Keine Neutralität gegenüber der AfD!
27. Juni 2026
Die Technische Universität Berlin hat jüngst ein bedenkliches Signal gesetzt: im Namen einer vermeintlichen Pflicht zur Neutralität oder – wie es die Veranstalter*innen vermuten – auf rechtlichen Druck der AfD konnte ein studentischer Kongress nur an der Hochschule stattfinden, weil 14 geplante Veranstaltungen räumlich ausgelagert wurden.
So konnte z. B. der Vortrag von Andreas Kemper „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“, der sich auf Kempers verdienstvolle Arbeit zum Nachweis der Identität von Höcke mit dem Autor NS-verherrlichender Texte bezieht, die unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in der NPD-Zeitschrift „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ veröffentlicht wurden, nicht an der TU stattfinden.
Das drohende Verbot, mit dem die TU AfD-kritische Veranstaltungen des „take back the future“ Kongresses aus der Hochschule verbannt hat, ist nur ein Beispiel unter vielen: Es häufen sich Absagen von Veranstaltungen zur kritischen Auseinandersetzung mit der AfD, die in öffentlichen Gebäuden oder durch öffentlich geförderte Träger veranstaltet werden sollen. Dahinter steckt eine Strategie der AfD, juristisch gegen Akteur*innen vorzugehen, die ihr unbequem sind. Im Namen dieses vermeintlichen Neutralitätsgebots werden – neben dem denunziatorischen „Lehrerpranger“ – auch immer wieder Lehrer*innen verklagt, die die AfD und ihre Positionen kritisieren. Viele Lehrkräfte und Schulleitungen fürchten sich inzwischen vor (dienst)rechtlichen Konsequenzen, wenn sie sich klar gegen rechts positionieren.
Das „Neutralitätsgebot“, auf das sich die AfD beruft, fordert allerdings parteipolitische Neutralität staatlicher Einrichtungen. Zugleich sind diese Einrichtungen an Demokratiegebot und Diskriminierungsverbot gebunden – Grundsätze, die die AfD am laufenden Band bricht. Bereits im Juni 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte nachgewiesen, dass die AFD wegen vielfacher Verstöße allein gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verboten werden könnte.
Gegenüber dieser solchermaßen verfassungs- und menschenfeindlichen Partei darf es keine Neutralität geben: nicht in Schulen, nicht in der Staatsbibliothek Magdeburg und schon gar nicht an Hochschulen, wo die Wissenschaftsfreiheit als höchstes Gut zu schützen ist. Wenn Einrichtungen, die Bildung und Wissenschaft und damit der emanzipatorischen Aufklärung verpflichtet sind, schon heute in „vorauseilendem Gehorsam“ vor der AfD einknicken, ist das ein fatales Zeichen. Man mag sich nicht ausmalen, wie es um die Courage bestellt sein könnte, wenn die AfD erst einmal in reale Machtpositionen gelangt.
Zehntausende Menschen werden am 4. Juli in Erfurt gegen die AfD und ihre völkisch-nationalistische, demokratie- und emanzipationsfeindliche Hetze in Programmen und Parlamenten auf die Straße gehen und zeigen: die Zivilgesellschaft stellt sich dem rechten Machtanspruch mit hohem Engagement entgegen. Wenn staatliche Institutionen und geförderte Einrichtungen vor diesem Machtanspruch schon jetzt einknicken, ebnen sie der AfD den Weg.
Wir bleiben dabei:
Zivilcourage zeigen, solange es noch keinen Mut erfordert!
Keine (Selbst-) Zensur der demokratischen Zivilgesellschaft und demokratischer Institutionen!
Keine Neutralität gegenüber Faschist*innen!
Nie wieder ist jetzt!
