Wir verurteilen die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei!

geschrieben von Bundessprecherkreis der VVN-BdA

23. Mai 2016

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Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

 

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.

 

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

 

Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht: Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.

 

Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer.   Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?

 

In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein  weiterer Skandal.

Erläuterungen zum Bundeskongress

geschrieben von Cornelia Kerth und Axel Holz

12. April 2016

In einem Schreiben an die Landes- und Kreisvereinigungen erläuterten Cornelia Kerth und Axel Holz den Ablauf und die Intention des außerordentlichen Bundeskongresses

 

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

 

vom 27. bis 29. Mai werden wir in Bochum einen außerordentlichen Bundeskongress zum Thema „Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik“ durchführen.

 

Wir hatten beim letzten Kongress in Frankfurt beschlossen, zu diesem Thema eine Konferenz zu veranstalten. Der Bundesausschuss hat sich zu einem a. o. Bundeskongress entschieden, um dem Thema im Leben unserer VVN-BdA das nötige Gewicht zu verleihen.

 

In einer Zeit, in der wir bereits weitgehend ohne die lebendige Erinnerung unserer ZeitzeugInnen gegen die Historisierung und Musealisierung der Geschichte von Verfolgung und Widerstand ankämpfen müssen, ist es von grundlegender Bedeutung Konzepte zu entwickeln, mit denen wir ihre Erfahrungen in der Gegenwart fruchtbar machen können. Dabei geht es keinesfalls „nur“ um den Blick auf die Geschichte, vielmehr können wir selbst daraus Kraft und Mut schöpfen für die aktuellen Auseinandersetzungen und sollten diese Möglichkeit auch möglichst vielen anderen eröffnen.

 

Gerade angesichts der erschreckenden rassistischen Mobilisierungen, der Wahlerfolge der AFD und der Verniedlichung von Randalierenden und Rechts-WählerInnen als „besorgte Bürger“ und autoritärer Politik-Konzepte ist es notwendig die Geschichte von Verfolgung und Widerstand  zum Teil des „Alltagswissens“ werden zu lassen. Aber wie können wir das schaffen, besonders dort, wo es keine Überlebenden mehr gibt?

 

Unser Kongress beginnt am Abend des 27. Mai um 19 Uhr mit dem Einstieg in die Problemstellungen, die wir zu bearbeiten haben. Dazu gehört eine Präsentation zum Thema „NS-Geschichte im Internet“.

Ab 21 Uhr kann der Austausch in gemütlichem Beisammensein, das die KameradInnen aus NRW für uns vorgesehen haben, weitergeführt werden.

 

Am Samstag, dem 28. Mai beginnen wir mit dem Sammeln von Themen, mit denen wir uns in der Erinnerungsarbeit und Gedenkpolitik auseinandersetzen müssen und nach unseren Möglichkeiten diese zu bearbeiten. Wo gibt es besondere Herausforderungen? Welche besonderen Kompetenzen haben wir? Wo müssen wir uns vielleicht noch Kompetenz aneignen? Wie?

 

In mehreren Sitzungen haben sich Bundesausschuss und die in Oktober neu gegründete Bundeskommission Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik mit diesen Fragen beschäftigt und die Ergebnisse werden in die Debatten einfließen. Diese finden aber nicht vorwiegend im Plenum statt, sondern – wie schon beim BuKo in Frankfurt – in einem alle einbeziehenden Prozess mit dem schönen Namen „World Café“. In diesem Rahmen werden auch die zum Kongress ggf. vorliegenden Anträge bereits mit diskutiert.

 

Natürlich haben sich in den letzten Jahren schon vielerorts Kameradinnen und Kameraden Gedanken gemacht und nach neuen Wegen für unsere Erinnerungs- und Geschichtsarbeit gesucht – und dabei auch schon tolle Projekte entwickelt. Und zum Glück sind wir nicht die einzigen, die daran arbeiten, die Erinnerung wach zu halten, auch außerhalb der VVN-BdA sind „zukunftsfähige“ Formen der Geschichtsaneignung und -vermittlung entstanden.

 

Ein „Markt der Möglichkeiten“ soll uns allen am Samstag Nachmittag Gelegenheit geben, solche neuen Formen und Methoden unserer Erinnerungsarbeit und unserer Beiträge zur Geschichtspolitik kennenzulernen. Die Anforderung an Projekte, die dort in wiederkehrenden Präsentationen vorgestellt werden sind, dass sie handlungsorientiert und innovativ sind und sich als erfolgreich erwiesen haben. Näheres dazu entnehmt bitte dem Blatt „Bewerbung für Projekte zum Markt der Möglichkeiten“, das bis zum 28. April zurückgesandt werden sollte.

 

Am Sonntag, dem 29. Mai wird es noch eine Runde geben, in der Interessen- und/oder Regionalgruppen  besondere Fragestellungen diskutieren können, bevor dann die abschließende Diskussion vorliegender Anträge und deren Abstimmung als letzte Punkte auf der Tagesordnung stehen.
Der Kongress findet in Bochum im Jahrhunderthaus statt, dem Sitz der IG Metall. Adresse: Alleestraße 80, 44793 Bochum. (http://www.duempel.com/bochum.php)

 

Zum Bundeskongress haben wir auf unserer Homepage eine eigene Seite eingestellt, auf der Ihr Euch stets über den neuesten Stand informieren könnt:

http://vvn-bda.de/category/bundeskongress2016/

 

Delegierte sind in der Regel die zum letzten ordentlichen Bundeskongress 2014 gewählten Delegierten. Kreisvereinigungen, die neue Delegierte wählen wollen, können dies tun und müssen das dem Bundesbüro schnellst möglich melden.

Der Delegiertenbeitrag beträgt 40 € pro Person.

 

Gastdelegierte können ebenfalls angemeldet werden.

 

Um Unterkunft müssen die Delegierten sich selber kümmern, sofern dies nicht durch die Kreis- oder Landesvereinigung erfolgt. Da gleichzeitig mit dem a. o. Bundeskongress in Bochum auch eine große Messe stattfindet, solltet Ihr Euch mit der Hotel-Buchung beeilen.

Das könnt Ihr auf der Seite

http://www.bochum-tourismus.de/de/uebernachten/hotels-buchen.php tun.

 

Eventuell stehen in begrenztem Umfang Privatunterkünfte zur Verfügung.

 

Bei weiteren Fragen wendet Euch bitte an das Bundesbüro: bundesbuero@vvn-bda.de

Tel.: 030-55579083-2.

 

Axel Holz, Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

 

Anmeldebogen „Markt der Möglichkeiten“

geschrieben von Thomas Willms

12. April 2016

Für den „Markt der Möglichkeiten“ haben wir jetzt einen Anmeldebogen entwickelt:

 

a. o. Bundeskongress 27. – 29. Mai 2016 in Bochum

 

Bewerbung für Projekte zum Markt der Möglichkeiten

 

Bitte beschreibt Euer Projekt so, dass deutlich wird, worin es sich von bereits bekannten Aktivitäten/Aktionsformen unterscheidet, wie es die Personen, an die es sich richtet, einbezieht und warum Ihr es für erfolgreich haltet. Insgesamt sollte 1 Seite ausreichen.

Bitte schickt dieses Arbeitsblatt ausgefüllt ans Bundesbüro zurück: bundesbuero@vvn-bda.de

Die TeilnehmerInnen des BuKo erhalten nach dem Markt der Möglichkeiten eine Sammlung der Bewerbungsbögen als „Handbuch“.

 

 

Das Projekt

 

Titel:

 

Kurze Projektbeschreibung:


Das Neue an unserer Idee:

 

Zielgruppe(n) des Projekts:

 

Beteiligungsmöglichkeiten für die Zielgruppe(n):

 

Wir haben mit dem Projekt folgende Erfolge erzielt:

 

Organisatorische und technische Voraussetzung:

 

Kosten:

 

Ansprechperson:


Die Präsentation auf dem Bundeskongress

 

Wie wollt Ihr Euer Projekt präsentieren?

 

Was werdet Ihr dafür mitbringen?

 

Was benötigt ihr außerdem dafür?

 

 

Bitte einsenden bis zum 28.04.2016 an bundesbuero@vvn-bda.de

VVN-BdA verurteilt Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

geschrieben von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

12. April 2016

Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz
setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall will die Union, so erfährt man von einer Klausurtagung in Berlin, die Bundeswehr bewaffnet im Inneren einsetzen.

Bereits jetzt sichern die flächendeckende Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres und das neue Reservistenkonzept die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab.  Schon jetzt wird ganz konkret der Bundeswehreinsatz gegen Streiks im öffentlichen Dienst vorbereitet, wie eine Antwort der Regierung an Ulla Jelpke MdB ergab, und wir erinnern uns noch gut an den Einsatz der Bundeswehr gegen die Proteste aus Anlass des G 8-Gipfels in Heiligendamm.

Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt die militaristische Beeinflussung der Bevölkerung, vor allem der Jugend hinzu. In Schulen und bei Jobmessen, in Arbeitsämtern und Jobcentern wird dafür geworben, junge Arbeitslose zu Soldaten zu machen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA  bekräftigt ihren
Widerstand gegen eine solche Politik und Praxis. Sie verurteilt die Pläne der Union zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die Gewerkschaften auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch die Bundeswehr zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Der Terrorismus muss mit rechtsstaatlichen, auch polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Die
militärischen „Kriege gegen den Terror“ haben weltweit die Gefahren nicht gebannt, sondern erhöht. Das wurde auch in den letzten Monaten in Europa wieder deutlich.

8.Mai 1945: Tag der Befreiung als Nationaler Gedenktag

geschrieben von Matthias Jochheim IPPNW / Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA

11. April 2016

 

Wir fordern: Einrichtung eines Nationalen Gedenktags zum 8. Mai

Der zweite Weltkrieg stellt ein Menetekel dar, ein Warnungszeichen an die

gesamte Menschheit, den Weg des hemmungslosen Machtkampfs und der

schrankenlosen Zerstörung zu beenden. Auf drei Kontinenten wurde von 1939

bis 1945 mit bis dahin nicht erlebter Rücksichtslosigkeit gegenüber jedem

menschlichen Leben von dem verbrecherischen deutschen NS-Staat und seinen

Verbündeten ein Eroberungskrieg geführt, dessen Ziel Ausrottung und

Unterwerfung anderer Nationen und rassistisch ausgegrenzter Gruppen war.

Über 50 Millionen Menschen verloren ihr Leben – zum Ende zeigten die

Atombombenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki, dass nun die Mittel zur

völligen Vernichtung der Menschheit den Militärmächten zur Verfügung

Wer aus seiner Geschichte nicht lernt, ist verurteilt, solche Verbrechen

und selbstverschuldeten, ungeheuren Katastrophen erneut zu erleben.

Deutschland ist seit dem Kosovo-Krieg über Afghanistan und nun Syrien auf

einem verhängnisvollen Weg der Verleugnung seiner entsetzlichen

Kriegsgeschichte. Die „Enttabuisierung des Militärischen“ (Gerhard

Schröder) ist weit vorangeschritten.

Der historischen Amnesie muß im Interesse unserer Zukunft entschieden

entgegengetreten werden.

Deswegen werden wir uns dem Vergessen entgegenstellen, und unsere Forderung

auch weiter vertreten:

den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zu einem Nationalen Gedenktag

In anderen am Zweiten Weltkrieg beteiligten Staaten wird der Jahrestag des

Kriegsendes in Europa als Feiertag begangen, so in Frankreich, Tschechien

und der Slowakei, in den Niederlanden (am 5. Mai), in Italien (am 25.

April). In der Sowjetunion /de.wikipedia.org/wiki/Sowjetunion>

wurde am 9. Mai der Tag des Sieges

/de.wikipedia.org/wiki/Tag_des_Sieges> begangen – in der DDR war

übrigens seit 1950 der 8. Mai gesetzlicher Feiertag zum Gedenken an den

Sieg über den Faschismus. Und warum wurde und wird in NATO-Deutschland

dieses geschichtsträchtige Datum verdrängt?

Für uns gilt die denkwürdige Klarstellung des damaligen Bundespräsidenten

Richard von Weizsäcker, der am 8. Mai 1985 sagte: „Der Blick ging zurück in

einen dunklen Abgrund der Vergangenheit und nach vorn in eine ungewisse

dunkle Zukunft. Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für

uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er

hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der

nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Heute droht unser Geschichtsbild überschattet zu werden von einem

erneuerten Feindbild gegen Russland, dem Kern der früheren Sowjetunion, die

mit 27 Millionen Toten die größten Opfer für die Befreiung Europas vom

Faschismus gebracht hatte.

Wir brauchen den Gedenktag auch zur Mahnung an die Befreiung von

Kriegspropaganda, die im Kern von Rassismus, Streben nach Dominanz über

abhängige Staaten und Eroberung von Ressourcen angetrieben wurde. Die

Kontinuitäten der heutigen Politik sind bedrohlich, die Erinnerung an die Verbrechen des

Zweiten Weltkriegs und zugleich die Aufdeckung seiner Ursachen ist ein wichtiges Element

einer friedensfähigen Zukunft.

Mit Willy Brandts Worten „Vom deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg

ausgehen“ halten wir uns an das Grundgesetz Art. 26 GG und widersprechen

der Geschichtsvergessenheit aktueller deutscher Politiker, die von

wachsender Verantwortung Deutschlands reden und direkt oder indirekt

militärisches Eingreifen in fremden Ländern meinen, immer wieder unter

Bruch des Völkerrechts.

Wir  begründen unsere Forderung  im Sinne des Schwurs der Häftlinge von

Buchenwald bei ihrer Befreiung:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der

Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

In vielen Städten und Gemeinden wird der 8. Mai bereits – auch ohne Segen

des Parlaments und der Regierung – als Tag der Befreiung begangen. Wir

rufen dazu auf, entsprechend überall initiativ zu werden.

„Markt der Möglichkeiten“: Präsentiert eure Projekte!

geschrieben von Thomas Willms

23. März 2016

Bundeskongress soll zukunftsträchtige Erinnerungsprojekte bekannt machen

 

Der Außerordentliche Bundeskongress, der vom 27. bis 29. Mai in Bochum stattfinden wird, hat als Thema die Frage nach der Erinnerungsarbeit und Gedenkpolitik der Zukunft. Wie können wir das antifaschistische Erbe heute und in naher Zukunft so vertreten und verbreiten, dass es verstanden und angenommen werden kann und zwar von Menschen, die dazu eine tendenziell größere Distanz haben als früher?

Das ist keine Frage, auf die einfache Antworten in Sicht wären und trotzdem ist sie zentral für die Zukunft unserer Organisation. Aus diesem Grunde wird ein „Markt der Möglichkeiten“ ein wichtiger Bestandteil unseres Kongresses sein. Gesucht werden „Formate“, wie das heute so schön heißt, die das Zeug haben, Modell für das Handeln vieler Kreisvereinigungen zu sein. Von welchen Ansätzen haben sich Menschen besonders angesprochen gefühlt? Welche Themen, Herangehensweisen und Verfahren aus unseren Reihen haben sich bewährt, sind aber vielleicht trotzdem nur regional bekannt? Welches Konzept ist vielleicht sogar „erfolgreich, handlungsorientiert, innovativ und illustrativ“ wie es die Vorbereitungsgruppe des Kongresses formuliert hat?

Einige solcher Projekte haben wir bereits identifiziert, aber es müssen noch mehr werden. Gesucht werden deshalb kleine Präsentationen und Ausstellungen von Aktionsformen, Medien- oder Kunstprojekten, die in lockerer Atmosphäre am 28. Mai vorgestellt und von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses kennengelernt und diskutiert werden können. Wir wollen den Kreis auch öffnen und ausdrücklich Projekte einwerben, die unabhängig von der VVN-BdA entstanden und durchgeführt wurden. Für nähere Absprachen wendet euch bitte möglichst bis Ende März an die Bundesgeschäftsstelle.

 

 

„Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik“, 27.-29. Mai in Bochum

geschrieben von Thomas Willms

23. März 2016

 

Wie beim letzten Bundeskongress beschlossen, wird die VVN-BdA 2016 einen Kongress zum Thema „Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik“ durchführen. Der Bundesausschuss hat dafür die Form eines außerordentlichen Bundeskongresses gewählt.

Im Gegensatz zu einem »normalen« Bundeskongress wird es dort nicht um Rechenschaftsberichte, Wahlen und Antragsdebatten gehen, sondern ausschließlich um die inhaltliche Bearbeitung des Themas, nämlich um Stand und Perspektiven unserer Erinnerungs- und geschichtspolitischen Arbeit. 70 Jahre nach der Befreiung gibt es nur noch wenige Überlebende aus Widerstand und Verfolgung, die als »Zeitzeugen/Zeitzeuginnen« aus ihrem Leben und von ihren Kämpfen berichten können. Noch sind sehr viele unserer aktiven Mitglieder geprägt durch ihre Erfahrungen mit NS-Verfolgten und Widerstandskämpfern, sei es innerhalb der Familie oder durch gemeinsame politische Tätigkeit. Für die allermeisten der Menschen, die wir erreichen möchten, gilt dies aber nicht, insbesondere nicht für die jungen. Sie kommen mit dem »Nationalsozialismus« im Schulunterricht, beim Besuch von Gedenkstätten oder durch die Medien in Kontakt. Bruchstücke des Themas tauchen an vielen Stellen des öffentlichen Lebens auf, persönliche Zugänge dazu sind eher nicht vorhanden. Was bedeutet das für uns als Verband und für unsere Arbeit in der Zukunft? In mehreren Diskussionsrunden hat sich der Bundesausschuss ebenso wie die neu eingerichtete »Bundeskommission Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik« mit der inhaltlichen Vorbereitung beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Fragestellungen und Probleme vielfältig sind und sich nicht auf das häufig besonders drängende Totalitarismus-Dogma beschränken, dem die NS-Geschichte bekanntlich meist unterworfen wird. Folgende konkrete Themen wurden bislang in unseren Besprechungen herausgearbeitet:

  • Jugendgerechte Formen der Erinnerungsarbeit
  • Gedenkarbeit in der Migrationsgesellschaft
  • Eigene Bildungsarbeit
  • »offizielle« versus »alternative«
  • Geschichtspolitik und
  • »Zeugen der Zeugen«.

Der Kongress wird – ähnlich wie der letzte Bundeskongress – in Form von Diskussions- und Gesprächsrunden stark auf die aktive Beteiligung der Delegierten ausgerichtet und hält Raum für die Vorstellung von Projekten und Ideensammlungen für Zukünftiges bereit. Dank des Engagements unserer Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen kann der Kongress vom 27.-29. Mai in Bochum stattfinden, und zwar im »Jahrhunderthaus«, dem Sitz der örtlichen IG Metall (das ist nicht zu verwechseln mit der Bochumer »Jahrhunderthalle«). Es handelt sich um ein modernes Veranstaltungshaus, das uns alle Möglichkeiten bietet. Teilnehmen sollen am außerordentlichen Bundeskongress die Delegierten des Bundeskongresses 2014. Die Kreisvereinigungen können aber bei Bedarf oder Interesse neue Delegierte wählen und melden. Die Möglichkeit, als Gastdelegierte/ Gastdelegierter teilzunehmen, besteht ebenfalls. Sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, gehen alle wichtigen Informationen, besonders das genaue Programm, an Landesvereinigungen, Mitgliedsorganisationen und natürlich an die Delegierten.

Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga: Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der Skandal bleibt!

geschrieben von Cornelia Kerth

16. März 2016

 

Nachdem fünf Mitglieder der VVN-BdA mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten worden waren, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten, wurden sie schließlich mit unbekanntem Ziel in einem Gefangenentransportwagen zeitweise unter Blaulicht fortgeschafft. Gegen Abend fanden sie sich an der litauischen Grenze wieder, wo die Polizei einen Fernreisebus anhielt. In diesen hinein verfrachtet, trafen sie 20 Stunden später wieder in Berlin ein.

Währenddessen konnten andere Mitglieder der VVN-BdA trotzdem in Riga unter intensiver Polizeibegleitung gemeinsam mit unseren lettischen Freunden von „Lettland ohne Nazismus“ und dem Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums New York, Dr. Efraim Zuroff, sichtbar in der Nähe des Freiheits-Monumentes demonstrieren. Der Protest fand große Beachtung und stieß auf Interesse bei der Presse.

Die massiven Schikanen im Vorfeld waren ebenso wirkungslos geblieben wie die Einschüchterungsversuche der Immigrationspolizei im Hotel unserer Delegation.

Der Marsch der SS-Veteranen und ihrer Anhänger formierte sich nach dem Besuch eines Gottesdienstes in der St. Peters Kirche, angeführt durch den Pastor. Etwa 1.000 Veteranen und Anhänger – darunter auch sichtbar organisierte Gruppen von Neofaschisten – marschierten zum Freiheits-Monument. Der Marsch sei „gruselig“ gewesen, hieß es in einem ersten Kommentar aus Riga.

Der Protest war sichtbar durch Fahnen, Transparente und Schilder mit der Aufschrift „Keine Glorifizierung des Holocaust“ in lettischer und englischer Sprache.

Außerdem wurden Fotos von Massakern an der jüdischen Bevölkerung Lettlands durch das zur lettischen Legion der Waffen-SS gehörende Kommande Viktor Arajs gezeigt. Dazu wurden Hunderte Namen von jüdischen Opfern aus Riga verlesen. Das war jedoch nur so lange möglich bis der Marsch in Hörweite kam, dann mussten die Lautsprecher auf Anweisung der Polizei ausgeschaltet werden.

Während die lettischen Behörden dafür sorgen, dass die Veteranen der Waffen-SS durch keine Erinnerung an ihre Opfer gestört durch Riga paradieren können, werden protestierende Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert und ihre Arbeit in skandalösem Ausmaß behindert.

Auch 2017 werden wir deshalb wieder an der Seite unserer lettischen Freunde in Riga demonstrieren und fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

  • Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

  • Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

 

Heute hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!“ vorgestellt.

16. März 2016

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Hintergrund:

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Wir denken, es ist Zeit für eine breit getragene Kampagne gegen Rassismus und rechte Hetze.

 

Wir wollen

  • Aktionen vor Ort und bundesweite Mobilisierung: Wir wollen rauskommen aus dem Reagieren und öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.
  • Stammtischkämpfer*innen ausbilden: Ein bundesweites Schulungsprogramm, um möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD & Co. auszubilden, uns selbst sprachfähig zu machen und uns darüber vernetzen.
  • Massenmaterial erstellen: Wir wollen über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären.

 

Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen wollen wir diese Ideen auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016 weiterentwickeln.

 

Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben unseren Aufruf unterschrieben. Wir rufen Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen.

 

„Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun“, sagt Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

 

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Dafür hatten sie auch guten Grund: „Es gibt eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die bis tief in die Mitte hineinreicht. Biedermänner sind wieder zu Brandstiftern geworden. Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für diese Brandstifter“, so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

„Wir brauchen breitestmögliche Bündnisse gegen eine AfD, die völkisch-rassistisch fundiert ist. In diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf und dieses Bündnis. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aller, ausnahmslos“, ergänzt Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

 

Unser Bündnis will bereits existierende Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen. „Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und vertritt ein tiefreaktionäres Gesellschaftsbild. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zusammenzutun und unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Rassismus ist keine Alternative. Mit ihrem reaktionären Programm steht die AfD gegen alles, was eine moderne und gerechte Gesellschaft ausmacht. Sie kämpft gegen Frauenrechte, will Alleinerziehende ausgrenzen und von unten nach oben umverteilen!“, erklärt Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende.

 

Gemeinsam wollen wir verhindern, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen. „Meine Großeltern haben die Herrschaft der Nazis erlebt und erfahren, was es bedeutet unerwünscht zu sein. Ich habe von klein auf gelernt, dass Hass zu nichts Gutem führt und Menschen willkürlich ausselektiert. Unsere Republikgründer haben uns mit auf den Weg gegeben – nie wieder Rassismus, Krieg und Willkür von Deutschland aus. Die Vielfalt ist eine unserer Stärken, die wir uns nicht entreißen lassen dürfen“, sagt Andrea Iman Reimann, Vorstandsvorsitzende des Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin.

 

„Die AfD versucht in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung eine reaktionäre Antwort auf die sich verändernde Welt zu geben“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Diese völkischen und rassistischen Antworten führen jedoch zu einer Zerstörung der Gesellschaft“.

 

Lasst uns das verhindern. Wir sind viele und wir zeigen klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Berlin, den 16. März 2016

 

von links nach rechts: Christine Buchholz [MdB die LINKE], Anton Hofreiter [Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen], Armin Langer [Koordinator Initiative Salaam-Shalom], Petra Pau [MdB die LINKE], Michael Müller [Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Andrea Iman Reimann [Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin], Johanna Uekermann [Juso-Bundesvorsitzende

von links nach rechts: Christine Buchholz [MdB die LINKE], Anton Hofreiter [Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen], Armin Langer [Koordinator Initiative Salaam-Shalom], Petra Pau [MdB die LINKE], Michael Müller [Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Andrea Iman Reimann [Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin], Johanna Uekermann [Juso-Bundesvorsitzende

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

E-Mail: presse@aufstehen-gegen-rassismus.de

Telefon: 01748-673870

 

Pressekontakte:

Christine Buchholz, LINKE, 0178-3150968, christine.buchholz.mdb@bundestag.de

Thomas Eberhardt-Köster, Attac, Tel.: 0152-02911257 thomas.eberhardtkoester@arcor.de

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, Tel.: 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de

Johannes Melcher, Jusos, Tel.: 0160-90 41 50 70, johannes.melcher@spd.de

 

 

AUFRUF: Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze!

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

 

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

 

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

 

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

 

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

 

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

 

Unsere Alternative heißt Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

 

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

 

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

 

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

 

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

 

Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

 

ErstunterzeichnerInnen

Michel Abdollahi (Journalist)

Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)

Detlef Ahting (Ver.di Landesleiter Niedersachsen)

Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)

Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)

Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)

Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)

Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)

Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)

Rolf Becker (Schauspieler)

Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Esther Bejarano (Ausschwitz-Überlebende)

Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)

Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)

Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)

Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend Deutschlands)

Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)

Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)

Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)

Christine Buchholz (MdB LINKE)

Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)

Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)

Prof. Klaus Dörre (Soziologe)

Hannah Eberle (BLOCKUPY)

Janis Ehling (Die LINKE.SDS)

Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)

Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)

Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)

Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)

Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)

Sebastian Friedrich (AfD-Experte)

Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)

Axel Gerntke (1. Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg)

Heiko Glawe (DGB Regionsgeschäftsführer Berlin)

Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Rolf Gösssner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte)

Hanni Gramann (Attac KoKreis)

Jürgen Grässlin (Autor und Friedensaktivist)

Oliver Greie (ver.di Landesbezirksleiter SAT)

Corinna Groß (stellvertretende Landesleiterin Ver.di NRW)

Ernst Grube (Ausschwitz-Überlebender)

Simon Habermaaß (Bundesjugendsekretär ver.di)

Cuno Hägele (Geschäftsführerin ver.di Stuttgart)

Erik Hattke (Dresden für Alle)

Frigga Haug (Vorsitzende Berliner Institut für kritische Theorie)

Dorothee Häussermann (Attac KoKreis)

Radio Havanna (Band)

Michael Hehemann (1. Bevollmächtigter IG Metall Emden)

Andre auf der Heiden (Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Oberhausen und ver.di Landesbezirksvorsitzender NRW)

Moritz Heuberger (Grüne Jugend Sprecher)

Prof. Peter Herrmann (Soziologe)

Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Toni Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Eva Högl (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)

Dr. Axel Holz (Bundesvorsitzender VVN-BdA)

Jochen Homburg (1. Bevollmächtigter IG Metall Darmstadt)

Tobias Huth (Gewerkschaftssekretär DGB Südosthessen)

Stefanie Jahn (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Oranienburg)

Mario John (1. Bevollmächtigter IG Metall Chemnitz)

Mike Josef (Vorsitzender der SPD Unterbezirk Frankfurt)

Lamya Kaddor (Vorsitzende Liberal Islamischer Bund e.V.)

Stefan Kademann (1. Bevollmächtigter IG Metall Zwickau)

Almut Kapper-Leibe (1. Bevollmächtigter IG Metall Halle-Dessau)

Felicitas Karimi (Willkommen im Westend)

Erdogan Kaya (Vorsitzender ver.di Bundesmigrationsausschuss)

Romin Khan (Referent Migrationspolitik beim ver.di Bundesvorstand)

Ayten Kaplan (Navdem)

Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BDA)

Luise Klemens (ver.di Landesleiterin Bayern)

Peter Kippes (1. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt)

Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE)

Tobias Köck (Stellvertrende Vorsitzende Solijugend)

Kerstin Köditz (MdL LINKE Sachsen)

Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter IG Metall Südbrandenburg)

Thomas Eberhardt-Köster (Attac KoKreis)

Ricarda Lang (Bundesvorstand Grüne Jugend)

Armin Langer (Koordinator der Initiative Salaam-Shalom)

Thomas Lechner (Queerbeats.de)

Thomas Steinhäuser (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Prof. Dr. Stephan Lessenich (Soziologe)

Volker Lösch (Regisseur)

Diana Markiwitz (ver.di Geschäftsführerin Schwerin)

Hans-Gerd Marian (NaturFreunde Deutschlands)

Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime)

Ferdinand Meyer-Erlach (Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen)

Dr. Matthias Miersch (Sprecher Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion)

Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands)

Martina Münch (Sprecherin Cottbusser Aufbruch e.V.)

Rainer Näbsch (1. Bevollmächtigter IG Metall Celle-Lüneburg)

Narcolaptic (Band)

Dirk Neubner (Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr)

Oliver Ongaro (Stay – Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative)

Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

Prof. Dr. Normen Paech (Rechtswissenschaftler)

Luigi Pantisano (Geschäftsführer Fraktion SÖS-LINKE-PluS in Stuttgart)

Peggy Parnass (Schauspielerin)

Petra Pau (MdB LINKE)

Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)

Michael Philippi (stellvertretender Dekan der evangelischen Kirche Freiburg)

Giovanni Pollice (Vorsitzender Mach meinen Kumpel nicht an!)

Rantanplan (Band)

Werner Rätz (Attac KoKreis)

Wolfgang Räschke (1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine)

George Rashmawi (Vize-Präsident Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine)

Andrea Iman Reimann (Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin)

Martina Renner (MdB LINKE)

Irie Révoltés (Band)

Bernd Riexinger (Parteivorsitzender Die LINKE)

Hannes Rockenbauch (Aktivist Stuttgart21)

Paul Rodermund (Bundesvorsitzender SDAJ)

Michaela Rosenberger (NGG Bundesvorsitzende)

Stefan Sachs (1. Bevollmächtiger IG Metall Mittelhessen)

Prof. Birgit Sauer (Politikwissenschaftlerin)

Jamila Schäfer (Grüne Jugend Sprecherin)

Dr. Michael Schäfers (Bundesgeschäftsführer der KAB Deutschlands)

Dr. Stefan Schmalz (Soziologe)

Gabriele Schmidt (ver.di Landesbezirksleiterin NRW)

Regina Schmidt-Kühner (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Schmutzki (Band)

Paul Schobel (Pfarrer Katholische Kirche SWR)

Friedrich Schorlemmer (Evangelischer Theologe)

Claus Schreer (Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Matthias Schröder (Sprecher ver.di Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten)

Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)

Ilya Seifert (Vorsitzender Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland)

Friedo Seydewitz (NS-Verfolgter und Widerstandskämpfer)

Ahmed Shah (Künstlerischer Leiter Refugee Club Impulse und Jugendtheaterbüro Berlin)

Justin Sonder (Ausschwitz-Überlebender)

Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)

Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland)

Susanne Stumpenhusen (ver.di Landesleiterin Berlin)

Heshmat Tavakoli (Attac KoKreis)

Prof. Dr. Günther Thien (Soziologe)

Josi Tischner (Bundesvorsitzende SJD-Die Falken)

Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende)

Sami Ullah (My Right is your Right Berlin)

Betül Ulusoy (Juristin und Bloggerin)

Kai Venohr (Bildungsreferent DGB Bildungswerk)

Holger Vermeer (IG BAU Regionalleiter Rheinland)

Clemens Wagner (Sprecher Bündnis Halle gegen Rechts)

Fabian Wagner (Jugendsekretär DGB-Jugend Hessen-Thüringen)

Bruno Watara (Bündnis gegen Lager)

Kai Weber (Geschäftsführung Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Prof. Dr. Klaus Weber (Sozialwissenschaftler)

Marita Weber (1. Bevollmächtigte IG Metall Offenbach)

Annik Wecker (Autorin)

Konstantin Wecker (Musiker)

Prof. Peter Weinberger (Chemiker)

Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda)

Clara Wengert (Bundesleiterin Naturfreundejugend Deutschlands)

Hans-Peter Wieth (1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn)

Prof. Dr. Gabriele Winker (Sozialwissenschaftlerin)

Prof. Ruth Wodak (Sprachwissenschaftlerin)

ZSK (Band)

Antifa Interventionistische Linke

Attac Deutschland

Chaos Computer Club e.V

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Thüringen

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.)

Interventionistische Linke

Jugendtheaterbüro Berlin

Juso-Bundesvorstand

linksjugend’solid BundessprecherInnenrat

Moabit hilft

NaturFreunde Deutschlands

Solijugend-Bundesvorstand

TOP B3RLIN organisiert in Ums Ganze!

VVN-BDA

VVN-BdA Kreisvereinigung Koblenz

Skandal in Lettland: Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS dürfen am „Tag der Legionäre“ marschieren – Antifaschisten wurden bei der Einreise verhaftet.

geschrieben von Cornelia Kerth

15. März 2016

Morgen, am 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – erneut zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden.

Berlin, 15.3.2016, vor der Botschaft Lettlands, Cornelia Kerth am Mikrofon

Berlin, 15.3.2016, vor der Botschaft Lettlands, Cornelia Kerth am Mikrofon

Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten. Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist. Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen. Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil. Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich in diesem Jahr wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen.

Berlin, 15.03.2016, Vor der Lettischen Botschaft

Berlin, 15.03.2016, Vor der Lettischen Botschaft

Allerdings werden einige Mitglieder der Delegation fehlen: Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung, Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sowie drei weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am Flughafen von Riga verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein Flugzeug nach Riga verweigert.   Bereits heute, am 15. März, wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.   Wir fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
  • Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
  • Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
  • Sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten!

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