Das Parlament wird Faschisten übergeben – der antifaschistische Protest wird weitergehen
7. Oktober 2026
Am Dienstag, den 6. Oktober, wurde Tobias Rausch von der AfD zum Präsidenten des Magdeburger Landtags gewählt. Damit hat ein Vertreter der im Kern faschistischen Partei konkret Zugriff auf die Abläufe im Parlament und kann sie entsprechend der demokratiefeindlichen und völkischen Vorhaben seiner Partei lenken. Rausch wurde dabei von seiner Fraktion, den Steigbügelhalter*innen des BSW und fast einem Drittel der CDU-Fraktion gewählt, die nach Außen eigentlich die Enthaltung als Fraktionslinie verkündet hatte.
Ebenso schwerwiegend ist die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags. Der Faschist Tillschneider, der „Krieg“ gegen die Regierung führen will, queere Menschen als „Mischwesen“ verunglimpft, die gewaltbereiten Neonazis der „Identitären Bewegung“ mit der Einrichtung eines Wahlkreisbüros in einem ihrer Hausprojekte unterstützt hat, und ein offener Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine ist, wurde mit 44 Stimmen gewählt, also mit genau fünf Stimmen mehr als seine eigene Fraktion hat. Ob die gesamte BSW-Fraktion oder entsprechende Teile der CDU dafür gestimmt haben, dass ein allgemein als solcher anerkannter völkischer Hetzer nun Vizepräsident wurde, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Klar ist: Das BSW in seiner Gänze und weite Teil der CDU haben heute das Parlament den Faschist*innen übergeben.
Dass mit Carsten Borchert (CDU) nur ein weiterer Abgeordneter in das Präsidium gewählt wurde und der SPD-Kandidat deutlich scheiterte, legt nahe, dass die Absprachn zwischen AfD, BSW und Teilen der CDU inzwischen weit gediehen sind und hier zwei Parteien und das Drittel einer Fraktion teilweise oder in Gänze den Plan haben, Sachsen-Anhalt in ein völkisches Experimentierfeld zu verwandeln und Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Das ist ein Generalangriff auf Demokratie, Menschenrechte, Vernunft und eine Absage an alle Lehren aus der Geschichte. Die AfD wird die Macht bekommen, ihre politischen Gegner*innen zu „richten“, wie sie es selbst ausdrückt. Sie wird staatliche Unterdrückung gegen migrantische, queere, behinderte und andersdenkende Menschen einsetzen und sie wird dem faschistischen Vorfeld aus faschistischen Nazi-Sekten wie der „Artgemeinschaft“ und der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) die Tür zu Ministerien, zu Sicherheitsbehörden, zu Bildung und Forschung öffnen.
Dagegen haben auch am Dienstag wieder hunderte Menschen in Magdeburg protestiert. Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem die Zivilgesellschaft Sachsen-Anhalts nicht warnt, protestiert, analysiert und Hilfe einfordert. Nun liegt es an den Regierungen in Land und Bund, endlich zu handeln, die Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen, sich zu einer antifaschistischen Politik zu bekennen und ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten bevor es endgültig zu spät ist.
Als VVN-BdA werden wir die antifaschistischen Proteste in Sachsen-Anhalt weiterhin unterstützen und alles verteidigen, was so mühsam in der Demokratie erkämpft wurde. Dabei gilt es jetzt, sich gegen die AfD und die Steigbügelhalter*innen des BSW und von Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt zu wenden und dafür zu sorgen, dass antifaschistische Strukturen gestärkt werden.
