Keine Zusammenarbeit mit den „Mahnwachen“

geschrieben von Bundesausschuss der VVN-BdA

4. Dezember 2014

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Eine Zusammenarbeit mit den „Mahnwachen“ kommt für die VVN-BdA nicht infrage.
Deshalb unterzeichnen wir keine Aufrufe für den „Friedenswinter“, die von Mahnwachen oder deren Vertreter_innen unterschrieben werden.

Alle Gliederungen werden aufgefordert, vor der Teilnahme an Veranstaltungen des „Friedenswinters“ zu prüfen, wer die örtlichen Aktivitäten organisiert, bewirbt und prägt.
Begründung:
Im März 2014 fanden die ersten „Mahnwachen für den Frieden“ statt. Thema war vor allem die Situation in der Ukraine, von der die Teilnehmenden befürchteten, sie könnte zum „3. Weltkrieg“ führen. Schnell kam es zur Gründung eines Dachverbands „Friedensbewegung 2014“, in dem die lokalen Initiativen zusammengeschlossen sind. Was „spontan“ und „unorganisiert“ wirkt, wurde allerdings von Personen initiiert, die entweder selbst rechts verortet sind, wie der Querfront-Stratege Jürgen Elsässer, der AfD-Anhänger mit Sympathien für Nazis Lars Mährholz und der Antisemit Ken Jebsen oder von solchen, die keine Notwendigkeit sehen, sich nach rechts abzugrenzen.

Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden.

Dass bei den „Montagsmahnwachen“ jede Menge Menschen unterwegs sind, die einen erheblichen Teil ihres Lebens online verbringen und davon überzeugt sind, dass „die Wahrheit“ im Netz verbreitet wird, passt dazu.

Nun wird uns immer wieder vorgehalten, dass Mahnwachen und Ihre Vertreter_innen – auch die oben genannten – sich inzwischen eindeutig antifaschistisch positioniert hätten. Dazu wird auch gern ein im Oktober in Zeitz gefasster Beschluss zitiert, den Lars Mährholz in einem Schreiben an die Mahnwachen zur Kenntnis gebracht hat. Bereits der 2. Teil des Schreibens macht deutlich, dass es sich dabei um ein rein taktisches Lippenbekenntnis handelt: die rechten Inhalte werden nicht zurückgewiesen, sondern lediglich als der Diskussion nicht zuträglich und verzichtbar qualifiziert.

Fazit: In Zeiten, in denen Rechte offensiv versuchen linke Themen zu besetzen, sind wir gut beraten, genau hinzusehen, mit wem wir uns in eine Reihe stellen, genau hinzuhören was gesagt wird und uns von jedem Querfront-Versuch zu distanzieren.

 

Politisch motivierte Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA in Dresden zusammengebrochen

17. Oktober 2014

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Antifaschismus ist nicht kriminell,sondern notwendig!

Am Donnerstag, den 16. Oktober 2014, fand in Dresden der Prozess gegen Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) statt.

Als angeblicher „Rädelsführer“ der erfolgreichen Blockade-Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 musste er sich vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. Mit Megafon und VVN-BdA Fahne sollte er sich des mehrfachen schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben.

Zu seinem Prozess begleiteten ihn zahlreiche Freund*innen und Sympathisant*innen entschiedenen antifaschistischen Engagements. Auch aus Berlin war ein Bus in die sächsische Landeshauptstadt gefahren.

Schon nach zwei Stunden wurde das Verfahren ohne Schuldeingeständnis nach §153a StGB und 500 Euro Geldstrafe eingestellt. Die konstruierte Anklage, die vor allem vom Verfolgungswillen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden gegen Antifaschist*innen zeugte, erwies sich als haltlos und selbst Staatsanwältin und Richter zeigten wenig Lust die skandalöse Anklage weiter zu verfolgen.

Wir hoffen dies als ein positives Signal werten zu können, dass endlich Schluss ist mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschist*innen, den Versuchen Zivilcourage gegen Neonazis zu delegitimieren und engagierten Menschen das Leben, schwer, mitunter sehr schwer zu machen. Für alle Angeklagten in den zahlreichen Blockade- Prozessen sind die haltlosen Vorwürfe eine große Belastung. Pfarrer Lothar König, Tim Herudek aus Berlin und viele andere Freund*innen wüssten sicherlich besseres zu tun, als sich über viele Jahre mit politisch motivierten Prozessen rumschlagen zu müssen.

Unser Berliner Geschäftsführer Markus Tervooren erklärte dazu:
 „Die sächsischen Verhältnisse, die es erlaubten, dass jahrelang das Umfeld des NSU ungehindert durch Dresden marschieren konnte, wurden auch am 16. Oktober ein wenig in ihre Schranken gewiesen. Ich bin froh und erleichtert, dass der abstruse und skandalöse Prozess gegen mich eingestellt worden ist. Und ich war überwältigt von der großen Solidarität die mir von so vielen Freund*innen erwiesen wurde. Danke!

Danke an alle die mich in der Erklärung „Wir stehen hinter den Blockaden“ unterstützt haben! Danke an Lothar, danke an das Bündnis Dresden Nazifrei, danke an die Leute, die mich hier in Berlin und in Sachsen unterstützt haben. Danke an meine Anwält*innen! Dieser Schuss aus Sachsen ging nach hinten los! Jetzt wünsche ich mir dringend die Freisprüche für Tim und Lothar! Antifaschismus- alles eine Frage der Einstellung!“

Die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wird weiterhin als „Tatwaffe“ zum Einsatz kommen – überall wo Neonazis aufmarschieren.

Erinnern für die Zukunft – Gedenkveranstaltung für Ludwig Einicke

15. Oktober 2014

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Eine GeDENKveranstaltung zum 110. Geburtstag von Ludwig Einicke (1904 – 1975)

In der Reihe Erinnerungen an ehem. deutsche Häftlinge des KZ Mauthausen unter dem Motto „Wer keine Erinnerung hat, hat keine Zukunft“ lädt

das Deutsche Mauthausen Komitee Ost e.V. mit Unterstützung der Thüringer Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Bundestags- und Thüringer Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE, der VVN-BdA, des Nordhäuser Vereins „Bürger gegen Rechtsextremismus“ und weiterer Organisationen und Einzelpersonen besonders Jugendliche, LehrerInnen und MultiplikatorInnen antifaschistischer Arbeit zu einer GeDENKveranstaltung (Kolloquium) zum Thema „Erinnern für unsere Zukunft. Lokale Geschichte im Fokus aktueller Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus/ Neofaschismus“ ein.

Als Gastlektoren wurden gewonnen: Martina Renner, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE: Aktuelle Fragen der Auseinandersetzunmg mit Rassismus, Rechtsterrorismus und Neofaschismus. Prof. Dr. Manfred Weißbecker, Historiker: Fragen eines Historikers zum Missbrauch der Geschichte durch Rassisten, Antisemiten und  Neofaschisten. Prof. em. Dr. Peter Gstettner, Erziehungswissenschaftler   Termin: 18. Oktober 2014, ab 14:30 Uhr (Ende gegen 19:00 Uhr), Ort: Ratssaal des neuen „Bürgerhaus“ in Nordhausen (hinter dem Rathaus) Am 19. Oktober 2014 kann zwischen 9:30 – 12:00 Uhr an einer Exkursion in die KZ-Gedenkstätte Mittelbau – Dora bei Nordhausen teilgenommen werden. http://dmko.de/erinnern-fuer-die-zukunft/

„Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, oder durch rassistische, nationalistische oder antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren  oder sie
davon auszuschließen.“

Wir stehen hinter den Blockaden!

13. Oktober 2014

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Am Donnerstag, den 16. Oktober um 10 Uhr, beginnt der Prozess gegen Markus Tervooren vor dem Amtsgericht Dresden. Der Beschuldigte gehörte am 19. Februar 2011 zu den Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten, die mit Sprechchören, Musik, Gesängen und mit Blockaden, als einem legitimen Mittel des zivilen Ungehorsams, den braunen Umzug stoppten. Wir waren hoch erfreut, dass so viele Menschen gegen den europaweit größten Naziaufmarsch auf die Straße gegangen sind. Sie alle haben dafür gesorgt, dass diese Naziaufmärsche in Dresden seit 2012 nicht mehr stattfinden. Dafür danken wir Markus Tervooren, dem Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, und allen anderen, die sich seit Jahren an den Protesten beteiligt haben. Umso unverständlicher ist es, dass sich ein Antifaschist nach mehr als dreieinhalb Jahren für seinen Protest verantworten soll. Zu seinen „Tatwerkzeugen“ gehörten, so heißt es in der Anklage, ein Megafon und eine Fahne. Dabei handelt es sich um die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, 1948 gegründet von Überlebenden der Konzentrationslager und Zuchthäuser. Von diesem Prozess geht ein fatales Signal aus. Während Neonazis und Rassisten in Sachsen unbehelligt leben – wie noch vor drei Jahren das NSU-Mördertrio – werden Antifaschisten kriminalisiert. Die Neonazi-Szene kann sich drei Jahre nach Aufdeckung des NSU durch die sächsische Justiz nur bestätigt fühlen. Wir, Verfolgte des Naziregimes und Überlebende des Holocausts, Emigranten, Kämpfer in den Reihen der Antihitlerkoalition, Wehrmachtsdeserteure, Vertreter der zweiten Generation der Opfer des Faschismus, sind empört, dass solch ein Gerichtsverfahren überhaupt stattfinden kann. Wir fordern die sofortige Einstellung des Prozesses gegen Markus Tervooren und gegen den Pfarrer Lothar König aus Jena. • Elisabeth Abendroth • Ralf Bachmann, rassisch verfolgt • Ludwig Baumann, Wehrmachtsdeserteur, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Opfer der Militärjustiz • Dr. Hans Coppi • Vera Dehle-Thälmann • Lore Diehr, illegal tätig in Berlin-Pankow • Regina Elsner, 1. Landessprecherin VVN-BdA-Sachsen • Dr. Peter Fischer • Prof. Dr. Vera Friedländer, rassisch verfolgt, Zwangsarbeiterin bei Salamander • Jutta Peter Giersich, Landessprecher VVN-BdA –Sachsen • Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt • Prof. Dr. Kurt Goßweiler, Wehrmachtsdeserteur • Kurt Gutmann, im Kindertransport nach England gerettet, Freiwilliger der britischen Armee • Volkmar Harnisch, als 18-Jähriger wg. Hochverrat und Wehrkraftzersetzung zu Gefängnis verurteilt • Andrej Hermlin • Hildegard Hentschke, Widerstandskämpferin, Frauengefängnis Bötzow • Roland Hering, VVN-BdA Radebeul • Marianne Kaufholdt, rassisch verfolgt • Elisabeth Jäger, Überlebende des KZ Ravensbrück • Dr. Peter Kirchner, rassisch verfolgt • Maria König, Überlebende von Auschwitz. • Werner Knapp, Soldat in der tschechoslowakischen Auslandsarmee in Frankreich • Dr. Inge Lammel, im Kindertransport nach England gerettet • André Lang, Mitglied Landesvorstand VVN-BdA Sachsen • André Lohmar Prof. Dr. Moritz Mebel, überlebte im Exil in der Sowjetunion, Offizier der Roten Armee • Peter Neuhof, rassisch verfolgt und Zwangsarbeiter • Miriam Pandor, überlebte im Exil in den Vereinigten Staaten • Edith Pfeiffer • Brigitte Rothert-Tucholsky, ihre Mutter wurde durch die Bombenangriffe auf Dresden in letzter Stunde vor der Deportation gerettet • Sabine Reichwein • Dr. Bärbel Schindler-Saefkow • Horst Selbiger, rassisch verfolgt, Ehrenvorsitz der „Child Survivors Deutschland – Überlebende Kinder der Shoah“ • Frido Seydewitz, Ehrenvorsitzender VVN-BdA Sachsen • Justin Sonder, Überlebender von Auschwitz • Steffi Wittenberg, überlebte im Exil in Uruguay • Kurt Gossweiler, Wehrmachtsdeserteur • Marianne Wilke, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein, rassisch verfolgt • Günther Wilke, VVN-BdA Wedel

Dresden immer noch. Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

13. Oktober 2014

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16.10.2014 – Prozess am Amtsgericht Dresden gegen den  Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA

Roßbachstraße 6, Saal A1.37, 10:00 Uhr

9.00 Uhr Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude!

Am 16.10.2014 wird vor dem Schöffengericht die Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, verhandelt. Ihm wird in Zusammenhang mit den erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 in mehreren Fällen besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und die Störung einer Versammlung vorgeworfen. “Tatwaffen” sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des Naziregimes, die hochgehalten wurde, sein. Dem maxresdefault-1024x576Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren. Er erklärt dazu: “Den abertausenden antifaschistischen Demonstrant_innen, die in Dresden über Jahre hinweg den Neonazi-Aufmarsch blockiert haben, zu unterstellen, sie hätten den „Landfrieden“ gebrochen, ist mehr wie absurd. Sie waren es, die dem unerträglichen sächsischen Landfrieden mit den Neonazis ein Ende gesetzt haben und damit der sächsischen Demokratie auf die Sprünge geholfen haben. Zuvor hatten Neonazis über viele Jahre die Dresdener Innenstadt regelmäßig in einen NS-Erlebnispark unter Polizeischutz verwandelt. Den hartnäckigen und jahrelangen Bemühungen tausender Antifaschist_innen hat gerade die Stadt Dresden und ihr angeschlagener Ruf viel zu verdanken. Die Anklage suggeriert, dass es bei den vielfältigen Protestaktionen Anführer gegeben haben müsse; ich soll mit einer Fahne Signale gegeben haben. Dies zeugt von einem grundfalschen Verständnis der antifaschistischen Proteste und diffamiert die Zivilcourage tausender Blockierer_innen, die diese getragen haben. Neonazis wollen und brauchen Führer, Demokrat_innen und Antifaschist_innen nicht! Die Anklagen gegen Tim H., Lothar König und mich sind Konstrukte, die einem autoritärem Weltbild entsprechen und uns stellvertretend für alle in Dresden aktiven Antifaschistinnen kriminalisieren, zivilgesellschaftlichen Protest einschüchtern und delegitimieren sollen. Willkürlich hat die Anklage Videomaterial des Tages als “Beweise” zusammengestellt, um es dann abenteuerlich zu interpretieren. Doch schon die der Verteidigung vorliegenden Akten lassen jede Grundlage für die behaupteten Tatvorwürfe vermissen. Nach Dresden zu fahren, um gegen die Neonazis Gesicht zu zeigen und den damals größten Naziaufmarsch Europas zum Stehen zu bringen, war allen Mitgliedern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ein wichtiges Anliegen. Unsere Fahne nimmt die Kleidung der Insassen der Konzentrationslager auf, sie ist die Fahne der Opfer des Faschismus, die Fahne des Schwurs von Buchenwalds. Sie ist am 19. Februar 2011 in Dresden von Vielen an vielen Orten getragen worden, um eines ganz deutlich zu sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Internationales Jugendtreffen Auschwitz 2015 /Train of 1000

6. Oktober 2014

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Im Mai 2015 organisieren die Auschwitz Stiftung, das Institut der Veteranen und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) eine Fahrt von 1000 Jugendlichen aus ganz Europa von Brüssel nach Auschwitz.Train of 1000 Der Zug startet in Brüssel und wird in Deutschland einen Haltepunkt haben, an dem weitere Jugendliche zusteigen können. Insgesamt werden etwa tausend Jugendliche aus ganz Europa in Auschwitz zusammenkommen, um – in der Gesellschaft der letzten Überlebenden der Lager – der Befreiung vom deutschen Faschismus und des Siegs der Demokratie zu gedenken. Die Reise hat neben dem Gedenken auch noch weitere Ziele:

 Pädagogisch: 1000 Jugendliche bekommen die Möglichkeit, das Museum von Auschwitz (Stammlager und Birkenau) zu besuchen und etwas über den Völkermord der Nazis zu erfahren.

 Erinnerung: Die Jugendlichen besuchen das Gelände des ehemaligen Lagers zusammen mit Überlebenden und Augenzeugen.

 Begegnung: Die Jugendlichen haben die Möglichkeit mit Gleichaltrigen aus allen europäischen Ländern zusammenzukommen. Vorläufiges Programm: 05.05.15 – Abreise aus Brüssel um 15h00 06/05/15 – Ankunft im Krakau gegen 18h00. – Quartier in den Hotels und Jugendherbergen. – Abends: frei 07/05/15 – 7h30: Abfahrt nach Oświęcim – 9h00: Besuch des Museums – 13h00: Mittagspause – 14h30: Fortsetzung des Besuchs bis 17h00 – Abends: Veranstaltung/ Festivität 08/05/15 – 7h30: Abfahrt nach Birkenau (wir steigen an der ‘Rampe‘ aus und gehen das letzte Stück zu Fuß). – 12h00: Internationale Gedenkzeremonie aller Beteiligten – 13h30: Mittagspause – 16h00: Klezmer – Konzert – Abends: sozialer Abend – Jugend trifft Jugend 09/05/15 – Besuch in Krakau – 14h00: Abreise 10/05/15 – 19h00: Ankunft in Brüssel Kosten der Teilnahme Aufgrund zahlreicher Fördermittel, die insbesondere in Belgien für das Projekt gesammelt werden konnten, beträgt der Eigenbeitrag für jeden Jugendlichen maximal 250 €. Darin enthalten sind die Reisekosten mit dem Sonderzug (von jedem Zusteigebahnhof), die Übernachtung in einem Jugendhotel sowie Vollpension in Polen. Ebenfalls sind alle Programmkosten (Begleiter, Bustransfer etc.) enthalten. In Deutschland bemühen wir uns um weitere Sponsoren, damit der Eigenbeitrag gesenkt werden kann.

The Train of 1000 is jointly organized by the Belgian Institute for Veterans and War Victims, the Auschwitz Foundation – Remenbrance of Auschwitz and the FIR.

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The Train of 1000 is realised with the support of amongst others the European Commission Print           W_Flyer_VVN_Jugendtreffen_0914

Naziaufmärsche in Bad Nenndorf: Solidarität mit dem Widerstand

2. Oktober 2014

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Foto: Mecki Hartung

Jahr für Jahr versammeln sich Nazis unter dem Schutz der Polizei und eines pervertierten Demonstrationsrechts um ihre geschichtsrevisionistischen und faschistischen Parolen zu verbreiten. Sie veranstalten dort einen „Trauermarsch“ für die dort von den britischen Besatzungsbehörden inhaftierten und vernommenen Nazischergen. Diese skandalösen Veranstaltungen treffen auf eine wachsende Widerstandsbewegung der örtlichen Bevölkerung („Bad Nenndorf ist bunt“) und immer auch auf entschlossene Formen der Blockade und des zivilen Ungehorsams. Die Polizei folgt dann der bewährten Taktik: Gewaltsames Abräumen der gewaltlosen Blockade und willkürliche Strafanzeigen gegen eine Minderheit, die dann gegen gerichtliche Strafbefehle eingestellt werden. 2013 erhielten so von 600 festgehaltenen Blockierern schließlich 40 einen Strafbefehl. Sven S. Wollte den nicht akzeptieren, weil er nicht einzusehen vermag, dass Widerstand gegen Naziaufmärsche ein kriminelles Vergehen ist. Er ist nun für diese Überzeugung für 2 Monate ins Gefängnis gegangen. Der Bundesauschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes /Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • teilt diese Überzeugung und wünscht Sven weiterhin viel Kraft und Durchaltevermögen auf dem von ihm gewählten Weg! • Er verurteilt die Haltung der Landesregierung in Niedersachsen, die einerseits zu „verstärktem zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts“ aufruft, wo dieses aber praktisch wird, durch ihren Polizei- und Justizapparat mit Einschüchterung, Schikane und Drohung reagiert. Dabei zielt das willkürliche Herausgreifen Einzelner auf die bewusste Spaltung der Widerstandsbewegung.

Wo bleibt der Aufschrei?

geschrieben von Cornelia Kerth

18. September 2014

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Hinter uns steht eine viel größere Bühne, auf der die Bundeskanzlerin heute Nachmittag zum Thema „Nie wieder Judenhass in Deutschland“ sprechen wird. Der Grund dafür sind antisemitische Äußerungen, die man in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen hören und lesen konnte und Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Dass es deshalb einen Aufschrei gibt, ist richtig und wichtig.

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Cornelia Kerth

Allerdings frage ich mich, wo dieser Aufschrei blieb, als im vergangenen Jahr in ganz Deutschland, in jedem Winkel, die Plakate hingen, von denen Petra Rosenberg vorhin gesprochen hat. (Sie sprach über NPD-Plakate mit dem Slogan „Gas geben“.) Wo blieb die Intervention der Politik, als sämtliche Anzeigen wegen Volksverhetzung, die von den verschiedenen Vertretungen der Sinti und Roma flächendeckend erstattet worden sind, von deutschen Gerichten zurückgewiesen wurden, weil z. B. der Text „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ auch ein „Meinungsbeitrag“ zur Verteilung knapper öffentlicher Mittel sein könnte? Da gab es keinen Aufschrei und kein Wort von der Kanzlerin. Das ist ein Skandal! Als das Mahnmal vor nun fast 2 Jahren eingeweiht wurde, dankte die Bundeskanzlerin Romani Rose für seinen 20 Jahre währenden Kampf um dieses Mahnmal. Das war schon eine besondere Qualität, die langjährige Verweigerung und den hinhaltenden Widerstand mehrerer Bundesregierungen schön zu reden. In den ersten Jahren wurde darüber diskutiert, dass es keine verlässliche Zahl für die Opfer dieses Völkermords gäbe. Gewissermaßen wurden so die Überlebenden und Nachkommen dafür verantwortlich gemacht, dass der Holocaust an den Sinti und Roma bis heute nur mangelhaft erforscht wurde. Die letzten 5 Jahre wurde eine Debatte darum geführt, ob nicht doch der Begriff „Zigeuner“ auf den Tafeln des Mahnmals verwendet werden sollte. Ich bin häufig bei Veranstaltungen und Gesprächsrunden mit Sinti und Roma anwesend und es bleibt nie aus, dass irgendein Bekloppter die Frage stellen muss, warum man denn nicht mehr „Zigeuner“ sagen darf. Wenn dann die Antwort lautet, dass Menschen, die dieses Wort nur als Schimpfwort kennen, es nicht mehr hören wollen, kann es passieren, dass jemand seine Sorge äußert, dass das Verschwinden dieses Wortes zur „Verarmung der deutschen Sprache“ führe, er selbst habe so viele romantische Kindheitserinnerungen, die damit verbunden seien. In diesem Sinne stellt das Mahnmal auf keinen Fall einen Endpunkt dar, sondern muss als Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus begriffen werden. An dem Tag, an dem das Denkmal eingeweiht wurde, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten. An den Verhältnissen, die die Deportation möglich gemacht hatten, hatte sich nichts geändert: – Die 1899 in München gegründete „Zigeunerzentrale“, die 1939 nach Berlin verlegt und dort dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) eingegliedert worden war, wurde 1946 nach der Zerschlagung der faschistischen Institution wieder als „Zigeunerstelle“ nach München zurück verlagert. Bis 1970 wurden dort alle Sinti und Roma kriminaltechnisch erfasst. – Bereits 1948 wurde in Baden-Württemberg wieder ein „Leitffaden zur Bekämpfung des Zigeuner-Unwesens“ erlassen. – Noch 1956 urteilte der Bundesgerichtshof, die Verfolgung der Sinti und Roma sei nicht rassistisch begründet gewesen, sondern als „kriminalpräventive Maßnahme“ zu betrachten. Erst 1982 – nach einem Hungerstreik junger Sinti und Roma in Dachau – erkannte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt an, dass es einen Völkermord an den Sinti und Roma gegeben hatte. Da waren viele der Überlebenden schon gestorben. Wer heute in Entschädigungsakten von Sinti und Roma recherchiert und nicht völlig verroht ist, dem treten Tränen der Trauer und der Scham in die Augen. Was Gutachter, Ämter und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland den Überlebenden entgegenhielten, macht fassungslos. Das geht weit über die Leugnung, Verdrängung und Rechtfertigung hinaus, die die Verfolgten des Naziregimes ja auch aus allen anderen Zusammenhängen kennen und ist der personellen Kontinuität der dort Tätigen geschuldet: Wie der Leiter der „Rassehygienischen Forschungsstelle“, Robert Ritter, wurden viele ehemalige Mitarbeiter_innen des RSHA ebenso wie diejenigen der Münchner „Zigeunerstelle“ als „Experten“ für die „Wiedergutmachungs“-Anträge von Sinti und Roma tätig. Der über Jahrhunderte entwickelte und tradierte Antiziganismus, der den Sinti und Roma an allen Ecken entgegenschlägt, ist heute nicht weniger grausam als in den 1920er oder 1950er Jahren. Statt ihm entgegenzutreten, statt Menschen, deren unvorstellbarem Leid hier ein Denkmal gesetzt wurde, Schutz zu gewähren, statt die Verantwortung wahrzunehmen, von der Frau Merkel bei seiner Einweihung sprach, schüren deutsche Politiker das Ressentiment des Stammtischs und – auch das muss gesagt werden: der Salons – in Worten und Taten. An dem Tag, an dem das Mahnmal eingeweiht wurde und die Bundeskanzlerin von Verantwortung sprach, sprach der Innenminister Friedrich in die Mikrophone der Bundespressekonferenz, dass Deutschland vor der Zuwanderung von „Armutsflüchtlingen“ in seine Sozialsysteme geschützt werden müsse. Er wolle dafür Sorge tragen, dass die EU die Freizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und Rumänien wieder aufhebe. Man muss nicht „Roma“ sagen, damit alle wissen, dass Roma gemeint sind, vor denen der deutsche Sozialstaat geschützt werden müsse. In den Tagen, als hier das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht wurde, wurden hunderte ihrer Nachkommen aus Deutschland abgeschoben. Deutsche Politiker hatten von Anfang an die Zerstörung der Bundesrepublik Jugoslawien und die Anerkennung ihrer ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten gefördert. Mit einem unglaublich zynischen „Nie wieder Auschwitz“ haben deutsche Bomben und deutsche „Schutztruppen“ dazu beigetragen sie zu stabilisieren. Die ersten Opfer der neuen Staaten waren die Roma, die überall vertrieben wurden. Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kamen, mussten z. T. länger als 20 Jahre mit einer „Duldung“ leben, die je nach politischer Situation für Tage, Wochen oder Monate, maximal für ein halbes Jahr verlängert wurde. Ihr Aufenthalt war auf einen Ort beschränkt, sie hatten nur eingeschränkt Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung und nahezu keinen Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Und als Auswärtiges Amt und Innenministerium der Meinung waren, nun sei in den ex-jugoslawischen Staaten „Normalität“ eingekehrt, sollten sie in ihre „Heimatländer“ zurückkehren, die es gar nicht gab. Ihre Heimat war die Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Die Situation, die die aus Deutschland Abgeschobenen in Serbien, Kroatien, Montenegro erwartet, ist bekannt und vielfach dokumentiert. Als an dem Tag, an dem das Mahnmal eingeweiht wurde und die Kanzlerin von Verantwortung sprach, eine Gruppe junger Roma mit Schildern und Rufen an die Abgeschobenen erinnerte, wurden sie vom Zeremonienmeister zurechtgewiesen: das sei an diesem Tag kein Thema! Die Aufnahme Serbiens, Bosniens und Mazedoniens in die Liste „sicherer Herkunftsländer“ erlaubt nun ihre Abschiebung ohne Prüfung ihres Falls – trotz bekannter Diskriminierung, Ausgrenzung und ständiger Bedrohung. Das ist ein unerhörter Skandal! Verantwortung wahrzunehmen, hieße im Fall der Flüchtlinge, sie so aufzunehmen, wie man in den 1990er Jahren jüdische Nachkommen der Holocaust-Opfer aus der zerfallenen Sowjetunion aufgenommen hat. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Diskriminierung und Stigmatisierung der Sinti und Roma in Deutschland; Wir unterstützen Initiativen zur Anerkennung ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrer Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe an dieser Gesellschaft, die eben auch ihre Gesellschaft ist. Und wir unterstützen die Initiativen, die darauf zielen, dass Volksverhetzung auch Volksverhetzung genannt wird, dass sie unterbunden und die Partei, von der sie ausgeht, endlich verboten wird!

Frischer Wind bei alten Rechten?

31. Juli 2014

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Die „Alternative für Deutschland“

Die erst Anfang 2013 gegründete neue rechte Partei „Alternative für Deutschland“ ist mit sieben Abgeordneten ins Europäische Parlament eingezogen und arbeitet mit auffällig vielen Wahlplakaten, Fernsehauftritten und einer intensiven Präsenz in den sozialen Netzwerken des Internets auf die Landtagswahlen dieses Jahres hin.

Aufklärung über Herkunft, Methoden und Ziele der AfD sind also dringend nötig.

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Ihre Erfinder

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die Erfindung einer kleinen Gruppe von Angehörigen der sogenannten Elite. Vorrangig handelt es sich um Volkswirtschaftsprofessoren, Unternehmer, frühere Führungskräfte der CDU und FDP sowie Adelige, die sich Anfang 2013 als eurokritische „Alternative“ zum bisherigen Parteienspektrum erklärten.

Die Angehörigen dieser Clique sind gut vernetzt und weit davon entfernt, eine Alternative zum wirtschaftlichen und politischen System zu sein.

Die politische Legitimation der AfD bestand bei der Gründung ausschließlich in der Behauptung, fortan für „den Bürger“ sprechen zu wollen. Im Gegensatz zur Situation anderer neuer Parteien scheint es von Anfang an nicht an Geld gefehlt zu haben.

Berichtet wird über Fundraising-Dinner in Industriellenkreisen, je ein Darlehen über 1 Million Euro durch den Reeder Folkard Edler und den früheren Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hans-Olaf-Henkel und über Beziehungen der AfD zum „Verband der Familienunternehmer“.

(Tagesspiegel, 6.5.2014)

Ihr Konzept und die Mitglieder

Aus dem Verhalten der AfD-Spitze kann man auf ihr Konzept schließen, das offensichtlich aus der Analyse des bisherigen Scheiterns rechtspopulistischer Parteien in Deutschland entstanden ist. Aus Sicht der Führung besteht das Erfolgskonzept darin, das Rechtspopulismus-Stigma auf jeden Fall zu vermeiden, „unbelastetes“ Führungspersonal aufzustellen, sich mit sehr einseitig verstandener „Kompetenz“ zu schmücken, sich auf rechtspopulistische Netzwerke zu stützen, intensive Medienbeziehungen zu pflegen, von vornherein eine hohe Finanzierung zu realisieren und von einem Einstiegsthema (Euro-Rettung) aus das „Sarrazin-Themenspektrum“ zu erschließen.

Die Themen und Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin kann man gut und gerne als das heimliche Parteiprogramm der AfD verstehen: faule Ausländer, ungehorsame Kinder, Männer müssen Männer sein, arme Menschen sind undankbar, Polizei muss härter durchgreifen und Deutschland seine Interessen endlich einmal ernsthaft vertreten.

Dem Gründungsaufruf folgten innerhalb kurzer Zeit etwa 17.000 Mitglieder, bei denen es sich weit überwiegend um ältere, eher wohlhabende Männer handelt. Zur Gründung von oben kommt also eine Gründung von unten hinzu. Die Ziele und Interessen dieser schlagartig entstehenden Mitgliedschaft und Funktionärsschicht sind nicht deckungsgleich mit denen der Führung, was zu beispiellosen internen Auseinandersetzungen führt.

Auf der Überholspur versuchen viele an die Fleischtöpfe der Parlamente zu gelangen, die gleichzeitig so vehement abgelehnt: Heuern und Feuern, Hauen und Stechen sind in der AfD gang und gäbe.

Die AfD ist unter anderem ein Sammelbecken von Mitgliedern und Funktionären früherer Parteigründungsversuche, insbesondere des „Bundes Freier Bürger (BFB)“, der „Freiheit“ und der „Freien Wähler“. Einige ihrer neu aufgestellten Landesvorstandsmitglieder fallen durch öffentliche Äußerungen auf, die ein rechtsextremes Weltbild vermuten lassen. Der tatsächlich autoritäre Stil der Parteiführung wird parteiintern durch Methoden der direkten Demokratie kaschiert, deren Ergebnisse deutlich machen, dass die Mitgliedschaft Positionen zuneigt, die eher noch rechter sind, als die von der Führung öffentlich ausgegebenen.

Darüber hinaus wird die Formierung der AfD intensiv durch ein rechtes Mediennetzwerk begleitet, kommentiert und gefördert, namentlich die „Junge Freiheit“, „eigentümlich frei“, „Blaue Narzisse“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Diese Publikationen nehmen durch Interviews mit ihnen genehmen Funktionären der Partei Einfluss auf die Entwicklung der AfD. Bewunderung für deren Anführer Lucke geht einher mit der Lancierung scharfer nationalistischer, autoritärer und ausländerfeindlicher Standpunkte.

Ihr Platz in der Politik: Offen nach Rechts

Die AfD ist eine rechte Partei zwischen CDU/CSU und NPD. Ihr Ziel ist es, dieses politische Feld neu zu ordnen und ähnlich wie in anderen europäischen Ländern eine neue „unbelastete“ Artikulationsbasis für rechte Ideologie-Elemente zu bilden.

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Ob sich die AfD politisch-ideologisch vorrangig als konservativ, evangelikal, rechtspopulistisch, rechtsextrem oder neofaschistisch aufstellen wird, ist noch unklar.

Das muss für sie zur Zeit kein Nachteil sein. Unterschiedliche Spektren können sich angesprochen fühlen.

Sie beeinflusst bereits jetzt die CDU/CSU, indem sie z.B. in der CSU die Bildung eines „Konservativen Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ provoziert hat, in der die AfD als möglicher Partner gehandelt wird. Führungspersonen der CDU/CSU wie z.B. Wolfgang Bosbach erklären, dass man auf die AfD zugehen solle.

Einige Beispiele für die rechtsextreme Gesinnung von AfD-Funktionären:

„Die Vereinigten Staaten von Europa (…) haben die Abschaffung der Staatlichkeit Deutschlands und des Grundgesetzes zum Ziel. (…) Sie ist (…) einer neomarxistischen Internationale zuzuordnen, welche die europäischen Nationen durch politische Gleichschaltung und die europäischen Völker durch Massenmigration aufheben will.“ (Der baden-württembergische AfD-Funktionär Jan Czada am 22.10.13, http://europablog.net/post/64788175211/die-afd-eine-partei-rechts-der-mitte)

Zurücktreten musste der 2. Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternativen, da er Mitglied der Burschenschaft Danubia ist. Die Danubia wird vom selbst vom bayrischen Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. (Pressemeldung der JA, 1.4.2014)

Sich entschuldigen und als Pressesprecher und stellvertretender sächsischer Landesvorsitzende zurücktreten musste Thomas Hartung. Er hatte hartnäckig behinderte Menschen auf seiner Facebook-Seite beleidigt. (Pressemeldung der AfD, http://www.alternativefuer.de/thomas-hartung-entschuldigt-sich-oeffentlich/)

Ausländerfeindlich getwittert hatte ein Mitglied der AfD Rhein-Sieg. Es handelte sich um das Foto eines amerikanischen Ureinwohners in Kombination mit den Sätzen: „Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten“. Von dieser typisch rechtsextremen Analogie distanzieren musste sich sein Kreisverband. (Pressemeldung AfD, 21.06.2014)

Aber auch die offiziellen Dokumente geben genug Raum für rechtsradikale Interpretation. Die AfD erklärt, für ein „offenes und ausländerfreundliches Deutschland“ einzutreten. Sie fordert aber, dass Sozialleistungen „nur solche Zuwanderer erhalten, die in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben.“

Da das aber logisch gar nicht möglich ist, wird die nächste Forderung fällig, in der heißt: „Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden Mittel …zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.

Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 15)

 

Was wirklich gemeint ist, machte Bernd Lucke in einer Talk-Show deutlich:

sich leisten können

Plakatwettbewerb NOAFD

„Es kann nicht sein, dass wir wie ein Magnet Menschen anziehen, die dann hier nur eine Art sozialen Bodensatz der Gesellschaft formen werden. (Bernd Lucke, 30.08.13, zitiert nach Süddeutsche Zeitung ,13.09.13)

Die AfD trägt ihre Kritik an den politischen Eliten, der angeblich schädlichen Einwanderung und dem Kurs der Europäischen Union in pauschaler, beleidigender und irreführender Form vor.

Beispielhaft wird dies daran, dass sie politische Konkurrenten pauschal als „Altparteien“ diffamiert (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14) 

Plakate und Aktivitäten von AfD-Gliederungen gehen in die gleiche Richtung. AfD-Funktionäre fielen durch die Forderung nach einer „Deutschquote“ für Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Unterstützung homophober Unterschriftensammlungen oder die pauschale Ablehnung der Türkei als mögliches Mitglied der EU auf.

 

Ihr Plan für Europa: Hungerlöhne und Sozialabbau

 Eine zentrale Behauptung der AfD lautet, deutsche Interessen würden in der EU zu wenig berücksichtigt und seien deshalb fortan aggressiver durchzusetzen. Sie zieht sich durch zahlreiche Dokumente und Aussagen ihrer Funktionäre. Eine zweite Argumentationslinie unterstellt, eine quasi-parasitäre Unterschicht, sowohl deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft hierzulande, die zur Raison zu bringen sei.

Eine sich daraus ergebende doppelte Frontstellung wird behauptet. Der Bürger sei gefangen im „Zangengriff“ aus „nationalen und internationalen Bürokraten und Konzernen“ einerseits und einer „ausufernden Sozialindustrie“ andererseits, so Marc Jongen, stellvertretender Landesvorsitzender in Baden-Württemberg (Cicero, 22.01.14)

Prominente AfD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments stehen für einen explizit gewerkschaftsfeindlichen und marktradikalen Kurs, so z.B. Joachim Starbatty, ehemals BFB und Aktivist der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“.

Kritik richtet sich gegen die Europäische Union und die Parteien in Deutschland, die diese stützen, indem die AfD ihnen vorwirft nicht umfassend genug und nicht stark genug die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten.

Man möchte sich das Beste aussuchen. Der europäische Binnenmarkt wird ausdrücklich gefordert, weil die deutsche Wirtschaft von ihm maßgeblich profitiert. Seine „negativen“ Effekte möchte man aber ausgrenzen, abschieben und draußen halten.

Darüber hinaus fordert die AfD die Verschärfung der Zwänge und des Druckes auf die erwerbstätigen und insbesondere die nicht erwerbstätigen Menschen. Ihr Ziel ist allem Anschein nach die völlige Unterwerfung menschlichen Handelns und Lebens unter das Diktat angeblicher Wirtschaftlichkeit, verstanden als die ungebremste Zurichtung der arbeitenden Menschen auf die Interessen der Unternehmen.

Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, schreibt die AfD. Nur richten sich die von ihr geforderten Maßnahmen gegen die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen erkämpfte Rechte der Beschäftigten, die als „Bestandsschutz“ diffamiert werden. Der Sozialstaat soll weiter abgebaut werden.

Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S.14,15, 18)

In ihrem Bemühen die Profitinteressen von Unternehmen zu bedienen, verweigert sich die AfD sogar international wissenschaftlich erforschten Zusammenhängen wie der Erkenntnis vom Klimawandel. (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 19)

Download des Flyers: W_Flyer_VVN_AfD_0714

Finanzbericht

geschrieben von Regina Elsner

25. Juli 2014

Liebe Kameradinnen und Kameraden

 

Die Arbeit mit den Finanzen ist eine notwendige Grundlage unserer politischen Arbeit zur Durchsetzung und Verwirklichung unserer Satzung.

VVN-BuKo-2014-4163Der gewissenhafte und disziplinierte Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern sichert uns die Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation.

Unsere Mitglieder erwarten von uns einen bewussten Umgang mit den aus den Ländern abgeführten Beitragsanteilen. Sie erwarten einen sparsamen Einsatz der Mittel auf allen Gebieten, ohne  dass dabei  die antifaschistische Arbeit eingeschränkt wird.

Die politische und finanzielle  Autonomie ist ein wichtiges Gebot unseres Wirkens.

 

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

euch wurde eine schriftliche Finanzübersicht 2011 bis 2013 übergeben. Daraus ist zu entnehmen, wie sich die Einnahmen seit dem 4. Bundeskongress entwickelt haben und wie  die Mittel eingesetzt und verausgabt wurden.

Im Tätigkeitsbereich des Bundesausschusses, der in der Antifa veröffentlicht wurde,  sowie im Referat wird deutlich, dass die Ergebnisse und die Qualität unseres politischen Wirkens im Berichtszeitraum  vielfältiger und auf allen Ebenen wirksamer geworden sind. Unser Verband gewann an Achtung und ist  in der antifaschistischen Arbeit, in  der Zurückdrängung  von rechtsradikalen Strukturen und Gedankengut unentbehrlich. Dazu leisteten auch  die Bundesschatzmeister und  die Schatzmeister der Länder ihren Beitrag. Ohne die fleißige Arbeit vieler Kameradinnen und Kameraden vor Ort wären die dargelegten Ergebnisse nicht möglich. Ohne das vertrauensvolle Zusammenwirken zwischen Schatzmeister, Buchhalter, und Vertreter der Länder könnten wir die finanziellen Aufgaben nicht lösen. Die seit Jahren bestehende Finanzkommission hat sich bewährt.

Kritisch müssen wir einräumen, dass die kontinuierliche Arbeit der Kommission aus verschiedenen Gründen in  letzter Zeit nicht voll gegeben war, was  verändert werden muss. Wir brauchen die Finanzkommission zur Beratung,  zur Entscheidungsfindung und  zur Vorbereitung von Beschlüssen.  Über die Zusammensetzung sollte neu beraten werden, wir denken hier an die Einbeziehung von Vertretern aus den einzelnen Landesverbänden.

Jährlich führen wir einen Erfahrungsaustausch mit den Geschäftsführern und Kassierern der Landesverbände durch. Diese Praxis hat sich bewährt und trägt dazu bei, Verständnis und Wege zur Gestaltung unserer gemeinsamen Anliegen zu finden. Nur wenn wir die Probleme und Aufgaben von Bund und Ländern kennen, können wir sie gemeinsam lösen.

Liebe Kameradinnen und Kameraden, welche Schwerpunkte galt es in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen?

  1. Die Sicherung unserer Einnahmen durch die Beitragsumlage der Landesvereinigungen und Lagergemeinschaften.
  2. Die Erschließung  von Finanzquellen unter Beachtung der Wahrung unserer Finanzautonomie.
  3. Die Durchsetzung strenger Sparsamkeit ohne Einengung der politischen Arbeit, der Erarbeitung von Maßnahmen zur möglichen Einsparung
  4. Die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Finanzarbeit
  5. Die Konzentration der Mittel auf unsere politischen Schwerpunkte

(…)

Die Zahlungsdisziplin bei der Abführung der Beitragsumlage hat sich wesentlich verbessert. Mussten wir noch in den vergangenen Jahren einzelne Länder auffordern ihrer Pflicht nachzukommen, gibt es heute keine säumigen Zahler mehr.

Leider gibt es aber in Einzelfällen immer noch Verzögerungen hinsichtlich  der fristgemäßen Begleichung von Rechnungen  für die Lieferung von Zeitung und Länderseiten sowie von Materialen aus dem Online-Shop. Nicht selten wird die Zahlungsplicht erst nach einer oder gar mehreren  Erinnerungen und Mahnungen erfüllt.

(…)

Verloren wir in den Jahren 2008 – 2012 – größtenteils durch Ableben – circa 2.000 Mitglieder, so sind in diesem Zeitraum 1.161 neue Mitglieder eingetreten.

2013 sank die Gesamtmitgliederzahl zum Stichtag 31.Dezember auf 6.292 Mitglieder. Der Verlust von  63 Mitgliedern ist der geringste  seit der Bildung der gesamtdeutschen VVN-BdA im Jahr 2002.

Die Verluste sanken im Vergleich zum Vorjahr von 391 auf 306, die Zugänge stiegen dagegen von 229 auf 243.

Dies ist ein gutes Ergebnis, reicht aber nicht aus um die Einnahmen wesentlich zu erhöhen  und die in den letzten Jahren eingetretenen Defizite auszugleichen.

Hier gilt es weitere Anstrengungen zu unternehmen die Unterschiede zwischen Ost und West mit dem Ziel auszugleichen, den Rückgang unserer Mitgliederzahlen auch in  den neuen  Bundesländern zu stoppen.

Zu 2.

Die Spendeneinnahmen sind nachweislich in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies liegt nicht so sehr an der Zahl der Spender sondern vor allem an der Höhe der einzelnen Spendenbeträge. Gute Ergebnisse erreichen wir, wenn für konkrete Maßnahmen um finanzielle Unterstützung  ersucht wurde. Beispiele dafür sind u.a. die Spenden für die Neugestaltung unseres Internet- Auftrittes, die Protestfahrt nach Riga oder die Erstellung der Neofa-Ausstellung.

Durch die Bundesgeschäftsstelle erhält jeder Spender auf Wunsch eine Bestätigung,  zuweilen auch verbunden mit einem  persönlichen Dankscheiben.

(…)

Zu 3.

Seit Jahren sind unsere Bestände rückläufig, doch die Entwicklung neofaschistischer Strukturen und Aktionen, nicht selten unter Duldung offizieller Stellen, zwingt uns verstärkt zu Aktivitäten, die ohne den Einsatz finanzieller Mittel nicht zu realisieren waren und sind.

Der Bundesausschuss bildete eine zeitweilige Arbeitsgruppe zur Findung finanzieller Reserven. Zunächst hat die Kommission die einzelnen  größeren Positionen der Ausgabenseite betrachtet und dabei festgestellt, dass es auf keinen Fall sinnvoll wäre, die Finanzierung der Bundesgeschäftsstelle und damit ihre Existenz infrage zu stellen.

Ich zitiere wörtlich aus deren Bericht der Kommission:

„Sie ist das  Rückgrat  und der Ansprechpartner unserer  Bundesvereinigung,  denn wo, wenn nicht hier, werden unsere Kampagnen und Aktionen politisch und organisatorisch vorbereitet und realisiert. Hier laufen die Fäden zusammen, werden Erfahrungen  und Aktivitäten vernetzt und gebündelt, Ergebnisse und Erfahrungen der Basis gesammelt  und allen Interessierten zugängig gemacht“.

 

Vorschläge der Kommission zur Verringerung der Anzahl von Sitzungen und Tagungen sowie Möglichkeiten für Einsparungen beim Versand der Antifa,  wurden bisher nicht verwirklicht, sollten aber weiter auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden.

Im Ergebnis der Prüfung der einzelnen Positionen der  Vorschläge zeigte sich jedoch,  dass die finanzielle  Sicherung der Tätigkeit unserer  Bundesvereinigung  –  trotz aller Bemühungen um Einsparungen, – nach nunmehr 12 Jahren – nur durch eine moderate  Erhöhung  der Beitragsumlage auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann.

Der Bundesausschuss beschloss daher, nach umfangreicher Diskussion und  ausgiebiger Beratung mit den Geschäftsführern und Kassierern der Länder unter der Voraussetzung, dass der gegenwärtige Mitgliederbestand von 6.291  konstant bleibt – ab 01.01.2015-  eine Umlageerhöhung von  1,00 € auf 1,20 pro Mitglied und Monat.

 

Zu 4.

Die Bundesvereinigung arbeitet zu jeder Zeit auf der Grundlage der gültigen Finanzordnung und beschlossener  Jahreshaushaltspläne. Quartalsweise erfolgt wurde der Erfüllungsstand im Bundesausschuss beraten und bestätigt. Außerplanmäßige Vorhaben und Ausgaben werden im Bundessprecherkreis und Bundesausschuss  beraten und beschlossen.

Die Verwendung der Finanzmittel erfolgte satzungsgemäß, unsere Gemeinnützigkeit wurde über den gesamten Zeitraum anerkannt.

Intern prüfte die Revisionskommission die Buchführung  sowie die Kassen- und Bankbestände. Sie legt ihren Bericht dem Bundeskongress gesondert vor.

Zusätzlich fanden im Berichtszeitraum externe Prüfungen statt. Das waren eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch das Finanzamt sowie eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung- Bund über die ordnungsgemäße Abführung  der Sozialabgaben im Zeitraum 2010 – 2013.

Keine dieser Prüfungen führte zu Beanstandungen. Die Ordnungsmäßigkeit unserer Buchführung wurde stets hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang gilt ein besonderer Dank unserem Buchhalter Günter Hoppe, der hier seit vielen Jahren eine  sehr gewissenhafte Arbeit leistet.

Der Prüfer des Finanzamtes hob bei der im Jahre 2013 bei uns durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung hervor, dass wir mit der Kanzlei Dieterich einen sehr  guten, erfahrenen Steuerberater haben, bei dessen Klienten es nur ganz selten zu Beanstandungen kommt.

Die von ihm erstellten rechtsverbindlichen Jahresabschlüsse 2011 – 2013 können hier von interessierten Delegierten beim Kameraden Günter Hoppe eingesehen werden.

 

Liebe Kameradinnen  und Kameraden,

politische Arbeit lässt sich nicht in Prozenten messen und ausdrücken.

Die Arbeit in allen geplanten Positionen unseres Haushaltes ist politische Arbeit und bildet ein einheitliches Ganzes und dient  der Erfüllung unserer Satzung und letztlich der Verwirklichung des Schwures von Buchenwald.

Finanzarbeit ist nur dann politisch sinnvoll und erfolgreich, wenn wir uns  bei zu planenden Maßnahmen nicht zuerst fragen „Können wir uns das leisten und  wer soll das bezahlen?“  sondern zuerst die Frage stellen, „Was wollen wir mit der Maßnahme erreichen?“ um danach nach Wegen zu suchen, wie wir die Finanzierung gewährleisten werden.

Vor uns steht nun die Aufgabe, den Beschluss zur Anpassung der Beitragsumlage in allen Landesverbänden zu realisieren und seine politische Notwendigkeit unseren Kameradinnen und Kameraden zu erläutern. Die Begründung des Bundesausschusses vom 05.06.2014 zur Sicherung der Arbeit der Bundesvereinigung ist dafür eine gute Grundlage.

Die vor uns stehenden Aufgaben werden nicht geringer, aber ich bin  überzeugt, gemeinsam wird es uns gelingen durch eine gute Finanzarbeit die Realisierung  der in der Satzung festgelegten Aufgaben und der Beschlüsse des 5. Bundeskongresses zu Realisierung.

 

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