hma-meldungen 13-2026

26. Juni 2026

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Bonner AfD-Funktionär verurteilt

Bonn. Der Kreisvorsitzende der Bonner AfD, Gerald Elmar Christ, ist am 18. Juni vom Amtsgericht Bonn wegen Beleidigung zu 40 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt worden. Zudem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Begleitet wurde Christ, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bonner Rat und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, von zahlreichen Unterstützern und seinem Anwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf, einem ehemaligen Bundesfunktionär der Partei „Die Republikaner“. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Christ sich am 04.06.2025 in Bonn-Dottendorf mit einem Mann gestritten und diesen dabei als „Arschloch“ bezeichnet hatte. Gegen den ursprünglichen Strafbefehl in Höhe von 900 Euro hatte Christ Einspruch eingelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist unklar, ob Christ in Revision gehen wird (hma). 

Identitäre besetzten Hermannsdenkmal

Ostwestfalen. Anhänger der extrem rechten Identitären Bewegung haben am 21.Juni, zur Sommersonnenwende, zeitweilig das Hermannsdenkmal in der Nähe von Detmold besetzt. Dort posierten sie mit T-Shirts mit der Aufschrift „Remigration“ und großflächigen Bannern („Heimat verteidigen“) und brannten Pyrotechnik ab. Grund des Protestes ist der geplante Bau eines Windparks in mehr als fünf Kilometern Entfernung. Als die Polizei mit einem Großaufgebot anrückte, waren die meisten Beteiligten bereits geflüchtet. Lediglich ein 21jähriger Schweizer harrte – mit Seilen gesichert – dort noch mehrere Stunden aus. Gegen 17 Uhr kletterte er eigenständig herunter und wurde von der Polizei zur Wache gebracht. Einem Journalisten des AfD-nahen „Deutschlandkuriers“ wurden seine Aufnahmegeräte konfisziert. Er gilt nun als Zeuge in einem Strafverfahren, erklärte die Polizei. Sie ermittelt nun wegen Hausfriedensbruch und des Verdachts der Volksverhetzung. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte zuvor einen Stopp des Bauprojekts gefordert, denn das Denkmal sei Teil der nationalen Identität und dürfe „nicht der ohnehin gescheiterten Energiewende geopfert werden“, heißt es bei der AfD (hma). 

Debatte um Unvereinbarkeitsliste

Erfurt. Steht die Unvereinbarkeitsliste der AfD auf dem Prüfstand? Ein Vorstoß des Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und des Brandenburger AfD-Vorsitzenden Dr. Christoph Berndt lässt aufhorchen. Aufgestellt und durchgesetzt wurde diese Liste von Funktionären, die heute mehrheitlich nicht mehr der AfD angehören, aber die allesamt eint, dass diese eigentlich nur eine andere CDU wollten, heißt es da beim extrem rechten Magazin „Compact“. Geht es nach den Gegnern der derzeitigen Unvereinbarkeitsliste, sollen künftig nur noch offen extremistische, Gewalt als politisches Mittel propagierende und auf einen diktatorischen Umsturz hinarbeitende Gruppierungen und Parteien unter die Unvereinbarkeitsliste fallen. Und keine „friedlichen Patrioten“, wie die „Identitäre Bewegung“ und „Freie Sachsen“ . Wir müssen in Zukunft selbst bestimmen, wer zu uns gehört und dürfen dies nicht länger dem Verfassungsschutz überlassen, heißt es da vom AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Die AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz und Zacharias Schalley aus NRW hätten sich bereits ähnlich positioniert. Und täglich würden sich weitere prominente AfD-Vertreter für diesen Vorstoß aussprechen, der gute Chancen habe, eine Mehrheit auf dem AfD-Parteitag am 4. und 5.Juli in Erfurt zu erhalten. Ein weiterer Antrag sieht eine Art Verjährungsfrist für Mitgliedschaften in Organisationen und Parteien vor, die bislang in der Regel zu einer Nicht-Aufnahme in die AfD führten. Wer also in den 80er oder 90er Jahren für die „DVU“ oder die „Republikaner“ aktiv gewesen ist, war bislang überwiegend von der Unvereinbarkeit betroffen. Künftig soll, wie ein Antrag vorsieht, eine zehnjährige Verjährungsfrist eingeführt werden. Wer sich dann, „oft im jugendlichen Übermut“, mal in einer radikaleren Organisation betätigt habe, könnte so im fortgeschrittenem Alter in Deutschlands größter Oppositionspartei mitarbeiten (hma).