Berlin, 05. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Klage am Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ausreiseverbot für einen Aktivisten. Das Verbot sollte den Kläger Florian Gutsche, Vorsitzender der VVN-BdA, an der Teilnahme an einem antifaschistischen Protest …
Archiv für das Schlagwort Klage
GFF und Bund der Antifaschist*innen klagen gegen Ausreiseverbot für Aktivisten – Hinderung an Protestteilnahme im Ausland verletzt die Versammlungsfreiheit
5. Juli 2023
Ausreiseverbot, Klage, LukovMarsch, Sofia
Björn Höcke ist ein Nazi: Polizei ermittelt gegen Vertreter*innen der VVN-BdA
28. Juni 2023
Pressemitteilung
Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, …
Stellungnahme der VVN-BdA zur Klage der Bundesregierung gegen Italien von dem Internationalen Gerichtshof
4. Mai 2022
Vor wenigen Tagen erst wurde in Italien der 77. Jahrestag der Befreiung, das Ende der faschistischen Herrschaft und der deutschen Besatzung gefeiert. Nun zeigt die deutsche Bundesregierung – ungewollt – wie wichtig das politische Erinnern an dieses Ereignis ist, indem sie Italien vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Zulassung von Klagen von Opfern der deutschen …
