hma-meldungen 11-2024
24. Mai 2024
AfD, Berlin, Brandenburg, Hans-Georg Maaßen, IfS, Institut für Staatspolitik, Menschenpark, NRW, Schnellroda, Sezession, WerteUnion
WerteUnion: Landesverbände in NRW und Brandenburg gegründet
NRW/Brandenburg. Die WerteUnion hat am 11.Mai in Siegen ihren Landesverband NRW gegründet. Die 95 Stimmberechtigten wählten mit 90% der Stimmen die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel aus Düsseldorf zu ihrer Landesvorsitzenden. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Fachärztin Dr. Dagmar Anheyer (Düsseldorf), der Rechtsanwalt Dietrich Kantel (Siegburg) und der selbständige Kaufmann Udo Kellmann (Bergisch Gladbach) gewählt. NRW werde für die Bundespolitik eine ganz zentrale Rolle spielen, erklärte der Bundesvorsitzende der Partei, Hans-Georg Maaßen, auf der Versammlung. Die NRW-Landesvorsitzende Pantel rief dazu auf, sofort anzupacken, Netzwerke zu gründen und eine zielführende Sacharbeit zu leisten. Am 12.Mai wurde in Kremmen, nordwestlich von Berlin, der Landesverband Brandenburg der WerteUnion gegründet. Zur Landesvorsitzenden wurde die Anwältin Anna Sophia Werz (53) aus Glienicke/Nordbahn gewählt. Der Bundesvorsitzende der Partei erklärte auf der Versammlung, dass die WerteUnion keine Brandmauern errichten werde. Die WerteUnion werde mit jeder Partei kooperieren, mit der sie ihre liberal-konservative Politik durchsetzen könne (hma).
Berliner AfD verliert Mitglieder
Berlin. Der ehemalige Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist aus der AfD ausgetreten, Diese habe sich immer weiter von seinen politischen Überzeugungen entfernt, so Pazderski. Der 72jährige ehemals aktive Oberst der Bundeswehr war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der AfD. Von 2017 bis 2019 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD. Auch Nicolaus Fest, Berliner Europaabgeordneter der AfD, gehört nicht mehr der AfD an. Dies teilte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mit. Das Berliner Landesschiedsgericht der AfD hatte einen von der AfD-Führung beantragten Ausschluss Fests aus der Partei gebilligt. Vordergründig ging es dabei um nicht geleistete Zahlungen Fests an die Partei zu denen er – laut Vorstand – verpflichtet gewesen wäre. Fest selbst sprach von einer Intrige. In einem Video hatte sich Fest, Sohn des ehemaligen FAZ-Herausgebers Joachim C. Fest, schon im April von der AfD verabschiedet. Dort sprach er von einem „unpatriotischen halbsozialistischen Clanverbund, der als fünfte Kolonne Moskaus agiert“ (hma).
Taktische Umgruppierung
Schnellroda. Das als Verein im Jahr 2000 gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) hat sich aufgelöst. Bereits 2019 hatte der Verein endgültig seine Gemeinnützigkeit verloren. Da war der Verein für den „Verfassungsschutz“ schon ein „Verdachtsfall“. Teile der Arbeit sind anderen Händen übergeben worden, schreibt Götz Kubitschek auf der Internetseite der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“. Erik Lehnert, der letzte Vorsitzende des nun aufgelösten „Verein für Staatspolitik“, hat die „Sezession“ gekauft und wird die Zeitschrift im Rahmen seiner neuen Firma mit dem Namen „Metapolitik“ weiterführen. Kubitscheks Antaios-Verlag hat dem IfS den Restbestand an Studien und Büchern abgekauft. Die neue Buchreihe, die mit den Bänden von Maurras und Sorel startete, werde auf jeden Fall fortgeführt. Das angekündigte Sommerfest am 13. und 14.Juli in Schnellroda wird vom Verlag veranstaltet und finanziert. Für künftige Tagungen stehe ein kleines Unternehmen unter dem anspielungsreichen Namen „Menschenpark“ zur Verfügung, das von Kubitschek gegründet wurde (hma).
