Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa

geschrieben von P.C. Walther

2. Mai 2014

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Veranstaltung der VVN-BdA Frankfurt am Main in Kooperation mit dem DGB (Stadtverband Frankfurt am Main) und dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945

zu

Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa

am Freitag, dem 30.Mai 2014, um 19.30 Uhr im Haus Gallus,

dem Ort des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, Frankenallee 111.

 

Bei der Europawahl am 25.Mai ist zu befürchten, dass neofaschistische, rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte weiter an Stimmen und Gewicht zunehmen.

Wir wollen wenige Tage nach der Europawahl mit Referent_innen aus Mitgliedsorganisationen der antifaschistischen Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) aus mehreren europäischen Ländern darüber sprechen, wie sie

Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa entgegentreten

Es sprechen:

Anita Baudouin (FNDIRP), Frankreich;

Nikolaj Martinov (BAU), Bulgarien;

Gizsla Pal (MEASZ), Ungarn

Prof. Kees van der Pijl (AFVN/BvA), Niederlande

Gregorius Touglides (P.E.A.E.A.), Griechenland

Unterstützt wird die Veranstaltung von: Arbeit und Leben in Gallus und Griesheim – LAGG e.V.; Club Voltaire; Gegen Vergessen – Für Demokratie (Rhein-Main); Ettie-und Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative; NaturFreunde Hessen e.V.

Die Veranstaltung findet am Vorabend des am 31.Mai und 1. Juni ebenfalls im Haus Gallus tagenden Bundeskongresses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) statt.

pdf-Datei zur Abendveransaltung: Abendveranstaltung 30 Mai

Mit großer Sorge

geschrieben von Ulrich Sander

20. März 2014

Botschaft des Bundessprechers Ulrich Sander an die Friedenskundgebung in Detmold 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, gegründet 1946 von den Überlebenden von Widerstand und Verfolgung, begrüße ich Eure wichtige Aktion und wünsche ihr einen guten Verlauf. Mögen Eure Aussagen für den Frieden weithin Gehör finden.

Ich darf Euch die Erklärung der VVN-BdA zur entstandenen Situation überbringen:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten ist besorgt über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, in den nächsten Tagen das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der illegalen ultrarechten Regierung in Kiew unterzeichnen zu wollen. Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen. Inzwischen hat in Kiew  eine Clique die Macht  ergriffen, in der der auch Faschisten bestimmend mitwirken, ohne dass „der Westen“ irgendwelche Einwände erhob.

Mit großer Sorge wird von uns die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie „Svoboda“ oder den „Rechten Sektor“ ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der „Übergangsregierung“ zu besetzen.

Wir stimmen dem Friedensratschlag zu, der daran erinnerte: „Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in  Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muss man zum Schluss kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten lässt.“

Die Friedensbewegung lehnt die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UNO-Charta widersprechend ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Russlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und somit die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovos eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Russland bisher kein Blutvergießen verübt. Wir appellieren an Russland und alle am Konflikt Beteiligten: Keine Gewalt! Reden ist besser als schießen.

Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).

Wir stimmen dem ehemaligen Bundesminister und Mitstreiter der Friedensbewegung Erhard Eppler (SPD) zu, der am 11.3.2014 die Dämonisierung Wladimir Putins und die antirussische Kampagne in Deutschland verurteilte und feststellte: „Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen. Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.“

Erhard Eppler stellte weiter fest: „In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen. Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel. In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben?“

Es muss eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden, wie sie vom Friedensratschlag in Kassel am 9. März 2014 formuliert wurden:

     Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.

Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B. der Tataren auf der Krim) wahrt.

Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.

Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.

Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.

     Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus: Die Beendigung der antirussischen Kampagne, sowie den Stopp des Aufbaus des sog. Rake-tenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

Recht auf Widerspruch wahrnehmen – Proteste in Riga

geschrieben von Dr. Ulrich Schneider

13. März 2014

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WaffenSScardwebIn einem Schreiben an die Botschafterin der Republik Lettland erklärte Dr. Ulrich Schneider, der Generalsekretär der Fédératon Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehreren Jahren protestieren wir, die Dachorganisation ehemaliger Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Widerstandskämpfer und Partisanen, Verfolgter des Naziregimes und ihre Hinterbliebenen sowie heutiger Antifaschisten aus 25 Ländern Europas und Israels gemeinsam mit antifa-schistischen Kräften aus verschiedenen Ländern gegen den Aufmarsch ehemaliger SS-Angehöriger und junger Verherrlicher dWaffenSScard-latvian_weber SS-Tradition am 16. März eines jeden Jahres in Riga.

Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Land, das einen Platz in der Gemeinschaft der europäischen Völker beansprucht, solchen Organisationen erlaubt, öffentlich für die Rehabilitierung dieser verbrecherischen Traditionen einzutreten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – ein Verbrechen gegen die Menschheit, wie der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg 1945 feststellte. Ebenfalls haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass solche Verbrecher, die für tausende Tote auch an der Zivilbevölkerung Verantwortung tragen, als „Kämpfer für die Freiheit Lettlands“ tituliert werden.

Und es ist für uns noch unvorstellbarer, dass in einer Stadt, die als europäische Kulturstadt 2014 ausgewählt worden ist, solch ein Naziaufmarsch geduldet wird, jedoch diejenigen, die gegen solch verhängnisvolle Traditionen protestieren wollen, von den Sicherheitskräften als „Verleumder Lettlands“ oder als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ denunziert werden.

Auch in diesem Jahr wird die FIR ihr Recht auf öffentlichen Widerspruch gegen SS-Rehabilitation in Riga wahrnehmen. Neben Antifaschisten aus den skandinavischen Ländern und Deutschland wird auch unser Präsident an diesen Protesten teilnehmen. Wir erwarten von den lettischen Autoritäten, dass sie gewährleisten, dass dieser Protest ohne Einschränkung ermöglicht wird.

Dr. Ulrich Schneider
Genealsekretär der FIR

Am „Tag der Legionäre“ Blumen für die Waffen-SS?

6. Februar 2014

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rigaflyer_klInfoveranstaltung mit Gästen aus Riga (Lettland)

Riga am 16.März:

Am „Tag der Legionäre“: Blumen für die Waffen-SS?

Gegen die Verherrlichung der Waffen-SS,

Gegen die Verdrehung der Geschichte

Solidarität mit Nazi-Opfern und Antifaschist_innen in Lettland

Donnerstag, 20. Februar 2014, 19.00 Uhr

Mit Joseph Koren, Lettland ohne Nazismus

Aleksej Sharipov, Lettisches Antifaschistisches Komitee

Moderation: Dr. Regina Girod, Bundessprecherin der VVN-BdA

Die beiden lettischen Antifaschisten berichten über die Vorgänge in Riga, ergänzt werden sie von persönlichen Eindrücken deutscher Teilnehmer_innen der Proteste vom Vorjahr. In einer Vorschau wird auch der im Juli stattfindende Waffen-SS-Aufmarsch in Estland (Sinimä) angesprochen.

Außerdem erörtern wir Möglichkeiten, die Proteste in diesem Jahr zu unterstützen.

Berlin, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72 – 10243 Berlin- Friedrichshain,

U – Strausberger Platz oder Weberwiese

Veranstalter_innen:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer- Bund der Antifaschisten

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner_innen

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SS-Männer sind Verbrecher, keine Helden!

Gegen die Umdeutung der Geschichte

Jedes Jahr wiederholen sich in den baltischen Staaten Lettland und Estland Aufmärsche ehemaliger baltischer Waffen-SS-Angehöriger und ihrer heutigen Sympathisant_innen.

Tausende Teilnehmer_innen stilisieren die früheren Kollaborateure der Deutschen zu „Freiheitskämpfern“ gegen die Sowjetunion und zu nationalen Helden. Die Umdeutung der Geschichte, die Gleichsetzung „Rot gleich Braun“ stößt im Baltikum auf breite gesellschaftliche Zustimmung. Dieser Geschichtsrevisionismus paart sich mit einem aggressiven völkischen Nationalismus, der viele russisch-stämmige Einwohner_innen der baltischen Staaten zu Bürger­_innen zweiter Klasse macht. Wer gegen die Naziverherrlichung protestiert, gilt damit automatisch als „Agent Moskaus“, als jüdischer Störenfried oder als Nestbeschmutzer.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) ruft dazu auf, die Proteste gegen die Aufmärsche zur Verherrlichung der lettischen Waffen-SS in diesem Jahr mit internationalen Delegationen zu unterstützen. In Berlin mobilisieren die VVN-BdA und die DFG-VK dazu, am 16. März in Riga zu den lettischen Antifaschist_innen zu stoßen.

„Tag der Legionäre“ –  Waffen-SS-Marsch in Riga

Die Veteranen und Sympathisant_innen der ehemaligen „Lettischen Legion“ ziehen jedes Jahr am 16. März durch die Innenstadt von Riga. Das ist der Jahrestag der ersten großen Schlacht, die die lettische Waffen-SS gegen die Rote Armee geführt hat.

Ziel des Umzugs ist das Freiheitsdenkmal. Dieses  erinnert an den Unabhängigkeitskampf Lettlands nach 1918, das zuvor Teil des russischen Zarenreiches war.  So wird eine historische Kontinuität konstruiert: Die Waffen-SS-Männer werden in den Kanon der nationalen Freiheitskämpfer aufgenommen, die – gegen die Russen! – für die nationale Unabhängigkeit gekämpft hätten.

Der aggressive Antisemitismus der Mitglieder dieser Truppe, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die von dieser Truppe begangen wurden, interessieren dabei nicht.

Im Jahr 2012 beteiligten sich rund 1500 Menschen, meist aus der Generation der Kinder und Enkel, an dem Aufmarsch, der von der Veteranenvereinigung, von einem nationalistischen Jugendverband und der Partei „Alles für Lettland“, organisiert wird. Sie ist momentan Teil der Regierungskoalition.

Die positive Erinnerung an die Waffen-SS ist in Lettland absolut salonfähig. Ihre Veteranen  werden zu Vorträgen in Schulen eingeladen, das staatliche „Okkupationsmuseum“ stellt sie als „Unabhängigkeitskämpfer“ während des Zweiten Weltkrieges dar. Staatspräsident Andris Berzins sagte 2012, man solle sich vor den Waffen-SS-Männern verneigen-  sie hätten schließlich  „für ihr Vaterland“ gekämpft.

Angeführt wird der Aufmarsch von den wenigen noch lebenden Waffen-SS-Veteranen. Auf dem Freiheitsplatz durchschreiten sie ein Fahnenspalier des nationalistischen „Daugava“-Jugendverbandes. Vor dem Denkmal werden schließlich Blumen abgelegt. Ganz oben thront regelmäßig das Farbfoto eines SS-Mannes in voller Montur.

Antifaschistische Proteste

Efraim Zuroff, Riga, Lettland,

Antifaschist_innen aus Lettland und Israel protestieren gegen Waffen_SS-Verherrlichung

Es gibt in Riga seit Jahren Proteste gegen die alljährliche  Gedenkveranstaltung an die lettischen Waffen-SS-Männer, die aber über wenige Dutzend Teilnehmer_innen nicht hinauskommen. Im vergangenen Jahr konnten sich die Aktivist_innen des Lettischen Antifaschistischen Komitees am Rand des Unabhängigkeitsplatzes versammeln und die Nazifreunde lautstark mit dem „Buchenwaldmarsch“ begrüßen. Über Lautsprecher und auf Plakaten wurde an die Verbrechen der Nazis erinnert.

Die Bewegung „Lettland ohne Nazismus“(Latvija bez Nacisma)  hatte im vorigen Jahr Antifaschist_innen aus mehreren Ländern  zu einer Konferenz eingeladen. An ihrem Tagungsort hatten sich ebenfalls Freunde der Waffen-SS versammelt, die den Antifaschist_innen vorwarfen, vom KGB bezahlt zu sein und russisch-imperiale Interessen zu vertreten. Vor dem Eintreffen des rechten Aufmarsches legten die Teilnehmer_innen der Konferenz einen Kranz zu Ehren der Opfer am Freiheitsdenkmal ab. Dieser Kranz wurde wenig später von Angehörigen des „Daugava“-Verbandes zerstört..

Proteste 2014

Die lettischen Antifaschist_innen bemühen sich seit Jahren um eine Internationalisierung der Proteste gegen das Waffen-SS- Gedenken. Diese Bemühungen wollen wir unterstützen. Wie genau die Proteste in diesem Jahr aussehen werden, steht noch nicht fest. Wir streben aber eine sichtbare Präsenz als internationale Delegation an, die der lettischen Öffentlichkeit vor Augen führen soll: Was da in Riga am 16. März geschieht, steht in Widerspruch zu den Lehren aus der Geschichte, in Widerspruch zur Demokratie und zur Freiheit und stößt in Europa auf die entschlossene Ablehnung all jener, die dankbar sind für die Befreiung Europas vom Nazifaschismus.

Im Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten heißt es:

Veteranen-Verbände der Waffen-SS und andere Neofaschisten führen seit vielen Jahren Aufmärsche und offene Veranstaltungen in Estland und Lettland durch … Diese Veranstaltungen bereiten den Boden dafür, dass zukünftig auch in anderen Ländern SS-Männer als „normale Soldaten“ oder gar als „Freiheitskämpfer“ gewürdigt werden können … Selbst kleinere international organisierte Demonstrationen oder Veranstaltungen im Baltikum wären eine große Hilfe für die dortigen Antifaschisten und würden im Bereich der EU mit Sicherheit viel Aufmerksamkeit erregen.“

16. März, Riga: Internationale Proteste gegen den Waffen-SS-Aufmarsch. Gegen Geschichtsrevisionismus und die Rehabilitierung des Naziterrors!

Auf der Veranstaltung werden wir die Optionen vorstellen, gemeinsam mit einem gecharterten Reisebus oder individuell mit dem Flugzeug nach Riga zu reisen.

Interessent_innen bitte melden bei: bundesbuero@vvn-bda.de

Weitere Informationen:

vvn-bda.de

www.bildungswerk-friedensarbeit.org/wp

http://worldwithoutnazism.org/ (russisch/englisch)

Unterstützt vom Fraktionsverein der LINKEN

Flyer zur Veranstaltung:

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Polizistinnenmord von Heilbronn: Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld

geschrieben von VVN - BdA Baden-Württemberg

31. Januar 2014

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Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll. Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner.

Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt.

 Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann unterzeichnet werden unter

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite (https://untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de/) oder auch bei facebook (https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825)

oder Twitter (https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt)

Aktionsbündnis „Deutsche Stimme“ abschalten! stellt sich vor

geschrieben von Aktionsbündnis „Deutsche Stimme abschalten!“

30. Januar 2014

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Podiumsdiskussion zur Rolle des NPD-Verlages am 18. Februar in RiesaW_Button_Riesa_290px

Der „Deutsche Stimme Verlag“ (DS) nimmt eine zentrale Stelle im Geflecht aus NPD und militanten Neonazis ein. Der Verlag gibt monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Zudem beherbergt sein Sitz in der Riesaer Geschwister-Scholl-Straße mehrere NPD-Parteibüros.

Um dieser Tatsache abzuhelfen, hat sich ein Aktionsbündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien gegründet. Ziel ist die Durchführung eines gemeinsamen Aktionstages am 21. Juni, der den Protest vor die Haustür der NPD bringen wird. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Riesas, aber auch darüber hinaus, sollen ermutigt werden, sich gegen den DS-Verlag auszusprechen.

Als Auftakt laden wir zu einer Veranstaltung ein, die die Rolle des Verlages in der Politik der NPD beleuchten wird:

 

Keine (Deutsche) Stimme für Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus! – Podiumsdiskussion zum Verlag der NPD in Riesa

Im Podium: Henning Homann (MdL SPD), Miro Jennerjahn (MdL Bündnis90/Grüne), Kerstin Köditz (MdL DIE LINKE), Moderation: Holm Theinert (VVN – BdA Sachsen)

 

Achtung: Raumänderung

18.Februar / 18.00 Uhr im Hotel Mercure, Bahnhofstr. 40, 01587 Riesa

Vorankündigungen

8.-20. Juni: Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“, Stadtmuseum Riesa; Veranstalter IG Metall Riesa

21. Juni: Aktionstag gegen die „Deutsche Stimme“

 

Aktionsbündnis „Deutsche Stimme abschalten!“

SPD Sachsen, Bündnis 90/Grüne Sachsen, DIE LINKE. Sachsen, DGB Kreisverband Meißen, IG Metall Riesa, ver.di Riesa, VVN-BdA, Förderverein Ehrenhain Zeithain

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Verbotsverfahren konsequent durchführen!

geschrieben von Dr. Axel Holz, Bundessprecher der VVN-BdA

3. Dezember 2013

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Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat. Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind. Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen. NazidemoEs ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. Das offizielle Ende der faktischen Verquickung von Neonazi-Partei und Staat ist bereits ein Erfolg für sich.

 Bestätigt fühlen können sich alle, die seit fast 50 Jahren dafür gekämpft haben, die legale Existenz einer neofaschistischen Partei mit allen daraus resultierenden finanziellen und juristischen Vorteilen für die NPD zu beenden. Die VVN-BdA hat sich dafür von Anfang an und insbesondere seit 2007 mit ihrer Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ besonders engagiert.

 Bis zum Verbot und der tatsächlichen Auflösung der NPD wird die VVN-BdA das Verbotsverfahren kritisch begleiten.

 

 

5. Bundeskongress der VVN-BdA einberufen

geschrieben von Thomas Willms

27. November 2013

 

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat in seiner Sitzung am 22. September den 5. Bundeskongress der VVN-BdA einberufen. Er wird vom 30. Mai 2014 bis 1. Juni 2014 in Frankfurt am Main stattfinden und zwar im „Haus Gallus“. Es wird vielen Delegierten bereits bekannt sein, da wir dort den 65. Jahrestag der Gründung der VVN begangen haben.

Das Haus verfügt nicht nur über gute räumliche und technische Voraussetzungen, sondern ist mit uns auch historisch eng verbunden. Es wurde nämlich errichtet für die Durchführung des Auschwitz-Prozesses. Heute wirbt es für sich mit den sympathischen Slogans „Bau mit Vergangenheit für Veranstaltungen der Zukunft“ und „Wir machen Begegnungen möglich“.

 Beides soll sinngemäß auch für unseren Bundeskongress gelten. Auch wenn vereinsrechtliche Aufgaben zu erledigen sein werden, geht es doch um mehr: Aktivistinnen und Aktivisten zusammen zu bringen, um die Entwicklung unserer Vereinigung voran zu treiben. Kommunikation ist das A und O, weshalb die Tagesordnung voraussichtlich Elemente einer Zukunftswerkstatt aufnehmen wird, in der wirklich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwas einbringen können. Dafür wird auch eine höhere Teilnehmerzahl angestrebt. Nicht nur Delegierte und geladene Gäste, sondern auch mehr interessierte Mitglieder als sonst können am Kongress (wegen der Versorgung mit Anmeldung) teilnehmen.

Der Delegiertenschlüssel wird gesenkt. Pro angefangene 50 Mitglieder kann 1 Delegierte/Delegierter gewählt werden, also mehr Delegierte als früher. Ersatzdelegierte müssen ebenfalls gewählt und gemeldet werden. Grundlage für die Delegiertenzahl ist die Zahl der zum Stichtag 31.12.2013 abgerechneten Mitglieder. Die Delegierten werden von den Kreisvereinigungen gewählt. Meldeschluss ist der 31. März 2014.

Um die Arbeit zu erleichtern, bittet die Bundesgeschäftsstelle darum, die Delegiertenmeldungen in den Landesvereinigungen zu sammeln und dann per E-Mail an das Bundesbüro weiter zu leiten. Die Meldung muss Name, Anschrift und die delegierende Kreisvereinigung enthalten.

Anträge zum Bundeskongress können auchvon den Kreisvereinigungen gestellt werden. Auch alle Anträge müssen bis zum 31. März 2014 abgegeben worden sein.

 

 

Die Hinrichtung von 16 politischen Gefangenen im Iran ist ein empörender Akt

geschrieben von Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen:

21. November 2013

Im Iran sind am 26. Oktober  und 4. November insgesamt 16 politische Gefangene in unterschiedlichen Gefängnissen hingerichtet worden.

Dagegen protestiert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit aller Entschiedenheit. Sie fordert den Iran auf, endlich mit den Morden an politischen
Häftlingen aufzuhören und zu einer Praxis zu gelangen, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entspricht.

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Der politische Häftling Habibulla Gulperipur, hingerichtet am 26. Oktober

Unter den zuletzt hingerichteten Personen befanden sich der kurdische politische Gefangenen Şerko Moarefi  (34 Jahre), sowie Habibulla Gulperipur (30 Jahre) und Reza Ismaili (35 Jahre), zwei kurdische Politiker der PJAK (Partei des freien Lebens in Kurdistan). Beide waren vor  fünf Jahren auf Grundlage erfolterter Geständnisse in
unfairen Verfahren ohne angemessene Verteidigung wegen „Gottesfeindlichkeit“ zum Tode verurteilt worden. Auch nach der Verurteilung waren sie im Gefängnis immer wieder Folter ausgesetzt.

Die Namen der weiteren Hingerichteten sind bisher nicht bekannt. Bei ihnen handelt es sich um Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Balutschen.

Reza Ismaili war zunächst zum Tode verurteilt, seine Strafe jedoch später in 25 Jahre Haft umgewandelt worden. Dass er nun hingerichtet wurde ist jenseits jeglicher rechtlicher Normen.

Iranische Menschenrechtsorganisation äußern große Besorgnis. Berichten zufolge sollen auch die Hinrichtungen der politischen Gefangenen Zanyar Moradi und Loghman Moradi im November vollzogen werden. Beide waren ebenfalls auf Grundlage erfolterter Geständnisse in unfairen Gerichtsverfahren ohne angemessene Verteidigung  wegen
„Gottesfeindlichkeit“ zum Tode verurteilt worden. Sie befinden sich aufgrund anhaltender Folter in schlechtem Gesundheitszustand. Auch bei vier weiteren sunnitischen Kurden könnte die Exekution zu einem baldigen Termin geplant sein.

Der neue iranische Staatspräsident Hassan Rohani hatte im Wahlkampf versprochen, dafür zu wirken die Minderheitenrechte anzuerkennen, einen Dialog mit kulturellen und religiösen Minderheiten zu suchen und rechtsstaatliche Verfahren zu entwickeln. Die jetzigen Hinrichtungen der kurdischen und balutschischen politischen Gefangenen sind
menschenverachtend und ein verheerendes Signal in die falsche Richtung.
Der Iran muss die Praxis systematischer Folter beenden und die Gesellschaft grundlegend demokratisieren. Folter und Hinrichtungen als Mittel der Lösung politischer Konflikte lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir appellieren an die iranische Regierung, die geplanten Hinrichtungen von Zanyar Moradi und Loghman Moradi nicht durchzuführen.

Erfolgreicher Kongress in Sofia

geschrieben von Ulrich Schneider

16. Oktober 2013

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Anfang Oktober tagte in der bulgarischen Hauptstadt Sofia der XVI. ordentliche Kongress der FIR. 45 Delegierte aus allen Teilen Europas, von Portugal bis Russland, von Dänemark bis Griechenland zogen eine Bilanz der erfolgreichen Arbeit der vergangenen drei Jahre und beschlossen Schwerpunkte der zukünftigen Tätigkeit.

Höhepunkte waren z.B. die Festveranstaltung zum 60. Gründungsjubiläum im Juli 2011 im Alten Rathaus von Wien sowie die Verleihung des Michel Vanderborght Preises im Festsaal des belgischen Parlaments 2013. Von großer Bedeutung war das Internationale Jugendtreffen „Der Zug der Tausend“ im Mai 2012 in der Gedenkstätte Auschwitz (gemeinsam mit dem Institut des Vétérans und der Auschwitz-Stiftung). Zwei wichtige Beiträge zur Geschichtsarbeit waren die Herausgabe der „Landkarte der nazistischen Konzentrationslager und Haftstätten in Mitteleuropa“ und die Eröffnung der Ausstellung „Antifaschistischer Widerstandskampf in Europa“ im Sommer 2013 im Europaparlament in Brüssel. Beide Projekte konnten ebenfalls mit dem Institut des Vétérans realisiert werden.Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der FIR-Konferenz
Die Ansprachen von Delegierten und Gäste zeigten, dass die FIR insbesondere durch die Aktivitäten ihrer Mitgliedsverbände und deren lebendigen Kontakte untereinander lebt. Dies wurde auch bei Treffen von Leitungsmitgliedern der FIR mit Verbänden in verschiedenen Teilen der Welt sichtbar.
Welche hohe Wertschätzung die Organisation in diesem Rahmen besitzt, zeigen Begegnungen des FIR-Präsidenten mit den Präsidenten der Republik Zypern, der Tschechischen Republik oder auch mit politischen Repräsentanten anderer Staaten. Schreiben und Grußworte befreundeter Organisationen gaben davon einen Eindruck. Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament und Parlamentspräsident der Bulgarischen Nationalversammlung, Sergei Stanishev, übermittelte eine ausführliche Grußbotschaft, in der er die Bedeutung der FIR unterstrich.
Neofaschismus und Rassismus sind für alle Mitgliedsverbände der FIR eine große Herausforderung. Vilmos Hanti (Ungarn), Präsident der FIR, wurde bereits mehrfach Ziel von Angriffen der extremen Rechten. Der Kongress forderte daher von der ungarischen Regierung, die Verfolgung der Täter mit größerem Nachdruck zu betreiben. In Griechenland zeigt sich die mörderische Dimension des Neofaschismus. Die Delegierten schlugen dazu internationale antifaschistische Initiativen vor. Gegen offene Geschichtsrevision und die Rehabilitierung der SS in den baltischen Republiken will die FIR gemeinsam mit antifaschistischen Kräften der Region im Frühjahr 2014 vor Ort demonstrieren.

Cornelia Kerth (VVN-BdA) wirbt für die Aktion gegen Waffen-SS Ehrungen im Baltikum

Cornelia Kerth (VVN-BdA) wirbt für die Aktion gegen Waffen-SS Ehrungen im Baltikum

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! – das ist auch heute Verpflichtung für die FIR. Daher rief sie alle friedliebenden Kräfte auf, einen drohenden amerikanischen Militärschlag gegen Syrien zu verhindern und sich für eine nichtmilitärische Lösung des Konflikts einzusetzen.

Bemerkenswert ist, dass bei diesem Kongress zwei Verbände zur aktiven Mitarbeit in die FIR zurückgekehrt sind, der tschechische Verband der Freiheitskämpfer und die italienische ANPI. Damit setzt sich die Tendenz der letzten Jahre fort, dass die FIR auch im siebten Jahrzehnt ihres Bestehens als aktive und notwendige internationale Dachorganisation ehemaliger Veteranenverbände und heutiger antifaschistischer Strukturen gesehen wird. Dazu wird das mit großer Einmütigkeit gewählte neue Leitungsgremium seinen Beitrag leisten.

Zum Abschluss des Kongresses organisierte die Bulgarische Antifaschistische Union eine Exkursion durch Sofia, unter anderem zum Grab und Geburtshaus von Georgi Dimitroff. Für die Delegierte des FIR-Kongress war es ein Anliegen, diesen großen Antifaschisten, dessen Auftreten vor dem Leipziger Reichstagsbrandprozess und auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale unvergessen ist, gemeinsam zu ehren.

http://www.fir.at/2013/10/07/erfolgreicher-kongress-in-sofia/#more-3580

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