer (Grüne Jugend Sprecherin)

Dr. Michael Schäfers (Bundesgeschäftsführer der KAB Deutschlands)

Dr. Stefan Schmalz (Soziologe)

Gabriele Schmidt (ver.di Landesbezirksleiterin NRW)

Regina Schmidt-Kühner (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Schmutzki (Band)

Paul Schobel (Pfarrer Katholische Kirche SWR)

Friedrich Schorlemmer (Evangelischer Theologe)

Claus Schreer (Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Matthias Schröder (Sprecher ver.di Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten)

Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)

Ilya Seifert (Vorsitzender Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland)

Friedo Seydewitz (NS-Verfolgter und Widerstandskämpfer)

Ahmed Shah (Künstlerischer Leiter Refugee Club Impulse und Jugendtheaterbüro Berlin)

Justin Sonder (Ausschwitz-Überlebender)

Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)

Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland)

Susanne Stumpenhusen (ver.di Landesleiterin Berlin)

Heshmat Tavakoli (Attac KoKreis)

Prof. Dr. Günther Thien (Soziologe)

Josi Tischner (Bundesvorsitzende SJD-Die Falken)

Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende)

Sami Ullah (My Right is your Right Berlin)

Betül Ulusoy (Juristin und Bloggerin)

Kai Venohr (Bildungsreferent DGB Bildungswerk)

Holger Vermeer (IG BAU Regionalleiter Rheinland)

Clemens Wagner (Sprecher Bündnis Halle gegen Rechts)

Fabian Wagner (Jugendsekretär DGB-Jugend Hessen-Thüringen)

Bruno Watara (Bündnis gegen Lager)

Kai Weber (Geschäftsführung Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Prof. Dr. Klaus Weber (Sozialwissenschaftler)

Marita Weber (1. Bevollmächtigte IG Metall Offenbach)

Annik Wecker (Autorin)

Konstantin Wecker (Musiker)

Prof. Peter Weinberger (Chemiker)

Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda)

Clara Wengert (Bundesleiterin Naturfreundejugend Deutschlands)

Hans-Peter Wieth (1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn)

Prof. Dr. Gabriele Winker (Sozialwissenschaftlerin)

Prof. Ruth Wodak (Sprachwissenschaftlerin)

ZSK (Band)

Antifa Interventionistische Linke

Attac Deutschland

Chaos Computer Club e.V

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Thüringen

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.)

Interventionistische Linke

Jugendtheaterbüro Berlin

Juso-Bundesvorstand

linksjugend’solid BundessprecherInnenrat

Moabit hilft

NaturFreunde Deutschlands

Solijugend-Bundesvorstand

TOP B3RLIN organisiert in Ums Ganze!

VVN-BDA

VVN-BdA Kreisvereinigung Koblenz

Skandal in Lettland: Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS dürfen am „Tag der Legionäre“ marschieren – Antifaschisten wurden bei der Einreise verhaftet.

geschrieben von Cornelia Kerth

15. März 2016

Morgen, am 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – erneut zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden.

Berlin, 15.3.2016, vor der Botschaft Lettlands, Cornelia Kerth am Mikrofon

Berlin, 15.3.2016, vor der Botschaft Lettlands, Cornelia Kerth am Mikrofon

Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten. Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist. Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen. Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil. Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich in diesem Jahr wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen.

Berlin, 15.03.2016, Vor der Lettischen Botschaft

Berlin, 15.03.2016, Vor der Lettischen Botschaft

Allerdings werden einige Mitglieder der Delegation fehlen: Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung, Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sowie drei weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am Flughafen von Riga verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein Flugzeug nach Riga verweigert.   Bereits heute, am 15. März, wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.   Wir fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
  • Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
  • Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
  • Sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten!

Deutschland schämt sich nicht mehr

geschrieben von Thomas Willms

14. März 2016

 

 

Die Landtagswahlen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit den zweistelligen Ergebnissen für die sogenannten „Alternative für Deutschland“ haben an die Oberfläche gebracht, was als Potential schon lange bereit stand. Seit Jahrzehnten schon zeigen Untersuchungen, dass 15 – 20 % der Deutschen über ein völkisch-nationalistisches Weltbild verfügen.

Genau zu dem Zeitpunkt, an dem nur noch sehr wenige Zeugen aus eigener Erinnerung über die Verbrechen des NS-Regimes berichten können, endet offensichtlich auch die Schamfrist Deutschlands. In Sachsen-Anhalt gab jeder vierte Wahlteilnehmer seine Stimme einer Partei, die unter einem neuen Namen die alten Konzepte nationalistischer Überheblichkeit, rassistischen Dünkels und autoritärer Machtfantasien vertritt.

Seit dem vergangenen Wochenende wird eine zusätzliche Hundertschaft hauptberuflicher Rechtsradikaler daran arbeiten, die Lehren des 8. Mai 1945 vergessen zu machen.

Der Zusammenhang zwischen rassistischer Mobilisierung auf den Straßen, in den sozialen Medien und den Parlamenten wird sich verstärken. Bereits am Wahlabend konnten sich AfDler darüber freuen, als fast ganz normale Partei in den Medien behandelt zu werden.

Man wird sehen, welche Politiker als erste der Versuchung nachgeben werden, Bündnisse mit der AfD schließen zu wollen.

 

Dagegen ist zu sagen:

  • Erinnern wir daran, dass deutscher Nationalismus und Rassismus Europa bereits in zwei Weltkriegen in den Abgrund geführt haben.
  • Die AfD gehört wieder in die Mottenkiste der Geschichte, zusammen mit der NPD und allen anderen extremen Rechten!
  • Wir brauchen mehr Selbstbestimmung und mehr soziale Sicherheit für alle Menschen, die in Deutschland leben – nicht soziale Spaltung und Ausgrenzung!

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS

geschrieben von Thomas Willms

8. März 2016

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Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – wiederum zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.
Diese Veranstaltung ist der unrühmliche Höhepunkt verschiedener Kundgebungen, mit denen in den baltischen Republiken nationalistischer, antisemitischer und antikommunistischer Kollaborateure der deutschen Besatzungsmacht gedacht wird und die zur nationalen Legitimation herangezogen werden. Es wird im Zuge dessen weitgehend ignoriert, verdrängt oder geleugnet, dass es sich im Kern um Todesschwadronen handelte, die im Verbund mit den Deutschen Massenmorde durchführten, denen zehntausende Menschen zum Opfer fielen.
Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist und dass die Regierung ihre Mitglieder verpflichtet hat, nicht mehr an ihm teil zu nehmen. Die auch an der aktuellen Regierung beteiligte Partei „Nationale Allianz“ war allerdings 2014 sogar bereit einen Minister zu verlieren, der trotz des Regierungsbeschlusses teilgenommen hatte.

Dessen ungeachtet erfreut sich die beklemmende Veranstaltung nach wie vor breiter gesellschaftlicher und de facto staatlicher Unterstützung. Man rechnet mit mehreren tausend Teilnehmenden, die sich nicht auf einen harten neonazistischen Kern beschränkt.

Erheblicher Repression sehen sich die wenigen Letten ausgesetzt, die diesem Spektakel etwas entgegensetzen wollen. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen. In diesem Jahr war es den Antifaschisten gelungen, den Veranstaltungsort vor der Gegenseite zu beantragen. Daraufhin wurden sie von der Polizei vorgeladen, weil sie angeblich ihre eigene Unterschrift gefälscht hätten!

Der „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil. Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich erneut wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen.
Bereits am 15. März wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.

Wir fordern:
• Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
• Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
• Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
• Wir rufen auf zur Protestkundgebung am 15. März in Berlin vor der lettischen Botschaft!

Geschichtsvergessenheit im NPD-Verbotsverfahren

geschrieben von Thomas Willms

7. März 2016

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Ein erstes wichtiges Ergebnis der zu Ende gegangenen Hauptverhandlung zum Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Feststellung, dass Verfahrenshindernisse nicht vorlägen. Mit anderen Worten, die Innenministerien konnten die ihnen unterstellten VS-Behörden diesmal erfolgreich daran hindern, ein Verbotsverfahren erneut durch die Anwerbung von V-Leuten zu sabotieren. Dies ist das Ergebnis eines enormen öffentlichen Drucks und vielleicht auch ein Stück Einsicht bei zumindest einigen Innenministern.
Die großmäuligen Ankündigungen der NPD-Vertreter, das Verfahren bereits zu Anfang platzen zu lassen, haben sich damit auch gleich erledigt.
Der Verlauf der Verhandlung machte allerdings deutlich, dass bei der Entscheidungsfindung der Ideologie der NPD zwar Bedeutung beigemessen wird, dem aktuellen Stand der Parteiarbeit aber mindestens genauso. Das Haus muss also erst richtig brennen, bevor mit den Löscharbeiten begonnen werden darf.
Auf diesen Zug ist ein Großteil der Medienberichterstattung aufgesprungen und versucht, das NPD-Verbot niederzuschreiben. Es wird kaum thematisiert, dass selbst eine nur kleine neofaschistische Partei erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen hat. So ist sie u.a. Vorreiter für Themen und Thesen – Stichwort „Diffamierung und Abwehr von Flüchtlinge“ – die dann von anderen aufgegriffen und umgesetzt werden.
Ignoriert wird, dass plötzliche Auf- und Abschwünge für diese Art Parteien kennzeichnend sind. Vor allem aber wird völlig auf eine historisch-politische Einordnung verzichtet. Es ist, als hätte man noch nie etwas von Hitler gehört oder davon, dass die NSDAP über weite Strecken der 1920er Jahre auch nicht viel mehr als eine Splitterpartei gewesen ist. Faschistische Ideologie und Praxis haben ein katastrophisch zerstörerisches und mörderisches Potential. 71 Jahre nach dem Ende des historischen Beweises scheint das weithin vergessen zu sein.

Das alles findet während eines dramatischen Aufschwunges der AfD als einer Art „NPD light“ statt. Die Akzeptanzzunahme für Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus lässt auch das Original NPD profitieren und an Bewegungsspielraum gewinnen. Im Gegensatz zur – nicht zum erstenmal – kampagnenartig verbreiteten Mär von der angeblichen Bedeutungslosigkeit der NPD, lässt sich feststellen, dass diese Organisation gerade dabei ist, wieder Tritt zu fassen. Insbesondere ihre Funktion als verbindendes Element zwischen rassistischer Initiative, gewalttätiger Aktion und biederer Parteiarbeit ist zumindest regional bereits eine ernste Gefahr für Geflüchtete und für andere von der NPD als „Gegner“ definierte Personenkreise.
Aufgefallen ist zwar nun doch selbst dem sächsischen Ministerpräsidenten, dass sein Bundesland ein „Problem mit Rechtsextremismus“ habe. Aber weder er, noch die Medien wissen noch, dass der erste Ausdruck des „Sachsen-Syndroms“ die Etablierung einer NPD-Landtagsfraktion gewesen ist. Bis heute verschärft die NPD, z.B. mittels den Parteiverlages in Riesa, die Situation durch ihre Aktivitäten.

Ein Verbot der NPD würde nicht nur die Zerstörung einer Organisationsstruktur bedeuten, sondern auch die Kriminalisierung ihrer Ideologie verstärken. Das wäre ein schwerer Schlag insbesondere auch für die AfD. Diese müsste sich dann damit auseinandersetzen, dass ihr wesentlicher Inhalt – explizit oder verbrämt ausgedrückt –, in einem anderen Fall höchstrichterlich der gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt wurde.

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