hma-meldungen 19-2026

22. September 2026

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AfD entwaffnen

Sachsen-Anhalt. Die geschäftsführende Landesregierung in Sachsen-Anhalt setzt konsequent einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes(OVG)  des Bundeslandes vom 7.August 2026 um, nachdem Mitglieder bzw. aktive Unterstützer der als  „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuften Landes-AfD keine Waffen mehr besitzen dürfen. Das OVG hatte drei Berufungen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg nicht zugelassen und damit festgestellt, dass die Kläger nicht die für den Waffenbesitz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen. Inzwischen sind bereits bei 17 Personen die Waffenberechtigungskarte und der Jagdschein eingezogen worden. 122 weitere Fälle werden noch geprüft. Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen und spricht von „Willkür“. Sie kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte zwar versuchen, das Vorgehen in der Praxis massiv zu bremsen oder zu blockieren, aber bestehende Gerichtsurteile gegen Einzelpersonen können nicht einfach per Verwaltungsanweisung aufgehoben werden (hma).

Kommunalwahlen in Niedersachsen

Niedersachsen. Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ihre bisherigen Wahlergebnisse verdoppeln und teilweise verdreifachen können, bleibt aber überwiegend hinter den Ergebnissen der Bundestagswahl zurück. Auf Kreisebene erzielte die AfD 15,9% und kommt damit nach CDU und SPD auf Rang 3. Die Wahlbeteiligung stieg von 57% auf 64,6% an. Mehr als 20% erhielt die AfD in 47 der 334 Gemeinden, in denen sie für den Stadtrat angetreten war. Ergebnisse über 25% erzielte die AfD in sieben Gemeinden, so in Wesendorf im Landkreis Gifhorn mit 29 Prozent. Der AfD-Vize-Landesparteichef Stephan Bothe hatte vor der Wahl ein Ergebnis „in großen Teilen“ des Bundeslandes mit „weit über 20 Prozent“ angekündigt. Ein herausragendes Ergebnis erzielte die AfD im Stadtrat von Salzgitter. Dort wurde die AfD mit 27,39% zur stärksten Kraft. 2021 hatte die AfD dort 10,5% erzielt. Um das Amt des Oberbürgermeisters wird es in Salzgitter eine Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU, 45,61%) und der AfD-Herausforderin Patricia Mair (25,67%) geben (hma).

AfD mahnt ab

NRW. Der AfD-Bundesvorstand hat am Montag 14 Abmahnungen gegen 11 AfD-Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Betroffen sind überwiegend Akteure aus dem Lager um NRW-Landeschef Martin Vincentz aus Krefeld. Aber auch vier Akteure aus dem gegnerischen Lager wurden abgemahnt. Noch immer geht es um den zeitweise chaotisch verlaufenden Nominierungsparteitag im Juli für die Landtagswahl im Frühjahr 2027. Wegen der dortigen Störaktion mit einer Telegram-Gruppe, der „Operation Filibuster“, wurden der Weidel-Vertraute Sven Tritschler aus Köln und drei weitere Akteure abgemahnt. Der Dortmunder AfD-Aktivist Helferich blieb davon verschont. Abgemahnt wurden auch alle 7 NRW-Landesvorstandsmitglieder des Vincentz-Lagers, weil sie in dieser Auseinandersetzung das Landgericht Düsseldorf eingeschaltet und nicht erst das parteiinterne Schiedsgericht angerufen hatten. Zudem wirft der AfD-Bundesvorstand dem NRW-Landeschef vor, Parallelstrukturen für die Jugendarbeit aufzubauen. Dies sei unzulässig und verstoße gegen die Ordnung der Partei. Vincentz bestreitet diesen Vorwurf, gibt aber zu, das viele Jugendliche nicht mit dem Kurs des Jugendverbandes in NRW einverstanden sind. Ein Ende des Machtkampfs ist nicht in Sicht. Die Kandidatenliste für die Landtagswahl wurde mittlerweile beim Landeswahlleiter eingereicht. Das Helferich-Lager streitet dagegen vor dem parteiinternen Schiedsgericht (hma).