hma-meldungen 25-2025
5. Dezember 2025
AfD, Antaios-Verlag, Björn Höcke, Generation Deutschland, Gießen, Götz Kubitschek, Jean-Pascal Hohm, Lohmar, NPD, NRW, Rhein-Sieg-Kreis, Wuppertal
Zufriedenheit nach Gießen
Götz Kubitschek, Leiter des extrem rechten Verlags Antaios, zeigt sich zufrieden über seinen Besuch der Gründungsveranstaltung von „Generation Deutschland“ in Gießen. Gerne habe er die Einladung angenommen, dort einen Büchertisch durchzuführen. Es sei „eine vornehme Aufgabe“ gewesen, „aus tausend jungen Leuten jene 100 herauszufiltern, die lesen möchten, und zwar jenseits von Bildchen und Schnipseln. Sie fanden sich tatsächlich ein und fragten und ließen sich beraten“, so Kubitschek auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“. Vor Ort waren Einzelgespräche „geplant, verabredet, möglich“. Auch mit Björn Höcke. Immerhin war Kubitschek „gerade erst aus Moskau zurückgekehrt und konnte berichten“. Zufrieden zeigt sich Kubitschek auch über die neugegründete AfD-Jugend. Vorsitzender Jean-Pascal Hohm wisse, was Parteidisziplin bedeute. Aber er wisse auch, „dass eine Partei zum dürren Ast wird, wenn sie das Potential verkennt und ignoriert, das im jungen Experiment, in ungezügelter Kreativität, in Wildwuchs und Grenzüberschreitung steckt“. Hohm gehöre „zu jenen Politikern, die nicht nur Politiker sind, sondern mit einem Fuß im vorpolitischen Raum stehen und Rückbindung suchen. Partei (das ist dort die Überzeugung) ist nie Zweck, sondern immer nur Mittel“ (hma).
Ausschluss aufgehoben
Wuppertal. Im Juli hatte der NRW-Landesvorstand der AfD einen Antrag auf Parteiausschluss des Wuppertaler AfD-Politikers Tim Schramm (22) beschlossen. Das Landesschiedsgericht der AfD NRW hat nun den Entzug der Mitgliedsrechte für Schramm aufgehoben. Schramm hatte von März bis Juni als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gekämpft. Für seine Überzeugung stritt er innerhalb der AfD und titulierte seine Parteifreunde gelegentlich als „Russenstusser“ und „geopolitische Analphabeten“. Dies könne zwar unangemessen sein, rechtfertige aber nicht den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte, so das AfD-Schiedsgericht. Schramms Einsatz in der Ukraine könne als Verstoß gegen die Ordnung der Partei betrachtet werden, weil er diesen nicht im Vorfeld beim Landes- oder Bundesverband angezeigt habe. Dies hätte lediglich mit einer Abmahnung geahndet werden können. Der Eintritt eines schweren Schadens für die Partei auf Grund des Verhaltens von Schramm sei nicht dargelegt, denn die AfD repräsentiere ein breites Meinungsspektrum (hma).
Erneut verurteilt
Lohmar/Rhein-Sieg-Kreis. Der ehemalige Abgeordnete der neofaschistischen NPD im Siegburger Kreistag, Dominique O., ist vom Landgericht Bonn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dem bereits verurteilten Sexualstraftäter waren in der Anklage insgesamt 37 Straftaten zwischen dem 6.Oktober 2024 und dem 14.März 2025 vorgeworfen worden. Ein Sachverständiger hatte dem 53jährigen, der zuletzt in Lohmar lebte, eine Borderline-Störung attestiert. Es sei möglich, dass der Bundesgerichtshof gerade wegen der massiven Nachstellungen in einem Stalking-Fall bei einer Revisionsprüfung das Landgericht auffordern könnte, über eine Klinikeinweisung des Täters neu nachzudenken, so der Vorsitzende der Kammer (hma).
