8. Mai 1945 – Tag der Befreiung

geschrieben von Cornelia Kerth

6. Mai 2014

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Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Bundespräsident an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen und damit einen Perspektivenwechsel eingeleitet hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“, der 8. Mai wurde im bundesdeutschen Geschichtsdiskurs zum Tag der Befreiung. Und wo es Befreiung gibt, gibt es auch Befreier. Nach der „Wehrmachtsausstellung“ war dann auch klar, dass jeder Tag, an dem die Ostfront hielt,den Betrieb der Krematorien in Auschwitz verlängerte.

Inzwischen hatte allerdings der Planungsstab der Bundeswehr  in  den  „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zum Auftrag der Bundeswehr erklärt. Seit 1998 ist Deutschland wieder ein Krieg führendes Land und ein kriegsbereiter Bundespräsident denunziert „jene (), die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit () verstecken.“

Der Versuch, mithilfe der Totalitarismustheorie im Wesen Unvergleichliches gleichzusetzen, wie es Anfang der 1990er Jahre bspw. in den Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück und Buchenwald versucht wurde, war damals noch auf scharfen Protest im Europa-Parlament gestoßen. Mit der EU-Osterweiterung  kommen von dort die heftigsten Vorstöße für ein „neues europäisches Geschichtsverständnis“, gipfelnd im Beschluss, den 23. August zum europäischen Gedenktag an die „Opfer von Faschismus und Stalinismus“ zu machen.

ln Kiew, wo die EU-Osterweiterung ­an Oligarchen und Parlament scheiterte, zeigt sich Außenminister Steinmeier Seit‘ an Seit‘ mit dem Anführer der Partei Swoboda, die sich auf den ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera beruft. Kurz darauf erkennt die Bundesregierung eine Regierung an, in der neben Swoboda auch der militant-faschistische „Rechte Sektor“ eine Rolle spielt. Im folgenden Konflikt zwischen der „neuen“ Ukraine und Russland ist das Feindbild klar: der Russe ist ’s.

Und schon ergreift das „größte Drecksblatt der westlichen Welt“ (H. Gremlitza) zusammen mit der Berliner Schwester aus dem Hause Springer die Initiative für eine Petition: „Die russischen Panzer am Berliner Tiergarten sollen entfernt werden.“ Noch dümpelt die Kampagne dahin, aber das kann sich ändern. Der 8. Mai 1945 ist bereits zum „Tag der Befreiung der Konzentrationslager und des Kriegsendes“ geschrumpft. Wenn die letzten überlebenden Häftlinge gestorben sind, bleibt vermutlich nur das „Kriegsende“. Keine Befreiung – keine Befreier.

Lassen wir es nicht so weit kommen! Nutzen wir den 8. Mai zur öffentlichen Erinnerung an die Befreiung, an die Kämpfe und die Kämpfer_innen, denen wir sie verdanken. Und erinnern wir an das Vermächtnis der befreiten Häftlinge von Buchenwald.

Erneuter Neonazigroßaufmarsch am 7.Juni in Dresden

5. Mai 2014

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Kampagne „Keine Zukunft für Nationalismus“ startet+++VVN BdA erwartet 1000 gewaltbereite Neonazis in Dresden+++

 

 Mit einem Aufruf und Hintergrundinformationen informiert die

Website www.no-tddz.org seit Anfang der Woche über den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“.

Mit der spektrenübergreifenden Kampagne „Diversity welcome – Keine Zukunft für Nationalismus!“ mobilisiert der VVN BdA als Teil des „Forums gegen rechts“ zum Protest gegen Rassismus und Nationalismus am 7.Juni in Dresden.

Am 07. Juni wollen Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet in Dresden ihre Vorstellungen eines völkischen Deutschlands auf der Straße verbreiten“, erklärte Regina Elsner, 1.Sprecherin des VVN BdA, Landesverband Sachsen.

„Wir sehen darin den Versuch, im Europawahljahr im Rahmen einer rassistisch geführten Asyldebatte und auf dem Rücken geflüchteter Menschen politisch fragwürdige Erfolge zu verbuchen. Wir werden das nicht einfach ignorieren und rufen daher zu zivilem Ungehorsam gegen diesen menschenverachtenden Aufmarsch auf“, so Elsner weiter.

Der „Tag der deutschen Zukunft“ findet seit 5 Jahren statt, bislang immer in Norddeutschland. Zur Zielgruppe gehören in erster Linie gewaltbereite Neonazi-Kameradschaften und sogenannte autonome Nationalisten. Unterstützung erhalten sie 2014 in Dresden durch sächsische Neonazis um Maik Müller, dem Anmelder der jährlichen Aufmärsche im Februar. Es werden etwa 1000 Neonazis zum Marsch erwartet.

Durch die Verlegung des „TddZ“ nach Dresden wollen gewaltbereite Neonazis ihre Position in Sachsen stärken. Außerdem soll der in Nordeutschland durch breite Proteste begleitete Aufmarsch im NPD-Kernland Sachsen neuen Schwung holen.

 Der VVN BdA wird sich gemeinsam mit vielen Antifaschstinnen und Antifaschisten am 7.Juni des Neonazis unter dem Motto „Wo wir sind ist kein Platz für Nazis!“ entgegenstellen.

Programm des Bundeskongresses

2. Mai 2014

Am 30. Mai um 19.30 Uhr beginnt der 5. Bundeskongress der VVN-BdA im Haus Gallus in Frankfurt/Main mit einer öffentlichen Abendveranstaltung zum Thema „Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa“. Delegierte und Gäste des Bundeskongresses, die bereits am Nachmittag anreisen, sind eingeladen den „Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945“ von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr an einem Tag des Offenen Archivs zu besuchen (um Anmeldung beim Studienkreis wird gebeten). Am 31. Mai beginnt der eigentliche Kongress um 9.30 Uhr (Anmeldung ab 8.00 Uhr) und endet am Sonntag um 13.00 Uhr.

VVN_AusstellungstitelAuf dem Bundeskongress wird auch erstmalig die neukonzipierte Fassung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ vorgestellt. Sie wurde erstellt mit Unterstützung der IG Metall, von ver.di Nord und der GEW Hamburg. Außerdem trägt sie den Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee 2013.

 

 

 

 

Die wichtigsten Unterlagen zum Kongress können hier heruntergeladen werden:

Einladung zum Tag des Offenen Archivs: Tag der offenen Tür für VVN-BdA

Anfahrtsbeschreibung: Anfahrt-Gallus

Abendveranstaltung: VVN Neofaschismus und Rechtspopulismus 30. Mai 2014

Tagesordnung und Zeitplan: Zeitplan Buko

Rechenschaftsbericht: Ansicht_Flyer_VVN_BuKo_420x297_komplett

Antragsmappe: Alle Anträge Bundeskongress 2014

Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa

geschrieben von P.C. Walther

2. Mai 2014

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Veranstaltung der VVN-BdA Frankfurt am Main in Kooperation mit dem DGB (Stadtverband Frankfurt am Main) und dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945

zu

Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa

am Freitag, dem 30.Mai 2014, um 19.30 Uhr im Haus Gallus,

dem Ort des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, Frankenallee 111.

 

Bei der Europawahl am 25.Mai ist zu befürchten, dass neofaschistische, rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte weiter an Stimmen und Gewicht zunehmen.

Wir wollen wenige Tage nach der Europawahl mit Referent_innen aus Mitgliedsorganisationen der antifaschistischen Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) aus mehreren europäischen Ländern darüber sprechen, wie sie

Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa entgegentreten

Es sprechen:

Anita Baudouin (FNDIRP), Frankreich;

Nikolaj Martinov (BAU), Bulgarien;

Gizsla Pal (MEASZ), Ungarn

Prof. Kees van der Pijl (AFVN/BvA), Niederlande

Gregorius Touglides (P.E.A.E.A.), Griechenland

Unterstützt wird die Veranstaltung von: Arbeit und Leben in Gallus und Griesheim – LAGG e.V.; Club Voltaire; Gegen Vergessen – Für Demokratie (Rhein-Main); Ettie-und Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative; NaturFreunde Hessen e.V.

Die Veranstaltung findet am Vorabend des am 31.Mai und 1. Juni ebenfalls im Haus Gallus tagenden Bundeskongresses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) statt.

pdf-Datei zur Abendveransaltung: Abendveranstaltung 30 Mai

Mit großer Sorge

geschrieben von Ulrich Sander

20. März 2014

Botschaft des Bundessprechers Ulrich Sander an die Friedenskundgebung in Detmold 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, gegründet 1946 von den Überlebenden von Widerstand und Verfolgung, begrüße ich Eure wichtige Aktion und wünsche ihr einen guten Verlauf. Mögen Eure Aussagen für den Frieden weithin Gehör finden.

Ich darf Euch die Erklärung der VVN-BdA zur entstandenen Situation überbringen:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten ist besorgt über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, in den nächsten Tagen das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der illegalen ultrarechten Regierung in Kiew unterzeichnen zu wollen. Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen. Inzwischen hat in Kiew  eine Clique die Macht  ergriffen, in der der auch Faschisten bestimmend mitwirken, ohne dass „der Westen“ irgendwelche Einwände erhob.

Mit großer Sorge wird von uns die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie „Svoboda“ oder den „Rechten Sektor“ ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der „Übergangsregierung“ zu besetzen.

Wir stimmen dem Friedensratschlag zu, der daran erinnerte: „Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in  Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muss man zum Schluss kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten lässt.“

Die Friedensbewegung lehnt die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UNO-Charta widersprechend ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Russlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und somit die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovos eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Russland bisher kein Blutvergießen verübt. Wir appellieren an Russland und alle am Konflikt Beteiligten: Keine Gewalt! Reden ist besser als schießen.

Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).

Wir stimmen dem ehemaligen Bundesminister und Mitstreiter der Friedensbewegung Erhard Eppler (SPD) zu, der am 11.3.2014 die Dämonisierung Wladimir Putins und die antirussische Kampagne in Deutschland verurteilte und feststellte: „Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen. Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.“

Erhard Eppler stellte weiter fest: „In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen. Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel. In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben?“

Es muss eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden, wie sie vom Friedensratschlag in Kassel am 9. März 2014 formuliert wurden:

     Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.

Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B. der Tataren auf der Krim) wahrt.

Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.

Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.

Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.

     Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus: Die Beendigung der antirussischen Kampagne, sowie den Stopp des Aufbaus des sog. Rake-tenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

Recht auf Widerspruch wahrnehmen – Proteste in Riga

geschrieben von Dr. Ulrich Schneider

13. März 2014

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WaffenSScardwebIn einem Schreiben an die Botschafterin der Republik Lettland erklärte Dr. Ulrich Schneider, der Generalsekretär der Fédératon Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehreren Jahren protestieren wir, die Dachorganisation ehemaliger Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Widerstandskämpfer und Partisanen, Verfolgter des Naziregimes und ihre Hinterbliebenen sowie heutiger Antifaschisten aus 25 Ländern Europas und Israels gemeinsam mit antifa-schistischen Kräften aus verschiedenen Ländern gegen den Aufmarsch ehemaliger SS-Angehöriger und junger Verherrlicher dWaffenSScard-latvian_weber SS-Tradition am 16. März eines jeden Jahres in Riga.

Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Land, das einen Platz in der Gemeinschaft der europäischen Völker beansprucht, solchen Organisationen erlaubt, öffentlich für die Rehabilitierung dieser verbrecherischen Traditionen einzutreten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – ein Verbrechen gegen die Menschheit, wie der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg 1945 feststellte. Ebenfalls haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass solche Verbrecher, die für tausende Tote auch an der Zivilbevölkerung Verantwortung tragen, als „Kämpfer für die Freiheit Lettlands“ tituliert werden.

Und es ist für uns noch unvorstellbarer, dass in einer Stadt, die als europäische Kulturstadt 2014 ausgewählt worden ist, solch ein Naziaufmarsch geduldet wird, jedoch diejenigen, die gegen solch verhängnisvolle Traditionen protestieren wollen, von den Sicherheitskräften als „Verleumder Lettlands“ oder als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ denunziert werden.

Auch in diesem Jahr wird die FIR ihr Recht auf öffentlichen Widerspruch gegen SS-Rehabilitation in Riga wahrnehmen. Neben Antifaschisten aus den skandinavischen Ländern und Deutschland wird auch unser Präsident an diesen Protesten teilnehmen. Wir erwarten von den lettischen Autoritäten, dass sie gewährleisten, dass dieser Protest ohne Einschränkung ermöglicht wird.

Dr. Ulrich Schneider
Genealsekretär der FIR

Am „Tag der Legionäre“ Blumen für die Waffen-SS?

6. Februar 2014

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rigaflyer_klInfoveranstaltung mit Gästen aus Riga (Lettland)

Riga am 16.März:

Am „Tag der Legionäre“: Blumen für die Waffen-SS?

Gegen die Verherrlichung der Waffen-SS,

Gegen die Verdrehung der Geschichte

Solidarität mit Nazi-Opfern und Antifaschist_innen in Lettland

Donnerstag, 20. Februar 2014, 19.00 Uhr

Mit Joseph Koren, Lettland ohne Nazismus

Aleksej Sharipov, Lettisches Antifaschistisches Komitee

Moderation: Dr. Regina Girod, Bundessprecherin der VVN-BdA

Die beiden lettischen Antifaschisten berichten über die Vorgänge in Riga, ergänzt werden sie von persönlichen Eindrücken deutscher Teilnehmer_innen der Proteste vom Vorjahr. In einer Vorschau wird auch der im Juli stattfindende Waffen-SS-Aufmarsch in Estland (Sinimä) angesprochen.

Außerdem erörtern wir Möglichkeiten, die Proteste in diesem Jahr zu unterstützen.

Berlin, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72 – 10243 Berlin- Friedrichshain,

U – Strausberger Platz oder Weberwiese

Veranstalter_innen:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer- Bund der Antifaschisten

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner_innen

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SS-Männer sind Verbrecher, keine Helden!

Gegen die Umdeutung der Geschichte

Jedes Jahr wiederholen sich in den baltischen Staaten Lettland und Estland Aufmärsche ehemaliger baltischer Waffen-SS-Angehöriger und ihrer heutigen Sympathisant_innen.

Tausende Teilnehmer_innen stilisieren die früheren Kollaborateure der Deutschen zu „Freiheitskämpfern“ gegen die Sowjetunion und zu nationalen Helden. Die Umdeutung der Geschichte, die Gleichsetzung „Rot gleich Braun“ stößt im Baltikum auf breite gesellschaftliche Zustimmung. Dieser Geschichtsrevisionismus paart sich mit einem aggressiven völkischen Nationalismus, der viele russisch-stämmige Einwohner_innen der baltischen Staaten zu Bürger­_innen zweiter Klasse macht. Wer gegen die Naziverherrlichung protestiert, gilt damit automatisch als „Agent Moskaus“, als jüdischer Störenfried oder als Nestbeschmutzer.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) ruft dazu auf, die Proteste gegen die Aufmärsche zur Verherrlichung der lettischen Waffen-SS in diesem Jahr mit internationalen Delegationen zu unterstützen. In Berlin mobilisieren die VVN-BdA und die DFG-VK dazu, am 16. März in Riga zu den lettischen Antifaschist_innen zu stoßen.

„Tag der Legionäre“ –  Waffen-SS-Marsch in Riga

Die Veteranen und Sympathisant_innen der ehemaligen „Lettischen Legion“ ziehen jedes Jahr am 16. März durch die Innenstadt von Riga. Das ist der Jahrestag der ersten großen Schlacht, die die lettische Waffen-SS gegen die Rote Armee geführt hat.

Ziel des Umzugs ist das Freiheitsdenkmal. Dieses  erinnert an den Unabhängigkeitskampf Lettlands nach 1918, das zuvor Teil des russischen Zarenreiches war.  So wird eine historische Kontinuität konstruiert: Die Waffen-SS-Männer werden in den Kanon der nationalen Freiheitskämpfer aufgenommen, die – gegen die Russen! – für die nationale Unabhängigkeit gekämpft hätten.

Der aggressive Antisemitismus der Mitglieder dieser Truppe, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die von dieser Truppe begangen wurden, interessieren dabei nicht.

Im Jahr 2012 beteiligten sich rund 1500 Menschen, meist aus der Generation der Kinder und Enkel, an dem Aufmarsch, der von der Veteranenvereinigung, von einem nationalistischen Jugendverband und der Partei „Alles für Lettland“, organisiert wird. Sie ist momentan Teil der Regierungskoalition.

Die positive Erinnerung an die Waffen-SS ist in Lettland absolut salonfähig. Ihre Veteranen  werden zu Vorträgen in Schulen eingeladen, das staatliche „Okkupationsmuseum“ stellt sie als „Unabhängigkeitskämpfer“ während des Zweiten Weltkrieges dar. Staatspräsident Andris Berzins sagte 2012, man solle sich vor den Waffen-SS-Männern verneigen-  sie hätten schließlich  „für ihr Vaterland“ gekämpft.

Angeführt wird der Aufmarsch von den wenigen noch lebenden Waffen-SS-Veteranen. Auf dem Freiheitsplatz durchschreiten sie ein Fahnenspalier des nationalistischen „Daugava“-Jugendverbandes. Vor dem Denkmal werden schließlich Blumen abgelegt. Ganz oben thront regelmäßig das Farbfoto eines SS-Mannes in voller Montur.

Antifaschistische Proteste

Efraim Zuroff, Riga, Lettland,

Antifaschist_innen aus Lettland und Israel protestieren gegen Waffen_SS-Verherrlichung

Es gibt in Riga seit Jahren Proteste gegen die alljährliche  Gedenkveranstaltung an die lettischen Waffen-SS-Männer, die aber über wenige Dutzend Teilnehmer_innen nicht hinauskommen. Im vergangenen Jahr konnten sich die Aktivist_innen des Lettischen Antifaschistischen Komitees am Rand des Unabhängigkeitsplatzes versammeln und die Nazifreunde lautstark mit dem „Buchenwaldmarsch“ begrüßen. Über Lautsprecher und auf Plakaten wurde an die Verbrechen der Nazis erinnert.

Die Bewegung „Lettland ohne Nazismus“(Latvija bez Nacisma)  hatte im vorigen Jahr Antifaschist_innen aus mehreren Ländern  zu einer Konferenz eingeladen. An ihrem Tagungsort hatten sich ebenfalls Freunde der Waffen-SS versammelt, die den Antifaschist_innen vorwarfen, vom KGB bezahlt zu sein und russisch-imperiale Interessen zu vertreten. Vor dem Eintreffen des rechten Aufmarsches legten die Teilnehmer_innen der Konferenz einen Kranz zu Ehren der Opfer am Freiheitsdenkmal ab. Dieser Kranz wurde wenig später von Angehörigen des „Daugava“-Verbandes zerstört..

Proteste 2014

Die lettischen Antifaschist_innen bemühen sich seit Jahren um eine Internationalisierung der Proteste gegen das Waffen-SS- Gedenken. Diese Bemühungen wollen wir unterstützen. Wie genau die Proteste in diesem Jahr aussehen werden, steht noch nicht fest. Wir streben aber eine sichtbare Präsenz als internationale Delegation an, die der lettischen Öffentlichkeit vor Augen führen soll: Was da in Riga am 16. März geschieht, steht in Widerspruch zu den Lehren aus der Geschichte, in Widerspruch zur Demokratie und zur Freiheit und stößt in Europa auf die entschlossene Ablehnung all jener, die dankbar sind für die Befreiung Europas vom Nazifaschismus.

Im Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten heißt es:

Veteranen-Verbände der Waffen-SS und andere Neofaschisten führen seit vielen Jahren Aufmärsche und offene Veranstaltungen in Estland und Lettland durch … Diese Veranstaltungen bereiten den Boden dafür, dass zukünftig auch in anderen Ländern SS-Männer als „normale Soldaten“ oder gar als „Freiheitskämpfer“ gewürdigt werden können … Selbst kleinere international organisierte Demonstrationen oder Veranstaltungen im Baltikum wären eine große Hilfe für die dortigen Antifaschisten und würden im Bereich der EU mit Sicherheit viel Aufmerksamkeit erregen.“

16. März, Riga: Internationale Proteste gegen den Waffen-SS-Aufmarsch. Gegen Geschichtsrevisionismus und die Rehabilitierung des Naziterrors!

Auf der Veranstaltung werden wir die Optionen vorstellen, gemeinsam mit einem gecharterten Reisebus oder individuell mit dem Flugzeug nach Riga zu reisen.

Interessent_innen bitte melden bei: bundesbuero@vvn-bda.de

Weitere Informationen:

vvn-bda.de

www.bildungswerk-friedensarbeit.org/wp

http://worldwithoutnazism.org/ (russisch/englisch)

Unterstützt vom Fraktionsverein der LINKEN

Flyer zur Veranstaltung:

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Polizistinnenmord von Heilbronn: Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld

geschrieben von VVN - BdA Baden-Württemberg

31. Januar 2014

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Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll. Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner.

Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt.

 Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann unterzeichnet werden unter

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite (https://untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de/) oder auch bei facebook (https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825)

oder Twitter (https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt)

Aktionsbündnis „Deutsche Stimme“ abschalten! stellt sich vor

geschrieben von Aktionsbündnis „Deutsche Stimme abschalten!“

30. Januar 2014

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Podiumsdiskussion zur Rolle des NPD-Verlages am 18. Februar in RiesaW_Button_Riesa_290px

Der „Deutsche Stimme Verlag“ (DS) nimmt eine zentrale Stelle im Geflecht aus NPD und militanten Neonazis ein. Der Verlag gibt monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Zudem beherbergt sein Sitz in der Riesaer Geschwister-Scholl-Straße mehrere NPD-Parteibüros.

Um dieser Tatsache abzuhelfen, hat sich ein Aktionsbündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien gegründet. Ziel ist die Durchführung eines gemeinsamen Aktionstages am 21. Juni, der den Protest vor die Haustür der NPD bringen wird. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Riesas, aber auch darüber hinaus, sollen ermutigt werden, sich gegen den DS-Verlag auszusprechen.

Als Auftakt laden wir zu einer Veranstaltung ein, die die Rolle des Verlages in der Politik der NPD beleuchten wird:

 

Keine (Deutsche) Stimme für Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus! – Podiumsdiskussion zum Verlag der NPD in Riesa

Im Podium: Henning Homann (MdL SPD), Miro Jennerjahn (MdL Bündnis90/Grüne), Kerstin Köditz (MdL DIE LINKE), Moderation: Holm Theinert (VVN – BdA Sachsen)

 

Achtung: Raumänderung

18.Februar / 18.00 Uhr im Hotel Mercure, Bahnhofstr. 40, 01587 Riesa

Vorankündigungen

8.-20. Juni: Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“, Stadtmuseum Riesa; Veranstalter IG Metall Riesa

21. Juni: Aktionstag gegen die „Deutsche Stimme“

 

Aktionsbündnis „Deutsche Stimme abschalten!“

SPD Sachsen, Bündnis 90/Grüne Sachsen, DIE LINKE. Sachsen, DGB Kreisverband Meißen, IG Metall Riesa, ver.di Riesa, VVN-BdA, Förderverein Ehrenhain Zeithain

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Verbotsverfahren konsequent durchführen!

geschrieben von Dr. Axel Holz, Bundessprecher der VVN-BdA

3. Dezember 2013

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Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat. Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind. Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den Führungsgremien der NPD zu führen. NazidemoEs ist erschütternd, dass es anscheinend erst des NSU-Skandals bedurfte, um so weit zu kommen. Der allgemeine Vertrauensverlust in die sogenannten „Verfassungsschutz“-ämter und die offenkundige Verquickung von führenden NPD-Kadern in ein langjähriges Mordkomplott waren so schwerwiegend, dass das V-Mann-System nunmehr für beendet erklärt werden musste. Das offizielle Ende der faktischen Verquickung von Neonazi-Partei und Staat ist bereits ein Erfolg für sich.

 Bestätigt fühlen können sich alle, die seit fast 50 Jahren dafür gekämpft haben, die legale Existenz einer neofaschistischen Partei mit allen daraus resultierenden finanziellen und juristischen Vorteilen für die NPD zu beenden. Die VVN-BdA hat sich dafür von Anfang an und insbesondere seit 2007 mit ihrer Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ besonders engagiert.

 Bis zum Verbot und der tatsächlichen Auflösung der NPD wird die VVN-BdA das Verbotsverfahren kritisch begleiten.

 

 

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