hma-meldungen 16-2026

6. August 2026

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„Cyberterror“ gegen „PI-News“?

Die rassistische Internetseite „PI-News“ war über mehrere Tage „schlecht bis kaum und zeitweise gar nicht erreichbar“ gewesen, beklagte sich das Internetportal Anfang August. Der Grund für die Ausfälle sei eine Angriffswelle auf Server und Datenbanken – „diesmal leider so heftig wie selten zuvor“. Derzeit werde der Server mit so vielen Anfragen geflutet, dass er de facto permanent überlastet sei. Es werde auch versucht, durch täglich Hunderte Neuregistrierungen die Datenbank bis zum Anschlag zuzumüllen. Man arbeite derzeit mit Hochdruck daran, „PI-News“ online zu halten und das Treiben zu beenden. Spenden für „PI-News“ würden „zum übergroßen Teil für notwendige Sicherheitstechnik, gelegentlich nötige externe IT-Experten und uns aufgebürdete juristische Konsequenzen für das Beschreiben der Wahrheit aufgewendet“, heißt es bei dem rechten Internetportal (hma). 

Nicht zur Wahl zugelassen worden

Niedersachsen. Vier Kandidatinnen und Kandidaten der AfD sind von den örtlichen Wahlausschüssen nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen zugelassen worden. Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hatte die AfD-Kandidatin Reinhild Goes einstimmig nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Diese Entscheidung muss vom Landkreis noch überprüft werden. Im Landkreis Lüneburg war der AfD-Politiker Stephan Bothe wegen fehlender Verfassungstreue nicht zur Landratswahl zugelassen worden. In Friesland hat die Kreiswahlleitung den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Dieser hat nun eine Klage gegen die Nichtzulassung vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Ob die Klage eine Erfolgsaussicht hat, ist fraglich. Zwar können die betroffenen Kandidaten rechtlich gegen den Ausschluss vorgehen, jedoch sieht das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz nur das Mittel des Wahleinspruchs nach erfolgter Wahl vor. So soll verhindert werden, dass Wahlen durch Klagen behindert oder gar unmöglich werden (hma). 

„Heimatstreife Demmin“

Demmin. Die extrem rechte Partei „Die Heimat“, früher NPD, hat sich in Demmin, in Mecklenburg-Vorpommern, etwas einfallen lassen, um sichtbarer zu werden. In weißen Westen mit der Aufschrift „Heimatschützer“ ziehen deren Aktivisten durch Straßen und Parks unter dem Motto „Kein Aufsehen, aber Präsenz“. Es gebe immer wieder mal Situationen, „in denen Bürger belästigt oder in ihrem friedlichen Alltag gestört werden“. Und da treten die „Heimatschützer“ in Aktion. Als „freundlicher Ansprechpartner für Bürger vor Ort“, um „verdächtige Vorkommnisse der Polizei“ zu melden, um der Nachbarschaft „Unterstützung und Hilfe“ anzubieten und um ein „sichtbares Zeichen für Sicherheit und Zusammenhalt“ zu setzen. Natürlich sei die „Heimatstreife“ kein Ersatz für staatliche Sicherheitsbehörden und will es auch nicht sein, heißt es da bei „Die Heimat“. Aber die „Verantwortung für die eigene Umgebung“ sei keine Frage von Amt oder Auftrag, „sondern von Haltung“. Dies ist der Anspruch, „dem die Aktivisten in Demmin täglich gerecht werden wollen“ (hma).