VVN-BdA

Politischer Bericht an den 6. Bundeskongress

geschrieben von Axel Holz und Cornelia Kerth

1. April 2017

Aufstehen gegen Rassismus, Bundeskongress 2017, Bundeswehr, Frieden, Justiz, nonpd

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Seit unserem letzten Bundeskongress 2014 hat sich die politische Situation, in der wir uns positionieren und bewegen müssen, dramatisch verändert.

Vor drei Jahren haben wir Euch die neueste Version unserer Ausstellung  „Neofaschismus in Deutschland“ vorgestellt, in der die AfD nur als Randnotiz vorkam. Es gab noch keine PEGIDA-Aufmärsche und brennende Unterkünfte von Geflüchteten schienen der Vergangenheit anzugehören.

Im Februar wurden in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion für das Jahr 2016 3.500 Angriffe auf Geflüchtete gemeldet.   988 mal richtete sich die Gewalt gegen Unterkünfte. 2.545 mal wurden Menschen angegriffen. 560 von ihnen wurden verletzt, darunter 43 Kinder. Hinzu kommen 217 Angriffe auf Hilfsorganisationen und Unterstützer_innen. Das sind im Schnitt fast 10 Angriffe an jedem einzelnen Tag. Es ist so alltäglich geworden in Deutschland, dass es kaum noch in der Zeitung steht – ganz im Gegensatz zu nahezu jedem Delikt, das Geflüchteten zur Last gelegt wird.

Das ist nur eines unter vielen Indizien, wie die rassisitischen Mobilisierungen und die AfD die politische Achse der Republik bereits nach rechts verschoben haben. Bis Silvester 2015 galt nämlich, dass die Nationalität von Verdächtigen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden sollte. Erst nach den massenhaften sexuellen Belästigungen junger Frauen in Köln und anderen Städten durch Männer, die als“Nordafrikaner”beschrieben wurden, änderte sich das unter dem Einfluss einer verheerenden öffentlichen Debatte, die wochen- und teilweise monatelang die Schlagzeilen dominierte.

In dieser Kampagne – so muss man es nennen – wurde die rechte Hetze von der “Lügenpresse”, die unliebsame Nachrichten unter den Tisch kehrt, bis zum “Kartell einer kleinen Gruppe von Politikern“, die der „gesellschaftsschädlichen Political Correctness“ verpflichtet ist, wirkmächtig.

Gerade noch war die „deutsche Willkommenskultur“ gefeiert worden. Zehntausende freiwillige Helferinnen und Helfer leisteten großartige Unterstützung, wo der Staat sich überfordert gab und noch in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel hatte Angela Merkel „Wir schaffen das“ gesagt.

Als sei ein Hebel umgelegt worden, war diese Stimmung von einem auf den anderen Tag aus dem öffentlichen Leben verschwunden. Betrachtungen über angeblich kulturell bedingte Frauenverachtung nordafrikanischer, orientalischer oder muslimischer Männer, über steigende „Ausländerkriminalität“, über empörende „Anspruchshaltung“ von Menschen, die nach nach Monaten in Lagerhallen endlich eine menschenwürdige Unterkunft verlangten, um nach der langen Flucht unter katasrophalen Bedingungen nun endlich zur Ruhe kommen zu können, waren täglich in allen Medien zu finden. Und natürlich die ungezählten Talkrunden auf allen Kanälen zum Thema „Können wir das wirklich schaffen?“, in denen nun endlich regelmäßig auch die AfD zu Wort kam.

Es ist vermutlich nicht allzuweit hergeholt, anzunehmen, dass die Erfolge der AfD bei den Wahlen im März 2016 auch diesem Klima zuzuschreiben sind, in dem sie sich als diejenigen darstellen konnten, die das, was nun flächendeckend problematisiert wurde, von Anfang an kritisiert hatten. Inzwischen wird über Burka-Verbote diskutiert, Menschen selbst nach Afghanistan abgeschoben, weil Politiker glauben, damit Wahlen gewinnen zu können.

Anders als häufig dargestellt, hat der Aufstieg der AfD allerdings nicht erst begonnen, nachdem die Bundeskanzlerin die Öffnung der Grenzen für Hunderttausende verzweifelte Menschen anwies, die auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Elend versuchten über die „Balkanroute“ den reichen (Nord-)Westen Europas zu erreichen und dort auf Ablehnung, Verweigerung von Schutz und Hilfe und teilweise offene Pogromstimmung gestoßen waren.

Schon ein knappes Jahr vorher hatten Ende 2014 die ersten PEGIDA-Märsche in Dresden stattgefunden und die Zahl derer, die dort und anderswo gegen „Merkel“ und die „Lügenpresse“ demonstrierten und beide offensichtlich mit der halluzinierten „Islamisierung des Abendlandes“ in Verbindung brachten, war auf 20- bis 30.000 an jedem Montag gestiegen.

Auch der Sieg des völkisch-nationalen Teils der AfD über die „Euro-Kritiker“ hatte schon im Sommer 2015 den Weg für Gauland, Höcke und Co. geebnet. Insofern stellt die weit verbreitete Interpretation der rasanten Entwickung einer extrem rechten Partei als parlamentarischer Arm einer ebensolchen Bewegung als Folge einer „Flüchtlingskrise“ eher eine Verharmlosung des Phänomens dar als eine Erklärung, auf deren Grundlage wirksame Gegenstrategien entwickelt werden können.

Inzwischen sitzt die AfD im Europaparlament und in 11 von 16 Landesparlamenten und nimmt Kurs auf den Bundestag. Dass ihre Umfragewerte aktuell sinken, spitzt die Auseinandersetzung um Inhalte und Personal vor ihrem Kölner Parteitag zu. So wie in ihrem öffentliche gewordenen „vertraulichen“ Papier zur Wahlkampf-Strategie eine anzustrebene Öffnung zur „politischen Mitte“ der Orientierung auf die bisherigen Wählerinnen und Wähler untergeordnet wird, dürfte diese Auseinandersetzung zur Stärkung des völkisch-nationalistischen Flügels und der Position Höckes und seiner „neurechten“ Freunde führen.

Unbestreitbar bilden die politisch herbeigeführte Erosion des Sozialstaats zugunsten verallgemeinerter Konkurrenz in der „Ellbogen-Gesellschaft“ in allen westlich-kapitalistischen Staaten eine wesentliche Voraussetzung für die Abkehr vieler Menschen von einem parlamentarischen System, das sein Versprechen – einen gewissen Ausgleich der widerstreitenden sozialen Interessen zu organisieren – nicht mehr einlöst.

Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass z. B. Trump seiner Anhängerschaft  die Schaffung von Arbeitsplätzen als Folge ultranationalistischer Politik verspricht und mit „Obama-Care“ eines der wenigen sozialstaatlichen Elemente in der amerikanischen Gesellschaft wieder abschaffen will. Auch Programm und Propaganda der AfD lassen eher eine Verächtlichmachung derjenigen erkennen, die auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind, als dass sich die AfD auch nur verbal zu deren Anwältin machen würde.

Kurz: die seit der Sinus-Studie in den 1980er Jahren bekannte „latente“ Zustimmung zu extrem rechten Positionen liegt nun offen zutage und die darauf basierende Bewegung und ihre Partei sind zu einer wesentlichen Bedrohung für alles geworden, was wir als die antifaschistischen Grundlagen dieses Staates ansehen und für alle, die in ihrer völkischen Weltsicht keinen Platz haben. Und diesen Kräften ist es in kurzer Zeit gelungen, das politische Klima im Land bereits deutlich nach rechts zu verschieben.

Das ist für uns Grund genung, uns ihr mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und gemeinsam mit allen, die unsere Sorge teilen, entgegenzustellen.

Das tun wir mehr als einem Jahr mit der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, zu deren Trägerkreis wir gehören. Ziel der Kampagne ist, der Afd bei den 2017 anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl „klein“ zu kriegen.

Ein Ziel ist die Ausbildung von 10.000 „Stammtischkämpfer_innen“, die ermutigt und befähigt werden sollen, sich rechten Parolen entgegenzustellen, wo immer sie auftauchen: in der Familie, in Schule, Uni oder Betrieb, im Bus oder beim Bäcker nebenan und, das ist besonders wichtig, wo immer die AfD sich zeigt. Zum Beispiel an Infotischen oder bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Die Kampagne wurde vor ziemlich genau einem Jahr bundesweit gestartet und hat sich inzwischen in vielen Gegenden regionalisiert. In vielen Bundesländern gibt es regionale Trägerkreise, aber jede Gruppe, jeder Freundeskreis, auf einzelne Personen können mitmachen. Damit das möglich wird, gibt es „Aktions-Kits“, die alles enthalten, was man braucht, um einen Infostand der AfD angemessen zu begleiten – sogar eine „Gebrauchsanleitung“. Ihr könnt das heute Nachmittag alles selbst kennenlernen.

„Aufstehen gegen Rassismus“ findet in unserer Bundesgeschäftsstelle statt, wir haben einen zusätzlichen Raum angemietet und unser Freiwilliger Gerd und unserer beiden Praktikantinnen Tini und Gini unterstützen die beiden Frauen, die die Kampagne hauptamtlich koordinieren. Unser Geschäftsführer Thomas hat wesentlich an dem Konzept für die Stammtischkämpfer_innen-Ausbildung mitgearbeitet und mehrere Kameraden arbeiten als Trainer und Teamer mit.

Das ist eine gigantische Anstrengung, die wir hier gemeinsam mit der Interventionistischen Linken, mit Jungsozialisten und Naturfreunden, mit der Partei die LINKE und Attac, mit lokalen und regionalen antifaschistischen Bündnissen und mit einer zunehmenden Zahl von Gewerkschaftsgliederungen, besonders aus ver.di und IGM unternehmen. Und das Beste ist, dass sich immer mehr Menschen, die vorher politisch nicht aktiv waren, sich an der Kampagne beteiligen und dass es sehr viele Menschen gibt, denen es ein Bedürfnis ist, sich an Protesten gegen eine demokratie- und emanzipationsfeindliche, rassistische, völkisch-nationalistische, antisoziale und – nicht zu vernachlässigen – militaristische Partei zu beteiligen.

Unser originärer Beitrag zur Bekämpfung der AfD ist die neue Ausstellung «Der Arm der Bewegung», die die Neofa-Kommission erarbeitet hat und die hier heute vorgestellt wird. Mit ihr wollen wir den Charakter der AfD, ihre vielfältigen Verbindungen in unterschiedliche rechte Milieus darstellen und auf politische Bedingungen verweisen, die ihr entgegenkommen.

Kameradinnen und Kameraden,

die erste Losung für unseren Kongress heißt  „Deutsche Großmachtträume zum Platzen bringen“ und weist darauf hin, dass die Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft durchaus auch von den aktuell Regierenden vorangetrieben wird.

Schon 2014 haben wir die eindeutige und massive Parteinahme der Bundesregierung für die auch von Faschisten befeuerte und gesteuerte Maidan-Revolte in Kiew kritisiert und in die Bestrebungen zur Ausweitung der deutschen Vormachtstellung in Europa eingeordnet. Inzwischen ist die Bundeskanzlerin zur „Patin“ des türkischen Diktators Erdogan geworden, der mit den Milliarden, die er aus Europa für Türsteher-Dienste gegen Flüchtende kassiert, seine Anhängerschaft alimentiert und Gegner mit Willkür und Terror verfolgt.

Diesem Modell folgend verhandelt Deutschland mit weiteren Diktatoren, wie sie aufgerüstet werden können, um diejenigen, die vor ihnen fliehen wollen, daran zu hindern sich auf den Weg in Richtung Europa zu machen, z. B. mit dem vom Internationalen Gerichtshof als Kriegsverbrecher ausgeschriebenen Präsidenten des Sudan, Omar Bashir. Auch der Versuch des damaligen Außenministers Steinmeier auf – buchstäblich – Teufel komm raus eine libysche „Einheitsregierung“ zu präsentieren, diente wesentlich dem Zweck mit ihr Verträge über die Kontrolle der libyschen Küste abschließen zu können.

Einstweilen patroulliert die Bundesmarine im Mittelmeer, um „Menschenschmuggel“ und „Schleuserbanden“ zu bekämpfen, das heißt, aufgebrachte Flüchtlingsboote  unter Wegnahme von Essen, Wasser und Benzin zur Umkehr zu zwingen. Nur bereits in Seenot geratene Schiffspassagiere werden gerettet, was mit jenen geschieht, die ohne Reserven auf den Rückweg geschickt werden, interessiert niemand.

Unterdessen hat die Gauck’sche Ansage von der größeren militärischen „Verantwortung“ Deuschlands, die seiner gewachsenen politischen Bedeutug folgen müsse, materielle Gestalt angenommen. Bis 2030 soll sich der Rüstungsanteil im Bundeshaushalt verdoppeln, die Bundeswehr soll personell deutlich verstärkt und mit neuen Waffensystemen ausgerüstet werden, um an immer mehr Kriegsschauplätzen „deutsche Interessen“ zu vertreten.

Einer der neuen Einsatzorte der Bundeswehr ist Mali, wo sich die Bundeswehr am „Krieg gegen den Terror“ beteiligt und ganz nebenbei z. B. in Gao die afrikanischen Migranten, die aus Marokko durch die Wüste abgeschoben wurden, in Empfang nehmen, erkennungsdienstlich behandeln und im Knast abliefern.

Der Wahlsieg des ultrareaktionären Hasadeurs Trump in den USA, der mit dem Schlachtruf „America first“ den eigenen Führungsanspruch mit der Forderung nach einem „Lastenausgleich“ verbindet, liefert den willkommenen Vorwand dafür, das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft mit Nachdruck voranzutreiben. Gleichzeitig werden Pläne für den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben. Um das notwendige Personal für die Truppe zu rekrutieren, wird an Schulen, bei Ausbildungsmessen und in der Berufsberatung der Arbeitsämter und Jobcentern geworben; die Plakatwerbung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Beispiel : „Hier geht es um meine Patienten, nicht um den Profit.“

Nun steht die deutsche Aufrüstung natürlich nicht allein. Wir sind mitten in einer Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt, um die Kontrolle über Ressourcen, über Öl, Wasser, Boden und Bodenschätze und natürlich um Märkte. Sämtliche Waffenarsenale werden modernisiert, neue atomare Bedrohungen entstehen und der Drohnenkrieg hat längst begonnen. Militärische Machtdemonstrationen sind allgegenwärtig und das südchinesischen Meer könnte der Ort sein, an dem der nächste große Krieg beginnt.

Das alles erfordert eine starke Friedensbewegung – oder besser: Antikriegsbewegung. Leider ist dort aber die Mobilisierungsfähigkeit weit von den Notwendigkeiten entfernt und das liegt auch daran, dass in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Charakter der „Montags-Mahnwachen“ in den traditionellen Bündnissen das gemeinsame Verständnis von Bündnisarbeit stark gelitten hat.

Es gibt zarte neue Pflänzchen in Form neuer regionaler Netzwerkstrukturen, der „Aufschrei“-Initiative gegen Rüstungsexporte oder Bildung ohne Bundeswehr, aber eine gemeinsame Zuspitzung, die Grundlage einer erfolgreichen Kampagne sein könnte, fehlt. Leider sind auch unsere eigenen Strukturen bisher zu wenig entwickelt, um gestaltenden Einfluss nehmen zu können. Zwar haben wir inzwischen eine Bundeskommission „Frieden und Antimilitarismus“, die regelmäßig diskutiert und Material erstellt, aber zum einen sind etliche Landesvereinigungen dort noch nicht vertreten, zum andern ist nicht in jedem Fall die Rückkoppelung mit den Diskussionen und Planungen in den Landesvereinigungen sichergestellt. Da haben wir noch viel zu tun.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

seit 2007, also volle 10 Jahre haben wir mit der Kampagne nonpd einen Schwerpunkt unserer Arbeit dem Verbot der NPD gewidmet. Ihr alle habt daran mitgewirkt und mit Sicherheit war nonpd in Hinblick auf die Verbreitung und Wirkung eine unserer erfolgreichsten Aktivitäten in den letzten 27 Jahren.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine dem Faschismus wesensverwandte Partei, die aggressiv-kämpferisch auf die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung hinarbeitet, nicht zu verbieten, weil sie zu schwach sei, ihr Ziel zu erreichen, ist nicht nur eine enttäuschende politische Niederlage, sondern ein Skandal. Noch wissen wir nicht, wie sich das extrem rechte Spektrum neu sortieren wird, welche Rolle die NPD in diesem Spektrum einnehmen wird. Wir werden uns heute Nachmittag auch mit diesem Thema befassen und müssen uns eine Strategie erarbeiten, mit der wir angemessen offensiv auf die neue Situation reagieren.

In enger Verbindung mit der Weigerung Faschisten aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, steht die nach wie vor in 12 von 16 Bundesländern übliche Beobachtung unserer Vereinigung durch den Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“. Ob – wie in Bayern – die Nennung der VVN-BdA im jährlichen Bericht kriminalisierend wirken soll und zugleich mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit droht, oder ob der VS uns und einzelne Mitglieder „still“ im Visier hat, Daten speichert um sie bei gegebenem Anlass zu verwenden – beides ist nicht hinnehmbar.

Insbesondere in dem Verfahren, das Silvia Gingold zur Zeit gegen den hessischen VS führt, wurde deutlich, das in der Zwischenzeit die elementare inhaltlich Grundlage unserer Arbeit, der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald selbst, als verfassungsfeindlich denunziert wird. Die „Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln“ stellt nach Schlapphut-Lesart einen Verweis auf die immer wieder zitierte „orthodox-kommunistische Faschismus-Definition“ dar, derzufolge jede nicht-kommunistische Gesellschaftsform zum Faschismus führe.

Das können wir nicht stehen lassen. Wir werden geeignete Initiativen entwickeln müssen, um diesen Angriff zurückzuweisen. Es sollte uns nicht sehr schwer fallen, dafür Bündnispartner zu gewinnen, denn bis heute berufen sich Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Art, auch in der SPD und in den Gewerkschaften selbstverständlich auf dieses historische Erbe. Und das Beispiel unserer Bayern zeigt ganz deutlich, dass man auch unter erschwerten Bedingungen mit dieser Auseinandersetzung neue Partner und neue Mitglieder gewinnen kann.

Kameradinnen und Kameraden,

Ulrich Schneider hat gestern darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir uns auf die Zeit ohne „Zeitzeugen“ vorbereiten. Wir haben dazu vor einem knappen Jahr einen ganzen außerordentlichen Bundeskongress veranstaltet. Leider haben dort viele gefehlt, dennoch haben wir dort gute und wegweisende Diskussionen geführt, Gedanken entwickelt und schon existierende gute Beispiele für die Geschichtsarbeit der Zukunft kennengelernt. Einige Kreis- und Landesverbände haben die Konferenz für ihre künftige Arbeit ausgewertet und neue Ideen entwickelt.

Wir müssen an diesen Ansätzen dranbleiben und sie weiterentwickeln. Gerade in der Auseinandersetzung mit der erstarkenden Rechten, gewinnt die Erinnerung an den Widerstand an Bedeutung und an Attraktivität vor allem für junge Menschen, die aktiv werden wollen. Das ist das Thema, bei dem niemand mehr zu bieten hat als wir. Das gibt uns die Chance, einen neuen Generationenwechsel einzuleiten, denn die Jungen von 1972 und den Jahren danach sind grau geworden.