hma-meldungen 22-2025
24. Oktober 2025
AfD, Cottbus, CSD, Hamburg, Hans-Georg Maaßen, Jörg Meuthen, Robert Risch, WerteUnion
Aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen
Hamburg. Die Fraktion der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihren Abgeordneten Robert Risch mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Risch hatte an einer internationalen Konferenz im russischen St. Petersburg teilgenommen, bei der er auch als Redner aufgetreten war. Die von dem extrem rechten Ideologen Alexander Dugin mitorganisierte Veranstaltung, an der Vertreter verschiedener Kleinparteien teilnahmen, habe laut AfD „eine antidemokratische Ausrichtung“ gehabt, die mit den Werten und Grundsätzen der AfD unvereinbar seien. Risch habe seine Abwesenheit mit „privaten Gründen“ begründet und sei ohne Kenntnis und Billigung seiner Kollegen nach Russland gereist. Ebenfalls in St. Petersburg dabei war die bereits aus der AfD ausgeschlossene frühere Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen. Risch habe sich zu keinem Zeitpunkt einsichtig gezeigt, so die AfD. Mildere Mittel als der Ausschluss seien daher nicht möglich gewesen. Der Hamburger AfD-Landesvorstand hat mittlerweile beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Risch einzuleiten (hma).
Die WerteUnion nach Maaßen
Nach dem Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen will sich die WerteUnion neu positionieren. Während Maaßen die Partei „vorrangig als Vorfeld-Organisation der AfD betrachtete“, sehe eine deutliche Mehrheit im Vorstand und der Mitgliedschaft die WerteUnion „als eigenständige Kraft, die für Freiheit und Bürgerrechte steht“, heißt es auf der Internetseite der Partei. Mit Jörg Meuthen, Sylvia Pantel und Bernd Pfeiffer übernehme nun ein Team von drei stellvertretenden Vorsitzenden die Leitung der Partei. Der Vorstand wolle „endlich wieder gemeinschaftlich und sachlich arbeiten“. Der ehemalige AfD-Chef Jörg Meuthen erklärte, er sei nicht aus der AfD ausgetreten, um sich kurz darauf als ihr Steigbügelhalter wiederzufinden. Er sehe die WerteUnion als eigenständige freiheitlich-bürgerliche Kraft, „die unser Land aus dem schlimmen wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang heraus zurück zu Freiheit und neuer Blüte führen“ muss. Die WerteUnion werde sich fest etablieren und sie werde gebraucht, erklärte Sylvia Pantel (hma).
CSD in Cottbus bedroht
Cottbus. Am Montag brannte ein Papiercontainer im Hof des Cottbuser Kulturzentrums „Bunte Welt“. Die Betreiber des Kulturzentrums vermuten einen Brandanschlag. In dem Gebäude gibt es neben unpolitischen Sportangeboten auch Treffen des Regenbogenkombinats, einer Gemeinschaftseinrichtung des örtlichen CSD und der Aids-Hilfe. Das Zentrum war in der Vergangenheit schon wiederholt Opfer von Angriffen. Ein an der Eingangstreppe hängendes Regenbogen-Banner sei mehrfach abgerissen worden. Ein anderes Mal war eine Regenbogen-Fahne mit einem Hakenkreuz bemalt worden. Ein Mitarbeiter des Zentrums war im vergangenen Jahr von einer Gruppe Jugendlicher attackiert worden. Gegen die CSD-Parade am Wochenende in Cottbus, die unter dem Motto „Vereint in Frieden und Vielfalt“ stattfinden soll, gibt es Protestaufrufe vom rechten Rand. Die extrem rechte „Deutsche Jugend voran“ hatte in sozialen Medien geschrieben, sie wolle gegen den CSD in Cottbus auf die Straße gehen (hma).
