Internationales Jugendtreffen Auschwitz 2015 /Train of 1000

6. Oktober 2014

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Im Mai 2015 organisieren die Auschwitz Stiftung, das Institut der Veteranen und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) eine Fahrt von 1000 Jugendlichen aus ganz Europa von Brüssel nach Auschwitz.Train of 1000 Der Zug startet in Brüssel und wird in Deutschland einen Haltepunkt haben, an dem weitere Jugendliche zusteigen können. Insgesamt werden etwa tausend Jugendliche aus ganz Europa in Auschwitz zusammenkommen, um – in der Gesellschaft der letzten Überlebenden der Lager – der Befreiung vom deutschen Faschismus und des Siegs der Demokratie zu gedenken. Die Reise hat neben dem Gedenken auch noch weitere Ziele:

 Pädagogisch: 1000 Jugendliche bekommen die Möglichkeit, das Museum von Auschwitz (Stammlager und Birkenau) zu besuchen und etwas über den Völkermord der Nazis zu erfahren.

 Erinnerung: Die Jugendlichen besuchen das Gelände des ehemaligen Lagers zusammen mit Überlebenden und Augenzeugen.

 Begegnung: Die Jugendlichen haben die Möglichkeit mit Gleichaltrigen aus allen europäischen Ländern zusammenzukommen. Vorläufiges Programm: 05.05.15 – Abreise aus Brüssel um 15h00 06/05/15 – Ankunft im Krakau gegen 18h00. – Quartier in den Hotels und Jugendherbergen. – Abends: frei 07/05/15 – 7h30: Abfahrt nach Oświęcim – 9h00: Besuch des Museums – 13h00: Mittagspause – 14h30: Fortsetzung des Besuchs bis 17h00 – Abends: Veranstaltung/ Festivität 08/05/15 – 7h30: Abfahrt nach Birkenau (wir steigen an der ‘Rampe‘ aus und gehen das letzte Stück zu Fuß). – 12h00: Internationale Gedenkzeremonie aller Beteiligten – 13h30: Mittagspause – 16h00: Klezmer – Konzert – Abends: sozialer Abend – Jugend trifft Jugend 09/05/15 – Besuch in Krakau – 14h00: Abreise 10/05/15 – 19h00: Ankunft in Brüssel Kosten der Teilnahme Aufgrund zahlreicher Fördermittel, die insbesondere in Belgien für das Projekt gesammelt werden konnten, beträgt der Eigenbeitrag für jeden Jugendlichen maximal 250 €. Darin enthalten sind die Reisekosten mit dem Sonderzug (von jedem Zusteigebahnhof), die Übernachtung in einem Jugendhotel sowie Vollpension in Polen. Ebenfalls sind alle Programmkosten (Begleiter, Bustransfer etc.) enthalten. In Deutschland bemühen wir uns um weitere Sponsoren, damit der Eigenbeitrag gesenkt werden kann.

The Train of 1000 is jointly organized by the Belgian Institute for Veterans and War Victims, the Auschwitz Foundation – Remenbrance of Auschwitz and the FIR.

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The Train of 1000 is realised with the support of amongst others the European Commission Print           W_Flyer_VVN_Jugendtreffen_0914

Naziaufmärsche in Bad Nenndorf: Solidarität mit dem Widerstand

2. Oktober 2014

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Foto: Mecki Hartung

Jahr für Jahr versammeln sich Nazis unter dem Schutz der Polizei und eines pervertierten Demonstrationsrechts um ihre geschichtsrevisionistischen und faschistischen Parolen zu verbreiten. Sie veranstalten dort einen „Trauermarsch“ für die dort von den britischen Besatzungsbehörden inhaftierten und vernommenen Nazischergen. Diese skandalösen Veranstaltungen treffen auf eine wachsende Widerstandsbewegung der örtlichen Bevölkerung („Bad Nenndorf ist bunt“) und immer auch auf entschlossene Formen der Blockade und des zivilen Ungehorsams. Die Polizei folgt dann der bewährten Taktik: Gewaltsames Abräumen der gewaltlosen Blockade und willkürliche Strafanzeigen gegen eine Minderheit, die dann gegen gerichtliche Strafbefehle eingestellt werden. 2013 erhielten so von 600 festgehaltenen Blockierern schließlich 40 einen Strafbefehl. Sven S. Wollte den nicht akzeptieren, weil er nicht einzusehen vermag, dass Widerstand gegen Naziaufmärsche ein kriminelles Vergehen ist. Er ist nun für diese Überzeugung für 2 Monate ins Gefängnis gegangen. Der Bundesauschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes /Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • teilt diese Überzeugung und wünscht Sven weiterhin viel Kraft und Durchaltevermögen auf dem von ihm gewählten Weg! • Er verurteilt die Haltung der Landesregierung in Niedersachsen, die einerseits zu „verstärktem zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts“ aufruft, wo dieses aber praktisch wird, durch ihren Polizei- und Justizapparat mit Einschüchterung, Schikane und Drohung reagiert. Dabei zielt das willkürliche Herausgreifen Einzelner auf die bewusste Spaltung der Widerstandsbewegung.

Wo bleibt der Aufschrei?

geschrieben von Cornelia Kerth

18. September 2014

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Hinter uns steht eine viel größere Bühne, auf der die Bundeskanzlerin heute Nachmittag zum Thema „Nie wieder Judenhass in Deutschland“ sprechen wird. Der Grund dafür sind antisemitische Äußerungen, die man in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen hören und lesen konnte und Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Dass es deshalb einen Aufschrei gibt, ist richtig und wichtig.

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Cornelia Kerth

Allerdings frage ich mich, wo dieser Aufschrei blieb, als im vergangenen Jahr in ganz Deutschland, in jedem Winkel, die Plakate hingen, von denen Petra Rosenberg vorhin gesprochen hat. (Sie sprach über NPD-Plakate mit dem Slogan „Gas geben“.) Wo blieb die Intervention der Politik, als sämtliche Anzeigen wegen Volksverhetzung, die von den verschiedenen Vertretungen der Sinti und Roma flächendeckend erstattet worden sind, von deutschen Gerichten zurückgewiesen wurden, weil z. B. der Text „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ auch ein „Meinungsbeitrag“ zur Verteilung knapper öffentlicher Mittel sein könnte? Da gab es keinen Aufschrei und kein Wort von der Kanzlerin. Das ist ein Skandal! Als das Mahnmal vor nun fast 2 Jahren eingeweiht wurde, dankte die Bundeskanzlerin Romani Rose für seinen 20 Jahre währenden Kampf um dieses Mahnmal. Das war schon eine besondere Qualität, die langjährige Verweigerung und den hinhaltenden Widerstand mehrerer Bundesregierungen schön zu reden. In den ersten Jahren wurde darüber diskutiert, dass es keine verlässliche Zahl für die Opfer dieses Völkermords gäbe. Gewissermaßen wurden so die Überlebenden und Nachkommen dafür verantwortlich gemacht, dass der Holocaust an den Sinti und Roma bis heute nur mangelhaft erforscht wurde. Die letzten 5 Jahre wurde eine Debatte darum geführt, ob nicht doch der Begriff „Zigeuner“ auf den Tafeln des Mahnmals verwendet werden sollte. Ich bin häufig bei Veranstaltungen und Gesprächsrunden mit Sinti und Roma anwesend und es bleibt nie aus, dass irgendein Bekloppter die Frage stellen muss, warum man denn nicht mehr „Zigeuner“ sagen darf. Wenn dann die Antwort lautet, dass Menschen, die dieses Wort nur als Schimpfwort kennen, es nicht mehr hören wollen, kann es passieren, dass jemand seine Sorge äußert, dass das Verschwinden dieses Wortes zur „Verarmung der deutschen Sprache“ führe, er selbst habe so viele romantische Kindheitserinnerungen, die damit verbunden seien. In diesem Sinne stellt das Mahnmal auf keinen Fall einen Endpunkt dar, sondern muss als Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus begriffen werden. An dem Tag, an dem das Denkmal eingeweiht wurde, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten. An den Verhältnissen, die die Deportation möglich gemacht hatten, hatte sich nichts geändert: – Die 1899 in München gegründete „Zigeunerzentrale“, die 1939 nach Berlin verlegt und dort dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) eingegliedert worden war, wurde 1946 nach der Zerschlagung der faschistischen Institution wieder als „Zigeunerstelle“ nach München zurück verlagert. Bis 1970 wurden dort alle Sinti und Roma kriminaltechnisch erfasst. – Bereits 1948 wurde in Baden-Württemberg wieder ein „Leitffaden zur Bekämpfung des Zigeuner-Unwesens“ erlassen. – Noch 1956 urteilte der Bundesgerichtshof, die Verfolgung der Sinti und Roma sei nicht rassistisch begründet gewesen, sondern als „kriminalpräventive Maßnahme“ zu betrachten. Erst 1982 – nach einem Hungerstreik junger Sinti und Roma in Dachau – erkannte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt an, dass es einen Völkermord an den Sinti und Roma gegeben hatte. Da waren viele der Überlebenden schon gestorben. Wer heute in Entschädigungsakten von Sinti und Roma recherchiert und nicht völlig verroht ist, dem treten Tränen der Trauer und der Scham in die Augen. Was Gutachter, Ämter und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland den Überlebenden entgegenhielten, macht fassungslos. Das geht weit über die Leugnung, Verdrängung und Rechtfertigung hinaus, die die Verfolgten des Naziregimes ja auch aus allen anderen Zusammenhängen kennen und ist der personellen Kontinuität der dort Tätigen geschuldet: Wie der Leiter der „Rassehygienischen Forschungsstelle“, Robert Ritter, wurden viele ehemalige Mitarbeiter_innen des RSHA ebenso wie diejenigen der Münchner „Zigeunerstelle“ als „Experten“ für die „Wiedergutmachungs“-Anträge von Sinti und Roma tätig. Der über Jahrhunderte entwickelte und tradierte Antiziganismus, der den Sinti und Roma an allen Ecken entgegenschlägt, ist heute nicht weniger grausam als in den 1920er oder 1950er Jahren. Statt ihm entgegenzutreten, statt Menschen, deren unvorstellbarem Leid hier ein Denkmal gesetzt wurde, Schutz zu gewähren, statt die Verantwortung wahrzunehmen, von der Frau Merkel bei seiner Einweihung sprach, schüren deutsche Politiker das Ressentiment des Stammtischs und – auch das muss gesagt werden: der Salons – in Worten und Taten. An dem Tag, an dem das Mahnmal eingeweiht wurde und die Bundeskanzlerin von Verantwortung sprach, sprach der Innenminister Friedrich in die Mikrophone der Bundespressekonferenz, dass Deutschland vor der Zuwanderung von „Armutsflüchtlingen“ in seine Sozialsysteme geschützt werden müsse. Er wolle dafür Sorge tragen, dass die EU die Freizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und Rumänien wieder aufhebe. Man muss nicht „Roma“ sagen, damit alle wissen, dass Roma gemeint sind, vor denen der deutsche Sozialstaat geschützt werden müsse. In den Tagen, als hier das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht wurde, wurden hunderte ihrer Nachkommen aus Deutschland abgeschoben. Deutsche Politiker hatten von Anfang an die Zerstörung der Bundesrepublik Jugoslawien und die Anerkennung ihrer ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten gefördert. Mit einem unglaublich zynischen „Nie wieder Auschwitz“ haben deutsche Bomben und deutsche „Schutztruppen“ dazu beigetragen sie zu stabilisieren. Die ersten Opfer der neuen Staaten waren die Roma, die überall vertrieben wurden. Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kamen, mussten z. T. länger als 20 Jahre mit einer „Duldung“ leben, die je nach politischer Situation für Tage, Wochen oder Monate, maximal für ein halbes Jahr verlängert wurde. Ihr Aufenthalt war auf einen Ort beschränkt, sie hatten nur eingeschränkt Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung und nahezu keinen Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Und als Auswärtiges Amt und Innenministerium der Meinung waren, nun sei in den ex-jugoslawischen Staaten „Normalität“ eingekehrt, sollten sie in ihre „Heimatländer“ zurückkehren, die es gar nicht gab. Ihre Heimat war die Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Die Situation, die die aus Deutschland Abgeschobenen in Serbien, Kroatien, Montenegro erwartet, ist bekannt und vielfach dokumentiert. Als an dem Tag, an dem das Mahnmal eingeweiht wurde und die Kanzlerin von Verantwortung sprach, eine Gruppe junger Roma mit Schildern und Rufen an die Abgeschobenen erinnerte, wurden sie vom Zeremonienmeister zurechtgewiesen: das sei an diesem Tag kein Thema! Die Aufnahme Serbiens, Bosniens und Mazedoniens in die Liste „sicherer Herkunftsländer“ erlaubt nun ihre Abschiebung ohne Prüfung ihres Falls – trotz bekannter Diskriminierung, Ausgrenzung und ständiger Bedrohung. Das ist ein unerhörter Skandal! Verantwortung wahrzunehmen, hieße im Fall der Flüchtlinge, sie so aufzunehmen, wie man in den 1990er Jahren jüdische Nachkommen der Holocaust-Opfer aus der zerfallenen Sowjetunion aufgenommen hat. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Diskriminierung und Stigmatisierung der Sinti und Roma in Deutschland; Wir unterstützen Initiativen zur Anerkennung ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrer Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe an dieser Gesellschaft, die eben auch ihre Gesellschaft ist. Und wir unterstützen die Initiativen, die darauf zielen, dass Volksverhetzung auch Volksverhetzung genannt wird, dass sie unterbunden und die Partei, von der sie ausgeht, endlich verboten wird!

Frischer Wind bei alten Rechten?

31. Juli 2014

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Die „Alternative für Deutschland“

Die erst Anfang 2013 gegründete neue rechte Partei „Alternative für Deutschland“ ist mit sieben Abgeordneten ins Europäische Parlament eingezogen und arbeitet mit auffällig vielen Wahlplakaten, Fernsehauftritten und einer intensiven Präsenz in den sozialen Netzwerken des Internets auf die Landtagswahlen dieses Jahres hin.

Aufklärung über Herkunft, Methoden und Ziele der AfD sind also dringend nötig.

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Ihre Erfinder

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die Erfindung einer kleinen Gruppe von Angehörigen der sogenannten Elite. Vorrangig handelt es sich um Volkswirtschaftsprofessoren, Unternehmer, frühere Führungskräfte der CDU und FDP sowie Adelige, die sich Anfang 2013 als eurokritische „Alternative“ zum bisherigen Parteienspektrum erklärten.

Die Angehörigen dieser Clique sind gut vernetzt und weit davon entfernt, eine Alternative zum wirtschaftlichen und politischen System zu sein.

Die politische Legitimation der AfD bestand bei der Gründung ausschließlich in der Behauptung, fortan für „den Bürger“ sprechen zu wollen. Im Gegensatz zur Situation anderer neuer Parteien scheint es von Anfang an nicht an Geld gefehlt zu haben.

Berichtet wird über Fundraising-Dinner in Industriellenkreisen, je ein Darlehen über 1 Million Euro durch den Reeder Folkard Edler und den früheren Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hans-Olaf-Henkel und über Beziehungen der AfD zum „Verband der Familienunternehmer“.

(Tagesspiegel, 6.5.2014)

Ihr Konzept und die Mitglieder

Aus dem Verhalten der AfD-Spitze kann man auf ihr Konzept schließen, das offensichtlich aus der Analyse des bisherigen Scheiterns rechtspopulistischer Parteien in Deutschland entstanden ist. Aus Sicht der Führung besteht das Erfolgskonzept darin, das Rechtspopulismus-Stigma auf jeden Fall zu vermeiden, „unbelastetes“ Führungspersonal aufzustellen, sich mit sehr einseitig verstandener „Kompetenz“ zu schmücken, sich auf rechtspopulistische Netzwerke zu stützen, intensive Medienbeziehungen zu pflegen, von vornherein eine hohe Finanzierung zu realisieren und von einem Einstiegsthema (Euro-Rettung) aus das „Sarrazin-Themenspektrum“ zu erschließen.

Die Themen und Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin kann man gut und gerne als das heimliche Parteiprogramm der AfD verstehen: faule Ausländer, ungehorsame Kinder, Männer müssen Männer sein, arme Menschen sind undankbar, Polizei muss härter durchgreifen und Deutschland seine Interessen endlich einmal ernsthaft vertreten.

Dem Gründungsaufruf folgten innerhalb kurzer Zeit etwa 17.000 Mitglieder, bei denen es sich weit überwiegend um ältere, eher wohlhabende Männer handelt. Zur Gründung von oben kommt also eine Gründung von unten hinzu. Die Ziele und Interessen dieser schlagartig entstehenden Mitgliedschaft und Funktionärsschicht sind nicht deckungsgleich mit denen der Führung, was zu beispiellosen internen Auseinandersetzungen führt.

Auf der Überholspur versuchen viele an die Fleischtöpfe der Parlamente zu gelangen, die gleichzeitig so vehement abgelehnt: Heuern und Feuern, Hauen und Stechen sind in der AfD gang und gäbe.

Die AfD ist unter anderem ein Sammelbecken von Mitgliedern und Funktionären früherer Parteigründungsversuche, insbesondere des „Bundes Freier Bürger (BFB)“, der „Freiheit“ und der „Freien Wähler“. Einige ihrer neu aufgestellten Landesvorstandsmitglieder fallen durch öffentliche Äußerungen auf, die ein rechtsextremes Weltbild vermuten lassen. Der tatsächlich autoritäre Stil der Parteiführung wird parteiintern durch Methoden der direkten Demokratie kaschiert, deren Ergebnisse deutlich machen, dass die Mitgliedschaft Positionen zuneigt, die eher noch rechter sind, als die von der Führung öffentlich ausgegebenen.

Darüber hinaus wird die Formierung der AfD intensiv durch ein rechtes Mediennetzwerk begleitet, kommentiert und gefördert, namentlich die „Junge Freiheit“, „eigentümlich frei“, „Blaue Narzisse“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Diese Publikationen nehmen durch Interviews mit ihnen genehmen Funktionären der Partei Einfluss auf die Entwicklung der AfD. Bewunderung für deren Anführer Lucke geht einher mit der Lancierung scharfer nationalistischer, autoritärer und ausländerfeindlicher Standpunkte.

Ihr Platz in der Politik: Offen nach Rechts

Die AfD ist eine rechte Partei zwischen CDU/CSU und NPD. Ihr Ziel ist es, dieses politische Feld neu zu ordnen und ähnlich wie in anderen europäischen Ländern eine neue „unbelastete“ Artikulationsbasis für rechte Ideologie-Elemente zu bilden.

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Ob sich die AfD politisch-ideologisch vorrangig als konservativ, evangelikal, rechtspopulistisch, rechtsextrem oder neofaschistisch aufstellen wird, ist noch unklar.

Das muss für sie zur Zeit kein Nachteil sein. Unterschiedliche Spektren können sich angesprochen fühlen.

Sie beeinflusst bereits jetzt die CDU/CSU, indem sie z.B. in der CSU die Bildung eines „Konservativen Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ provoziert hat, in der die AfD als möglicher Partner gehandelt wird. Führungspersonen der CDU/CSU wie z.B. Wolfgang Bosbach erklären, dass man auf die AfD zugehen solle.

Einige Beispiele für die rechtsextreme Gesinnung von AfD-Funktionären:

„Die Vereinigten Staaten von Europa (…) haben die Abschaffung der Staatlichkeit Deutschlands und des Grundgesetzes zum Ziel. (…) Sie ist (…) einer neomarxistischen Internationale zuzuordnen, welche die europäischen Nationen durch politische Gleichschaltung und die europäischen Völker durch Massenmigration aufheben will.“ (Der baden-württembergische AfD-Funktionär Jan Czada am 22.10.13, http://europablog.net/post/64788175211/die-afd-eine-partei-rechts-der-mitte)

Zurücktreten musste der 2. Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternativen, da er Mitglied der Burschenschaft Danubia ist. Die Danubia wird vom selbst vom bayrischen Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. (Pressemeldung der JA, 1.4.2014)

Sich entschuldigen und als Pressesprecher und stellvertretender sächsischer Landesvorsitzende zurücktreten musste Thomas Hartung. Er hatte hartnäckig behinderte Menschen auf seiner Facebook-Seite beleidigt. (Pressemeldung der AfD, http://www.alternativefuer.de/thomas-hartung-entschuldigt-sich-oeffentlich/)

Ausländerfeindlich getwittert hatte ein Mitglied der AfD Rhein-Sieg. Es handelte sich um das Foto eines amerikanischen Ureinwohners in Kombination mit den Sätzen: „Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten“. Von dieser typisch rechtsextremen Analogie distanzieren musste sich sein Kreisverband. (Pressemeldung AfD, 21.06.2014)

Aber auch die offiziellen Dokumente geben genug Raum für rechtsradikale Interpretation. Die AfD erklärt, für ein „offenes und ausländerfreundliches Deutschland“ einzutreten. Sie fordert aber, dass Sozialleistungen „nur solche Zuwanderer erhalten, die in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben.“

Da das aber logisch gar nicht möglich ist, wird die nächste Forderung fällig, in der heißt: „Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden Mittel …zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.

Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 15)

 

Was wirklich gemeint ist, machte Bernd Lucke in einer Talk-Show deutlich:

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„Es kann nicht sein, dass wir wie ein Magnet Menschen anziehen, die dann hier nur eine Art sozialen Bodensatz der Gesellschaft formen werden. (Bernd Lucke, 30.08.13, zitiert nach Süddeutsche Zeitung ,13.09.13)

Die AfD trägt ihre Kritik an den politischen Eliten, der angeblich schädlichen Einwanderung und dem Kurs der Europäischen Union in pauschaler, beleidigender und irreführender Form vor.

Beispielhaft wird dies daran, dass sie politische Konkurrenten pauschal als „Altparteien“ diffamiert (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14) 

Plakate und Aktivitäten von AfD-Gliederungen gehen in die gleiche Richtung. AfD-Funktionäre fielen durch die Forderung nach einer „Deutschquote“ für Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Unterstützung homophober Unterschriftensammlungen oder die pauschale Ablehnung der Türkei als mögliches Mitglied der EU auf.

 

Ihr Plan für Europa: Hungerlöhne und Sozialabbau

 Eine zentrale Behauptung der AfD lautet, deutsche Interessen würden in der EU zu wenig berücksichtigt und seien deshalb fortan aggressiver durchzusetzen. Sie zieht sich durch zahlreiche Dokumente und Aussagen ihrer Funktionäre. Eine zweite Argumentationslinie unterstellt, eine quasi-parasitäre Unterschicht, sowohl deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft hierzulande, die zur Raison zu bringen sei.

Eine sich daraus ergebende doppelte Frontstellung wird behauptet. Der Bürger sei gefangen im „Zangengriff“ aus „nationalen und internationalen Bürokraten und Konzernen“ einerseits und einer „ausufernden Sozialindustrie“ andererseits, so Marc Jongen, stellvertretender Landesvorsitzender in Baden-Württemberg (Cicero, 22.01.14)

Prominente AfD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments stehen für einen explizit gewerkschaftsfeindlichen und marktradikalen Kurs, so z.B. Joachim Starbatty, ehemals BFB und Aktivist der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“.

Kritik richtet sich gegen die Europäische Union und die Parteien in Deutschland, die diese stützen, indem die AfD ihnen vorwirft nicht umfassend genug und nicht stark genug die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten.

Man möchte sich das Beste aussuchen. Der europäische Binnenmarkt wird ausdrücklich gefordert, weil die deutsche Wirtschaft von ihm maßgeblich profitiert. Seine „negativen“ Effekte möchte man aber ausgrenzen, abschieben und draußen halten.

Darüber hinaus fordert die AfD die Verschärfung der Zwänge und des Druckes auf die erwerbstätigen und insbesondere die nicht erwerbstätigen Menschen. Ihr Ziel ist allem Anschein nach die völlige Unterwerfung menschlichen Handelns und Lebens unter das Diktat angeblicher Wirtschaftlichkeit, verstanden als die ungebremste Zurichtung der arbeitenden Menschen auf die Interessen der Unternehmen.

Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, schreibt die AfD. Nur richten sich die von ihr geforderten Maßnahmen gegen die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen erkämpfte Rechte der Beschäftigten, die als „Bestandsschutz“ diffamiert werden. Der Sozialstaat soll weiter abgebaut werden.

Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S.14,15, 18)

In ihrem Bemühen die Profitinteressen von Unternehmen zu bedienen, verweigert sich die AfD sogar international wissenschaftlich erforschten Zusammenhängen wie der Erkenntnis vom Klimawandel. (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 19)

Download des Flyers: W_Flyer_VVN_AfD_0714

Finanzbericht

geschrieben von Regina Elsner

25. Juli 2014

Liebe Kameradinnen und Kameraden

 

Die Arbeit mit den Finanzen ist eine notwendige Grundlage unserer politischen Arbeit zur Durchsetzung und Verwirklichung unserer Satzung.

VVN-BuKo-2014-4163Der gewissenhafte und disziplinierte Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern sichert uns die Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation.

Unsere Mitglieder erwarten von uns einen bewussten Umgang mit den aus den Ländern abgeführten Beitragsanteilen. Sie erwarten einen sparsamen Einsatz der Mittel auf allen Gebieten, ohne  dass dabei  die antifaschistische Arbeit eingeschränkt wird.

Die politische und finanzielle  Autonomie ist ein wichtiges Gebot unseres Wirkens.

 

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

euch wurde eine schriftliche Finanzübersicht 2011 bis 2013 übergeben. Daraus ist zu entnehmen, wie sich die Einnahmen seit dem 4. Bundeskongress entwickelt haben und wie  die Mittel eingesetzt und verausgabt wurden.

Im Tätigkeitsbereich des Bundesausschusses, der in der Antifa veröffentlicht wurde,  sowie im Referat wird deutlich, dass die Ergebnisse und die Qualität unseres politischen Wirkens im Berichtszeitraum  vielfältiger und auf allen Ebenen wirksamer geworden sind. Unser Verband gewann an Achtung und ist  in der antifaschistischen Arbeit, in  der Zurückdrängung  von rechtsradikalen Strukturen und Gedankengut unentbehrlich. Dazu leisteten auch  die Bundesschatzmeister und  die Schatzmeister der Länder ihren Beitrag. Ohne die fleißige Arbeit vieler Kameradinnen und Kameraden vor Ort wären die dargelegten Ergebnisse nicht möglich. Ohne das vertrauensvolle Zusammenwirken zwischen Schatzmeister, Buchhalter, und Vertreter der Länder könnten wir die finanziellen Aufgaben nicht lösen. Die seit Jahren bestehende Finanzkommission hat sich bewährt.

Kritisch müssen wir einräumen, dass die kontinuierliche Arbeit der Kommission aus verschiedenen Gründen in  letzter Zeit nicht voll gegeben war, was  verändert werden muss. Wir brauchen die Finanzkommission zur Beratung,  zur Entscheidungsfindung und  zur Vorbereitung von Beschlüssen.  Über die Zusammensetzung sollte neu beraten werden, wir denken hier an die Einbeziehung von Vertretern aus den einzelnen Landesverbänden.

Jährlich führen wir einen Erfahrungsaustausch mit den Geschäftsführern und Kassierern der Landesverbände durch. Diese Praxis hat sich bewährt und trägt dazu bei, Verständnis und Wege zur Gestaltung unserer gemeinsamen Anliegen zu finden. Nur wenn wir die Probleme und Aufgaben von Bund und Ländern kennen, können wir sie gemeinsam lösen.

Liebe Kameradinnen und Kameraden, welche Schwerpunkte galt es in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen?

  1. Die Sicherung unserer Einnahmen durch die Beitragsumlage der Landesvereinigungen und Lagergemeinschaften.
  2. Die Erschließung  von Finanzquellen unter Beachtung der Wahrung unserer Finanzautonomie.
  3. Die Durchsetzung strenger Sparsamkeit ohne Einengung der politischen Arbeit, der Erarbeitung von Maßnahmen zur möglichen Einsparung
  4. Die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Finanzarbeit
  5. Die Konzentration der Mittel auf unsere politischen Schwerpunkte

(…)

Die Zahlungsdisziplin bei der Abführung der Beitragsumlage hat sich wesentlich verbessert. Mussten wir noch in den vergangenen Jahren einzelne Länder auffordern ihrer Pflicht nachzukommen, gibt es heute keine säumigen Zahler mehr.

Leider gibt es aber in Einzelfällen immer noch Verzögerungen hinsichtlich  der fristgemäßen Begleichung von Rechnungen  für die Lieferung von Zeitung und Länderseiten sowie von Materialen aus dem Online-Shop. Nicht selten wird die Zahlungsplicht erst nach einer oder gar mehreren  Erinnerungen und Mahnungen erfüllt.

(…)

Verloren wir in den Jahren 2008 – 2012 – größtenteils durch Ableben – circa 2.000 Mitglieder, so sind in diesem Zeitraum 1.161 neue Mitglieder eingetreten.

2013 sank die Gesamtmitgliederzahl zum Stichtag 31.Dezember auf 6.292 Mitglieder. Der Verlust von  63 Mitgliedern ist der geringste  seit der Bildung der gesamtdeutschen VVN-BdA im Jahr 2002.

Die Verluste sanken im Vergleich zum Vorjahr von 391 auf 306, die Zugänge stiegen dagegen von 229 auf 243.

Dies ist ein gutes Ergebnis, reicht aber nicht aus um die Einnahmen wesentlich zu erhöhen  und die in den letzten Jahren eingetretenen Defizite auszugleichen.

Hier gilt es weitere Anstrengungen zu unternehmen die Unterschiede zwischen Ost und West mit dem Ziel auszugleichen, den Rückgang unserer Mitgliederzahlen auch in  den neuen  Bundesländern zu stoppen.

Zu 2.

Die Spendeneinnahmen sind nachweislich in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies liegt nicht so sehr an der Zahl der Spender sondern vor allem an der Höhe der einzelnen Spendenbeträge. Gute Ergebnisse erreichen wir, wenn für konkrete Maßnahmen um finanzielle Unterstützung  ersucht wurde. Beispiele dafür sind u.a. die Spenden für die Neugestaltung unseres Internet- Auftrittes, die Protestfahrt nach Riga oder die Erstellung der Neofa-Ausstellung.

Durch die Bundesgeschäftsstelle erhält jeder Spender auf Wunsch eine Bestätigung,  zuweilen auch verbunden mit einem  persönlichen Dankscheiben.

(…)

Zu 3.

Seit Jahren sind unsere Bestände rückläufig, doch die Entwicklung neofaschistischer Strukturen und Aktionen, nicht selten unter Duldung offizieller Stellen, zwingt uns verstärkt zu Aktivitäten, die ohne den Einsatz finanzieller Mittel nicht zu realisieren waren und sind.

Der Bundesausschuss bildete eine zeitweilige Arbeitsgruppe zur Findung finanzieller Reserven. Zunächst hat die Kommission die einzelnen  größeren Positionen der Ausgabenseite betrachtet und dabei festgestellt, dass es auf keinen Fall sinnvoll wäre, die Finanzierung der Bundesgeschäftsstelle und damit ihre Existenz infrage zu stellen.

Ich zitiere wörtlich aus deren Bericht der Kommission:

„Sie ist das  Rückgrat  und der Ansprechpartner unserer  Bundesvereinigung,  denn wo, wenn nicht hier, werden unsere Kampagnen und Aktionen politisch und organisatorisch vorbereitet und realisiert. Hier laufen die Fäden zusammen, werden Erfahrungen  und Aktivitäten vernetzt und gebündelt, Ergebnisse und Erfahrungen der Basis gesammelt  und allen Interessierten zugängig gemacht“.

 

Vorschläge der Kommission zur Verringerung der Anzahl von Sitzungen und Tagungen sowie Möglichkeiten für Einsparungen beim Versand der Antifa,  wurden bisher nicht verwirklicht, sollten aber weiter auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden.

Im Ergebnis der Prüfung der einzelnen Positionen der  Vorschläge zeigte sich jedoch,  dass die finanzielle  Sicherung der Tätigkeit unserer  Bundesvereinigung  –  trotz aller Bemühungen um Einsparungen, – nach nunmehr 12 Jahren – nur durch eine moderate  Erhöhung  der Beitragsumlage auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann.

Der Bundesausschuss beschloss daher, nach umfangreicher Diskussion und  ausgiebiger Beratung mit den Geschäftsführern und Kassierern der Länder unter der Voraussetzung, dass der gegenwärtige Mitgliederbestand von 6.291  konstant bleibt – ab 01.01.2015-  eine Umlageerhöhung von  1,00 € auf 1,20 pro Mitglied und Monat.

 

Zu 4.

Die Bundesvereinigung arbeitet zu jeder Zeit auf der Grundlage der gültigen Finanzordnung und beschlossener  Jahreshaushaltspläne. Quartalsweise erfolgt wurde der Erfüllungsstand im Bundesausschuss beraten und bestätigt. Außerplanmäßige Vorhaben und Ausgaben werden im Bundessprecherkreis und Bundesausschuss  beraten und beschlossen.

Die Verwendung der Finanzmittel erfolgte satzungsgemäß, unsere Gemeinnützigkeit wurde über den gesamten Zeitraum anerkannt.

Intern prüfte die Revisionskommission die Buchführung  sowie die Kassen- und Bankbestände. Sie legt ihren Bericht dem Bundeskongress gesondert vor.

Zusätzlich fanden im Berichtszeitraum externe Prüfungen statt. Das waren eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch das Finanzamt sowie eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung- Bund über die ordnungsgemäße Abführung  der Sozialabgaben im Zeitraum 2010 – 2013.

Keine dieser Prüfungen führte zu Beanstandungen. Die Ordnungsmäßigkeit unserer Buchführung wurde stets hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang gilt ein besonderer Dank unserem Buchhalter Günter Hoppe, der hier seit vielen Jahren eine  sehr gewissenhafte Arbeit leistet.

Der Prüfer des Finanzamtes hob bei der im Jahre 2013 bei uns durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung hervor, dass wir mit der Kanzlei Dieterich einen sehr  guten, erfahrenen Steuerberater haben, bei dessen Klienten es nur ganz selten zu Beanstandungen kommt.

Die von ihm erstellten rechtsverbindlichen Jahresabschlüsse 2011 – 2013 können hier von interessierten Delegierten beim Kameraden Günter Hoppe eingesehen werden.

 

Liebe Kameradinnen  und Kameraden,

politische Arbeit lässt sich nicht in Prozenten messen und ausdrücken.

Die Arbeit in allen geplanten Positionen unseres Haushaltes ist politische Arbeit und bildet ein einheitliches Ganzes und dient  der Erfüllung unserer Satzung und letztlich der Verwirklichung des Schwures von Buchenwald.

Finanzarbeit ist nur dann politisch sinnvoll und erfolgreich, wenn wir uns  bei zu planenden Maßnahmen nicht zuerst fragen „Können wir uns das leisten und  wer soll das bezahlen?“  sondern zuerst die Frage stellen, „Was wollen wir mit der Maßnahme erreichen?“ um danach nach Wegen zu suchen, wie wir die Finanzierung gewährleisten werden.

Vor uns steht nun die Aufgabe, den Beschluss zur Anpassung der Beitragsumlage in allen Landesverbänden zu realisieren und seine politische Notwendigkeit unseren Kameradinnen und Kameraden zu erläutern. Die Begründung des Bundesausschusses vom 05.06.2014 zur Sicherung der Arbeit der Bundesvereinigung ist dafür eine gute Grundlage.

Die vor uns stehenden Aufgaben werden nicht geringer, aber ich bin  überzeugt, gemeinsam wird es uns gelingen durch eine gute Finanzarbeit die Realisierung  der in der Satzung festgelegten Aufgaben und der Beschlüsse des 5. Bundeskongresses zu Realisierung.

 

Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

geschrieben von Bundessprecherkreis der VVN-BdA

25. Juli 2014

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Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer Kamerad_innen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen  Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert.

Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen.   Gleichzeitig stehen wir – gemäß der UNO – Resolutionen – zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden.

Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten.

Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

In „Hör- und Sichtweite“ der NPD

geschrieben von Regina Girod

16. Juli 2014

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Am Ende hatte sich alles gelohnt: Zwei Jahre Vorbereitung, unzählige Bündnistreffen, der Gang vor das Verwaltungsgericht Dresden, das zwei Tage vor der Demonstration die anmaßenden Auflagen des Landratsamtes Meißen kippte, die viele Fahrerei und der ganze Ärger: Am 21. Juni  hat der Aktionstag des Bündnisses „Deutsche Stimme abschalten!“ in Riesa erfolgreich stattgefunden. DSC_0130Er begann am Vormittag mit einer „wandernden Präsentation“ der neuen Neofaausstellung, die vom Rathausplatz über die Hauptstraße zum Kino führte, vor dem das Bündnis einen Infotisch aufgebaut hatte. Dahinter hing die Ausstellung an einem (extra aufgestellten) Bauzaun, die Idee funktionierte gut und kann nachgenutzt werden. Anschließend versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer in der Nähe des Gewerbegebietes, in dem der Verlag der „Deutschen Stimme“ sitzt. Mehr als 200 Demonstranten waren es nicht, das war der einzige Wermutstropfen dieses Tages. Doch angesichts dessen, dass sächsische Antifas zeitgleich gegen einen Naziaufmarsch protestierten und die Kleinstadt Riesa für eine bundesweite Demonstration doch etwas abgelegen ist, entsprach die Beteiligung wahrscheinlich den Möglichkeiten. Gut vertreten war auf jeden Fall die sächsische Polizei, die bestimmt mehr Beamte (vor allem aus Leipzig und Dresden) im Einsatz hatte, als Demonstranten anwesend waren. Dieser „Großeinsatz“ spiegelte in gewisser Weise auch die Unsicherheit der örtlichen Behörden im Vorfeld des Aktionstages wieder. Noch nie hat es in Riesa eine öffentliche Aktion direkt vor dem Gebäude des Verlages gegeben, seit  die „Deutsche Stimme“ vor  14(!) Jahren aus dem oberbayerischen Dorf Sinning vertrieben und nach kurzem Halt in Stuttgart in Riesa ansässig wurde. Dass dies der eigentliche Skandal ist, der das Städtchen in ein denkbar schlechtes Licht rückt, ist der Mehrheit der Riesaer Bürgerinnen und Bürger nicht bewusst. Im Stadtrat verfügt die NPD über 2 Sitze, genauso viele wie die SPD. Das Gebäude in der Geschwister-Scholl-Straße hat sie  von der örtlichen Volksbank erworben und die NPD-Kader gelten als freundliche Nachbarn und Geschäftspartner. Am Anfang entwickelte sich die NPD Immobilie sogar zu einer Art sozialem Treffpunkt. Fast eine bemerkenswerte Aktion, dass die Stadt- um Abgrenzung bemüht- wenigstens die Straße in „Geschwister-Scholl-Straße“ umbenannte. Besonders willkommen fühlten sich die Demonstrationsteilnehmer auf ihrem Marsch und bei der Abschlusskundgebung nicht. Zwar hielten sich Nazipöbeleien in Grenzen, doch auf viele Anwohner der Demonstrationsroute wirkte der Zug  wohl bestenfalls exotisch. Mehr darüber weiß  die NSA, weil die die Kommentare kennt, mit denen die von Fenstern und Balkonen aus geschossenen Handyfotos  gepostet wurden. Gewisse Gereiztheiten wurden auf jeden Fall bei den Bewohnern der  Einfamilienhäuser rund um den Kundgebungsplatz deutlich. Zwar hatte die Polizei das NPD-Gebäude weiträumig mit Gittern abgesperrt, aber offensichtlich nicht über die Straßensperrung informiert. Doch letztlich war das bedeutungslos. Auf der Abschlusskundgebung kamen endlich einmal die zu Wort, die der NPD und den menschenverachtenden und rassistischen Hetzern von der „Deutschen Stimme“ die beschauliche Ruhe in Riesa nicht gönnen. So Andreas Näther vom „Riesaer Appell“, der sich für die Möglichkeit bedankte, das 1. Mal auf öffentlichem Gelände gegen die NPD protestieren zu können. So die Landtagsabgeordneten Henning Homann von der SPD und Kerstin Köditz von der Linken, die die Rolle der NPD als „Hinterland“ regionaler Nazibanden aufdeckten. Und „Feine Sahne Fischfilet“ spielte auf. Jene Band, die im letzten Jahr aus Riesa ausgeladen wurde, weil sich die NPD im Stadtrat über den geplanten Auftritt der „Linksextremisten“ beschwert hatte.  Am Abend wurde ihr Konzert zur großen Freude ihrer Fans, die schon bei der Kundgebung mitgetanzt hatten, im örtlichen Jugendklub nachgeholt. Wahrscheinlich war der größte Erfolg des Aktionstages, bewiesen zu haben, dass demokratische Grundregeln auch in sächsischen Kleinstädten gelten. Dass die schweigende Akzeptanz von Nazis durchbrochen werden kann und durchbrochen werden muss. Die Bündnispartner vor Ort, zermürbt von vergeblichen Kämpfen gegen schweigende Mehrheiten haben neue ermutigende Erfahrungen gewonnen. Und das muss weitergehen. So lange, bis die „Deutsche Stimme„ eines Tages auch aus Riesa vertrieben wird.

Beschlüsse des Bundeskongresses

14. Juli 2014

Der Bundeskongress bzw. der damit befasste Bundesausschuss fasste 14 Beschlüsse zu folgenden Themen:

 

 

Beschluss 1                 Neofaschismus

Beschluss 2                 Geschichte

Beschluss 3                 Rassismus

Beschluss 4                 Antiziganismus

Beschluss 5 und 5a    Nie wieder Krieg/Bundeskommission Frieden

Beschluss 6                 Bespitzelung beenden

Beschluss 7                 Deutschland muss zahlen!

Beschluss 8                 Kinder des Widerstands

Beschluss 9                 Oktoberfest-Attentat

Beschluss 10               Strukturkommission

Beschluss 11                Zu Ehren von Kurt Goldstein

Initiativbeschluss 1     Den Skandal der Ehrung von NS-Sklavenhaltern endlich beenden

Initiativbeschluss 2     Zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)

Initiativbeschluss 3     Stoppt die Gewalt in der Ukraine! Stoppt die NATO! Stoppt die Nazis!

Alle Beschlüsse gibt es hier als pdf-Dokument: alle Beschlüsse des 5 Buko

NPD zeigt Geschäftsführer der VVN-BdA e.V. wegen übler Nachrede an

20. Juni 2014

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W_VVN-BdA_Slyder_860x360_Riesa_0614Getroffene Hunde bellen heißt es im Volksmund. So auch in Riesa. Der „Deutsche Stimme“ Geschäftsführer Peter Schreiber hat den Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e.V. Thomas Willms wegen „übler Nachrede“ angezeigt. So ist es jedenfalls auf der Homepage, hups „Heimatseite“, der NPD Meißen zu lesen. Vorwand  ist das Flugblatt mit dem für den morgigen Aktionstag gegen den „Deutsche Stimme Verlag“ in Riesa mobilisiert wird. Schreiber will einen Stapel davon im Rathaus von Strehla entdeckt haben. Er zitiert daraus: „Neonazi-Zeitungen an Kiosken sind eine Art Körper-verletzung. Ihr Ziel ist die Verletzung der Würde, Freiheit und körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen. Die „Deutsche Stimme“, die Parteizeitung der NPD, ist eines dieser Produkte“. Klug erkannt, deshalb findet der Aktionstag schließlich statt. Erinnert sei an dieser Stelle auch an das Plakat „Gas geben!“ mit dem die NPD u.a. vor dem Jüdischen Museum in Berlin für sich geworben hat. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., steht hinter ihrem Geschäftführer und blickt den Dingen, die da kommen gelassen entgegen. Schließlich fordern wir seit Gründung der NPD 1964 das Verbot der Partei. Unser Name bleibt Programm. NPD -Verbot jetzt – Deutsche Stimme abschalten! Deutsche Stimme“ verstummen lassen! Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Verwaltungsgericht hebt Auflagen des Landratsamts Meißen auf – Demonstration darf zur „Deutschen Stimme“ ziehen

19. Juni 2014

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W_VVN-BdA_Slyder_860x360_Riesa_0614Die Demonstration “ Deutsche Stimme verstummen lassen“ darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes „Der Deutschen Stimme“ der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden  der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die  Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit „Brandschutz“. Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke „An der Obstplantage “ laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die „Weiße Rose“ der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den  Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band“ Feine Sahne Fisch Filet“ zur Abschlusskundgebung. Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung  für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir sehen unser Engagement auch als „Brandschutz“ gegen die geistigen Brandstifter der NPD an. Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

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