Zur Missachtung von Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung durch die Hamburger Innenbehörde
5. Juli 2017
Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.
Bei den Gipfeltreffen werden Verabredungen getroffen, die vor allem dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür wird die Stadt Hamburg über die „Gipfel-Tage“ in Belagerungszustand versetzt.
– Wer die Legitimität der geballten Wirtschaftsmacht infrage stellt,
– wer eine Weltordnung infrage stellt, die Tag für Tag mehr als 20.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheiten sterben lässt,
– wer seinen Protest auch mit Formen zivilen Ungehorsams zum Ausdruck bringen will,
ist in Hamburg nicht willkommen.
Seit Wochen wird von Senat, Polizei und Teilen der Medien Bürgerkriegsstimmung verbreitet. Organisatoren von Demonstrationen werden mit „Steckbriefen“ des Verfassungsschutzes kriminalisiert. Nun werden Anwälte unter den Verdacht der „Rädelsführerschaft“ gestellt, weil sie gegen behördliche Willkür den Rechtsweg beschreiten.
Senat, Innenbehörde und Polizei stehen auf Kriegsfuß mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, und mit der Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei wird die Gewaltenteilung als eine der Säulen der rechtsstaatlichen Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.
Wir protestieren gegen diese Maßnahmen und rufen dazu auf, sich den Demonstrationen der nächsten Tage anzuschließen und sie zu einem sichtbaren Zeichen zivilgesellschaftlichen Protests werden zu lassen.
