AfD-Verbot jetzt! Auftakt zur Kampagne für ein AfD-Verbot

20. Juni 2024

Am vergangenen Montag, den 17.06.2024, ist die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ mit einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin an den Start gegangen. Die Kampagne wird von einem bundesweiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen, von dem die VVN-BdA Teil ist.

Wir betrachten es als unsere dringende Aufgabe und historische Verantwortung, als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für ein AfD-Verbot zu werben.

Unsere Gründer*innen mussten am eigenen Leibe erfahren, was es heißt, sich gegen eine faschistische Herrschaft zu stellen: Repression, Terror, Misshandlung und Tod. Damit es soweit nicht kommt, fordern wir: AfD-Verbot jetzt! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Mit der Kampagne wollen wir die Vertreter*innen von Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates dazu bewegen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Verbot ist ein notwendiger Schritt, um der systematischen Menschenverachtung der AfD die organisatorische Basis zu entziehen.

Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sagte auf der Pressekonferenz:

„In einem demokratischen Rechtsstaat darf ein Parteiverbot nur die ultima ratio sein. Das ist nicht zuletzt auch eine Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Eine andere Lehre daraus lautet, dass man verfassungsfeindlichen Parteien die Möglichkeit nehmen muss, die Demokratie zu missbrauchen, um sie abzuschaffen. Deshalb sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat aufgefordert, ein Verbot der AfD, die offen rechtsextrem und verfassungsfeindlich auftritt, nun endlich ernsthaft juristisch zu prüfen.“

Der Aufruf der Kampagne ist hier zu finden. Wer mitmachen möchte, kann sich bei mitmachen@AfD-Verbot.jetzt melden. Wer uns mit einer Spende unterstützen möchte, kann das hier tun. Jede Hilfe ist willkommen!

Die AfD-Verbotskampagne ist auch auf Social-Media vertreten. Folge uns und hilf uns, unsere Reichweite zu erhöhen, damit viele von der Kampagne erfahren!

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Pressespiegel:

Tagesschau, https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbot-100.html

Taz, https://taz.de/Debatte-um-AfD-Verbot/!6014550

Redaktionsnetzwerk Deutschland, https://www.rnd.de/politik/faq-zum-afd-verbotsantrag-kann-eine-partei-verboten-werden-und-wenn-ja-wie-WAVFLYDOAZBSREGQ2D2AC5AZFU.html

Spiegel, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-cdu-abgeordneter-marco-wanderwitz-will-verbotsantrag-im-bundestag-einbringen-a-d7b77d66-b9ac-4226-8105-2747e19003c3

FAZ, https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/afd-verbot-wanderwitz-sieht-rueckhalt-fuer-ersten-schritt-19795320.html

Jüdische Allgemeine, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bundesweite-kampagne-fordert-afd-verbot

Süddeutsche, https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-neues-buendnis-fordert-afd-verbot-jetzt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240617-99-426873

Handelsblatt, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfahren-afd-verbot-moeglicher-rueckhalt-fuer-ersten-schritt-im-bundestag/100045943.html

Deutschlandfunk, https://www.deutschlandfunk.de/verbaende-starten-neue-kampagne-fuer-ein-afd-verbot-100.html

Tagesspiegel, https://www.tagesspiegel.de/politik/bundnis-fordert-parteiverbot-unter-der-afd-ware-die-mehrheit-der-menschen-in-gefahr-11842289.html