hma-meldungen 10-2025   

9. Mai 2025

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Extrem rechte Demo in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen. Nach Angaben der extrem rechten Partei „Die Heimat“ (früher NPD) nahmen „über 200“ Teilnehmer an ihrer 1.Mai-Demonstration in Gelsenkirchen teil. Diese waren dem Aufruf des NRW-Landesverbandes von „Die Heimat“, den „Jungen Nationalisten“ (JN) und „lokalen Zusammenschlüssen“ unter dem Motto „Arbeit – Freiheit – Remigration!“ gefolgt. Besonders sichtbar sei die Newcomer-Gruppe „Jung & Stark“ (JS) auf der Demo gewesen, berichtete „Die Heimat“ auf ihrer Internetseite. Auf zwei Zwischenkundgebungen sprachen ein Vertreter der JN NRW, Claus Cremer und Sascha Krolzig von „Die Heimat“, der freie Nationalist Sven Skoda und ein Aktivist aus dem Harz. Gegen den rechten Aufmarsch waren sechs Gegendemonstrationen angemeldet worden. Gegen die Gegendemonstranten setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ein 45jähriger Mann wurde von der Polizei im Bahnhofsumfeld in Gewahrsam genommen. Er hatte Gegendemonstranten bedroht. Bei ihm fand die Polizei einen Schlagstock. Insgesamt leitete die Polizei dreizehn Strafverfahren ein, darunter ein Landfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (hma).

Strafanzeigen gegen Höcke

Björn Höcke hatte sich auf X über die Einstufung seiner Partei als zunächst „gesichert rechtsextremistisch“ empört und darauf hingewiesen, dass der US-Außenminister Marco Rubio Deutschland vorwirft, eine „getarnte Tyrannei“ zu sein. Und er konnte es nicht lassen, einen Beitrag auf X zu posten, der als offene Warnung an alle Mitarbeitende des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu verstehen ist, schrieb „Der Westen“ am 06.05.2025. Später löschte Höcke diese Warnung wieder. Aber der Text war lange genug zu lesen, um Höcke mehrere Strafanzeigen zu bescheren und könnte möglicherweise noch ein juristisches Nachspiel für den AfD-Mann haben. Der später gelöschte Post hatte den Text „P.S.: Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.“ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, bezeichnete diese Bemerkung als „widerlich“. Man verurteile die versuchte Einschüchterung aufs Schärfste, so Kopelke gegenüber der „Rheinischen Post“ (hma).