Frischer Wind bei alten Rechten?

31. Juli 2014

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Die „Alternative für Deutschland“

Die erst Anfang 2013 gegründete neue rechte Partei „Alternative für Deutschland“ ist mit sieben Abgeordneten ins Europäische Parlament eingezogen und arbeitet mit auffällig vielen Wahlplakaten, Fernsehauftritten und einer intensiven Präsenz in den sozialen Netzwerken des Internets auf die Landtagswahlen dieses Jahres hin.

Aufklärung über Herkunft, Methoden und Ziele der AfD sind also dringend nötig.

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Plakatwettbewerb NOAFD

 

Ihre Erfinder

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die Erfindung einer kleinen Gruppe von Angehörigen der sogenannten Elite. Vorrangig handelt es sich um Volkswirtschaftsprofessoren, Unternehmer, frühere Führungskräfte der CDU und FDP sowie Adelige, die sich Anfang 2013 als eurokritische „Alternative“ zum bisherigen Parteienspektrum erklärten.

Die Angehörigen dieser Clique sind gut vernetzt und weit davon entfernt, eine Alternative zum wirtschaftlichen und politischen System zu sein.

Die politische Legitimation der AfD bestand bei der Gründung ausschließlich in der Behauptung, fortan für „den Bürger“ sprechen zu wollen. Im Gegensatz zur Situation anderer neuer Parteien scheint es von Anfang an nicht an Geld gefehlt zu haben.

Berichtet wird über Fundraising-Dinner in Industriellenkreisen, je ein Darlehen über 1 Million Euro durch den Reeder Folkard Edler und den früheren Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hans-Olaf-Henkel und über Beziehungen der AfD zum „Verband der Familienunternehmer“.

(Tagesspiegel, 6.5.2014)

Ihr Konzept und die Mitglieder

Aus dem Verhalten der AfD-Spitze kann man auf ihr Konzept schließen, das offensichtlich aus der Analyse des bisherigen Scheiterns rechtspopulistischer Parteien in Deutschland entstanden ist. Aus Sicht der Führung besteht das Erfolgskonzept darin, das Rechtspopulismus-Stigma auf jeden Fall zu vermeiden, „unbelastetes“ Führungspersonal aufzustellen, sich mit sehr einseitig verstandener „Kompetenz“ zu schmücken, sich auf rechtspopulistische Netzwerke zu stützen, intensive Medienbeziehungen zu pflegen, von vornherein eine hohe Finanzierung zu realisieren und von einem Einstiegsthema (Euro-Rettung) aus das „Sarrazin-Themenspektrum“ zu erschließen.

Die Themen und Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin kann man gut und gerne als das heimliche Parteiprogramm der AfD verstehen: faule Ausländer, ungehorsame Kinder, Männer müssen Männer sein, arme Menschen sind undankbar, Polizei muss härter durchgreifen und Deutschland seine Interessen endlich einmal ernsthaft vertreten.

Dem Gründungsaufruf folgten innerhalb kurzer Zeit etwa 17.000 Mitglieder, bei denen es sich weit überwiegend um ältere, eher wohlhabende Männer handelt. Zur Gründung von oben kommt also eine Gründung von unten hinzu. Die Ziele und Interessen dieser schlagartig entstehenden Mitgliedschaft und Funktionärsschicht sind nicht deckungsgleich mit denen der Führung, was zu beispiellosen internen Auseinandersetzungen führt.

Auf der Überholspur versuchen viele an die Fleischtöpfe der Parlamente zu gelangen, die gleichzeitig so vehement abgelehnt: Heuern und Feuern, Hauen und Stechen sind in der AfD gang und gäbe.

Die AfD ist unter anderem ein Sammelbecken von Mitgliedern und Funktionären früherer Parteigründungsversuche, insbesondere des „Bundes Freier Bürger (BFB)“, der „Freiheit“ und der „Freien Wähler“. Einige ihrer neu aufgestellten Landesvorstandsmitglieder fallen durch öffentliche Äußerungen auf, die ein rechtsextremes Weltbild vermuten lassen. Der tatsächlich autoritäre Stil der Parteiführung wird parteiintern durch Methoden der direkten Demokratie kaschiert, deren Ergebnisse deutlich machen, dass die Mitgliedschaft Positionen zuneigt, die eher noch rechter sind, als die von der Führung öffentlich ausgegebenen.

Darüber hinaus wird die Formierung der AfD intensiv durch ein rechtes Mediennetzwerk begleitet, kommentiert und gefördert, namentlich die „Junge Freiheit“, „eigentümlich frei“, „Blaue Narzisse“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Diese Publikationen nehmen durch Interviews mit ihnen genehmen Funktionären der Partei Einfluss auf die Entwicklung der AfD. Bewunderung für deren Anführer Lucke geht einher mit der Lancierung scharfer nationalistischer, autoritärer und ausländerfeindlicher Standpunkte.

Ihr Platz in der Politik: Offen nach Rechts

Die AfD ist eine rechte Partei zwischen CDU/CSU und NPD. Ihr Ziel ist es, dieses politische Feld neu zu ordnen und ähnlich wie in anderen europäischen Ländern eine neue „unbelastete“ Artikulationsbasis für rechte Ideologie-Elemente zu bilden.

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Plakatwettbewerb NOAFD

Ob sich die AfD politisch-ideologisch vorrangig als konservativ, evangelikal, rechtspopulistisch, rechtsextrem oder neofaschistisch aufstellen wird, ist noch unklar.

Das muss für sie zur Zeit kein Nachteil sein. Unterschiedliche Spektren können sich angesprochen fühlen.

Sie beeinflusst bereits jetzt die CDU/CSU, indem sie z.B. in der CSU die Bildung eines „Konservativen Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ provoziert hat, in der die AfD als möglicher Partner gehandelt wird. Führungspersonen der CDU/CSU wie z.B. Wolfgang Bosbach erklären, dass man auf die AfD zugehen solle.

Einige Beispiele für die rechtsextreme Gesinnung von AfD-Funktionären:

„Die Vereinigten Staaten von Europa (…) haben die Abschaffung der Staatlichkeit Deutschlands und des Grundgesetzes zum Ziel. (…) Sie ist (…) einer neomarxistischen Internationale zuzuordnen, welche die europäischen Nationen durch politische Gleichschaltung und die europäischen Völker durch Massenmigration aufheben will.“ (Der baden-württembergische AfD-Funktionär Jan Czada am 22.10.13, http://europablog.net/post/64788175211/die-afd-eine-partei-rechts-der-mitte)

Zurücktreten musste der 2. Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternativen, da er Mitglied der Burschenschaft Danubia ist. Die Danubia wird vom selbst vom bayrischen Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. (Pressemeldung der JA, 1.4.2014)

Sich entschuldigen und als Pressesprecher und stellvertretender sächsischer Landesvorsitzende zurücktreten musste Thomas Hartung. Er hatte hartnäckig behinderte Menschen auf seiner Facebook-Seite beleidigt. (Pressemeldung der AfD, http://www.alternativefuer.de/thomas-hartung-entschuldigt-sich-oeffentlich/)

Ausländerfeindlich getwittert hatte ein Mitglied der AfD Rhein-Sieg. Es handelte sich um das Foto eines amerikanischen Ureinwohners in Kombination mit den Sätzen: „Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten“. Von dieser typisch rechtsextremen Analogie distanzieren musste sich sein Kreisverband. (Pressemeldung AfD, 21.06.2014)

Aber auch die offiziellen Dokumente geben genug Raum für rechtsradikale Interpretation. Die AfD erklärt, für ein „offenes und ausländerfreundliches Deutschland“ einzutreten. Sie fordert aber, dass Sozialleistungen „nur solche Zuwanderer erhalten, die in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben.“

Da das aber logisch gar nicht möglich ist, wird die nächste Forderung fällig, in der heißt: „Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden Mittel …zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.

Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 15)

 

Was wirklich gemeint ist, machte Bernd Lucke in einer Talk-Show deutlich:

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„Es kann nicht sein, dass wir wie ein Magnet Menschen anziehen, die dann hier nur eine Art sozialen Bodensatz der Gesellschaft formen werden. (Bernd Lucke, 30.08.13, zitiert nach Süddeutsche Zeitung ,13.09.13)

Die AfD trägt ihre Kritik an den politischen Eliten, der angeblich schädlichen Einwanderung und dem Kurs der Europäischen Union in pauschaler, beleidigender und irreführender Form vor.

Beispielhaft wird dies daran, dass sie politische Konkurrenten pauschal als „Altparteien“ diffamiert (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14) 

Plakate und Aktivitäten von AfD-Gliederungen gehen in die gleiche Richtung. AfD-Funktionäre fielen durch die Forderung nach einer „Deutschquote“ für Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Unterstützung homophober Unterschriftensammlungen oder die pauschale Ablehnung der Türkei als mögliches Mitglied der EU auf.

 

Ihr Plan für Europa: Hungerlöhne und Sozialabbau

 Eine zentrale Behauptung der AfD lautet, deutsche Interessen würden in der EU zu wenig berücksichtigt und seien deshalb fortan aggressiver durchzusetzen. Sie zieht sich durch zahlreiche Dokumente und Aussagen ihrer Funktionäre. Eine zweite Argumentationslinie unterstellt, eine quasi-parasitäre Unterschicht, sowohl deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft hierzulande, die zur Raison zu bringen sei.

Eine sich daraus ergebende doppelte Frontstellung wird behauptet. Der Bürger sei gefangen im „Zangengriff“ aus „nationalen und internationalen Bürokraten und Konzernen“ einerseits und einer „ausufernden Sozialindustrie“ andererseits, so Marc Jongen, stellvertretender Landesvorsitzender in Baden-Württemberg (Cicero, 22.01.14)

Prominente AfD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments stehen für einen explizit gewerkschaftsfeindlichen und marktradikalen Kurs, so z.B. Joachim Starbatty, ehemals BFB und Aktivist der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“.

Kritik richtet sich gegen die Europäische Union und die Parteien in Deutschland, die diese stützen, indem die AfD ihnen vorwirft nicht umfassend genug und nicht stark genug die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten.

Man möchte sich das Beste aussuchen. Der europäische Binnenmarkt wird ausdrücklich gefordert, weil die deutsche Wirtschaft von ihm maßgeblich profitiert. Seine „negativen“ Effekte möchte man aber ausgrenzen, abschieben und draußen halten.

Darüber hinaus fordert die AfD die Verschärfung der Zwänge und des Druckes auf die erwerbstätigen und insbesondere die nicht erwerbstätigen Menschen. Ihr Ziel ist allem Anschein nach die völlige Unterwerfung menschlichen Handelns und Lebens unter das Diktat angeblicher Wirtschaftlichkeit, verstanden als die ungebremste Zurichtung der arbeitenden Menschen auf die Interessen der Unternehmen.

Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, schreibt die AfD. Nur richten sich die von ihr geforderten Maßnahmen gegen die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen erkämpfte Rechte der Beschäftigten, die als „Bestandsschutz“ diffamiert werden. Der Sozialstaat soll weiter abgebaut werden.

Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S.14,15, 18)

In ihrem Bemühen die Profitinteressen von Unternehmen zu bedienen, verweigert sich die AfD sogar international wissenschaftlich erforschten Zusammenhängen wie der Erkenntnis vom Klimawandel. (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 19)

Download des Flyers: W_Flyer_VVN_AfD_0714

Finanzbericht

geschrieben von Regina Elsner

25. Juli 2014

Liebe Kameradinnen und Kameraden

 

Die Arbeit mit den Finanzen ist eine notwendige Grundlage unserer politischen Arbeit zur Durchsetzung und Verwirklichung unserer Satzung.

VVN-BuKo-2014-4163Der gewissenhafte und disziplinierte Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern sichert uns die Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation.

Unsere Mitglieder erwarten von uns einen bewussten Umgang mit den aus den Ländern abgeführten Beitragsanteilen. Sie erwarten einen sparsamen Einsatz der Mittel auf allen Gebieten, ohne  dass dabei  die antifaschistische Arbeit eingeschränkt wird.

Die politische und finanzielle  Autonomie ist ein wichtiges Gebot unseres Wirkens.

 

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

euch wurde eine schriftliche Finanzübersicht 2011 bis 2013 übergeben. Daraus ist zu entnehmen, wie sich die Einnahmen seit dem 4. Bundeskongress entwickelt haben und wie  die Mittel eingesetzt und verausgabt wurden.

Im Tätigkeitsbereich des Bundesausschusses, der in der Antifa veröffentlicht wurde,  sowie im Referat wird deutlich, dass die Ergebnisse und die Qualität unseres politischen Wirkens im Berichtszeitraum  vielfältiger und auf allen Ebenen wirksamer geworden sind. Unser Verband gewann an Achtung und ist  in der antifaschistischen Arbeit, in  der Zurückdrängung  von rechtsradikalen Strukturen und Gedankengut unentbehrlich. Dazu leisteten auch  die Bundesschatzmeister und  die Schatzmeister der Länder ihren Beitrag. Ohne die fleißige Arbeit vieler Kameradinnen und Kameraden vor Ort wären die dargelegten Ergebnisse nicht möglich. Ohne das vertrauensvolle Zusammenwirken zwischen Schatzmeister, Buchhalter, und Vertreter der Länder könnten wir die finanziellen Aufgaben nicht lösen. Die seit Jahren bestehende Finanzkommission hat sich bewährt.

Kritisch müssen wir einräumen, dass die kontinuierliche Arbeit der Kommission aus verschiedenen Gründen in  letzter Zeit nicht voll gegeben war, was  verändert werden muss. Wir brauchen die Finanzkommission zur Beratung,  zur Entscheidungsfindung und  zur Vorbereitung von Beschlüssen.  Über die Zusammensetzung sollte neu beraten werden, wir denken hier an die Einbeziehung von Vertretern aus den einzelnen Landesverbänden.

Jährlich führen wir einen Erfahrungsaustausch mit den Geschäftsführern und Kassierern der Landesverbände durch. Diese Praxis hat sich bewährt und trägt dazu bei, Verständnis und Wege zur Gestaltung unserer gemeinsamen Anliegen zu finden. Nur wenn wir die Probleme und Aufgaben von Bund und Ländern kennen, können wir sie gemeinsam lösen.

Liebe Kameradinnen und Kameraden, welche Schwerpunkte galt es in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen?

  1. Die Sicherung unserer Einnahmen durch die Beitragsumlage der Landesvereinigungen und Lagergemeinschaften.
  2. Die Erschließung  von Finanzquellen unter Beachtung der Wahrung unserer Finanzautonomie.
  3. Die Durchsetzung strenger Sparsamkeit ohne Einengung der politischen Arbeit, der Erarbeitung von Maßnahmen zur möglichen Einsparung
  4. Die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Finanzarbeit
  5. Die Konzentration der Mittel auf unsere politischen Schwerpunkte

(…)

Die Zahlungsdisziplin bei der Abführung der Beitragsumlage hat sich wesentlich verbessert. Mussten wir noch in den vergangenen Jahren einzelne Länder auffordern ihrer Pflicht nachzukommen, gibt es heute keine säumigen Zahler mehr.

Leider gibt es aber in Einzelfällen immer noch Verzögerungen hinsichtlich  der fristgemäßen Begleichung von Rechnungen  für die Lieferung von Zeitung und Länderseiten sowie von Materialen aus dem Online-Shop. Nicht selten wird die Zahlungsplicht erst nach einer oder gar mehreren  Erinnerungen und Mahnungen erfüllt.

(…)

Verloren wir in den Jahren 2008 – 2012 – größtenteils durch Ableben – circa 2.000 Mitglieder, so sind in diesem Zeitraum 1.161 neue Mitglieder eingetreten.

2013 sank die Gesamtmitgliederzahl zum Stichtag 31.Dezember auf 6.292 Mitglieder. Der Verlust von  63 Mitgliedern ist der geringste  seit der Bildung der gesamtdeutschen VVN-BdA im Jahr 2002.

Die Verluste sanken im Vergleich zum Vorjahr von 391 auf 306, die Zugänge stiegen dagegen von 229 auf 243.

Dies ist ein gutes Ergebnis, reicht aber nicht aus um die Einnahmen wesentlich zu erhöhen  und die in den letzten Jahren eingetretenen Defizite auszugleichen.

Hier gilt es weitere Anstrengungen zu unternehmen die Unterschiede zwischen Ost und West mit dem Ziel auszugleichen, den Rückgang unserer Mitgliederzahlen auch in  den neuen  Bundesländern zu stoppen.

Zu 2.

Die Spendeneinnahmen sind nachweislich in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies liegt nicht so sehr an der Zahl der Spender sondern vor allem an der Höhe der einzelnen Spendenbeträge. Gute Ergebnisse erreichen wir, wenn für konkrete Maßnahmen um finanzielle Unterstützung  ersucht wurde. Beispiele dafür sind u.a. die Spenden für die Neugestaltung unseres Internet- Auftrittes, die Protestfahrt nach Riga oder die Erstellung der Neofa-Ausstellung.

Durch die Bundesgeschäftsstelle erhält jeder Spender auf Wunsch eine Bestätigung,  zuweilen auch verbunden mit einem  persönlichen Dankscheiben.

(…)

Zu 3.

Seit Jahren sind unsere Bestände rückläufig, doch die Entwicklung neofaschistischer Strukturen und Aktionen, nicht selten unter Duldung offizieller Stellen, zwingt uns verstärkt zu Aktivitäten, die ohne den Einsatz finanzieller Mittel nicht zu realisieren waren und sind.

Der Bundesausschuss bildete eine zeitweilige Arbeitsgruppe zur Findung finanzieller Reserven. Zunächst hat die Kommission die einzelnen  größeren Positionen der Ausgabenseite betrachtet und dabei festgestellt, dass es auf keinen Fall sinnvoll wäre, die Finanzierung der Bundesgeschäftsstelle und damit ihre Existenz infrage zu stellen.

Ich zitiere wörtlich aus deren Bericht der Kommission:

„Sie ist das  Rückgrat  und der Ansprechpartner unserer  Bundesvereinigung,  denn wo, wenn nicht hier, werden unsere Kampagnen und Aktionen politisch und organisatorisch vorbereitet und realisiert. Hier laufen die Fäden zusammen, werden Erfahrungen  und Aktivitäten vernetzt und gebündelt, Ergebnisse und Erfahrungen der Basis gesammelt  und allen Interessierten zugängig gemacht“.

 

Vorschläge der Kommission zur Verringerung der Anzahl von Sitzungen und Tagungen sowie Möglichkeiten für Einsparungen beim Versand der Antifa,  wurden bisher nicht verwirklicht, sollten aber weiter auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden.

Im Ergebnis der Prüfung der einzelnen Positionen der  Vorschläge zeigte sich jedoch,  dass die finanzielle  Sicherung der Tätigkeit unserer  Bundesvereinigung  –  trotz aller Bemühungen um Einsparungen, – nach nunmehr 12 Jahren – nur durch eine moderate  Erhöhung  der Beitragsumlage auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann.

Der Bundesausschuss beschloss daher, nach umfangreicher Diskussion und  ausgiebiger Beratung mit den Geschäftsführern und Kassierern der Länder unter der Voraussetzung, dass der gegenwärtige Mitgliederbestand von 6.291  konstant bleibt – ab 01.01.2015-  eine Umlageerhöhung von  1,00 € auf 1,20 pro Mitglied und Monat.

 

Zu 4.

Die Bundesvereinigung arbeitet zu jeder Zeit auf der Grundlage der gültigen Finanzordnung und beschlossener  Jahreshaushaltspläne. Quartalsweise erfolgt wurde der Erfüllungsstand im Bundesausschuss beraten und bestätigt. Außerplanmäßige Vorhaben und Ausgaben werden im Bundessprecherkreis und Bundesausschuss  beraten und beschlossen.

Die Verwendung der Finanzmittel erfolgte satzungsgemäß, unsere Gemeinnützigkeit wurde über den gesamten Zeitraum anerkannt.

Intern prüfte die Revisionskommission die Buchführung  sowie die Kassen- und Bankbestände. Sie legt ihren Bericht dem Bundeskongress gesondert vor.

Zusätzlich fanden im Berichtszeitraum externe Prüfungen statt. Das waren eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch das Finanzamt sowie eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung- Bund über die ordnungsgemäße Abführung  der Sozialabgaben im Zeitraum 2010 – 2013.

Keine dieser Prüfungen führte zu Beanstandungen. Die Ordnungsmäßigkeit unserer Buchführung wurde stets hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang gilt ein besonderer Dank unserem Buchhalter Günter Hoppe, der hier seit vielen Jahren eine  sehr gewissenhafte Arbeit leistet.

Der Prüfer des Finanzamtes hob bei der im Jahre 2013 bei uns durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung hervor, dass wir mit der Kanzlei Dieterich einen sehr  guten, erfahrenen Steuerberater haben, bei dessen Klienten es nur ganz selten zu Beanstandungen kommt.

Die von ihm erstellten rechtsverbindlichen Jahresabschlüsse 2011 – 2013 können hier von interessierten Delegierten beim Kameraden Günter Hoppe eingesehen werden.

 

Liebe Kameradinnen  und Kameraden,

politische Arbeit lässt sich nicht in Prozenten messen und ausdrücken.

Die Arbeit in allen geplanten Positionen unseres Haushaltes ist politische Arbeit und bildet ein einheitliches Ganzes und dient  der Erfüllung unserer Satzung und letztlich der Verwirklichung des Schwures von Buchenwald.

Finanzarbeit ist nur dann politisch sinnvoll und erfolgreich, wenn wir uns  bei zu planenden Maßnahmen nicht zuerst fragen „Können wir uns das leisten und  wer soll das bezahlen?“  sondern zuerst die Frage stellen, „Was wollen wir mit der Maßnahme erreichen?“ um danach nach Wegen zu suchen, wie wir die Finanzierung gewährleisten werden.

Vor uns steht nun die Aufgabe, den Beschluss zur Anpassung der Beitragsumlage in allen Landesverbänden zu realisieren und seine politische Notwendigkeit unseren Kameradinnen und Kameraden zu erläutern. Die Begründung des Bundesausschusses vom 05.06.2014 zur Sicherung der Arbeit der Bundesvereinigung ist dafür eine gute Grundlage.

Die vor uns stehenden Aufgaben werden nicht geringer, aber ich bin  überzeugt, gemeinsam wird es uns gelingen durch eine gute Finanzarbeit die Realisierung  der in der Satzung festgelegten Aufgaben und der Beschlüsse des 5. Bundeskongresses zu Realisierung.

 

Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

geschrieben von Bundessprecherkreis der VVN-BdA

25. Juli 2014

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Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer Kamerad_innen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen  Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert.

Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen.   Gleichzeitig stehen wir – gemäß der UNO – Resolutionen – zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden.

Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten.

Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

In „Hör- und Sichtweite“ der NPD

geschrieben von Regina Girod

16. Juli 2014

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Am Ende hatte sich alles gelohnt: Zwei Jahre Vorbereitung, unzählige Bündnistreffen, der Gang vor das Verwaltungsgericht Dresden, das zwei Tage vor der Demonstration die anmaßenden Auflagen des Landratsamtes Meißen kippte, die viele Fahrerei und der ganze Ärger: Am 21. Juni  hat der Aktionstag des Bündnisses „Deutsche Stimme abschalten!“ in Riesa erfolgreich stattgefunden. DSC_0130Er begann am Vormittag mit einer „wandernden Präsentation“ der neuen Neofaausstellung, die vom Rathausplatz über die Hauptstraße zum Kino führte, vor dem das Bündnis einen Infotisch aufgebaut hatte. Dahinter hing die Ausstellung an einem (extra aufgestellten) Bauzaun, die Idee funktionierte gut und kann nachgenutzt werden. Anschließend versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer in der Nähe des Gewerbegebietes, in dem der Verlag der „Deutschen Stimme“ sitzt. Mehr als 200 Demonstranten waren es nicht, das war der einzige Wermutstropfen dieses Tages. Doch angesichts dessen, dass sächsische Antifas zeitgleich gegen einen Naziaufmarsch protestierten und die Kleinstadt Riesa für eine bundesweite Demonstration doch etwas abgelegen ist, entsprach die Beteiligung wahrscheinlich den Möglichkeiten. Gut vertreten war auf jeden Fall die sächsische Polizei, die bestimmt mehr Beamte (vor allem aus Leipzig und Dresden) im Einsatz hatte, als Demonstranten anwesend waren. Dieser „Großeinsatz“ spiegelte in gewisser Weise auch die Unsicherheit der örtlichen Behörden im Vorfeld des Aktionstages wieder. Noch nie hat es in Riesa eine öffentliche Aktion direkt vor dem Gebäude des Verlages gegeben, seit  die „Deutsche Stimme“ vor  14(!) Jahren aus dem oberbayerischen Dorf Sinning vertrieben und nach kurzem Halt in Stuttgart in Riesa ansässig wurde. Dass dies der eigentliche Skandal ist, der das Städtchen in ein denkbar schlechtes Licht rückt, ist der Mehrheit der Riesaer Bürgerinnen und Bürger nicht bewusst. Im Stadtrat verfügt die NPD über 2 Sitze, genauso viele wie die SPD. Das Gebäude in der Geschwister-Scholl-Straße hat sie  von der örtlichen Volksbank erworben und die NPD-Kader gelten als freundliche Nachbarn und Geschäftspartner. Am Anfang entwickelte sich die NPD Immobilie sogar zu einer Art sozialem Treffpunkt. Fast eine bemerkenswerte Aktion, dass die Stadt- um Abgrenzung bemüht- wenigstens die Straße in „Geschwister-Scholl-Straße“ umbenannte. Besonders willkommen fühlten sich die Demonstrationsteilnehmer auf ihrem Marsch und bei der Abschlusskundgebung nicht. Zwar hielten sich Nazipöbeleien in Grenzen, doch auf viele Anwohner der Demonstrationsroute wirkte der Zug  wohl bestenfalls exotisch. Mehr darüber weiß  die NSA, weil die die Kommentare kennt, mit denen die von Fenstern und Balkonen aus geschossenen Handyfotos  gepostet wurden. Gewisse Gereiztheiten wurden auf jeden Fall bei den Bewohnern der  Einfamilienhäuser rund um den Kundgebungsplatz deutlich. Zwar hatte die Polizei das NPD-Gebäude weiträumig mit Gittern abgesperrt, aber offensichtlich nicht über die Straßensperrung informiert. Doch letztlich war das bedeutungslos. Auf der Abschlusskundgebung kamen endlich einmal die zu Wort, die der NPD und den menschenverachtenden und rassistischen Hetzern von der „Deutschen Stimme“ die beschauliche Ruhe in Riesa nicht gönnen. So Andreas Näther vom „Riesaer Appell“, der sich für die Möglichkeit bedankte, das 1. Mal auf öffentlichem Gelände gegen die NPD protestieren zu können. So die Landtagsabgeordneten Henning Homann von der SPD und Kerstin Köditz von der Linken, die die Rolle der NPD als „Hinterland“ regionaler Nazibanden aufdeckten. Und „Feine Sahne Fischfilet“ spielte auf. Jene Band, die im letzten Jahr aus Riesa ausgeladen wurde, weil sich die NPD im Stadtrat über den geplanten Auftritt der „Linksextremisten“ beschwert hatte.  Am Abend wurde ihr Konzert zur großen Freude ihrer Fans, die schon bei der Kundgebung mitgetanzt hatten, im örtlichen Jugendklub nachgeholt. Wahrscheinlich war der größte Erfolg des Aktionstages, bewiesen zu haben, dass demokratische Grundregeln auch in sächsischen Kleinstädten gelten. Dass die schweigende Akzeptanz von Nazis durchbrochen werden kann und durchbrochen werden muss. Die Bündnispartner vor Ort, zermürbt von vergeblichen Kämpfen gegen schweigende Mehrheiten haben neue ermutigende Erfahrungen gewonnen. Und das muss weitergehen. So lange, bis die „Deutsche Stimme„ eines Tages auch aus Riesa vertrieben wird.

Beschlüsse des Bundeskongresses

14. Juli 2014

Der Bundeskongress bzw. der damit befasste Bundesausschuss fasste 14 Beschlüsse zu folgenden Themen:

 

 

Beschluss 1                 Neofaschismus

Beschluss 2                 Geschichte

Beschluss 3                 Rassismus

Beschluss 4                 Antiziganismus

Beschluss 5 und 5a    Nie wieder Krieg/Bundeskommission Frieden

Beschluss 6                 Bespitzelung beenden

Beschluss 7                 Deutschland muss zahlen!

Beschluss 8                 Kinder des Widerstands

Beschluss 9                 Oktoberfest-Attentat

Beschluss 10               Strukturkommission

Beschluss 11                Zu Ehren von Kurt Goldstein

Initiativbeschluss 1     Den Skandal der Ehrung von NS-Sklavenhaltern endlich beenden

Initiativbeschluss 2     Zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)

Initiativbeschluss 3     Stoppt die Gewalt in der Ukraine! Stoppt die NATO! Stoppt die Nazis!

Alle Beschlüsse gibt es hier als pdf-Dokument: alle Beschlüsse des 5 Buko

NPD zeigt Geschäftsführer der VVN-BdA e.V. wegen übler Nachrede an

20. Juni 2014

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W_VVN-BdA_Slyder_860x360_Riesa_0614Getroffene Hunde bellen heißt es im Volksmund. So auch in Riesa. Der „Deutsche Stimme“ Geschäftsführer Peter Schreiber hat den Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e.V. Thomas Willms wegen „übler Nachrede“ angezeigt. So ist es jedenfalls auf der Homepage, hups „Heimatseite“, der NPD Meißen zu lesen. Vorwand  ist das Flugblatt mit dem für den morgigen Aktionstag gegen den „Deutsche Stimme Verlag“ in Riesa mobilisiert wird. Schreiber will einen Stapel davon im Rathaus von Strehla entdeckt haben. Er zitiert daraus: „Neonazi-Zeitungen an Kiosken sind eine Art Körper-verletzung. Ihr Ziel ist die Verletzung der Würde, Freiheit und körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen. Die „Deutsche Stimme“, die Parteizeitung der NPD, ist eines dieser Produkte“. Klug erkannt, deshalb findet der Aktionstag schließlich statt. Erinnert sei an dieser Stelle auch an das Plakat „Gas geben!“ mit dem die NPD u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin für sich geworben hat. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., steht hinter ihrem Geschäftführer und blickt den Dingen, die da kommen gelassen entgegen. Schließlich fordern wir seit Gründung der NPD 1964 das Verbot der Partei. Unser Name bleibt Programm. NPD -Verbot jetzt – Deutsche Stimme abschalten! Deutsche Stimme“ verstummen lassen! Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Verwaltungsgericht hebt Auflagen des Landratsamts Meißen auf – Demonstration darf zur „Deutschen Stimme“ ziehen

19. Juni 2014

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W_VVN-BdA_Slyder_860x360_Riesa_0614Die Demonstration “ Deutsche Stimme verstummen lassen“ darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes „Der Deutschen Stimme“ der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden  der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die  Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit „Brandschutz“. Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke „An der Obstplantage “ laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die „Weiße Rose“ der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den  Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band“ Feine Sahne Fisch Filet“ zur Abschlusskundgebung. Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung  für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir sehen unser Engagement auch als „Brandschutz“ gegen die geistigen Brandstifter der NPD an. Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

„Feine Sahne Fischfilet“ kehren nach Riesa zurück!

19. Juni 2014

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fein feinAnlässlich des Aktionstages gegen die „Deutsche Stimme“ gibt die Rostocker Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ ein Konzert im Jugendzentrum „U-Punkt“. Die Band war 2013 vom Stadtfest Riesa ausgeladen worden, was nunmehr korrigiert wird! Mit den Riesaer Bands „Grey“ und „Nasty Pack“ als Vorgruppen. Zeit und Ort: U-Punkt, Greizer Str. 2, Riesa, Ortsteil Weida Beginn: 18 Uhr Solibeitrag 5 € Feine Sahne nehmen an der Kundgebung gegen die „Deutsche Stimme“ ab 12 Uhr teil und werden schon mal ein Liedchen singen.

Sächsische Zustände?

13. Juni 2014

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Versammlungsbehörde will Kundgebung vor der Deutschen Stimme untersagen!

Dass die NPD uns in Riesa in der Geschwister-Scholl-Straße nicht willkommen heißt, liegt auf der Hand, aber dass die Versammlungsbehörde sie dabei unterstützt ist ein Skandal!

W_VVN-BdA_Slyder_860x360_Riesa_0614Am 21. Juni 2014 führt das Aktionsbündnis „Deutsche Stimme abschalten“ den Aktionstag „Deutsche Stimme zumachen!“ durch. Nachdem im vergangenen Jahr das Elbehochwasser den geplanten Aktionstag buchstäblich ins Wasser fallen ließ, hoffen wir dieses Jahr trockenen Fußes in die Geschwister-Scholl-Straße zu gelangen.

An dem Bündnis sind u.a. der Riesaer Appell, die SPD Sachsen, Bündnis 90/Grüne Sachsen, DIE LINKE Sachsen, der DGB-Kreisverband Meißen, die IG Metall Riesa, ver.di Riesa, die VVN-BdA und der der Förderverein Ehrenhain Zeithain beteiligt.

Eine Woche vor unserer geplanten Demonstration gegen und zur „Deutschen Stimme“ der NPD besorgt die Versammlungsbehörde des Kreis Meißen das Geschäft der Neofaschisten. In dem Auflagenbescheid zur Demonstration, die vor die Tür des Neonazizentrums in der Geschwister-Scholl-Straße führen soll, will sie die geplante Abschlusskundgebung nur einen Kilometer entfernt in der Segouer Straße/ Erfurter Straße genehmigen. Das ist weder in Hör-geschweige denn in Sichtweite der NPD-Zentrale und des Deutschen Stimme Verlags.

Damit unterstützt sie aktiv das Anliegen der Neofaschisten, in Riesa einen ruhigen Ort für ihre rassistischen, neonazistischen „Geschäfte“ gefunden zu haben.

Auch der geplante Auftritt der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ bei der Abschlusskundgebung, die sich aktiv gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzt, ist ihnen ein Dorn im Auge. Diese wurde bereits  im vergangenen Jahr, nach angekündigten Protesten der NPD, vom Riesaer Stadtfest ausgeladen.

Wir werden gegen den Auflagenbescheid juristisch und politisch vorgehen und sind froher Hoffnung, dass dieser Skandal die Mobilisierung unterstützt.

Unser Ziel bleibt“ Deutsche Stimme abschalten“ und „Keine Ruhe für Nazis und Rassisten!“

Der neue Bundessprecher_innenkreis

3. Juni 2014

In großer Einmütigkeit wählte am 1. Juni 2014 der Bundeskongress den neuen Bundessprecher_kreis. Er ist vereinsrechtlich der Vorstand der VVN-BdA. Seine Mitglieder gehören außerdem dem Bundesausschuss der Vereinigung an, in den die Landes- und Mitgliedsvereinigungen Vertreter entsenden und der zwischen den Bundeskongressen das höchste Organ der Organisation ist.

Von links nach rechts: Ulrich Schneider (aus Kassel, Bundessprecher, Generalsekretär der FIR), Cornelia Kerth (aus Hamburg, Vorsitzende), Dr. Regina Girod (aus Berlin, Bundessprecherin, Chefredakteurin der „antifa“), Regina Elsner (aus Hoyerswerda, Schatzmeisterin), Dr. Axel Holz (aus Schwerin, Vorsitzender), Ulrich Sander (aus Dortmund, Bundessprecher)

VVN-BuKo-2014-01236

Bundessprecher_innenkreis der VVN-BdA

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